Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarNicht verpassen
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten morgen, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 05.02.1981

Rechtsprechung
   BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81, 1 BvR 655/81, 1 BvR 562/81, 1 BvR 656/81, 1 BvR 593/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,827
BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81, 1 BvR 655/81, 1 BvR 562/81, 1 BvR 656/81, 1 BvR 593/81 (https://dejure.org/1981,827)
BVerfG, Entscheidung vom 30.06.1981 - 1 BvR 561/81, 1 BvR 655/81, 1 BvR 562/81, 1 BvR 656/81, 1 BvR 593/81 (https://dejure.org/1981,827)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juni 1981 - 1 BvR 561/81, 1 BvR 655/81, 1 BvR 562/81, 1 BvR 656/81, 1 BvR 593/81 (https://dejure.org/1981,827)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,827) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AuslG § 14 Abs. 1 S. 1; GG Art. 16 Abs. 2 S. 2
    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen nach rechtskräftigem Abschluß des Asylanerkennungsverfahrens und trotz neuem Asylantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Asylrecht - Asylanerkennungsverfahren - Wiederholter Antrag - Aufenthaltsbeendende Maßnahmen - Unvereinbarkeit mit Grundgesetz - Ablehnende Entscheidung - Verfassungsbeschwerde

  • hjil.de PDF, S. 18 (Kurzinformation)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1896
  • DVBl 1981, 865
  • DÖV 1981, 711
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (77)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81
    Da die Angaben der Beschwerdeführer und die in den angegriffenen Entscheidungen ohne Verfassungsverstoß verwerteten Auskünfte nicht für die Annahme ausreichen, die Beschwerdeführer hätten bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen, kann nicht festgestellt werden, sie seien politisch Verfolgte (vgl BVerfGE 54, 341 [356 ff]) und ihnen stehe deshalb ein Asylrecht nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG zu.
  • BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

    Hinweispflicht

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81
    Die Verfassungsbeschwerde zu 3) ist deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach dem im Verfassungsrecht verankerten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ; vgl BVerfGE 16, 124 [126 f]; 22, 287 [291]; 42, 243 [249 f]).
  • BVerfG, 25.02.1981 - 1 BvR 413/80

    Rechtsschutz im Asylverfahren

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81
    Soweit die Beschwerdeführer ungeachtet des Nichtannahmebeschlusses erneut einen Asylantrag stellen sollten, ist darauf hinzuweisen, daß das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluß vom 25. Februar 1981 - 1 BvR 413/80 u.a. - Asylmißbrauch - BVerfGE 56, 216 - nur über Ausgangsverfahren zu befinden hatte, in denen die Beschwerdeführer erstmals um Asyl nachgesucht hatten.
  • BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64

    Betheldiener

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81
    Die Verfassungsbeschwerde zu 3) ist deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach dem im Verfassungsrecht verankerten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ; vgl BVerfGE 16, 124 [126 f]; 22, 287 [291]; 42, 243 [249 f]).
  • BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63

    Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 30.06.1981 - 1 BvR 561/81
    Die Verfassungsbeschwerde zu 3) ist deshalb unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach dem im Verfassungsrecht verankerten Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ; vgl BVerfGE 16, 124 [126 f]; 22, 287 [291]; 42, 243 [249 f]).
  • VGH Bayern, 14.08.2017 - 13a ZB 17.30807

    Antrag auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

    Es soll sichergestellt sein, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt (BayVerfGH, E.v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - BayVBl 1981, 529).
  • VGH Bayern, 07.11.2012 - 13a ZB 12.30377

    Asylrecht Afghanistan; extreme Gefahrenlage; rechtliches Gehör

    Es soll sichergestellt sein, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt (BayVerfGH vom 13.3.1981 BayVBl 1981, 529).

    Indem das Gericht die Ausführungen der Beteiligten gewürdigt hat, ist dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs Rechnung getragen (vgl. BayVerfGH vom 13.3.1981 BayVBl 1981, 529).

  • VGH Bayern, 23.09.2013 - 13a ZB 13.30252

    Asylrecht Afghanistan; Fluchtalternative; erhebliche individuelle Gefahr

    Es soll sichergestellt sein, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten würdigt (BayVerfGH, E.v. 13.3.1981 - Vf. 93-VI-78 - BayVBl 1981, 529).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerfG

Rechtsprechung
   EuGH, 05.02.1981 - 108/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,1278
EuGH, 05.02.1981 - 108/80 (https://dejure.org/1981,1278)
EuGH, Entscheidung vom 05.02.1981 - 108/80 (https://dejure.org/1981,1278)
EuGH, Entscheidung vom 05. Februar 1981 - 108/80 (https://dejure.org/1981,1278)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,1278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Richtlinie 64/54/EWG Art. 2 Abs. 2

  • EU-Kommission PDF

    Kugelman

    ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/54 ZU BERUFEN - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Kugelman

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 64/54 des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende, für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassene Stoffe; Auswirkungen der Richtlinie auf die Zusetzung konservierende Stoffe erlaubender ...

