Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Steuerhehlerei - Beurteilung des Vorliegens einer auf Umsatz gerichteten eigennützigen Tätigkeit - Einfuhr von Rohmorphin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 28, 308
• NJW 1979, 1260
• MDR 1979, 599
• NStZ 1981, 16

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …

  Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

  Er ist allerdings nicht, wie die Kammer meint, wegen "Abgabe von Betäubungsmitteln", sondern wegen unerlaubten "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln" zu verurteilen, da die Abgabe als unselbständiges Teilstück im Handeltreiben aufgeht (BGHSt 25, 290, 291).
• BGH, 14.12.1954 - 3 StR 330/54

  Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

  Von Bedeutung kann dabei sein, daß der Angeklagte sich bisher straffrei geführt hat, daß es sich bei der jetzt abgeurteilten Tat erkennbar um ein einmaliges Versagen handelt, und daß vor allem die Wiederholung einer gleichen oder ähnlichen Tat nach den Feststellungen kaum zu befürchten ist (vgl. BGHSt 6, 183, 185; 7, 165, 168, 173, 176).
• BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

  Keinesfalls kann daraus hergeleitet werden, daß der mit Betäubungsmitteln Handeltreibende von einem ganz ungewöhnlichen, übersteigerten Gewinnstreben beherrscht sein müßte, wie es etwa der Gewinnsucht im Sinne der §§ 235 Abs. 2 Satz 2, 283 a Nr. 1, 283 d Abs. 3 Nr. 1 StGB eigen ist (vgl. BGHSt 1, 388 zu § 133 Abs. 2 StGB a.F.; BGHSt 3, 30 zu § 27 a StGB a.F.).

• BGH, 29.06.1954 - 5 StR 233/54

  Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

  Von Bedeutung kann dabei sein, daß der Angeklagte sich bisher straffrei geführt hat, daß es sich bei der jetzt abgeurteilten Tat erkennbar um ein einmaliges Versagen handelt, und daß vor allem die Wiederholung einer gleichen oder ähnlichen Tat nach den Feststellungen kaum zu befürchten ist (vgl. BGHSt 6, 183, 185; 7, 165, 168, 173, 176).
• BGH, 24.06.1952 - 2 StR 56/52

  Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

  Keinesfalls kann daraus hergeleitet werden, daß der mit Betäubungsmitteln Handeltreibende von einem ganz ungewöhnlichen, übersteigerten Gewinnstreben beherrscht sein müßte, wie es etwa der Gewinnsucht im Sinne der §§ 235 Abs. 2 Satz 2, 283 a Nr. 1, 283 d Abs. 3 Nr. 1 StGB eigen ist (vgl. BGHSt 1, 388 zu § 133 Abs. 2 StGB a.F.; BGHSt 3, 30 zu § 27 a StGB a.F.).
• BGH, 11.01.1979 - 2 StR 724/78

  Begriff des Handeltreibens i. S. d. §§ 9, 11 Abs. 1 Nr. 6a BetMG …

  Auszug aus BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

  "Eigennützig" handelt jeder Täter, dem es auf seinen persönlichen Vorteil, insbesondere die Erzielung von Gewinn ankommt (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 11. Januar 1979 - 2 StR 724/78 -).

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• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 359;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207).
• BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82

  Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung

  Unter den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fällt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jede eigennützige (eigensüchtige) auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (vgl. BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31).
• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96

  Entscheidungen zur Geldwäsche

  Rn. 32 1. Der Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln umfaßt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs alle eigennützigen Bemühungen, die darauf gerichtet sind, den Umsatz mit Betäubungsmitteln zu ermöglichen oder zu fördern (BGHSt 6, 246, 247; 25, 290, 291; 28, 308, 309; 30, 28, 31; 30, 277, 278; 30, 359, 360; 34, 124, 125;… Körner, BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 140 m. w. Nachw.).

• BGH, 24.06.1986 - 5 StR 153/86

  Begriff des unerlaubten Handeltreibens

  Eigennützig ist eine Tätigkeit nur, wenn das Tun des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird oder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht (BGHSt 28, 308, 309 [BGH 21.02.1979 - 2 StR 663/78];… BGH GA 1981, 572).

  Die Beschwerdeführerin versteht die Entscheidung BGHSt 28, 308, 310 f [BGH 21.02.1979 - 2 StR 663/78]alsch, wenn sie meint, es reiche aus, daß dem Täter zunächst der Gewinn selbst zufließt, weil er für den anderen den Kaufpreis entgegennimmt.

• BGH, 07.02.2008 - 5 StR 242/07

  Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; …

  Dies folgt aus der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens, das jede eigennützige, auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst (BGHSt (GS) 50, 252, 256; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308, 309; 29, 239; 30, 359, 360).
• BGH, 14.08.2018 - 1 StR 149/18

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Mitsichführen eines …

  Begrifflich ist jedoch stets eine Handlung erforderlich, die der Ermöglichung oder Förderung des Betäubungsmittelumsatzes dient (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 148), oder auf ihn gerichtete Bemühungen (vgl. BGH, Urteile vom 21. Februar 1974 - 1 StR 588/73, BGHSt 25, 290, 291 und vom 21. Februar 1979 - 2 StR 663/78, BGHSt 28, 308; Beschluss vom 4. Dezember 1981 - 3 StR 408/81, BGHSt 30, 277, 278; Urteil vom 20. Januar 1982 - 2 StR 593/81, BGHSt 30, 359, 360).
• BGH, 23.11.1988 - 3 StR 503/88

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln setzt eigennütziges Vorgehen, wie Streben …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fällt unter den Begriff des Handeltreibens jede eigennützige auf Umsatz gerichtete Tätigkeit, selbst wenn es sich nur um eine gelegentliche, einmalige oder auch nur vermittelnde Tätigkeit handelt (BGHSt 25, 290, 291; 28, 308, 309; 29, 239, 240; 31, 145, 147/148;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1 - 4, 7).

