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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 01.11.1967 | BVerwG, 26.01.1968

Rechtsprechung
   BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1967,766
BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67 (https://dejure.org/1967,766)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1967 - 5 AZR 147/67 (https://dejure.org/1967,766)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1967 - 5 AZR 147/67 (https://dejure.org/1967,766)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatzanspruch - Gefahrengeneigte Arbeit - Schadenersatzanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 20, 142
  • NJW 1968, 717
  • MDR 1968, 355
  • DB 1968, 270
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (3)

  • BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55

    Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff

    Auszug aus BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67
    1c Bei der Haftpflichtversicherung geht gemäß § 67 Abs0 1 VVG auch der Ersatzanspruch des fremdversichert on -Arbeitgebers gegen den schädigenden Arbeitnehmer auf den Versicherer über, soweit letzterer den Arbeitgeber von vertraglichen Schaden ersatzansprüchen eines Kunden froistollt (im Anschluß an BGKZ 26, 135 /"138..7; 55, 97 Z"99 7) 2c Soweit es sich nicht um gefahrongeneigte Arbeit handelt, haftet ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich schon für jede fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus dem Arbeitsvertrag für den daraus entstehenden Schaden (Bestäti gung von BAG 7, 118 - AP Nr, 1 zu § 276 BGB; BAG 7, 290 « AP N r0 8 zu § 611 BGB Haftung dos Arbeitnehmers ) 0 3, Läßt ein Kunde vereinbarungsgemäß seinen PKW über Nacht auf dem Tankstollengelände stehen und den Zündschlüssel stocken, damit der PKW am nächsten Morgen gewaschen werden kann, so trifft den Kunden kein Mitverschulden, wohl aber wogen Verletzung der üborwachungs- und Fürsorgepflicht den Tankstcllcnpächter, wenn ein 17 1/2-jährigcr Tankstollenge hilfe, ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein, abends nach Dienstschluß eine Schwarzfahrt mit dem Kundenfahrzeug unternimmt und dieses beschädigte .
  • BGH, 11.07.1960 - II ZR 254/58

    Personen-Kautionsversicherung

    Auszug aus BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67
    Nach einhelliger Hechtsprechung tritt aber im Fall der Fremdversicherung der Versicherte an die Stelle des Versicherungs nehmers, so daß auch der Ersatzanspruch des Versicherten gegen den Dritten im Umfang der ersicherungsleistung auf den Versicherer übergeht (BOHZ 26, 133 [138]$ BGHZ 33, 97. [99])«.
  • BAG, 08.12.1958 - 2 AZR 524/57

    Gefahrengeneigte Arbeit - Haftung des Arbeitnehmers - Verletzung der …

    Auszug aus BAG, 09.11.1967 - 5 AZR 147/67
    1c Bei der Haftpflichtversicherung geht gemäß § 67 Abs0 1 VVG auch der Ersatzanspruch des fremdversichert on -Arbeitgebers gegen den schädigenden Arbeitnehmer auf den Versicherer über, soweit letzterer den Arbeitgeber von vertraglichen Schaden ersatzansprüchen eines Kunden froistollt (im Anschluß an BGKZ 26, 135 /"138..7; 55, 97 Z"99 7) 2c Soweit es sich nicht um gefahrongeneigte Arbeit handelt, haftet ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber grundsätzlich schon für jede fahrlässige Verletzung seiner Pflichten aus dem Arbeitsvertrag für den daraus entstehenden Schaden (Bestäti gung von BAG 7, 118 - AP Nr, 1 zu § 276 BGB; BAG 7, 290 « AP N r0 8 zu § 611 BGB Haftung dos Arbeitnehmers ) 0 3, Läßt ein Kunde vereinbarungsgemäß seinen PKW über Nacht auf dem Tankstollengelände stehen und den Zündschlüssel stocken, damit der PKW am nächsten Morgen gewaschen werden kann, so trifft den Kunden kein Mitverschulden, wohl aber wogen Verletzung der üborwachungs- und Fürsorgepflicht den Tankstcllcnpächter, wenn ein 17 1/2-jährigcr Tankstollenge hilfe, ohne im Besitz eines Führerscheins zu sein, abends nach Dienstschluß eine Schwarzfahrt mit dem Kundenfahrzeug unternimmt und dieses beschädigte .
  • KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09

    Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing

    Unerheblich ist dabei, ob der Versicherer bewusst aus Kulanz gezahlt, die Sach- und Rechtslage als zweifelhaft eingeschätzt oder irrtümlich geleistet hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1963 zu VI ZR 97/62, VersR 1963, 1192, 1193; Urteil vom 23. November 1988 zu IV a ZR 143/87, VersR 1989, 250, 251; BAG, Urteil vom 9. November 1967 zu 5 AZR 147/67, VersR 1968, 266, 267; OLG Hamm, Urteil vom 8. Januar 1998 zu 6 U 174/97, r+s 1998, 184;… Prölss in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl. 2004, § 67 Rn. 20;… Baumann in Berliner Kommentar zum VVG a.a.O., § 67 Rn. 80-82).
  • BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67

    Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für …

    Nach den von den Arbeitsgerichten in ständiger Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen haftet ein Arbeitnehmer in aller Regel seinem Arbeitgeber nur dann voll auf Ersatz des ihm zugefügten Schadens, wenn ihm grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt (BAG 19, 66 = NJW 1967, 269; BArbG NJW 1968, 717).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 11 Sa 114/93

    Haftung des Arbeitnehmers: Falsche Bluttransfusion durch in Ausbildung zur …

    Darauf, dass ein solcher Anspruch ihr auch schon deshalb wohl nicht mehr zustünde, weil er auf ihre Haftpflichtversicherung übergegangen wäre (§ 67 Abs. 1 VVG ; BAG, NJW 1968, 717) kommt es deshalb nicht mehr an.
  • LAG Baden-Württemberg, 10.12.1991 - 8 (2) Sa 60/91

    Entfallen einer Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs; Parteifähigkeitz und …

    Handelt es sich aber um eine Fremdversicherung, so tritt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. BAG NJW 68, 717 ff.; BGHZ 30, 40 ff.; BGHZ 33, 97 ff.;… Martin/Prölss, VVG, 24. Aufl., § 67 Anm. 3. m.w.N.) der Versicherte an die Stelle des Versicherungsnehmers, so daß auch der Ersatzanspruch des Versicherten gegen den Dritten im Umfang der Versicherungsleistung auf den Versicherer übergeht.
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dejure.org Übersicht BAG

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.11.1967 - V C 92.67   

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https://dejure.org/1967,412
BVerwG, 01.11.1967 - V C 92.67 (https://dejure.org/1967,412)
BVerwG, Entscheidung vom 01.11.1967 - V C 92.67 (https://dejure.org/1967,412)
BVerwG, Entscheidung vom 01. November 1967 - V C 92.67 (https://dejure.org/1967,412)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Klagefrist - Irreführung durch die dem Widerspruchsbescheid beigegebene Rechtsmittelbelehrung - Erfordernis der Klagebegründung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 28, 178
  • NJW 1968, 717
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 08.05.1956 - IV C 306.55
    Auszug aus BVerwG, 01.11.1967 - V C 92.67
    Eine Rechtsmittelbelehrung, die im Leser den Eindruck erweckt, die Klage müsse innerhalb der Klagefrist begründet werden, ist nicht geeignet, die Klagefrist in Lauf zu setzen (im Anschluß an BVerwGE 3, 273 [274]).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in anderem Zusammenhang entschieden (BVerwGE 3, 273 [274]).

