Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Widerspruchsbescheid - Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer - Isolierte Anfechtung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 61, 45
• NJW 1981, 1683
• DÖV 1981, 178

Wird zitiert von ... (130)Zitiert selbst (1)

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• BVerwG, 05.11.1975 - VI C 4.74

  Rechtschutz in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anfechtung eines …

  Auszug aus BVerwG, 07.10.1980 - 6 C 39.80

  Für die isolierte Anfechtung der Widerspruchsentscheidung der Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer besteht auch im Hinblick auf die Regelung der §§ 45, 46 VwVfG kein Rechtsschutzbedürfnis (Fortführung von BVerwGE 49, 307).

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• VG Bremen, 11.11.2021 - 5 K 1968/19

  Administratives Einschreiten gegen Gehwegparken; Amt für Straßen und Verkehr; …

  Bei unzweifelhaft erkennbarer Unzulässigkeit der neuen Klage ist die für die Sachdienlichkeit einer Klageänderung (§ 91 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) erforderliche Eignung zur endgültigen Bereinigung des Streitstoffs nicht gegeben (vgl. BVerwG, Urt. v. 07.10.1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 13;… Peters/Kujath, in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, VwGO § 91 Rn. 59).
• BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

  Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …

  Führt die Änderung zu einem unzulässigen Antrag, ist sie daher nicht sachdienlich, weil sie den sachlichen Streit zwischen den Beteiligten nicht endgültig beilegen kann (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 - BVerwGE 61, 45 ).
• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …

  Auch eine Abweichung von dem Urteil des 6. Senats vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (BVerwGE 61, 45-50) ist nicht gegeben, weil es eine andere Frage betraf und ausdrücklich die in § 45 VwVfG geregelte Heilung einer Verletzung des § 28 VwVfG nicht angesprochen hat.

• OVG Sachsen, 20.03.2025 - 1 C 35/21

  Windenergieanlage; Vorbescheid; "Lex Sauerland"; Umweltverträglichkeitsprüfung; …

  Allerdings ist eine Klageänderung grundsätzlich nicht sachdienlich, wenn der geänderte Antrag unzulässig wäre (BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 13;… zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urt. v. 10 Mai 1979 - 7 C 83.77 -, juris Rn. 18).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

  Einer geänderten (neuen) Klage fehlt die Eignung zur endgültigen Beilegung des Streitstoffs, wenn sie erkennbar unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 - juris, Rn. 13 …und vom 3. Juli 1987 - 4 C 12.84 - juris, Rn. 7).
• VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003

  Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …

  Eine Zurückverweisung in das Verwaltungsverfahren kommt ausnahmsweise in Betracht bei Entscheidungen, für die Ermessens- und andere Zweckmäßigkeitsgesichtspunkte eine Rolle spielen können (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1973 - BVerwG 6 C 43.73 - (BVerwGE 44, 17), vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 4.74 - (BVerwGE 49, 307), vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (BVerwGE 61, 45) und vom 20. August 1981 - BVerwG 6 C 160.80 -); weitere Ausnahmen vom Grundsatz der herbeizuführenden Spruchreife bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn eine bestimmte fachliche Prüfung besonderen Behörden übertragen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1974 - 1 WB 57.74 - (BVerwGE 46, 356) m. w. N.) oder wenn es zur abschließenden Sachaufklärung einer mit den erforderlichen Mitteln ausgerüsteten Behörde bedarf (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. November 1972 - BVerwG 8 C 81.71 - (BVerwGE 41, 220) und vom 16. Januar 1974 - BVerwG 8 C 56.73 - (BVerwGE 44, 278)).

  Schließlich ist im Interesse effektiven Rechtsschutzes ein fehlerfreies Verwaltungsverfahren dort zu fordern, wo die Behörde vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens aus ihrem Bescheid Folgerungen herleiten möchte (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1973 - BVerwG 6 C 43.73 - (a. a. O.) m. w. N. und vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (…a. a. O.)).

