Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verfahrensrechtlicher oder sachlichrechtlicher Charakter einer Rechtsnorm - Betroffensein eines Strafurteils durch die Verletzung von Grundrechtsnormen - Anhalten von Postsendungen durch die Zollbehörde und Verlesung ihres Inhalts in der Hauptverhandlung - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 19, 273
• NJW 1964, 1234
• MDR 1964, 611

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 29.09.1953 - 1 StR 367/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob der falsche Absendername frei erfunden war oder ob der Angeklagte sich unbefugt des Namens eines Dritten bediente (BGHSt 1, 117, 121; 5, 149, 151).

  Es genügt vielmehr, wie der Bundesgerichtshof in der Entscheidung BGHSt 5, 149, 152 ausgeführt hat, daß der Täter "allgemein den Gedanken verfolgte, mit der falschen Urkunde auf den Rechtsverkehr so einzuwirken, daß irgendjemand irregeführt und zu einem rechtlich erheblichen Verhalten bewegen werden sollte".

• BGH, 20.03.1951 - 2 StR 38/51

  k. u. k. Geburtsurkunde - § 267 StGB, beglaubigte Abschrift einer nicht …

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, ob der falsche Absendername frei erfunden war oder ob der Angeklagte sich unbefugt des Namens eines Dritten bediente (BGHSt 1, 117, 121; 5, 149, 151).
• BGH, 06.02.1963 - 3 StR 58/62

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Auch begrifflich gesehen hindern die mit der Täuschung verbundenen oben genannten anderen Ziele die Feststellung nicht, daß es dem Angeklagten auf die verfassungsschädliche Wirkung seines gesamten Verhaltens angekommen ist (BGHSt 18, 246, 255).

• BGH, 01.02.1955 - 5 StR 678/54

  Inhaltliche Anforderungen an einen Beschluss über die Eröffnung des …

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
• BGH, 14.10.1952 - 2 StR 306/52

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
• BGH, 03.07.1962 - 3 StR 22/61

  Fristgemäße Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Begründung …

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Nach § 344 Abs. 2 StPO müssen Verfahrensrügen in bestimmter Form erhoben und durch Angabe der den vorgeblichen Mangel enthaltenden Tatsachen begründet werden (RGSt 48, 288, 289; 53, 50, 51; 189; BGHSt 2, 168; 3, 213; 7, 162; 12, 243, 244; 17, 337, 339).
• BVerfG, 12.10.1951 - 1 BvR 201/51

  Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S. von § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Macht der Beschwerdeführer von einem zulüssigen Rechtsmittel keinen Gebrauch oder wird sein Rechtsmittel aus förmlichen Gründen zurückgewiesen, so ist der Rechtsweg nicht erschöpft (BVerfGE 1, 13).
• BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52

  Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Gegen die Versäumung der Monatsfrist für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 BVerfGG) z.B. ist nach dieser Rechtsprechung nicht einmal die Wiederaufnähme in den vorigen Stand gegeben (BVerfGE 4, 309, 313).
• BGH, 05.08.1958 - 5 StR 160/58

  Auszug aus BGH, 24.03.1964 - 3 StR 60/63

  Es ist auch nicht ausreichend, wenn nur um Nachprüfung gebeten wird, ob ein Verstoß vorgekommen ist (BGHSt 12, 33).
• BGH, 09.12.1958 - 1 StR 551/58

  Rechtsmittel
• RG, 26.05.1914 - II 374/14

  Wie ist die Revision zu begründen, wenn das Urteil wegen Verletzung einer …
• BGH, 18.11.1955 - 5 StR 420/55

  Rechtsmittel
• RG, 29.04.1919 - IV 652/16

  1. Wie ist zu verfahren, wenn von mehreren in Tateinheit begangenen Handlungen …
• BGH, 23.07.1953 - 2 StR 784/52

  Rechtsmittel

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Solches hätte die Erhebung einer Verfahrensrüge mit weitergehendem Sachvortrag (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) vorausgesetzt, die indes nicht vorliegt (vgl. BGHSt 19, 273, 275, 279; 48, 240, 250;… Kuckein in KK 5. Aufl. § 337 Rdn. 30).
• BVerwG, 25.05.2022 - 2 WRB 2.21

  Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr …

  Es bestimmt den Umfang des Beweismaterials, den das Tatgericht auf seinem Weg zur Urteilsfindung benutzen darf (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63 - BGHSt 19, 273 …und vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 - NStZ 2019, 107 Rn. 14, 16).
• BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

  Tatprovokation durch Vertrauensperson

  Selbst bei Grundrechtsverletzungen hat der Bundesgerichtshof ein Verfahrenshindernis abgelehnt (BGHSt 19, 273, 278 zur Verletzung des durch Art. 10 GG geschützten Brief- und Postgeheimnisses; BGHSt 43, 53, 56 zur willkürlichen Annahme der Zuständigkeit durch das Tatgericht unter Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).

• BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66

  Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …

  Das gilt sogar dann, wenn das Urteil wegen Verletzung einer Grundrechtsnorm über das Verfahren angegriffen wird (BGHSt 19, 273).
• BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84

  Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel

  So führt - wie sich aus § 338 Nr. 1 StPO ergibt - die Mißachtung des Artikels 101 Abs. 1 Satz 2 GG (gesetzlicher Richter) nur zu einem Verfahrensmangel, nicht zu einem Prozeßhindernis (vgl. BGHSt 19, 273 [276]).
• BGH, 16.10.2006 - 1 StR 180/06

  BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf

  Entscheidend ist die wirkliche rechtliche Bedeutung des Revisionsangriffs, wie er dem Sinn und Zweck des Revisionsvorbringens zu entnehmen ist; eine Bezeichnung der verletzten Gesetzesvorschrift ist nicht erforderlich (vgl. BGHSt 19, 273, 275, 279; BGH…, Urteil vom 23. Mai 2006 - 5 StR 62/06 - Rdn. 7;… Hanack in Löwe/Rosenberg StPO 25. Aufl. § 344 Rdn. 72;… Kuckein in Karlsruher Kommentar zur StPO 5. Aufl. § 344 Rdn. 19;… Meyer-Goßner StPO 49. Aufl. § 344 Rdn. 10).
• BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96

  Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …

  Auch dann, wenn Verfahrensverstöße zugleich Verfassungsverstöße beinhalten, müssen diese nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit einer Verfahrensrüge geltend gemacht werden und dürfen vom Revisionsgericht nicht von Amts wegen berücksichtigt werden (vgl. z. B. BGHSt 19, 273, 277); dies gilt insbesondere auch für einen Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (BGH StV 1996, 585, 587 ; BGHSt 26, 84, 90; BGH MDR 1984, 335).

  Das Rügeerfordernis relativiert das Gewicht der Grundrechtsverletzung nicht, sondern zieht lediglich eine auch im Interesse der Rechtssicherheit gebotene Grenze für deren Geltendmachung und überläßt es dem Beschwerdeführer, ob er sich auf einen Grundrechtsverstoß, der nicht zwingend zu einer unrichtigen Entscheidung geführt haben muß, berufen will oder nicht (vgl. BGHSt 19, 273, 277).

• BGH, 11.11.2020 - 5 StR 197/20

  Regelmäßig kein Beruhen des Urteils bei unterlassener Bescheidung eines …

  Anders kann es sein, wenn ein Verfahrensbeteiligter gemäß § 238 Abs. 2 StPO die Anordnung des Vorsitzenden, einen Beweis zu erheben, vor Durchführung der Beweisaufnahme unter Verweis auf dessen Unverwertbarkeit beanstandet und der Vorsitzende nicht abhilft (vgl. Berg, StraFo 2018, 327, 334;… LRStPO/Becker, 27. Aufl., § 238 Rn. 11, 32 f.;… KKStPO/Schneider, 8. Aufl., § 238 Rn. 13; Mosbacher, NStZ 2011, 606, 610; vgl. auch BGH, Urteil vom 24. März 1964 - 3 StR 60/63, BGHSt 19, 273, 280).
• OLG Frankfurt, 11.08.2016 - 2 Ss OWi 562/16

  Zur Frage der Verwertbarkeit von Falldatei und Messbild sowie der "fehlenden …

  Die mit der Rechtsbeschwerdebegründung mitgeteilten Verfahrenstatsachen genügen auch hier nicht den Darlegungsanforderungen, die an die Erhebung einer Verfahrensrüge im Sinne von § 344 Abs. 2 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG gestellt werden (vgl. zu den Anforderungen BGHSt 2, 168, S. 169; 19, 273, S. 27; NStZ-RR 2010, 316-317 [BGH 01.07.2010 - 1 StR 259/10] ).
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