  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2021 - 6 S 2181/20

    Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

    Eine solche Irreführung hat das Bundesverwaltungsgericht etwa bei einer Rechtsbehelfsbelehrung angenommen, in der es hieß, die Klage müsse innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids "mit entsprechender Begründung" eingereicht werden (BVerwG, Urteil vom 01.11.1967 - V C 92.67 -, BVerwGE 28, 178 ); die Erschwerung ist darin zu sehen, dass der Zusatz bei dem Leser den Eindruck erwecken kann, die Klage sei innerhalb dieser Frist auch zu begründen (…Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider, a.a.O. § 58 Rn. 61).
  • BVerwG, 13.01.1971 - V C 53.70

    Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung - Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Rechtsmittelbelehrung mit unrichtigem oder irreführendem Inhalt, der auf eine Erschwerung der Rechtsmitteleinlegung hinausläuft, nicht geeignet, die Rechtsmittelfrist in Lauf zu setzen (vgl. u.a. die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 1957 [BVerwGE 6, 66 [BVerwG 18.12.1957 - IV C 67/57]]; vom 20. Oktober 1962 - BVerwG III C 181.61 - [ZLA 1963, 120]; vom 26. Oktober 1966 [BVerwGE 25, 191 [BVerwG 26.10.1966 - BVerwG V C 10.65]]; vom 18. Oktober 1967 - BVerwG 166.65 - [ZLA 1967, 375]; vom 1. November 1967 [BVerwGE 28, 178]).
  • BVerwG, 27.02.1981 - 6 B 19.81

    Unrichtiger Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung - Schriftlicher Widerspruch - …

    Das trifft vielmehr auch dann zu, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (BVerwGE 25, 191 [192]; 28, 178; 37, 85 [86]; 57, 188 [190]).
  • BVerwG, 30.12.2002 - 5 B 273.02

    Einlegung einer Berufung binnen Jahresfrist bei nicht ordnungsgemäß erfolgter …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiterhin geklärt, dass eine Rechtsmittelbelehrung dann nicht den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO genügt, wenn sie einen Fehler oder einen Zusatz enthält, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn davon abzuhalten, das Rechtsmittel - überhaupt, rechtzeitig oder in der rechten Weise - einzulegen (ständige Rechtsprechung, s. etwa BVerwGE 3, 273; 6, 66; 25, 191 ; 28, 178; 37, 85 ; 57, 188 ); ob tatsächlich ein Irrtum entsteht, ist unerheblich (BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 1959 - BVerwG VII C 36.58 -, DÖV 1960, 636 ).
  • BVerwG, 14.06.1983 - 6 C 162.81

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Vorliegen der …

    Die dem Widerspruchsbescheid beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung war somit nicht wegen Beifügung eines unrichtigen Zusatzes geeignet, bei dem Kläger einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen, bzw. rechtzeitig einzulegen (vgl. dazu BVerwGE 25, 191 [192]; 28, 178; 37, 85 [86]; 57, 188 [190]).
  • BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 82.84

    Gemeinde - Widerspruchsbehörde - Erschließungsbeitragsbescheid - Anfechtungsklage …

    Sie ist selbst bei Erfüllung dieser Anforderung fehlerhaft aber auch dann, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über den gegebenen Rechtsbehelf hervorzurufen und es ihm dadurch erschwert, - überhaupt oder doch rechtzeitig - den "richtigen" Rechtsbehelf einzulegen (vgl. u.a. Urteile vom 26. Oktober 1966 - BVerwG V C 10.65 - BVerwGE 25, 191 [BVerwG 26.10.1966 - V C 10/65], vom 1. November 1967 - BVerwG V C 92.67 - BVerwGE 28, 178 und vom 13. Januar 1971 - BVerwG V C 53.70 - BVerwGE 37, 85 [BVerwG 13.01.1971 - V C 53/70]).
  • BVerwG, 16.04.1973 - VI B 19.73

    Rechtsmittel

    Mit der hinreichenden Bestimmtheit der Rechtsmittelbelehrung hat das nichts zu tun, so daß auch eine Abweichung von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1965 - BVerwG VII C 44.64 - (DÖV 1965, 713) und vom 1. November 1967 - BVerwG V C 92.67 - (NJW 1968, 717) nicht in Betracht kommt.
  • BVerwG, 17.03.1994 - 1 B 98.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Klagebefugnis des Ehegatten …

