Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 24.06.1977 - 3 Ws 99/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 14.03.1977 - 7 Gs 105/77
- LG Heidelberg, 12.04.1977 - 1 Qs 29/77
- OLG Karlsruhe, 24.06.1977 - 3 Ws 99/77
- BVerfG, 07.09.1977 - 2 BvR 674/77
- LG Heidelberg, 23.02.1978 - 4 Ks 1/77
- BVerfG, 07.04.1978 - 2 BvR 202/78
- LG Heidelberg, 31.05.1979 - 4 Ks 1/77
- BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
- BVerfG, 08.01.1981 - 2 BvR 873/80
Papierfundstellen
- NJW 1977, 2222
- JR 1978, 34
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Fehlende Feststellungen zur subjektiven Tatseite bei der versuchten …
Gegenteilige Auffassungen, die untereinander insoweit divergieren, als die einen stets von Tatmehrheit ausgehen (so Meyer, JR 1978, 35;… Dreher/Tröndle, StGB, 41. Aufl., § 129 Rn. 9a; Herdegen, MDR 1980, 439), die anderen nur in den Fällen, in denen die Straftat der Erreichung des Zwecks der Vereinigung dienen soll, wohingegen bei Taten, die gerade einen Beitrag zur organisatorischen Arbeit der Vereinigung leisten sollen, Tateinheit anzunehmen sei (so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juni 1977 - 3 Ws 99/77, JR 1978, 34; Gössel, JR 1982, 111, 112), haben sich zu Recht nicht durchgesetzt. - BGH, 14.11.2024 - 3 StR 189/24
Der BGH ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher …
Ein tatmehrheitliches Zusammentreffen (so noch für die Geheimbündelei nach §§ 128, 129 RStGB RG, Urteil vom 8. Mai 1890 - 997/90, JW 1890, 228; für die mitgliedschaftliche Beteiligung nach § 129 Abs. 1 StGB aF OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Juni 1977 - 3 Ws 99/77, NJW 1977, 2222) scheidet schon im Hinblick auf die eindeutige Regelung in § 52 Abs. 1 Alternative 1 StGB aus (vgl. insbesondere BGH…, Beschluss vom 7. Dezember 1979 - 3 StR 299/79 (S), juris Rn. 26 (in BGHSt 29, 149 nicht abgedruckt); Urteile vom 16. April 1980 - 3 StR 64/80 (S), NJW 1980, 2029, 2030; vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 290 f.;… Beschluss vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308 Rn. 24 mwN). - BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80
Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …
Die einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (NJW 1977, 2222 = JR 1978, 34; dazu BVerfG NJW 1978, 414 f) folgende Gegenmeinung (Meyer JR 1978, 35 f;… Dreher/Tröndle, StGB 39. Aufl. § 129 Rdn 9, dazu Herdegen MDR 1980, 438, 439 [LAG Hamm 07.02.1980 - 1 Ta 219/79];… Vogler in LK, StGB 10. Aufl. Rdn 23 vor § 52;… teilweise abweichend Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 20. Aufl. § 129 Rdn 28) vernachlässigt zu Unrecht, daß der Täter das Tatbestandsmerkmal "wer sich an einer (kriminellen) Vereinigung als Mitglied beteiligt" durch jede irgendwie geartete Tätigkeit für die Zwecke der Vereinigung (BGHSt 29, 114, 123) [BGH 22.10.1979 - StB 52/79] erfüllt, also sowohl durch nicht gegen andere Strafvorschriften verstoßende Handlungen (…der Reformvorschlag der Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes, zitiert bei Grünwald a.a.O. S. 747 bei Fußnote 29, der den Tatbestand des § 129 StGB auf solche Handlungen beschränken wollte, hat sich nicht durchgesetzt) als auch - und gerade - durch nicht nur nach § 129 StGB strafbare Handlungen. - BVerfG, 07.09.1977 - 2 BvR 674/77
RAF
des Zweiten Senats vom 7. September 1977 gemäß § 93 a Abs. 3 BVerfGG - 2 BvR 674/77 - in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Bernhard B... - Bevollmächtigter: Prof. Dr. Gerald Grünwald, Auf dem Heidgen 43, Bonn-Ippendorf - gegen a) den Beschluß des Oberlandgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 1977 - 3 Ws 99/77 -, b) den Beschluß des Landgerichts Heidelberg vom 12. April 1977 - 1 Qs 29/77 -, c) den Beschluß des Amtsgerichts Heidelberg vom 14. März 1977 - 7 Gs 105/77 - und Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung.
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Rechtsprechung
| BGH, 18.05.1977 - 2 ARs 170/77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Jugendrichters zur Entscheidung über den Vollzug von Maßregeln und über die Aussetzung zur Bewährung eines Teiles der Strafe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 27, 189
- NJW 1977, 2222
- MDR 1977, 682
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1975 - 2 ARs 137/75
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 18.05.1977 - 2 ARs 170/77
Zu diesen Aufgaben gehört auch die Entscheidung darüber, ob eine nach § 7 JGG, § 64 StGB angeordnete Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Verbüßung der in demselben Urteil verhängten Jugendstrafe noch ganz oder teilweise zu vollziehen ist (§ 67 c Abs. 1 StGB, § 463 Abs. 1, 3, § 454 StPO; vgl. auch BGHSt 26, 162, 164).
- BGH, 25.01.1978 - 2 ARs 444/77
Bestimmung der Zuständigkeit hinsichtlich weiterer Entscheidungen über eine …
Die streitenden Gerichte gehen zutreffend davon aus, daß anders als in dem in BGHSt 27, 189 entschiedenen Fall die Zuständigkeit des Vollstreckungsleiters nach § 85 Abs. 2 JGG weggefallen ist, da der Verurteilte die Jugendstrafe verbüßt hat. - BGH, 04.12.1981 - 2 ARs 328/81
Bestimmung eines zuständigen Gerichts
Mit der Aufnahme des Verurteilten in den Jugendstrafvollzug wurde der für die Vollzugsanstalt zuständige Vollstreckungsleiter gemäß § 85 Abs. 2 JGG auch für etwaige die Führungsaufsicht betreffende Entscheidungen zuständig (vgl. BGHSt 27, 189). - BGH, 01.02.1978 - 2 ARs 18/78
Übertragung von Entscheidungen auf einen Jugendrichter
Dazu gehört auch die Abberufung eines Bewährungshelfers für die Führungsaufsicht (zum Konzentrationsgrundsatz in ähnlichem Zusammenhang vgl. BGH NJW 1977, 2222).
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