  Eigennützig ist ein solches Vorgehen nur, wenn das Handeln des Täters vom Streben nach Gewinn geleitet wird, oder wenn er sich irgendeinen anderen persönlichen Vorteil davon verspricht (BGHSt 28, 308, 309;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 2; § 29 Abs. 4 Handeltreiben 1).

• BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …

  Nach ständiger Rechtsprechung umfaßt Handeltreiben mit Betäubungsmitteln "jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete Tätigkeit" (RG DJZ 1932, Sp. 808; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308; 30, 28).
• BGH, 15.05.1984 - 1 StR 169/84

  Voraussetzungen des Begriffs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …

  Auch die eigennützige Förderung fremder Umsatzgeschäfte kann den Tatbestand des Handeltreibens erfüllen (BGHSt 25, 290, 291 [BGH 21.02.1974 - 1 StR 588/73] ; 28, 308, 309 [BGH 21.02.1979 - 2 StR 663/78] /310; 29, 239, 240;… Körner, BtMG 1982 § 29 Rdn. 40).
• BGH, 04.12.1981 - 3 StR 408/81

  Verurteilung wegen Einfuhr von Cannabisharz in Tateinheit mit Handeltreiben mit …

  Handeltreiben ist eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290, 291; BGH NJW 1979, 1259; BGHSt 28, 308).
• BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79

  Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …
• BGH, 14.11.1996 - 1 StR 609/96

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem …
• OLG Koblenz, 30.11.2015 - 2 OLG 4 Ss 186/15

  Betäubungsmitteldelikt: Eigennützigkeit des Handeltreibens; Erwerb von …
• OLG Stuttgart, 03.12.2013 - 1 Ss 701/13

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gewerbsmäßigkeit als …
• BGH, 27.11.2003 - 3 StR 397/03

  Schuldspruchberichtigung bei einem offensichtlichen Versehen
• BGH, 28.04.1981 - 5 StR 161/81

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Notwendigkeit der Berichtigung eines …
• BGH, 01.06.2006 - 1 StR 32/06

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Eigennützigkeit: kein …
• BGH, 06.11.1991 - 3 StR 406/91

  Unerlaubtes Handeltreiben - Vorstellung des Täters - Betäubungsmittelimitat - …
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 325/09

  Strafzumessung (Gewinnstreben; moralisierende Wendungen); Doppelverwertungsverbot
• BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Der Begriff …
• BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91

  Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - …
• BGH, 18.03.1981 - 3 StR 68/81

  Unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch - Beachtung von …
• BGH, 22.05.2012 - 4 StR 117/12

  Unerlaubtes Handeltreiben (mangelnde Eigennützigkeit)
• BGH, 23.08.1989 - 3 StR 120/89

  Voraussetzung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 14.09.1988 - 3 StR 333/88

  Voraussetzungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• OLG Düsseldorf, 07.01.2003 - 2a Ss 308/02

  Betäubungsmittelstrafrecht: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe beim …
• BGH, 23.10.1996 - 4 StR 469/96

  Verstecken von Rauschgift durch Umbau eines PKW als Kurierfahrzeug - Wertung als …
• BGH, 03.10.1989 - 1 StR 441/89

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …
• BGH, 24.11.1982 - 3 StR 382/82

  Fortgesetztes gewerbsmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerlaubte …
• BGH, 17.03.1981 - 5 StR 56/81

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Begriff des "Handeltreibens"
• BGH, 02.09.1981 - 3 StR 225/81

  Täterschaft oder Teilnahme am unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln - …
• BGH, 28.04.1992 - 4 StR 69/92
• BGH, 28.04.1981 - 5 StR 162/81

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Verwirklichung des Tatbestandes des …
• BGH, 27.11.2003 - 3 StR 397/03
• BGH, 10.10.1989 - 5 StR 443/89

  Voraussetzungen für ein Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BGH, 29.07.1986 - 1 StR 353/86

  Merkmal der nicht geringen Menge Kokain - Berücksichtigung einer nur …
• BGH, 31.08.1983 - 2 StR 342/83

  Verurteilung wegen Durchfuhr in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in …
• BGH, 01.10.1980 - 2 StR 417/80
• OLG Köln, 18.05.1988 - Ss 245/88
• BGH, 10.11.1987 - 5 StR 581/87

  Voraussetzungen eines unerlaubten Handeltreibens mit Rauschgiftmitteln
• BGH, 03.09.1985 - 5 StR 550/85

  Unzureichende Erörterung einer eigennützigen auf Umsatz gerichteten Tätigkeit …
• BGH, 09.05.1980 - 2 StR 173/80

  Reine Gewinnsucht als Strafschärfungsgrund
• BGH, 06.03.1985 - 2 StR 823/84

  Täterwille - Arbeitsteiliger Tatplan - Gemeinsamer Plan - Übereinstimmung - …
• BGH, 28.04.1981 - 5 StR 114/81

  Voraussetzungen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln - Die Bedeutung des …
• BGH, 22.01.1981 - 1 StR 728/80

  Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• OLG Düsseldorf, 31.10.1996 - 5 Ss 280/96
• BGH, 08.08.1984 - 2 StR 285/84

  Betäubungsmittel - Handeltreiben - Eigennützigkeit - Erfolg von …
• BayObLG, 16.09.1996 - 4St RR 144/96

  Betäubungsmittelstrafrecht: Unerlaubtes Handeltreiben, Verstoß gegen das …
• BGH, 26.08.1980 - 5 StR 404/80

  Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Vollendung des Handeltreibens …