    Das trifft vielmehr auch dann zu, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (BVerwGE 3, 273; 6, 66; 25, 191 ; 28, 178; 37, 85 ; 57, 188 ).
  • VG Köln, 03.06.2004 - 15 L 182/04

    Zuweisung von Beamten zur Personalservice Agentur oder Vivento als Versetzung; …

    Rn. 4 vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 26.10.1966 - 5 C 10.65 -, BVerwGE 25, S. 191 f, Urteil vom 01.11.1967 - 5 C 92.67 -, BVerwGE 28, 178 f und Urteil vom 13.01.1971 - 5 C 53.70 -, BVerwGE 37, 85 ff, Meissner in Schoch/Schmidt- Aßmann/Pietzner, VwGO Kommentar, § 58 Rn 33.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.1996 - 3 S 610/96

    Rechtsmittel - Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

    Darüber hinaus ist eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann fehlerhaft, wenn ihr ein unrichtiger oder irreführender Zusatz beigefügt ist, der geeignet ist, beim Betroffenen einen Irrtum über die formellen und/oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf einzulegen bzw. rechtzeitig einzulegen (BVerwGE 3, 273; 6, 66; 25, 191 [192]; 28, 178; 37, 85 [86]; 57, 188 [190]).
  • BVerwG, 07.09.1973 - VII B 57.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 24.05.1973 - IX ZR 102/72

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.1968 - VII B 75.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,438
BVerwG, 26.01.1968 - VII B 75.67 (https://dejure.org/1968,438)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.1968 - VII B 75.67 (https://dejure.org/1968,438)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 1968 - VII B 75.67 (https://dejure.org/1968,438)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 29, 72
  • NJW 1968, 717
  • MDR 1968, 608
  • DÖV 1968, 501
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

    Akteneinsichtsrecht

    Seine Entscheidung muß im Verfahren zur Hauptsache wie ein rechtskräftiges Zwischenurteil zugrunde gelegt werden, so daß eine erneute Entscheidung im rechtskräftig abgeschlossenen Zwischenstreit nicht mehr ergehen darf (vgl. BVerwGE 29, 72 ).
  • BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 1.20

    Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats

    Sie sind für die Beteiligten und das Hauptsachegericht wie rechtskräftige Zwischenurteile bindend (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 1968 - 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ).

    Diese Bindungswirkung bezieht sich nur auf die prozessuale Frage, ob und in welchem Umfang Akten, elektronische Dokumente oder Auskünfte dem Hauptsachegericht als Beweismittel zur Verfügung stehen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 1968 - 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ).

  • BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03

    In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; …

    Die in einem selbständigen Zwischenverfahren getroffene abschließende Entscheidung, ob die verweigerten Unterlagen als Beweismittel zur Verfügung stehen, ist im weiteren Verfahren zur Hauptsache wie ein rechtskräftiges Zwischenurteil zugrunde zu legen (vgl. Beschluss vom 26. Januar 1968 - BVerwG 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 ; ebenso BVerfGE 101, 106 ).
  • BVerwG, 30.01.2019 - 6 A 1.17

    Adolf Eichmann; Akten mit Personenbezug; Amtsermittlungspflicht; …

    Zwar kann ein Beschluss, in dem der Fachsenat abschließend über einen in der Sperrerklärung geltend gemachten Weigerungsgrund entschieden hat, im weiteren Verfahren zur Hauptsache wie ein rechtskräftiges Zwischenurteil zugrunde zu legen und dem Gericht im Hauptsacheverfahren eine eigenständige - ggf. abweichende - Bewertung der öffentlichen Geheimschutzbelange und deren Abwägung mit dem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen verwehrt sein (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 27. September 2006 - 3 C 34.05 - BVerwGE 126, 365 …und vom 27. Juni 2013 - 7 A 15.10 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 78 Rn. 21; Beschlüsse vom 26. Januar 1968 - 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 ; vom 15. August 2003 - 20 F 3.03 - BVerwGE 118, 352 und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 [ECLI:DE:BVerfG:1999:rs19991027.1bvr038590 - BVerfGE 101, 106 ).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2011 - L 18 AS 2267/10