  Da auch eine "wohlwollendere" Beurteilung des persönlichen Vortrags vor dem Bundesamt durch die Bundesrepublik Deutschland einer unbeschränkten gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden könnte, ist es in diesen Fällen allein sachgerecht, eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Anerkennungsbegehren selbst herbeizuführen; nur auf diese Weise läßt sich eine andernfalls nicht auszuschließende doppelte Inanspruchnahme des Gerichts - nach erneutem Verwaltungsverfahren - vermeiden und der im öffentlichen Interesse liegenden Beschleunigung des Anerkennungsverfahrens Rechnung tragen (…vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 5. November 1975 - BVerwG 6 C 4.74 - (a. a. O.), vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - (…a. a. O.) und vom 20. August 1981 - BVerwG 6 C 160.80 -).

• OVG Hamburg, 12.05.2016 - 1 Bf 118/14

  Erschließungsbeitrag; einheitliche Abrechnung der Erschließungsanlage; Ermittlung …

  Ist die (durch Klagerweiterung erhobene) Klage unzulässig, so ist die Klagänderung regelmäßig nicht sachdienlich, es sei denn die Zulässigkeit ist ein Schwerpunkt des nach der Klageänderung zu führenden Verfahrens (BVerwG, Urt. v. 7.10.1980, 6 C 39/80, BVerwGE 61, 45, 51, juris Rn. 13).
• BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24

  Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage

  Mit diesem Vorbringen rügt die Beschwerde der Sache nach, das Oberverwaltungsgericht, das die Vorschriften über die Klageänderung jedenfalls auch herangezogen hat (UA S. 12 unter Bezugnahme auf OVG Münster…, Urteil vom 1. März 2021 - 8 A 1183/18 - Rn. 57 ff.), habe in Bezug auf den geänderten Bescheid von einer nicht sachdienlichen und folglich unzulässigen Klageänderung ausgehen müssen, weil die erweiterte Klage durch Prozessurteil hätte abgewiesen werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 - BVerwGE 61, 45 …und vom 8. Dezember 2016 - 4 CN 4.16 - Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 3 Rn. 10).
• BVerwG, 28.07.1983 - 6 C 42.81

  Kriegsdienstverweigerer - Widerspruchsbescheid - Isolierte Anfechtung - …

  Für die isolierte Anfechtung der Widerspruchsentscheidung der Prüfungskammer für Kriegsdienstverweigerer besteht auch im Hinblick auf die Regelung der §§ 45, 46 VwVfG kein Rechtsschutzbedürfnis (im Anschluß an BVerwGE 61, 45 = Buchholz 448.0 § 35 WPflG Nr. 18).

  Daß jedenfalls die als verletzt bezeichnete Norm des § 79 Abs. 2 VwGO eine verfahrensrechtliche Regelung ist, deren falsche Anwendung einen Verfahrensmangel darstellt, hat der Senat im Beschluß vom 20. August 1980 - BVerwG 6 B 89.80 - unter Bezugnahme auf seine Rechtsprechung ausgeführt (vgl. auch Urteil vom 7. Oktober 1980 - BVerwG 6 C 39.80 - [BVerwGE 61, 45 = Buchholz 408.0 § 35 WPflG Nr. 18]).

  Hierzu hat der Senat in seinem bereits angeführten Urteil vom 7. Oktober 1980 (a.a.O.), das dem Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidung allerdings noch nicht bekannt sein konnte, ausgeführt:.

  Da der Kläger somit seinen ursprünglichen Klageantrag jedenfalls hilfsweise aufrechterhalten hat, war die Klage nicht gemäß dem Hauptantrag der Revision abzuweisen, sondern die Sache - da das Verwaltungsgericht noch keine Feststellungen hinsichtlich des ursprünglichen Klageantrags getroffen hatte, die eine abschließende revisionsgerichtliche Entscheidung ermöglichten - auf den Hilfsantrag der Revision gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen (vgl. dazu auch das angeführte Urteil des Senats vom 7. Oktober 1980, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 03.02.2016 - 1 C 20/15

  Bebauungsplan der Innenentwicklung; Präklusion, Offenlage, Anstoßwirkung, …

  Allerdings ist eine Antragsänderung grundsätzlich nicht sachdienlich, wenn der geänderte Antrag unzulässig wäre (BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 13;… zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urt. v. 10 Mai 1979 - 7 C 83.77 -, juris Rn. 18).

  Rn. 22 2. Sind der geänderte (Haupt-)Antrag und damit auch die Antragsänderung unzulässig, ist über den ursprünglichen Antrag zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 7. Oktober 1980 - 6 C 39.80 -, juris Rn. 13), mit dem die Antragstellerin begehrt hat, den Bebauungsplan Nr. 325 der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären.

