Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verteilung des Erwerbseinkommens eines Unterhaltsschuldners - sogenannter Elementar- oder Basisunterhalt - Einbeziehung der Vorsorgekosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtshängigkeit - Scheidungsverfahren - Vorsorgeunterhalt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1361
  Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1578, § 1581
  Inhalt des Anspruchs auf nachehelichen Vorsorgeunterhalt

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1156
• NJW 1981, 1556
• MDR 1981, 830
• FamRZ 1981, 442

Wird zitiert von ... (75)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften

  Auszug aus BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  Im Gegensatz zum Unterhalt in der intakten Ehe, der auch die Kosten der Alterssicherung des nicht erwerbstätigen Ehegatten einschloß (vgl. BGHZ 74, 38, 46), wurden derartige Aufwendungen nach früherem Recht vom Unterhaltsanspruch des geschiedenen oder getrenntlebenden Ehegatten nicht erfaßt (…vgl. Hoffmann/Stephan, EheG 2. Aufl. § 58 Rdn. 36;… BGB-RGRK/Wüstenberg, 10./11. Aufl. § 58 EheG Rdn. 28;… MünchKomm/Richter § 1578 Rdn. 4).

  Grundlage des Versorgungsausgleichs ist die in der ehelichen Lebensgemeinschaft wesensmäßig enthaltene Versorgungsgemeinschaft (BGHZ 74, 38, 47 ff., BGH Beschl. v. 27. Februar 1980 - IV ZB 7/79 - FamRZ 1980, 552, 554).

• OLG Karlsruhe, 13.03.1980 - 16 UF 131/79

  Auszug aus BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  Abweichend vom dargelegten Standpunkt des Berufungsgerichts, der auch sonst - wenn auch teilweise mit Einschränkungen - geteilt wird (vgl. OLG Stuttgart FamRZ 1979, 588; OLG Celle FamRZ 1980, 896;… MünchKomm/Richter, Ergänzung zu § 1578 Rdn. 14 e;… Palandt/Diederichsen, BGB 40. Aufl. § 1361 Anm. 4 a i.V. mit § 1578 Anm. 3;… Rolland, 1. EheRG § 1578 Rdn. 11), kommt es nach anderer Auffassung darauf an, dem Berechtigten monatliche Beiträge zukommen zu lassen, die unter Berücksichtigung bereits vorhandener und noch zu erwartender Anwartschaften im Versicherungsfall zu angemessenen Versorgungsleistungen führen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1978, 501;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG § 1578 Rdn. 13;… Gernhuber, Familienrecht § 30 X 2, S. 415 - nur für den Unterhalt nach § 1578 Abs. 3 BGB; Hampel FamRZ 1979, 249, 252 - für die Fälle unbeschränkter Leistungsfähigkeit; Kuch AnwBl 1980, 90;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts Rdn. 334 ff,).

  Das ist nicht zu beanstanden (a.A. OLG Celle FamRZ 1980, 896 und Palandt/Diederichsen, aaO, die bei der Umrechnung den Betrag für die Steuern und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung außer Betracht lassen und davon ausgehen, daß der Nettobetrag 82 % des fiktiven Bruttoeinkommens betrage;… vgl. auch Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhaltsrechts 2. Aufl. Rdn. 186).

• BGH, 23.01.1980 - IV ZR 2/78

  Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

  Auszug aus BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  Das rechtfertigt es, die Unterhaltsbemessung in einem solchen Fall in der Weise vorzunehmen, daß von dem bereinigten Nettoeinkommen (vgl. BGH Urteil vom 23. Januar 1980 - IV ZR 2/78 - FamRZ 1980, 555, 556) vorab der Vorsorgeunterhalt abgezogen wird und erst danach, aus dem verbleibenden Einkommen, die (endgültige) Bemessung des Elementarunterhalts nach der maßgebenden Quote erfolgt (…ebenso Hampel a.a.O. S. 254 f.; vgl. auch Bartsch JZ 1978, 180, 182 f.).