    Akteneinsicht; Beschränkung durch die Behörde nach § 120 Abs. 1 SGG, § 99 Abs. 2 …

    Der Senat weist auch darauf hin, dass die Verwaltungsgerichte die Entscheidungen der sog "in camera"-Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO in der Hauptsache ähnlich wie einem Zwischenurteil zugrunde zu legen haben und im Verfahren um das Rechtsmittel gegen die Hauptsacheentscheidung die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes bzw. des Bundesverwaltungsgerichtes nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht überprüfbar sind (BVerwGE 29, 72).
  • BVerwG, 04.11.2020 - 20 AV 2.20

    Anspruch eines Pressorgans auf Offenlegung des Namen eines verstorbenen …

    Sie sind für die Beteiligten und das Hauptsachegericht wie rechtskräftige Zwischenurteile bindend (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 1968 - 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ).

    Diese Bindungswirkung bezieht sich nur auf die prozessuale Frage, ob und in welchem Umfang Akten, elektronische Dokumente oder Auskünfte dem Hauptsachegericht als Beweismittel zur Verfügung stehen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. Januar 1968 - 7 B 75.67 - BVerwGE 29, 72 und vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 ).

  • OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 14 PS 1/17

    Akteneinsicht; Geheimhaltung; dem Wesen nach; in-camera-Verfahren; …

    Die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von elektronischen Dokumenten oder der Erteilung von Auskünften im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO feststellende Beschlüsse sind zwar auch der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.1968 - BVerwG VII B 75.67 -, BVerwGE 29, 72, 73;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 121 (Stand: Januar 2012) Rn. 15, und § 99 (Stand: September 2007) Rn. 48).
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 14 PS 2/14

    Auskunft; Beobachtung; Bindungswirkung; Feststellungsklage; Funktionsfähigkeit …

    Rn. 16 Die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Verweigerung der Vorlage von Urkunden oder Akten, der Übermittlung von elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften im Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO feststellende Beschlüsse sind zwar auch der materiellen Rechtskraft fähig (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.1.1968 - BVerwG VII B 75.67 -, BVerwGE 29, 72, 73;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 121 (Stand: Januar 2012) Rn. 15, und § 99 (Stand: September 2007) Rn. 48).
  • BVerwG, 02.06.2021 - 20 F 1.21

    Sperrerklärung; Verwaltungsaktwiederholungsverbot; materielle Rechtskraft; …

    Rn. 8 a) Die im selbstständigen Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO getroffenen Entscheidungen wirken im weiteren Hauptsacheverfahren grundsätzlich wie ein Zwischenurteil (BVerwG, Beschlüsse vom 24. November 2003 - 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 und vom 26. Januar 1968 - VII B 75.67 - BVerwGE 29, 72 sowie BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

    Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …

    Daß diese Voraussetzungen in den genannten Erklärungen der Staatssekretäre des Innenministeriums nicht glaubhaft gemacht wurden, steht durch den vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 21.6.1993 - 1 B 62.92 - bestätigten Senatsbeschluß vom 10.12.1991 - 13 S 1532/89 - für alle Beteiligten rechtskräftig und für den Senat bindend fest (zur materiellen Rechtskraft von Beschlüssen nach § 99 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluß vom 26.1.1968, BVerwGE 29, 72;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 8. Aufl., § 122 RdNr. 6).
  • VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 712/09

    Verbandsgemeinde Lauterecken muss Rheingräflichen Kanal sanieren

  • BVerwG, 22.01.2004 - 20 F 14.03

    Erneute Entscheidung über die Berechtigung zur Verweigerung einer Aktenvorlage - …

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.1969 - IV 701/69
  • BVerwG, 23.02.1968 - VII B 16.68

    Rechtsmittel

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