  Rn. 12 Hiernach muss der Betroffene die zugrunde liegende Tatsachen so genau und vollständig mitteilen, dass dem Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründungsschrift und ohne Rückgriff auf den Akteninhalt eine Beurteilung ermöglicht wird, ob der Mangel vorliegt, wenn die Tatsachen erwiesen wären (stg.Rspr., s. etwa BGHSt 3, 213, 214; 19, 273, 277; 21, 334, 340; 29, 203; BGH NStZ-RR 2013, 222; BGH NJW 2009, 605;… Hadamitzky, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 79 Rdn. 88 ff. m.w.Nachw.).
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
• BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18

  Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …
• BGH, 28.05.2020 - 3 StR 99/19

  Revisionsrechtliche Geltendmachung einer rechtstaatswidrigen …
• BGH, 22.02.2012 - 1 StR 349/11

  Rüge der Unverwertbarkeit von Aussagen früherer Mitbeschuldigter, die auf einer …
• OLG Hamm, 22.04.2010 - 2 RVs 13/10

  Gerichtssprache, Fachbegriff, Urteilsgründe, Aufklärungsrüge
• BGH, 22.01.2026 - 3 StR 33/25

  Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
• BGH, 28.07.2016 - 3 StR 153/16

  Fehlerhafte Protokollierung zu verständigungsbezogenen Gesprächen vor Beginn der …
• BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95

  Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung …
• BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94

  Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch …
• BGH, 05.12.1984 - 2 StR 526/84

  Verlesung eines Vernehmungsprotokolls ohne Angaben der Personalien des Zeugen; …
• KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18

  Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren
• BGH, 03.12.2014 - 4 StR 512/14

  Revisionsbegründung (Auslegung durch das Revisionsgericht); unerlaubter Handel …
• BGH, 21.11.2006 - 1 StR 392/06

  Freispruch eines Polizeibeamten vom Vorwurf einer Sexualstraftat im Dienst …
• OLG Köln, 11.01.2002 - Ss 533/01

  Anordnung des persönlichen Erscheinens im Bußgeldverfahren; Bußgeldbescheid wegen …
• OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00

  Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens …
• BGH, 19.07.2000 - 3 StR 245/00

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahren durch Tatprovokation eines …
• BGH, 15.01.1991 - 5 StR 435/90

  Straftaten gegen das Vermögen: Untreue
• BGH, 21.02.1975 - 1 StR 107/74

  Vorschriftswidrige Abwesenheit des Angeklagten während der …
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 53 Ss OWi 173/19

  Verwerfung des Einspruchs wegen fehlender Entschuldigung des Betroffenen durch …
• OLG Köln, 12.12.2000 - Ss 446/00

  Rüge der Verletzung des § 329 StPO ausschließlich mit Hilfe einer Verfahrensrüge
• BGH, 18.04.2023 - 6 StR 124/23

  Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (Verfahrensrüge: Angabe der den …
• BGH, 08.12.1992 - 1 StR 594/92

  Revisionsrechtliche Überprüfung der sachlichen Zuständigkeit des Landgerichts
• BGH, 10.01.1973 - 2 StR 451/72

  Geltung des Verwertungsverbots bei der Anordnung von Maßregeln der Sicherung und …
• BGH, 18.03.2026 - 6 StR 69/25

  Fahrlässiges Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch sorgfaltswidriges …
• BGH, 30.08.2022 - 5 StR 169/22

  Rüger der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (Angriffsrichtung der Rüge; …
• BGH, 11.03.1993 - 4 StR 31/93

  Rechtmäßigkeit einer Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen eines …
• BGH, 19.12.1974 - 1 StR 313/74

  Unterzeichnung eines Protokolls über ein Rechtsgeschäft durch einen mitwirkenden …
• OLG Nürnberg, 25.10.2005 - 2 St OLG Ss 150/05

  Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch; Beurteilungsspielraum …
• KG, 07.07.1994 - 1 Ss 175/93

  Unfallflucht allgemein - Unfallflucht im Strafrecht - Unfallflucht im Zivilrecht …
• BGH, 18.11.1975 - 1 StR 658/75

  Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls und Vergewaltigung - …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2021 - 2 Rv 35 Ss 670/21