• VG Berlin, 18.09.2019 - 19 K 417.17
• BVerwG, 20.02.1992 - 5 C 66.88

  BAföG - Ausbildungsförderung - Aufhebung des Erstattungsbescheides - …
• VerfG Schleswig-Holstein, 29.05.2026 - LVerfG 1/25

  Informationspflichten zu Northvolt verletzt
• VG Würzburg, 20.05.2015 - W 2 K 13.1080

  Führen des Titels "Gastprofessor"; Akademischer Grad (verneint); …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 37.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Widerspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2022 - 10 S 3607/21

  Pflicht einer Gemeinde zur Erteilung von Informationen über Lage und Größe von in …
• BVerwG, 30.09.2009 - 8 CN 1.08

  Normenkontrolle; Normerlassklage; Normänderung; Frist; Klarstellung; Änderung; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 S 1173/08

  Antrag eines Großverbrauchers auf Beschränkung der Wasserbezugspflicht
• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 51.88

  Milcherzeugungsflächen - Höchstmengenbegrenzung - Referenzmenge
• BAG, 30.08.1989 - 7 ABR 65/87

  Schulungs- und Bildungsveranstaltung: Anerkennungsbescheid - Anfechtbarkeit durch …
• VG Bremen, 22.03.2018 - 5 K 343/17

  Durchgriffshaftung - ANBest-P; Durchgriffshaftung; Entbehrlichkeit des …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 9 S 2435/99

  Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines …
• BVerwG, 14.05.1982 - 9 B 179.82

  Asylverfahrensrechtliche Ausgestaltung des Anhörungsrechts eines Asylsuchenden …
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90

  Zur Einbeziehung des Feststellungsanspruchs aus AuslG § 51 Abs 1 ins laufende …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 42.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 47.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 46.90

  Beteiligung einer Gemeinde am Nichtzulassungsverfahren - Voraussetzungen für eine …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 54.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 43.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 126/21

  Normenkontrolle - Beschränkungen von Beherbergungsbetrieben und …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 40.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 53.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 38.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 39.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 41.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 44.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 55.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VG Gelsenkirchen, 19.10.2022 - 1 L 1301/22

  Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die …
• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 11.92

  Wegfall der Ermächtigung für das Verwaltungsgericht, anstelle der zuständigen …
• BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

  Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 3 O 422/08

  Klage auf Erlass eines Widerspruchbescheides
• OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02

  Allzuständigkeit; Anhörung; Ausgleichsaufgabe; Ausgleichszahlung; Bedarfsdeckung; …
• VerfG Schleswig-Holstein, 27.03.2026 - LVerfG 1/25

  Informationspflicht der Landesregierung aus Art 28 Abs 1 LV (RIS: Verf SH) zu …
• BVerwG, 07.10.2009 - 9 B 24.09

  Zulässigkeit einer Revision zur Frage der Vereinbarkeit der Voraussetzungen einer …
• OVG Niedersachsen, 13.06.2007 - 12 LB 25/07

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
• VGH Bayern, 06.12.2022 - 7 B 21.1315

  Rundfunkbeitrag für Wohnung eines unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes
• VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93

  Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …
• VG Aachen, 13.09.2016 - 4 K 820/16

  Asyl; Irak; Untätigkeitsklage; kein Durchentscheiden; formloses Asylgesuch als …
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2016 - 8a K 5354/15

  Asylantrag; Asylverfahren; Untätigkeitsklage; Untätigkeit; Nichtbescheidung; …
• VG Gelsenkirchen, 22.07.2015 - 1a K 5125/14

  Gerichtsbescheid; Asyl; Asylantrag; Flüchtlingseigenschaft; Nichtbescheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - 6 A 2162/12

  Vorzeitige Beendigung der Elternzeit eines Oberregierungsmedizinalrats wegen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2017 - 4 L 226/16

  Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; Anforderungen an die Erhebung …
• VG Lüneburg, 09.11.2016 - 5 A 185/15

  Abzug im Allgemeininteresse; Äquivalenzprinzip; Einsatzstunden; Gebühren für …
• VGH Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 2 S 434/07

  Verteilungsmaßstab für die Erhebung eines Abwasserbeitrags
• BVerwG, 23.12.1993 - 6 B 19.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an die …
• VGH Bayern, 01.07.2013 - 7 ZB 13.305

