Rechtsprechung
| OLG München, 30.06.1981 - 1 Ws 550/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2208
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
Fall Mollath: Revision des Angeklagten als unzulässig verworfen
Es genügt nicht, wenn ihn nur der Inhalt der Urteilsgründe in irgendeiner Weise belastet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1955 - 5 StR 499/54, BGHSt 7, 153 ff. (Freisprechung aus sachlichen Gründen); Urteil vom 26. März 1959 - 2 StR 566/58, BGHSt 13, 75, 76 f. (Einstellung wegen Verjährung); Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 376 ff.; Urteil vom 4. Mai 1970 - AnwSt (R) 6/69, BGHSt 23, 257, 259 (Verurteilung vor dem Ehrengericht); Urteil vom 21. März 1979 - 2 StR 743/78, BGHSt 28, 327, 330 f. (Nichtanordnung der Maßregel nach § 64 StGB); Beschluss vom 18. August 2015 - 3 StR 304/15 (Nichtanordnung der Maßregel nach § 63 StGB); KG, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14; OLG München NJW 1981, 2208; zuvor bereits RGSt 4, 355, 359). - OLG Celle, 29.07.2008 - 1 Ws 339/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die Beiordnung von …
OLG München NJW 1981, 2208. - OLG Hamburg, 17.02.1997 - 2 Ws 26/97
Anspruch eines Angeschuldigten auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers; …
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- OLG Zweibrücken, 26.03.1987 - 1 Ws 139/87
Isolierte Beschwerde; Sitzungspolizeiliche Anordnung; Durchsuchung; Verteidiger; …
Soweit sich die Gegenmeinung (….. Kleinknecht/Meyer, StPO 37. Aufl. § 305 Rdn. 3) auf Rechtspr. beruft, war die angefochtene Entscheidung über die Bestellung oder die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers entweder vor Beginn der Hauptverhandlung ergangen (RGSt 67, 310; OLG Hamburg, NStZ 1985, 518 ; OLG München, NJW 1981, 2208) oder zwischen den Instanzen (OLG Koblenz, Wistra 1983, 122), oder die Entscheidungen lassen nicht erkennen, in welchem Verfahrensstadium über die Verteidigerbestellung entschieden worden war (OLG Zweibrücken, StV 1981, 288; OLG Nürnberg, OLGSt Ä neu Ä § 305 StPO Nr. 1; OLG München, AnwBl 1980, 466; OLG Karlsruhe, NJW 1978, 1064). - OLG Jena, 07.10.2011 - 1 Ws 433/11
Pflichtverteidigung: Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung über die …
Die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidiger oder neben einem bereits beigeordneten Pflichtverteidiger dient zwar in erster Linie dazu, den reibungslosen Fortgang des Verfahrens zu sichern (OLG München NJW 1981, 2208 m.w.N.). - OLG Köln, 15.07.1988 - 2 Ws 340/88
Strafprozeßrecht: Anfechtbarkeit der Entscheidung über …
Es ist jedoch allgemein anerkannt, daß der Angeklagte die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem Wahlverteidger mit der Beschwerde anfechten kann, wenn gleichzeitig geltend gemacht wird, die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einen bereits zuvor bevollmächtigten Wahlverteidiger sei unzulässig (OLG München, NJW 1981, 2208; OLG Koblenz, OLG St § 304 Nr. 2; OLG Celle, NStZ 88, 39;… Löwe-Rosenberg, Großkommentar zur StPO, 23. Aufl., Nr. 45 zu § 141;… Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Rdn. 12 zu § 141;… Kleinknecht-Meyer, Strafprozeßordnung 38. Aufl., Rdn. 9 zu § 141). - OLG Naumburg, 01.02.1995 - 1 Ws 3/95 Dabei kann dahinstehen, ob sie mit der Beschwerde angefochten werden können, wenn sie vor dem Beginn, insbesondere auch vor der Anberaumung einer Hauptverhandlung ergangen sind (so allgemeine Meinung, OLG Hamburg NStZ 1985, 518 = MDR 1985, 343 , OLG Hamm StrVt 1987, 478, 1989, 242 und 1990, 103 = NStZ 1990, 143 , OLG Karlsruhe, zitiert in NStZ 1988, 287 , OLG Köln StrVt 1989, 241 und NStZ 1991, 248 , OLG München NJW 1981, 2208).