  Erfordernis der Übersetzung der Ladung und Auswirkungen eines Verstoßes
• OLG Karlsruhe, 15.05.1997 - 2 Ss 71/97
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 1 Ss OWi 263/19
• OLG Hamm, 11.11.2009 - 3 Ss OWi 856/09

  Videomessverfahren; Verfahrensrüge
• OLG Frankfurt, 21.11.1997 - 1 Ss 243/97

  Strafprozeßrecht: Verfahrensrüge zur Geltendmachung eines …
• BGH, 13.04.2021 - 5 StR 29/21

  Revision im Strafsachen: Anforderungen an die Erhebung von Verfahrensrügen; …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

  Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
• OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00

  Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrungspflicht; Gesamtkomplex; Selbstbelastung; …
• OLG Jena, 05.02.2003 - 1 Ss 287/02

  Rechtsmittel bei erfolgloser Richterablehnung - Anforderung an Verfahrensrügen - …
• BGH, 13.10.1999 - 3 StR 256/99

  Beweiswürdigung; Anordnung des Verfalls
• BGH, 07.01.1992 - 5 StR 614/91

  Ermittlungspflicht des Richters - Strafhöhe - Abwägung der Tatumstände - …
• OLG Hamm, 15.05.1998 - 2 Ss 601/98

  Erhebung der formellen Rüge; Begründung der Rüge der unrichtigen Ablehnung eines …
• BGH, 10.11.1992 - 1 StR 685/92

  Voraussetzungen für einen zulässigen Beweisantrag auf die Vernehmung eines Zeugen …
• OLG Braunschweig, 03.09.2009 - Ss 79/09

  Verletzung der Anzeigepflicht seitens des Betroffenen im Strafprozess bei einer …
• OLG Hamburg, 10.12.2020 - 2 Rev 52/20

  Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge wegen Nichtgewährung des …
• OLG Köln, 24.06.1986 - Ss 236/86

  Pflicht zur Leistung von Jugendgerichtshilfe gegen den Willen des Betroffenen; …
• BGH, 02.03.2016 - 5 StR 4/16

  Verfahrensrüge betreffend die "rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung"
• KG, 24.09.2013 - 121 Ss 136/13

  Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision
• OLG Koblenz, 03.03.2016 - 1 OWi 4 SsBs 11/16

  ES 3.0: "Der PTB vertrauen wir eher als dem AG Meißen."
• BayObLG, 10.09.2002 - 4St RR 70/02

  Anforderungen an die Rüge der rechtswidrigen Verwertung von Urkunden - Umfang der …
• OLG München, 22.06.2009 - 5St RR 88/09

  Revisionsbegründung im Strafverfahren: Behandlung einer …
• BGH, 22.10.1980 - 2 StR 612/80

  Keine nachteilige Wertung gegenüber dem Angeklagten aufgrund berechtigten …
• OVG Bremen, 18.12.1979 - I BA 52/77

  Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für dienstliche Ferngespräche ; Registrierung …
• OLG Hamm, 14.12.2000 - 4 Ss OWi 1197/00

  Auslegung, Sachrüge, Verletzung materiellen Rechts, Wirksamkeit des …
• BayObLG, 21.10.1991 - 2 ObOWi 250/91

  Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren; Verletzung einer Rechtsnorm über …
• OLG Hamm, 15.12.2009 - 2 Ss OWi 817/09
• BGH, 26.02.1980 - 4 StR 23/80

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Nothilfesituation - Objektive Beurteilung …
• BGH, 30.03.1965 - 1 StR 504/64

  Unwirksamkeit eines Eröffnungsbeschlusses wegen Überbesetzung der Strafkammer - …
• BGH, 12.04.1988 - 5 StR 57/88

  Erhebliche Verminderung der Hemmungsfähigkeit beruhend auf einem dauerhaften …
• BGH, 23.04.1975 - 1 StR 589/74

  Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Rüge der Verletzung formellen …
• OLG Frankfurt, 14.04.2008 - 1 Ws 42/08
• BGH, 27.06.1978 - 5 StR 101/78

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Totschlags zu vier Jahren Freiheitsstrafe
• OLG Hamm, 19.01.2010 - 6 Ss 522/09
• BGH, 11.09.1980 - 4 StR 451/80

  Berücksichtigung einer Vorstrafe bei der Strafzumessung wegen gefährlicher …