Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 14.05.1980 - 2 Ss 129/80 - 77/80 III |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nrw.de (Leitsatz)
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1522 (Ls.)
- MDR 1981, 337
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.01.1989 - 1 StR 641/88
Kollektivbeleidigung von Soldaten
Demgemäß wurde eine kollektive Beleidigung u.a. anerkannt für den preußischen Richterstand (RGRspr. 1, 292), die Großgrundbesitzer mit Ausnahme etwa sozialdemokratisch gesinnter (RGSt 33, 46 [47]), die deutschen Offiziere (RG LZ 1915, 60), die deutschen Arzte (RGJW 1932, 31, 13), die in Deutschland lebenden Juden, die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen waren (BGHSt 11, 207 [208]); verneint wurde die Beleidigungsfähigkeit für "alle an der Entnazifizierung Beteiligten", die Katholiken, die Protestanten, die Akademiker (BGHSt 11, 207 [209]), "die Robenknechte von Moabit" (KG JR 1978, 422), die Polizei in ihrer Gesamtheit (OLG Düsseldorf NJW 1981, 1522).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.02.1981 - 3 ARs 27/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anklage eines Rechtsanwalt; Zugelassen am Landgericht; Besorgnis der Befangenheit; Dienstliche Kontakte der Richter
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1522 (Ls.)
- MDR 1981, 689
- NStZ 1981, 233
Wird zitiert von ... (2)
- FG Hamburg, 28.11.2016 - 3 K 24/16
Prozessrecht: Keine Befangenheit durch Justiz-Kontakte
Rn. 8 4. Eine Befangenheitsbesorgnis würde nicht begründet durch gerichtsübergreifende berufliche Kontakte oder Zugehörigkeit zu einer Organisation (vgl. Beschlüsse Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 10.01.2014 VGH B 35/15, Juris;… FG Hamburg vom 09.02.2012 3 K 161/11, EFG 2012, 1174, Juris Rz. 7; Bay. VGH vom 25.03.2011 16a D 09.2177, Juris; OLG Schleswig vom 17.10.1995 16 W 234/95, SchlHA 1996, 49; OLG Frankfurt vom 26.02.1981, MDR 1981, 689). - OLG Nürnberg, 30.10.1998 - ARs 1280/98
Zuständigkeit des OLG bei Beschlußunfähigkeit des LG wegen Ablehnung
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Rechtsprechung
| BayObLG, 25.08.1980 - RReg. 4 St 190/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für die Änderung der Vollstreckungsreihenfolge bei Maßregeln der Besserung und Sicherung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 19.03.1980 - 3 Ns 331 Js 14357/79
- BayObLG, 25.08.1980 - RReg. 4 St 190/80
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1522
- MDR 1981, 158
- Rpfleger 1980, 486
- BayObLGSt 1980, 77
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78
Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen …
Auszug aus BayObLG, 25.08.1980 - RReg. 4 St 190/80
Ihre Anordnung belastet den Verurteilten neben einer Freiheitsstrafe zusätzlich (BGHSt 28, 327, 331).
- BayObLG, 08.09.1998 - 1Z AR 77/98
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren
Auch in Konkursverfahren kann bei Zuständigkeitsstreit das zuständige Konkursgericht gemäß § 72 KO i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das nächst höhere gemeinschaftliche Gericht bestimmt werden (…Kilger/K. Schmidt Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 71 KO Anm. 6 m.w.N.; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1980, 486 ).a) Der Verweisungsbeschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 11.8.1998 kann schon deshalb keine Bindungswirkung (§ 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO i.V.m. § 72 KO ) entfalten, weil er der Gemeinschuldnerin nicht mitgeteilt und ihr gegenüber daher nicht wirksam geworden ist (vgl. auch BayObLG Beschluss vom 12.8.1980 Allg. Reg. 82/80, insoweit in Rpfleger 1980, 486 nicht abgedruckt).
Unter gewerblicher Niederlassung ist nur die Hauptniederlassung, d.h. der Mittelpunkt des geschäftlichen Daseins für den Verkehr nach außen, zu verstehen (BayObLG Rpfleger 1980, 486 ).
- BayObLG, 08.09.1998 - 1Z AR 78/98
Rechtskraft eines durch das angegangene Konkursgericht auf Antrag des Gläubigers …
Auch in Konkursverfahren kann bei Zuständigkeitsstreit das zuständige Konkursgericht gemäß § 72 KO i.V.m. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO durch das nächsthöhere gemeinschaftliche Gericht bestimmt werden (…Kilger/K. Schmidt Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 71 KO Anm. 6 m.w.N.; vgl. auch BayObLG Rpfleger 1980, 486 ).a) Der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Regensburg vom 11.8.1998 kann schon deshalb keine Bindungswirkung 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO i.V.m. § 72 KO ) entfalten, weil er der Gemeinschuldnerin nicht mitgeteilt und ihr gegenüber daher nicht wirksam geworden ist (vgl. auch BayObLG Beschluß vom 12.8.1980 Allg. Reg. 82/80, insoweit in Rpfleger 1980, 486 nicht abgedruckt).
Unter gewerblicher Niederlassung ist nur die Hauptniederlassung, d.h. der Mittelpunkt des geschäftlichen Daseins für den Verkehr nach außen, zu verstehen (BayObLG Rpfleger 1980, 486 ).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.01.1981 - 1 Ws 762/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 1522 (Ls.)
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