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids …
• BVerwG, 07.09.1982 - 6 C 61.81

  Kriegsdienstverweigerungssachen - Isolierte Anfechtung - Entscheidungsspielraum …
• VG Lüneburg, 06.06.2016 - 6 A 121/15

  Anhörungsmangel; Anlasskontrolle; Bestimmtheit; Fahrkosten; Heilung; …
• BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 45.90

  Beiladung einer Gemeinde - Verfahren einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VG Karlsruhe, 04.03.2024 - 10 K 1934/22

  Auskunft über die Nachhaltigkeitsstrategie einer berufsständischen …
• VG Neustadt, 17.02.2020 - 3 K 885/18

  Schadensersatzanspruch eines gemeindlichen Eigenbetriebes gegen eine …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2023 - 2 KN 1/22

  Keine höhere Besoldung für Lübecker Senator
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 5381/00

  Asylbewerberleistungsgesetz, Widerspruchsbescheid, isolierte Anfechtungsklage, …
• BVerwG, 30.09.1983 - 6 C 44.83

  Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage in Kriegsdienstverweigerungssachen …
• VG Würzburg, 23.02.2016 - W 3 K 15.30267

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen Nichtbescheidung eines Asylantrags
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 14 S 1429/02

  Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfeger - Berufspflichtverletzung und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08

  Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
• BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 51.01
• BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93

  Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
• BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 5.83

  Widerspruchsbehörde - Prüfungskompetenz - Mitwirkungsrechte - …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2011 - 5 ME 5/11

  Die dauerhafte Zuweisung eines Beamten der Deutschen Telekom AG zu einem Tochter- …
• BFH, 19.08.1982 - IV R 185/80

  Vorverfahren - Beiladung - Wiederholung des Vorverfahrens - Aufhebung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides …
• BVerwG, 23.09.1988 - 7 B 18.88

  Hochschule - Fachhochschullehrer - Überleitung - Universitätsprofessor - …
• VG Lüneburg, 28.01.2016 - 6 A 30/15

  Änderung der Etikettierung eines Produktes
• VG Karlsruhe, 21.01.2015 - 7 K 761/11

  Zuständigkeit für die Entziehung des Doktorgrades in einer Hochschule
• VG Düsseldorf, 01.08.2011 - 21 L 1077/11

  Eröffnung des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten für einen Rechtsstreit über …
• VG Düsseldorf, 18.07.2003 - 15 K 463/01

  Zulassung zur Habilitation sowie Erteilung der venia legendi im Fach "Klassische …
• VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96

  Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
• VG Düsseldorf, 04.07.2025 - 17 K 8395/22
• OVG Bremen, 06.07.2016 - 2 D 34/12

  Recht des öffentlichen Dienstes; Rechtsgültigkeit der Dienstanweisung …
• VG Würzburg, 04.03.2016 - W 3 K 15.30604

  Verpflichtung der Behörde innerhalb einer Frist über Asylantrag zu entscheiden
• VG Koblenz, 22.10.2009 - 1 K 914/09

  Beigeordnetenwahl gültig
• BVerwG, 01.10.2007 - 3 B 15.07

  Berücksichtigung fiktiver Einkünfte aus einer unentgeltlichen Übertragung von …
• BVerwG, 26.02.1992 - 3 B 86.91

  Deutsche Volkszugehörigkeit von Angehörigen in Vielvölkerstaaten - Grundsätzliche …
• VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17

  Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …
• VG Saarlouis, 11.10.2010 - 11 K 764/10

  Rückforderung von Wohngeld
• OLG Hamburg, 07.04.2004 - 2 VAs 12/03

  Rechtsweg gegen Versagung länderübergreifender Verlegung von Strafgefangenen
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.1995 - 1 L 27/95

  Kulturdenkmal; Denkmalbuch; Folgeentscheidung; Unterschutzstellung; Bausubstanz
• OVG Niedersachsen, 15.03.2019 - 10 ME 37/19

  Meutearbeit; Schleppjagd; Tiergesundheit; Tierseuche; Überwachung
• VG Oldenburg, 16.02.2007 - 13 A 2793/05

  Behinderter Mensch; Behinderung; Feststellung; Fristablauf; Gleichstellung; …
• BVerwG, 20.02.1992 - 3 C 52.89
• VG Freiburg, 29.04.2025 - 13 K 4738/24