• BGH, 25.01.1979 - X ZR 40/77

  Rechtsverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens; Maßstab für die Überprüfung eines …

  Auszug aus BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urt. v. 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 694) geht das Berufungsgericht davon aus, daß bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts sowohl nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB als auch nach §§ 1570 ff., 1578 Abs. 1 BGB an sich jedem Ehegatten die Hälfte des anrechnungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist, weil die Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise am ehelichen Lebensstandard teilnehmen.
• BGH, 27.02.1980 - IV ZB 7/79

  Auszug aus BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  Grundlage des Versorgungsausgleichs ist die in der ehelichen Lebensgemeinschaft wesensmäßig enthaltene Versorgungsgemeinschaft (BGHZ 74, 38, 47 ff., BGH Beschl. v. 27. Februar 1980 - IV ZB 7/79 - FamRZ 1980, 552, 554).
• BGH, 13.06.1979 - IV ZR 189/77

  Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten; Angemessene …

  Auszug aus BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urt. v. 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 694) geht das Berufungsgericht davon aus, daß bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts sowohl nach § 1361 Abs. 1 Satz 1 BGB als auch nach §§ 1570 ff., 1578 Abs. 1 BGB an sich jedem Ehegatten die Hälfte des anrechnungsfähigen Einkommens zuzubilligen ist, weil die Ehegatten grundsätzlich in gleicher Weise am ehelichen Lebensstandard teilnehmen.

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• BGH, 20.10.1999 - XII ZR 297/97

  Bemessung des Ehegatten-Trennungsunterhalts

  Dieses ist vielmehr erst zu verneinen, wenn für den Berechtigten eine Altersversorgung zu erwarten ist, die diejenige des Unterhaltsverpflichteten erreicht (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 = FamRZ 1981, 442, 445 unter III 2).
• BGH, 11.08.2010 - XII ZR 102/09

  Nachehelicher Unterhalt: Anforderungen an den Inhalt eines Berufungsurteils; …

  Rn. 36 Dabei hat es der Senat stets abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt an der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444).
• BGH, 25.10.2006 - XII ZR 141/04

  Beschränkung der Revision auf einen Teil des geltend gemachten …

  Nachdem aus dem vorläufigen Elementarunterhalt und dem daraus entsprechend § 14 SGB IV ermittelten fiktiven Bruttoeinkommen der zusätzlich geschuldete Altersvorsorgeunterhalt in Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung errechnet wurde, ist in einer zweiten Stufe nach Abzug der Beträge des Vorsorgeunterhalts vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen der endgültige Elementarunterhalt zu ermitteln (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 445).

  Dabei hat es der Senat stets abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt an der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalls zu beurteilen (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 aaO, 444).

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und der Regelung des § 14 Abs. 2 SGB IV, nach der in den Fällen von sogenannten Nettolohnvereinbarungen das Nettoarbeitsentgelt zum sozialversicherungsrechtlichen Bruttolohn hochzurechnen ist (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 aaO).

• OLG Karlsruhe, 08.10.1981 - 16 UF 111/80
  Dies steht nicht in Einklang mit der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Bedeutung und Berechnung des Vorsorgeunterhalts (BGH FamRZ 1981, 442, 444, 445 = BGHF 2, 463; 1981, 864 f = BGHF 2, 699).

  Zunächst ist an den vorläufig ermittelten Unterhaltsbetrag des Berechtigten für dessen Elementarunterhalt anzuknüpfen (BGH FamRZ 1981, 442, 444 = BGHF 2, 463), und hieraus nach der von dem Bundesgerichtshof näher dargelegten Berechnung der Vorsorgeunterhalt abzuleiten.

  Der so ermittelte Vorsorgeunterhalt darf jedoch nicht dem Elementarunterhalt einfach zugeschlagen werden, sondern hat vielmehr Eingang in die endgültige Berechnung des Elementarunterhalts dergestalt zu finden, daß von dem bereinigten Nettoeinkommen vorab der Vorsorgeunterhalt abgezogen wird, und erst danach aus dem verbleibenden Einkommen die endgültige Bemessung des Elementarunterhalts nach der maßgebenden Quote erfolgt (BGH FamRZ 1981, 442, 445 = BGHF 2, 463; 1981, 864 f = BGHF 2, 699).

  Eine solche ist dann geboten, wenn nach dieser Berechnungsweise der für den Elementarunterhalt bleibende Betrag nicht mehr ausreicht: Dann nämlich muß dem laufenden Unterhalt im Verhältnis zum Vorsorgeunterhalt der Vorrang eingeräumt werden (BGH FamRZ 1981, 442, 445 = BGHF 2, 463).

  Auch bei der Bemessung des Kindesunterhalts ist die Frage vorgreiflich, ob und in welcher Höhe der Vater nicht nur Vorsorgeaufwendungen für sich selbst, sondern solche in Form von Krankenversicherungs- oder Vorsorgeunterhalt auch für die geschiedene Ehefrau zu erbringen hat, denn diese Vorsorgeaufwendungen sind - wie der Bundesgerichtshof ausdrücklich ausgeführt hat (FamRZ 1981, 442, 445 = BGHF 2, 463) - bei der Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens des Unterhaltsverpflichteten zu berücksichtigen.