- OLG Nürnberg, 02.11.1982 - Ws 946/82
Zulässigkeit einer Beschwerde bezüglich der Bestellung eines Pflichtverteidigers; …
1 St 93/52">BayObLGSt 1952, 159; OLG Bremen NJW 1951, 454 [OLG Bremen 09.03.1951 - Ws 8/51] ; OLG Hamburg JZ 1951, 760; OLG Karlsruhe NJW 78, 1064; OLG Saarbrücken Strafverteidiger 81, 288; OLG München NJW 81, 2208 und AnwBl. 80, 466; KK, StPO, RdNr. 12 zu § 141 und RdNr. 8 zu § 305; Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO, 23. Aufl., RdNr. 47, 48 zu § 141; Müller in KMR, StPO, 7. Aufl., RdNr. 10 zu § 141; Kleinknecht, StPO, 35. Aufl., RdNr. 9 zu § 141). - LG Frankfurt/Oder, 09.03.2022 - 22 Qs 4/22 Sie liegt vor, wenn die ergangene Entscheidung einen unmittelbaren Nachteil für den Beschwerdeführer enthält, seine Rechte und geschützten Interessen also eine unmittelbare Beeinträchtigung erlitten haben (BGH NJW 1955, 639; BGH wistra 1999, 347; OLG München NJW 1981, 2208; KG v. 11.7.2014, 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14;… BeckOK-StPO/Cirener, 31. Ed., § 296 Rn. 7;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, Vor § 296 Rn. 9;… KK-StPO, Vor § 296 StPO Rn. 5).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.07.1980 - 3 Ss 691/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1981, 2208
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 21.12.2007 - 2 StR 485/06
Einstellung des Verfahrens aufgrund täuschungsbedingten Tatsachenirrtums …
Wenn die Einstellung dagegen aufgrund irrtümlicher Annahme von Tatsachen erfolgt ist, welche ein Verfahrenshindernis begründen, soll wegen der Rechtskraftwirkung des Einstellungsbeschlusses dessen Aufhebung unter Fortsetzung des Verfahrens ausgeschlossen sein (vgl. BayObLGSt 1970, 115; OLG Köln NJW 1981, 2208;… Meyer-Goßner aaO § 206a Rdn. 11;… Rieß aaO § 206a Rdn. 75;… Seidl in KMR StPO § 206a Rdn. 46;… Tolksdorf in KK-StPO 5. Aufl. § 206a Rdn. 15; a.A. Peters JR 1970, 392).Den Fällen, die das Bayerische Oberste Landesgericht (JR 1970, 391 mit krit. Anm. Peters) und das Oberlandesgericht Köln (NJW 1981, 2208) zu entscheiden hatten, lagen jeweils Einstellungsentscheidungen aufgrund irriger Annahmen zugrunde, die ihre Ursache im Bereich der Justiz hatten (Abhandenkommen eines Eröffnungsbeschlusses und einer verjährungsunterbrechenden Verfügung aus der Akte).
- OLG Köln, 27.10.2017 - 2 Ws 293/17
Rechtsfolgen der irrtümlichen Einstellung des Verfahrens wegen angeblichen …
Wird ein Einstellungsbeschluss unanfechtbar, so kann auch dann nicht unter seiner Aufhebung das Verfahren fortgesetzt werden, wenn sich seine Unrichtigkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nachträglich herausstellt (OLG Köln, Beschluss vom 04.07.1980, 3 Ss 691/79, NJW 1981, 2208;… Stuckenberg in Löwe-Rosenberg, a.a.O., § 206a Rn. 110;… Seidl in KMR, a.a.O.;… § 206a Rn. 46, Schneider in Karlsruher Kommentar, a.a.O., § 206a Rn. 15). - OLG Celle, 05.03.2026 - 2 Ws 59/26
Einstellung des Verfahrens wegen der dauernden Verhandlungsunfähigkeit eines …
a) Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass das Verfahren in einer derartigen Konstellation selbst dann nicht unter Aufhebung des Einstellungsbeschlusses fortgesetzt werden kann, wenn sich dessen Unrichtigkeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nachträglich herausstellt (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2007 - 2 StR 485/06 -, BGHSt 52, 119-124; OLG Köln, Beschluss vom 27. Oktober 2017 - III-2 Ws 293/17 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 4. Juli 1980 - 3 Ss 691/79 -, juris, Schmitt/Köhler a.a.O.;… Schmidt/El-Ghazi in Gercke/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 7. Auflage 2023, § 206a, Rn. 18;… Teubner in: Esser/Rübenstahl/Saliger/Tsambikakis, Wirtschaftsstrafrecht, § 206a StPO, § 206a, Rn. 6).