  Beurteilung während eines Verwaltungspraktikums im Rahmen der Ausbildung für den …
• VG Köln, 27.09.2024 - 18 K 1692/18
• VG Düsseldorf, 10.06.2013 - 6 L 796/13

  Sperrwirkung Berücksichtigungsverbot Einstellung Staatsanwaltschaft …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 9 A 1121/10

  Bereitstellung von Trinkwasser durch eine ohne Gewinnerzielungsabsicht handelnde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1839/02

  Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf …
• BVerwG, 08.07.1992 - 6 C 21.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
• BVerwG, 24.08.1981 - 6 C 8.81

  Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung der Entscheidungen der …
• VG Minden, 10.08.2012 - 6 L 503/12

  Prozesskostenhilfe für die Eltern bei einstweiliger Anordnung zur Bewilligung von …
• OVG Hamburg, 03.02.1994 - Bf VII 49/93

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Waffenbesitzkarte; Waffenrecht; Trunkenheit im …
• BVerwG, 29.06.1992 - 6 C 29.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
• BVerwG, 17.03.1988 - 5 B 60.87

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VGH Hessen, 30.10.1985 - 1 UE 843/85
• BVerwG, 22.06.1984 - 8 C 126.83

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Wehrpflichtiger - Ärztliche Untersuchung - …
• VG Regensburg, 15.05.2014 - RO 5 K 13.332

  Örtliche Zuständigkeit für den Widerruf der Fahrlehrererlaubnis, wenn der Behörde …
• BVerwG, 22.02.1991 - 4 B 82.90

  Zur Auslegung des Begriffs der vermeidbaren Beeinträchtigung - Zur Rechtmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 14.10.1987 - 9 S 866/87

  Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte - …
• BVerwG, 24.10.1984 - 6 C 19.83

  Gewissensfreiheit - Kriegsdienstverweigerung - Anerkennung - Rücknahme - Widerruf …
• BVerwG, 17.08.1981 - 6 C 217.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung einer Kriegsdienstverweigerung - …
• VG Köln, 27.11.2024 - 21 K 1964/24
• BVerwG, 10.12.1980 - 6 B 13.80

  Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
• BVerwG, 05.12.1980 - 6 B 115.79

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach Ableistung des Grundwehrdienstes - …
• VG Augsburg, 27.10.2023 - Au 7 K 23.1571

  Verwaltungsgerichte, Rechtsschutzbedürfnis, Untätigkeitsklage, Erlass eines …
• VG Saarlouis, 11.11.2020 - 5 K 215/19

  Zur Frage der Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - L 17 U 297/98

  Erlass eines neuen Bescheides nach Klageerhebung; Isolierte Aufhebung eines …
• BVerwG, 19.08.1986 - 2 B 73.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 21 L 543/12

  Hausverbot Jobcenter Prozesskostenhilfe Verwaltungsrechtsweg Anhörung …
• VG Köln, 07.07.2010 - 24 K 678/06

  Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels mangels Einreichung der …
• BVerwG, 03.07.1992 - 6 C 22.92

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Unmöglichkeit der …
• BVerwG, 04.09.1989 - 3 C 29.89

  Kostenverteilung nach beidseitiger Abgabe einer Erledigungserklärung
• BVerwG, 19.01.1984 - 6 C 144.82

  Heilung des Mangels des Vorverfahrens durch Anhörung des Klägers in der …
• BVerwG, 22.10.1980 - 6 C 3.80

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.08.1983 - 6 C 95.81

  Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückweisung eines …
• VG Köln, 23.11.2021 - 6 K 6527/18
• VG Magdeburg, 02.11.2021 - 3 A 177/21

  Auf Bescheidung des Asylantrages gerichtete Untätigkeitsklage - Zuwarten des …
• VG München, 07.10.2010 - M 10 K 09.5193

  Fehlende örtliche Zuständigkeit bei Ermessensausweisung; Fortbestehen einer …
• VerfVwG der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, 12.05.1989 - KVVG II 2/89
• VG Schleswig, 11.12.2025 - 4 A 165/24

  Heranziehung zur Tourismusabgabe für die Jahre 2021 und 2022
• BVerwG, 14.10.1983 - 6 B 82.83

  Zurückweisung eines Anerkennungsbegehrens als Kriegsdienstverweigerer mangels …