  Das Familiengericht wird im folgenden zu erwägen haben, ob es den Vorlagebeschluß vom 13. März 1980 im Hinblick darauf weiter aufrechterhält, daß der Bundesgerichtshof inzwischen eine Grundsatzentscheidung über die Bedeutung und Berechnung des Vorsorgeunterhalts erlassen hat (FamRZ 1981, 442 ff = BGHF 2, 463).

• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 33/97

  Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei sozialversicherungsfreier …

  Danach sollen mit unterhaltsrechtlichen Mitteln die Nachteile ausgeglichen werden, die dem Berechtigten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 444).

  Die daraus für die Bemessung des Vorsorgeunterhalts folgende Anknüpfung an den laufenden Unterhalt hat der Senat sowohl für den Fall, daß der Unterhaltsberechtigte tatsächlich über kein eigenes Einkommen verfügt und deshalb in vollem Maße unterhaltsbedürftig ist (Senatsurteil vom 25. Februar 1981 aaO), als auch dann für gerechtfertigt gehalten, wenn der dem Unterhaltsberechtigten zugebilligte Elementarunterhalt lediglich in ergänzendem Unterhalt oder Aufstockungsunterhalt nach den §§ 1570 ff. BGB besteht, weil davon ausgegangen werden kann, daß in Höhe des zugerechneten eigenen Einkommens des Unterhaltsberechtigten eine der Höhe dieses Einkommens entsprechende Altersversorgung begründet wird, so daß auch der zuzubilligende Vorsorgeunterhalt lediglich der Aufstockung einer durch die Erwerbstätigkeit bereits erzielten Altersversorgung dient.

• OLG Nürnberg, 16.07.2020 - 10 UF 1286/19

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt - Bewertung des Wohnvorteils einer …

  Bei 112 EUR (18,6%; vgl. BGH FamRZ 1981, 442 Tz. 22 f.) monatlicher Einzahlung hätte die Antragsgegnerin lediglich jährlich 6, 14 EUR Rente erworben (www.test.de/Rechner-freiwillige-Rentenversicherung-Berechnen-Sie-Ihre-Rente-durch-freiwillige-Beiträge).
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

  Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …

  Der Vorsorgeunterhalt ist dazu bestimmt, als Teil des einheitlichen, den gesamten Lebensbedarf des Berechtigten umfassenden Unterhaltsanspruchs die Nachteile auszugleichen, die dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aus der ehebedingten Behinderung seiner Erwerbstätigkeit erwachsen (vgl. Senatsurteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 = FamRZ 1981, 442, 444; vom 4. November 1981 - IVb ZR 625/80 = FamRZ 1982, 255; vom 24. Juni 1981 - IVb ZR 592/80 = FamRZ 1981, 864, 865).

  Der Senat hat es abgelehnt, den Vorsorgeunterhalt nach der Höhe einer später zu erwartenden, den Lebensbedarf des Berechtigten sodann in angemessener Weise deckenden Versorgungsleistung auszurichten und zu bemessen, zumal es in der Regel mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, den angemessenen Lebensbedarf für den Zeitpunkt des Versicherungsfalles zu beurteilen (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 a.a.O. S. 444).

• BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 311/81

  Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Vorsorgeunterhalt

  Diese Lösung entspricht der Berechnungsmethode, die der Senat bereits mehrfach gebilligt hat (Urteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442;… vom 24. Juni und 4. November 1981 aaO; seither ständige Rechtsprechung des Senats).

  Allerdings ist im Regelfall der Betrag des Vorsorgeunterhalts von dem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten abzusetzen und aus dem verbleibenden Einkommen anhand der maßgebenden Quote ein neuer (endgültiger) Elementarunterhalt zu bestimmen, wie der Senat in der Entscheidung vom 25. Februar 1981 (a.a.O. S. 444 f.) ausführlich dargelegt hat.

  Die Ansicht, der Vorsorgeunterhalt sei so zu bemessen, daß er unter Berücksichtigung bereits vorhandener und noch zu erwartender Anwartschaften später zu angemessenen, den Lebensbedarf deckenden Versicherungsleistungen führt, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 25. Februar 1981 (a.a.O. S. 444) abgelehnt.