  • rechtsportal.de

    Richtlinie 64/54/EWG Art. 2 Abs. 2
    ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN - VERPFLICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN - TRAGWEITE - RECHT DER EINZELNEN , SICH AUF DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/54 ZU BERUFEN - GRENZEN

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Strafrechtliche Verfolgung eines einzelnen wegen Nutzung von konservierenden Stoffen in Lebensmitteln

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1896
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 04.06.1992 - C-13/91

    Strafverfahren gegen Debus

    Sie können jedoch ihre Freiheit, Regeln über den Zusatz von konservierenden Stoffen zu Lebensmitteln festzulegen, nur unter der zweifachen Voraussetzung ausüben, daß kein in der Anlage zur Richtlinie nicht aufgeführter konservierender Stoff zugelassen und kein dort aufgeführter konservierender Stoff ° ausser in den besonderen Fällen, in denen die Verwendung eines solchen Stoffes in Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt und verbraucht werden, keinem technologischen Bedürfnis entspricht ° vollkommen verboten wird (siehe Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, und vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-42/90, Bellon, Slg. 1990, I-4863).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1985 - 247/84

    Strafverfahren gegen Léon Motte. - Maßnahme gleicher Wirkung - Richtlinie zur …

    Bei der Auslegung gleichartiger Richtlinien für konservierende Stoffe und Stoffe mit antioxydierender Wirkung habe der Gerichtshof den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum bei der Festlegung der in Nahrungsmitteln zugelassenen Zusatzstoffe eingeräumt, wenn nur diese beiden Voraussetzungen erfüllt seien (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433).

    Dies gilt natürlich nicht für den Fall, daß der Zusatz einer "technologischen Notwendigkeit" entspricht (Kugelmann, Randnr. 7 der Entscheidungsgründe).

  • EuGH, 13.12.1990 - C-42/90

    Strafverfahren gegen Bellon

    Sie können jedoch ihre Freiheit, Regeln über den Zusatz von Konservierungsstoffen zu Lebensmitteln festzulegen, nur unter der zweifachen Voraussetzung ausüben, daß kein in der Anlage zur Richtlinie nicht aufgeführter Konservierungsstoff zugelassen und kein dort aufgeführter Konservierungsstoff - ausser in den besonderen Fällen, in denen die Verwendung eines solchen Stoffes in Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugt und verbraucht werden, keinem technologischen Bedürfnis entspricht - vollkommen verboten wird (vgl. die Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433).
  • EuGH, 10.12.1985 - 247/84

    Motte

    IM HINBLICK AUF DIESE RICHTLINIE GENÜGT ES DESHALB , DARAN ZU ERINNERN , WIE ES BEREITS DIE VERFAHRENSBETEILIGTEN GETAN HABEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEN URTEILEN VOM 12. JUNI 1980 IN DER RECHTSSACHE 88/79 ( GRUNERT , SLG. 1980, 1827 ) UND VOM 5. FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 108/80 ( KUGELMANN , SLG. 1981, 433 ) ANERKANNT HAT , DASS DIE DIESER RICHTLINIE ÄHNLICHEN RICHTLINIEN ÜBER KONSERVIERENDE STOFFE UND STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG NATIONALEN REGELUNGEN NICHT ENTGEGENSTANDEN , DIE MIT DER IM VORLIEGENDEN FALL FRAGLICHEN REGELUNG VERGLEICHBAR WAREN.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1986 - 304/84

    Strafverfahren gegen Claude Muller und andere. - Freier Warenverkehr - Durch …

    In Ihren Urteilen in den Rechtssachen 88/79 (Grunert, Slg. 1980, 1827) und 108/80 (Kugelmann, Slg. 1981, 433) haben Sie der Befugnis der Mitgliedstaaten, die Verwendung von Zusatzstoffen zu regeln, eine symbolische Grenze gesetzt, die auf dem in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie über Konservierungsstoffe und Artikel 9 der Richtlinie über Stoffe mit antioxydierender Wirkung enthaltenen ausdrücklichen Vorbehalt beruhte.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.04.1992 - C-95/89

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …

    4 - Siehe weiter Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79 (Grunert, Slg. 1980, 1827) und vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80 (Kugelmann, Slg. 1981, 433).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1986 - 54/85

    Strafverfahren gegen Xavier Mirepoix.

    Das Problem ist nicht neu, hat sich doch der Gerichtshof abgesehen vom angeführten Urteil in der Rechtssache Heijn in zahlreichen Urteilen der 80er Jahre damit befaßt (Urteile vom 12. Juni 1980 in der Rechtssache 88/79, Grunert, Slg. 1980, 1827, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 108/80, Kugelmann, Slg. 1981, 433, vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 53/80, Kaasfabriek Eyssen, Slg. 1981, 409, vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80, Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten, Slg. 1981, 3277, vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82, van Bennekom, Slg. 1983, 3883, vom 6. Juni 1984 in der Rechtssache 97/83, Melkunie, Slg. 1984, 2367, und vom 10. Dezember 1985 in der Rechtssache 247/84, Motte, Slg. 1985, 3887).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht