Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Schulwesen - Bestimmung des Unterrichtsstoffes - Schule - Gymnasiumszweig - Erziehungsauftrag - Mengenlehre - Grundschule - Mathematikunterricht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gymnasien - Keine grundgesetzliche Schulformgarantie GG Art. 6 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1056
• MDR 1981, 78

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Danach gehören die organisatorische Gliederung der Schule, die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele sowie die Bestimmung des Unterrichtsstoffes zu dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich (vgl. BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; Beschluß des Bundesverfassungsgericht vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 -).

  Zwar darf das Wahlrecht der Eltern zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen nicht mehr als zulässig begrenzt werden; daraus kann jedoch kein Recht der Eltern abgeleitet werden, daß der Staat eine bestimmte, an den Wünschen der Eltern orientierte Schulform zur Verfügung stellen muß, was angesichts der Vielfalt elterlicher Bildungsvorstellungen auch nicht durchführbar wäre (vgl. BVerfGE 34, 165 [184 f.]; 45, 400 [415 f.]).

  Die Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen kann dort liegen, wo das Wahl- und Bestimmungsrecht der Eltern angesichts nur noch einer einzigen vorhandenen obligatorischen Schulform mit einem vom Staat einseitig festgelegten Bildungsziel obsolet wird und leerläuft (vgl. BVerfGE 45, 400 [416]).

  Das inhaltliche und didaktische Programm der Lernvorgänge und das Setzen der Lernziele sowie die Entscheidung darüber, ob und wieweit diese Ziele von dem Schüler erreicht werden, gehören zu dem dem elterlichen Bestimmungsrecht grundsätzlich entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich (vgl. BVerfGE 45, 400 [415]).

  Die Frage, ob die Einführung der Mengenlehre im Mathematikunterricht der Grundschule nach dem Lehrplan vom 1. April 1971 ein neues Unterrichtsfach gegenüber dem früheren Mathematikunterricht darstellte und deswegen als wesentliche Entscheidung im Schulwesen der gesetzlichen Grundlage bedurfte (vgl. BVerfGE 45, 400 [417 f.]; 47, 47 [78 ff.]; BVerwGE 47, 194 [197]; 47, 201 [203]; verneinend für Mengenlehre BayVerfGH, Entscheidung vom 28. März 1974 - Vf.7 - VII - 73 - [VerfGH 27, 47]), könnte im vorliegenden Fall allenfalls Bedeutung haben für den Berufungsantrag zu 1); diesen Antrag hat das Berufungsgericht indessen schon wegen Fehlens eines berechtigten Feststellungsinteresses als unzulässig beurteilt, so daß sich die genannte Frage nicht mehr stellt.

• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Danach gehören die organisatorische Gliederung der Schule, die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele sowie die Bestimmung des Unterrichtsstoffes zu dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich (vgl. BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; Beschluß des Bundesverfassungsgericht vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 -).

  Zwar darf das Wahlrecht der Eltern zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen nicht mehr als zulässig begrenzt werden; daraus kann jedoch kein Recht der Eltern abgeleitet werden, daß der Staat eine bestimmte, an den Wünschen der Eltern orientierte Schulform zur Verfügung stellen muß, was angesichts der Vielfalt elterlicher Bildungsvorstellungen auch nicht durchführbar wäre (vgl. BVerfGE 34, 165 [184 f.]; 45, 400 [415 f.]).

  Das Grundgesetz enthält auch keinen Maßstab für die pädagogische Beurteilung von Schulsystemen (BVerfGE 34, 165 [185]).

• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Danach gehören die organisatorische Gliederung der Schule, die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele sowie die Bestimmung des Unterrichtsstoffes zu dem der elterlichen Bestimmung grundsätzlich entzogenen staatlichen Gestaltungsbereich (vgl. BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; Beschluß des Bundesverfassungsgericht vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 -).

  Die Schulform Gymnasium - und damit auch der altsprachlich-humanistische Zweig des Gymnasiums in seiner herkömmlichen Bezeichnung - ist weder grundgesetzlich garantiert noch bundesrechtlich einheitlich festgelegt (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 - [Abdr. S 17]; Beschluß des Senats vom 25. Oktober 1978 - [DVBl. 1979, 354 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 62]).

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73

  Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Die Frage, ob die Einführung der Mengenlehre im Mathematikunterricht der Grundschule nach dem Lehrplan vom 1. April 1971 ein neues Unterrichtsfach gegenüber dem früheren Mathematikunterricht darstellte und deswegen als wesentliche Entscheidung im Schulwesen der gesetzlichen Grundlage bedurfte (vgl. BVerfGE 45, 400 [417 f.]; 47, 47 [78 ff.]; BVerwGE 47, 194 [197]; 47, 201 [203]; verneinend für Mengenlehre BayVerfGH, Entscheidung vom 28. März 1974 - Vf.7 - VII - 73 - [VerfGH 27, 47]), könnte im vorliegenden Fall allenfalls Bedeutung haben für den Berufungsantrag zu 1); diesen Antrag hat das Berufungsgericht indessen schon wegen Fehlens eines berechtigten Feststellungsinteresses als unzulässig beurteilt, so daß sich die genannte Frage nicht mehr stellt.

  Die Entscheidung des Senats vom 15. November 1974 - BVerwG 7 C 8.73 - (BVerwGE 47, 194) betr.

• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Die Frage, ob die Einführung der Mengenlehre im Mathematikunterricht der Grundschule nach dem Lehrplan vom 1. April 1971 ein neues Unterrichtsfach gegenüber dem früheren Mathematikunterricht darstellte und deswegen als wesentliche Entscheidung im Schulwesen der gesetzlichen Grundlage bedurfte (vgl. BVerfGE 45, 400 [417 f.]; 47, 47 [78 ff.]; BVerwGE 47, 194 [197]; 47, 201 [203]; verneinend für Mengenlehre BayVerfGH, Entscheidung vom 28. März 1974 - Vf.7 - VII - 73 - [VerfGH 27, 47]), könnte im vorliegenden Fall allenfalls Bedeutung haben für den Berufungsantrag zu 1); diesen Antrag hat das Berufungsgericht indessen schon wegen Fehlens eines berechtigten Feststellungsinteresses als unzulässig beurteilt, so daß sich die genannte Frage nicht mehr stellt.
• BVerwG, 05.11.1969 - V C 43.69

  Kosten des Hilfsmittels bei Eingliederungsbeihilfe - Kosten zur Erhaltung des …

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Die Frage, ob neben dem elterlichen Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 GG der Staat in der Schule gemäß Art. 7 Abs. 1 GG einen eigenständigen Erziehungsauftrag hat, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 34, 165 [BVerwG 05.11.1969 - V C 43/69] [183]; 41, 29 [44]; 47, 47 [71]), mit der das Berufungsurteil in Einklang steht, hinreichend geklärt.
• BVerwG, 25.10.1978 - 7 B 195.78

  Gymnasialklassen - Additive Gesamtschule - Verfassungsmäßigkeit der Neugliederung

  Auszug aus BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Die Schulform Gymnasium - und damit auch der altsprachlich-humanistische Zweig des Gymnasiums in seiner herkömmlichen Bezeichnung - ist weder grundgesetzlich garantiert noch bundesrechtlich einheitlich festgelegt (vgl. Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 - [Abdr. S 17]; Beschluß des Senats vom 25. Oktober 1978 - [DVBl. 1979, 354 = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 62]).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 19 B 407/03

  Vorliegen einer Lernbehinderung; Die Feststellung des Förderbedarfs und die …

  hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, NJW 1998, 131 (132), vom 26.2.1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185, (196) und vom 22.6.1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400 (415 f.), sowie Urteil vom 6.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 182 ff.; BVerwG, Beschluss vom 17.7.1980 - 7 B 192.79 -, NJW 1981, 1056; ferner OVG NRW, Beschlüsse 28.9.2000 - 19 E 691/00 - und vom 6.8.1998 - 19 B 1445/98 -.
• VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12

  Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …

  Die Ausübung dieser Grundrechte steht vielmehr von vornherein unter dem Vorbehalt des staatlichen Gestaltungsspielraums (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.1.1975, VII B 27.74, Buchholz 412 Nr. 41; Beschl. v. 17.7.1980, 7 B 192.79, Buchholz 421, Nr. 71;… VGH Baden-Württemberg, a. a. O.).
• VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16

  Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule

  Rn. 17 Die in der VwGO erwähnte, aber nicht ausdrücklich geregelte allgemeine Leistungsklage richtet sich in Abgrenzung zu der auf Erteilung eines Verwaltungsakts gerichteten Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) auf jedes sonstige Verhalten - Tun, Dulden oder Unterlassen - eines Hoheitsträgers (…Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL, Juni 2016, § 42 Abs. 1, Rn. 150; BVerwG, Beschl. v. 17.7.1980, 7 B 192/79, juris, Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - 19 E 691/00

  Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Schulformwahlfreiheit des …

  hierzu BVerfG, Urteil vom 6.12.1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 182 ff., sowie Beschlüsse vom 22.6.1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400, 415 f., und vom 26.2.1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185, 196; BVerwG, Beschluss vom 17.7.1980 - 7 B 192.79 -, NJW 1981, 1056; ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 6.8.1998 - 19 B 1445/98 -, m. Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats, sowie vom 19.10.1999 - 19 B 1730/99 -.
• OVG Niedersachsen, 17.06.1992 - 13 L 7612/91

  Religionsunterricht; Antragsänderung; Antragserweiterung; Stundenplangestaltung; …

  Rn. 26 Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß schulorganisatorische Maßnahmen jenseits des grundlegenden Bereichs der allgemeinen Gliederung des Schulsystems, der Auswahl des Bildungsweges für die Schüler und der Frage der Erhaltung einzelner Schulen, worum es hier nicht geht, als einfache Regelungen des laufenden Schulbetriebs zum staatlichen Gestaltungsbereich im Rahmen des Erziehungsauftrags gemäß Art. 7 Abs. 1 GG gehören und der Bestimmung durch das Elternrecht und Grundrechte der Schüler grundsätzlich entzogen sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 6.12.1972 - 1 BvR 230/70 u.a. - BVerfGE 34, 165, 182; Beschlüsse vom 22.6. 1977 - 1 BvR 799/76 - BVerfGE 45, 400, 415 [BVerfG 22.06.1977 - 1 BvR 799/76] und vom 26.2.1980 - 1 BvR 684/78 - BVerfGE 53, 185; BVerwG, Beschluß vom 17.7.1980 - BVerwG 7 B 192.79 - Buchholz 421 Nr. 71; Beschlüsse des Senats vom 6.11.1980 - 13 OVG B 28/80 - DVBl. 1981, 54 und vom 5.6.1981 - 13 OVG B 44/80 - BayVGH, Beschluß vom 21.12.1989 - 7 CE 89.3102 - NVwZ-RR 1990, 478 [VGH Bayern 21.12.1989 - 7 CE 3102/89]; vgl. ferner Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, 2. Aufl., RdNrn.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 19 E 691/00

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Qualifikation zum Besuch eines Gymnasiums

  Rn. 9 Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165, 182 ff., sowie Beschlüsse vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400, 415 f. und vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185, 196; BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1980 - 7 B 192.79 -, NJW 1981, 1056; ferner OVG NRW, Beschluss vom 6. August 1998 - 19 B 1445/98 -, mit weiteren Hinweisen auf die ständige Rechtsprechung des Senats sowie Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 19 B 1730/99 -.
• BVerwG, 14.10.1980 - 7 B 181.80

  Umwandlung eines herkömmlichen Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule I - …

  Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen; Beschlüsse des Senats vom 25. Oktober 1978 - BVerwG 7 B 195.78 - [DVBl. 1979, 354; Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 62], vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 B 192.79 - und vom 22. August 1980 - BVerwG 7 B 185.79 u. 202.79 -).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.11.1982 - 13 B 44/82
  Sie sind nicht verpflichtet, bestimmte, an den Wünschen der Eltern oder Schüler orientierte Schulformen und Unterrichtsinhalte anzubieten (…BVerfG a.a.O.; BVerwG, Beschl. v. 17.07.1980 - 7 B 192/79 -, NJW 1981, 1056).