  Aus der Zweckbindung des Vorsorgeunterhalts hat der Senat bisher die Folgerung gezogen, daß der darauf entfallende Betrag im Entscheidungssatz des Urteils besonders auszuweisen ist (Urteil vom 25. Februar 1981 a.a.O. S. 445) und daß der Unterhaltsberechtigte den ihm zustehenden Gesamtunterhalt nicht nach freiem Ermessen auf den Elementar- und Vorsorgeunterhalt verteilen darf und den letzteren zweckbestimmt zu verwenden hat (Urteil vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890).

• BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 23/88

  Verteilung des Gesamtunterhalts auf verschiedene Unterhaltsbestandteile in Fällen …

  Dabei ist allerdings zu beachten, daß anders als beim Altersvorsorgeunterhalt (insoweit vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 445) kein grundsätzlicher Vorrang des laufenden Unterhalts besteht, weil auch die Versicherung gegen Krankheit als wichtiger Teil des gegenwärtigen Unterhaltsbedarfs des Berechtigten angesehen werden muß, zumal, wenn nach dessen Gesundheitszustand damit zu rechnen ist, daß er auf häufige ärztliche Betreuung angewiesen sein wird (vgl. unveröffentlichtes Senatsurteil vom 13. Juli 1983 - IVb ZR 7/82;… BGB-RGRK/Cuny aaO;… Palandt/Diedrichsen BGB 47. Aufl. § 1587 Anm. 3 c;… Kalthoener/Büttner aaO Rdn. 169).
• BGH, 25.03.1987 - IVb ZR 32/86

  Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist der Vorsorgeunterhalt gemäß § 1578 Abs. 3 BGB ein zweckgebundener, im Urteil besonders auszuweisender Bestandteil des nachehelichen Unterhalts, den der Berechtigte für eine entsprechende Versicherung zu verwenden hat (vgl. insbesondere Urteile vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 543/80 - FamRZ 1981, 442, 445 und vom 26. Mai 1982 - IVb ZR 715/80 - FamRZ 1982, 887, 890).

  Bei derartigen Einkünften, die unterhalb des sogenannten notwendigen Selbstbehalts liegen, besteht keine Obliegenheit zu Vorsorgemaßnahmen nach § 1578 Abs. 3 BGB, wie sich aus dem Grundsatz ergibt, daß dem laufenden Unterhalt im Verhältnis zum Vorsorgeunterhalt der Vorrang zukommt (vgl. dazu Senatsurteile vom 25. Februar 1981 a.a.O. S. 445 …und vom 26. Mai 1982 a.a.O. S. 890;… s.a. Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 3. Aufl. Rdn. 182).

• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 625/80

  Berücksichtigung trennungsbedingten Mehrbedarfs bei der Bemessung des …
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92

  Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - Abrechnungsmethode des BSG
• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …
• BGH, 30.06.1982 - IVb ZR 695/80

  Anforderungen an eine Mahnung
• OLG München, 21.06.2004 - 17 UF 1571/03

  Höhe des Vorsorgeunterhalts bei guten wirtschaftlichen Verhältnissen des …
• BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 19/84

  Nachforderung von Vorsorgeunterhalt nur im Wege der Abänderungsklage
• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 388/81

  Bemessung des Unterhalts im Hinblick auf die Krankenversicherung der geschiedenen …
• BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86

  Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter …
• BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 70/83

  Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im …
• BGH, 30.05.1990 - XII ZR 57/89

  Herabsetzung der Zahlungsverpflichtung für Elementarunterhalt und …
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 715/80

  Umfang des Vorsorgeunterhalts; Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf …
• BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 705/80

  Bindungswirkung einer während der Trennung abgeschlossenen Vereinbarung über den …
• BGH, 13.07.1983 - IVb ZR 7/82

  Anspruch auf Elementarunterhalt - Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts - …
• BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 673/80

  Anspruch auf Unterhalt - Umfang einer Grundrente als ein für Unterhaltszwecke …
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 327/81

  Materielle Rechtskraft eines Verbundurteils über Scheidung, Regelung eines …
• BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 64/86

  Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2014 - 7 UF 26/14

  Berechnung des Unterhaltsanspruchs bei hohem Unterhaltsbedarf (>3.000EUR)
• BGH, 08.06.1988 - IVb ZR 68/87

  Umfang des Trennungsunterhaltes nach Scheidung der Ehe - Mitberücksichtigung der …
• OLG Düsseldorf, 09.06.2009 - 24 U 133/08

  Rechtsfolgen eines unterbliebenen Hinweises auf die Möglichkeit der …
• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 97/86

  Anwendung der Härtefallregelung auf Unterhaltsansprüche für Zeiten vor dem …
• OLG München, 21.10.1982 - 26 UF 726/81
• KG, 02.10.2012 - 13 UF 174/11

  Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Zumutbarkeit der Wahl einer günstigeren …
• OLG Düsseldorf, 13.11.2020 - 6 UF 92/20
• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96

  Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente
• OLG Bamberg, 16.01.1996 - 7 UF 116/95

  Anrechnung von Dienstaufwandsentschädigungen des Unterhaltspflichtigen auf …
• OLG Hamm, 22.05.2007 - 3 UF 338/06

  Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei der Berechnung des …
• OLG Frankfurt, 30.05.1990 - 4 UF 183/89

  Unterhaltsberechtigter; Verschweigen eigener Renten-Einkünfte; Herabsetzung des …
• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 727/80

  Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; …
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80

  Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen …
• OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

  Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines …
• OLG München, 08.07.1986 - 4 UF 47/86
• BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

  Anspruch auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt - Bemessung von …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2006 - L 11 KR 2575/06

  Kranken- bzw Pflegeversicherung - freiwillige Mitgliedschaft - Berücksichtigung …
• BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 726/80

  Herabsetzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs - Zur Frage, wann eine Ehe …
• OLG Hamm, 12.08.1981 - 1 UF 114/81
• OLG Düsseldorf, 24.06.1981 - 5 UF 281/80
• OLG Hamm, 14.09.2011 - 5 UF 45/11

  Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des …
• BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 698/80

  Verweisung des bedürftigen Ehegatten auf eine Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung …
• OLG Düsseldorf, 10.03.1982 - 4 WF 17/82
• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 594/80

  Anspruch auf Versorgungsausgleich nach einer Scheidung - Einbeziehung einer Rente …
• BAG, 30.07.2002 - 3 AZR 471/01

  Tarifauslegung - Ausgleichszulage
• OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 3 UF 124/80

  Familienrecht: Unterhalt des Ehegatten während des Getrenntlebens
• BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 658/80

  Anspruch auf Zahlung von Vorsorgeunterhalt
• BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 687/80

  Einbeziehung von Vorsorgeleistungen in den Unterhalt getrennt lebender und …
• OLG Koblenz, 26.09.2001 - 9 UF 535/00

  Begriff der Mutwilligkeit
• OLG Karlsruhe, 07.06.1984 - 2 UF 7/84

  Anspruch auf Unterhalt nach Ehescheidung; Getrennt lebender Ehegatte; …
• BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 708/80

  Qualifizierung eines Rechtsstreits als Folgesache - Anspruch eines Ehegatten auf …
• OLG Schleswig, 23.02.1982 - 8 UF 43/81
• OLG Karlsruhe, 26.05.1995 - 2 UF 305/94

  Geltendmachung von Unterhalt ohne nähere Aufschlüsselung in Elementar- und …
• OLG Düsseldorf, 16.05.1986 - 3 UF 155/85

  Angemessenheit ; Krankenvorsorge; Lebensbedarf
• OLG Koblenz, 05.07.1988 - 11 UF 1412/87

  Höhe des Altersversorgungsunterhalts
• BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 730/80

  Mehrbedarf aufgrund laufender Kosten für ein Familienwohnheim
• BGH, 30.06.1982 - IVb ZR 732/80

  Abänderungsklage auf Aufhebung der Unterhaltsverpflichtungen eines Ehemannes …
• OLG Frankfurt, 17.07.1987 - 1 UF 5/87
• OLG Hamm, 05.05.1983 - 3 UF 519/82
• OLG Hamburg, 15.12.1981 - 2 UF 13/81
• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 614/80

  Anspruch auf und Berechnung des Ehegattenunterhalts - Berücksichtigung von …
• KG, 01.03.1985 - 17 UF 3547/83
• OLG Karlsruhe, 15.01.1985 - 16 UF 137/84
• OLG Düsseldorf, 28.11.1983 - 2 UF 16/83
• BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 341/81

  Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf Grund einer krankheitsbedingten …
• BGH, 02.12.1981 - IVb ZR 649/80

  Zulage für erhöhten Kleiderverschleiss - Bemessung des Unterhalts unter …
• OLG Karlsruhe, 13.07.1981 - 5 UF 284/79
• OLG Bamberg, 07.01.1982 - 2 UF 177/80
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 408/08