- OLG Brandenburg, 01.06.2016 - 53 Ss OWi 99/16
Bußgeldverfahren - Tateinheit von mehreren Geschwindigkeitsverstößen in kurzer …
Er kann daher nicht deshalb wieder aufgehoben werden, weil er auf einem Irrtum über verfahrenserhebliche Tatsachen beruhte (vgl. OLG Köln NJW 81, 2208). - OLG Hamm, 28.07.2008 - 2 Ws 171/08
letzung rechtliches Gehör; Anspruch; Verletzung Nachholung rechtliches Gehör
Voraussetzung für eine Aufhebung des Senatsbeschlusses auf eine Gegenvorstellung hin ist, dass der Beschluss auf unrichtiger Rechtsanwendung beruht, dem Beschwerdegericht schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen sind (…Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 296 Rz 24) und dass die Änderung erforderlich ist, um ein anderes nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht zu verhindern (vgl. OLG Köln, NJW 1981, 2208; BayObLGSt 70, 115). - OLG Hamm, 04.05.2006 - 4 Ss 75/06
Zulässigkeit von Gegenvorstellungen in einem Strafverfahren
Voraussetzung für eine Aufhebung ist aber, dass der Beschluss auf unrichtiger Rechtsanwendung beruht, dem Beschwerdegericht schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen sind (…Meyer-Goßner, a.a.O.) und dass die Änderung erforderlich ist, um ein anderes nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht zu verhindern (…vgl. KK-Ruß a.a.O.; OLG Köln, NJW 1981, 2208; BayObLGSt 70, 115). - OLG Dresden, 18.01.2002 - 4 Ws 53/01
Aufhebung einer zweiten Rehabilitierungsentscheidung bei inhaltsgleicher …
Ein solcher wird in der Rechtsprechung zum Teil anerkannt in Fällen, in denen dem Beschluss durch nachträglich bekannt gewordene Tatsachen der Boden völlig entzogen worden und grobes prozessuales Unrecht entstanden ist, das anders nicht geheilt werden kann (BGH NJW 1951, 771; OLG Stuttgart MDR 1982, 341; OLG Köln NJW 1981, 2208; OLG Schleswig NJW 1978, 1016). - OLG Hamm, 05.12.2005 - 1 Ws 334/05
Gegenvorstellungen; Zulässigkeit
Voraussetzung für eine Aufhebung ist dann aber, dass der Beschluss auf unrichtiger Rechtsanwendung beruht, dem Beschwerdegericht schwerwiegende Verfahrensfehler unterlaufen sind und dass die Änderung erforderlich ist, um ein anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht zu verhindern (OLG Köln NJW 81, S. 2208;… BayObLG 70, S. 115). - OLG Hamm, 30.09.1999 - 5 Ws 137/99
Gegenvorstellungen, Unzulässigkeit
Voraussetzung für eine Aufhebung ist, dass der Beschluss auf unrichtiger Rechtsanwendung beruht und dass die Änderung erforderlich ist, um ein anderes nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht zu verhindern (…vgl. KK-Ruß a.a.O.; OLG Köln, NJW 1981, 2208; BayObLGSt 70, 115). - OLG Hamm, 10.08.1999 - 5 Ws 148/99
Nachholung des rechtlichen Gehörs, Gegenvorstellungen, Unzulässigkeit
Voraussetzung für eine Aufhebung ist, dass der Beschluss auf unrichtiger Rechtsanwendung beruht und dass die Änderung erforderlich ist, um ein anders nicht zu beseitigendes grobes prozessuales Unrecht zu verhindern (…vgl. KK-Ruß a.a.O.; OLG Köln, NJW 1981, 2208; BayObLGSt 70, 115).
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