Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der Kapitalerhöhung einer AG - Risikobehaftete Papiere mit spekulativem Charakter - Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben und Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Emissionsprospekt - Falsches Bild ...
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Kurzfassungen/Presse
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Zur Haftung einer Emissionsbank wegen zu günstiger Darstellung der wirtschaftlichen Lage und der Zukunftsaussichten des Emittenten in einem Börsenprospekt
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2823
- ZIP 1982, 923
- MDR 1983, 33
- WM 1982, 862
- BB 1982, 1626
- DB 1982, 1861
Wird zitiert von ... (210) Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 172/81
Erwerb von Aktien - Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben und Verschweigens …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Dabei wird zu beachten sein, daß ein solcher Anspruch nur in Betracht kommt, wenn der Kläger, wie er behauptet hat, seine Aktien erst nach Veröffentlichung des Prospekts bestellt hat (RGZ 80, 196, 203 ff; vgl. dazu das ebenfalls am 12.7.1982 verkündete Urteil in Sachen II ZR 172/81). - RG, 11.10.1912 - II 106/12
Börsengesetz. ; Haftung des Emittenten.
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Dabei wird zu beachten sein, daß ein solcher Anspruch nur in Betracht kommt, wenn der Kläger, wie er behauptet hat, seine Aktien erst nach Veröffentlichung des Prospekts bestellt hat (RGZ 80, 196, 203 ff; vgl. dazu das ebenfalls am 12.7.1982 verkündete Urteil in Sachen II ZR 172/81). - BGH, 29.01.1962 - II ZR 1/61
Stimmrechtsausschluß
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Abgesehen davon, daß zweifelhaft ist, ob ein solches im Zusammenhang mit der Aufsichtsratstätigkeit stehendes Verhalten G. der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen wäre (vgl. BGHZ 36, 296, 309 ff [BGH 29.01.1962 - II ZR 1/61]; Werner, ZHR 1981, 262 ff), scheitert dieses Vorbringen schon an der fehlerfreien Feststellung des Berufungsgerichts, es sei nicht dargetan, daß G. im Rahmen der Bemühungen um eine Sanierung der BuM mit Hilfe einer Landesbürgschaft vorsätzlich zu einer Schädigung der Gesellschaft und ihrer Aktionäre beigetragen habe.
- BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68
Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Aus einer unerlaubten Handlung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist allein derjenige schadensersatzberechtigt, dessen Schutz das verletzte Gesetz dient (BGHZ 56, 40, 45). - BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67
GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Für die GmbH hat der Senat allerdings entschieden, daß bei einer Kapitalerhöhung ebenso wie bei der Gründung der Gesellschaft vorzeitige Einzahlungen auf die Stammeinlage den Leistenden von seiner Einlageschuld nur befreien, wenn sie der Gesellschaft noch im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung unverbraucht zur Verfügung stehen; ist dies nicht der Fall, so ist eine Verrechnung der im voraus gezahlten Beträge mit der Bareinlageschuld als unzulässige Sacheinlage anzusehen, da nicht Geld, sondern ein Guthaben eingebracht wird (BGHZ 51, 157, 159 [BGH 02.12.1968 - II ZR 144/67]; Urt. d. Sen. v. 7.11.66 - II ZR 136/64, LM GmbHG § 57 Nr. 1 = GmbHRdsch 1967, 145 m. Anm. Wiedemann). - BGH, 03.11.1975 - II ZR 67/73
Bilanzierung von Beteiligungserträgen
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Abgesehen davon, daß bei Aufstellung einer Bilanz auch nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die Rückschlüsse auf den Wert eines Gegenstandes am Stichtag erlauben, heranzuziehen sind (BGHZ 65, 230, 236 [BGH 03.11.1975 - II ZR 67/73]; sog. Wertaufhellungstheorie), durfte ein zeitgerechter Prospekt solche späteren Erkenntnisse nicht unberücksichtigt lassen, wenn sich daraus wesentliche Bedenken gegen die Richtigkeit von Wertansätzen ergaben und ohne sie daher die mitgeteilten Bilanzzahlen ein zu günstiges Bild vermittelten. - BFH, 05.05.1976 - I R 121/74
Kaufvertrag - Übergabe der Sache - Aktivierung des Anspruchs auf Gegenleistung - …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Hierunter befand sich unstreitig ein noch nicht abgerechnetes Objekt in der DDR, für das ein Teilgewinn von rund 1, 2 Mio. DM eingesetzt wurde, obschon nach überwiegender Meinung bei langfristigen Großaufträgen eine vorzeitige Gewinnrealisierung allenfalls nach Abnahme und Abrechnung selbständiger Teilleistungen zulässig - aber nicht geboten - ist, wenn aus späteren Abrechnungen keine Verluste drohen (…so - mit Abweichungen im einzelnen - Adler/Düring/Schmaltz aaO, § 149 Tz. 70; Kröpff in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 149 Anm. 87 ff;… Goerdeler/Müller in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rdn. 149; jeweils m.w.N.; vgl. auch BFHE 119, 59, 61 f; 64, 70 = DB 1957, 106 [BFH 18.12.1956 - I - 84/56 U]). - BGH, 30.03.1967 - II ZR 141/64
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Der Wert der durch die Aktie verkörperten Mitgliedschaft bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen Börsenkurs, der spekulativ oder von sonstigen, nicht wertbezogenen Faktoren beeinflußt sein kann, sondern nach dem wirklichen Wert des Unternehmens (vgl. Urt. d. Sen. v. 30.3.67 - II ZR 141/64, LM UmwG Nr. 2). - BFH, 18.12.1956 - I 84/56 U
Pflicht zur Aufnahme schwebender Verbindlichkeiten in die Bilanz - Aufnahme von …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Hierunter befand sich unstreitig ein noch nicht abgerechnetes Objekt in der DDR, für das ein Teilgewinn von rund 1, 2 Mio. DM eingesetzt wurde, obschon nach überwiegender Meinung bei langfristigen Großaufträgen eine vorzeitige Gewinnrealisierung allenfalls nach Abnahme und Abrechnung selbständiger Teilleistungen zulässig - aber nicht geboten - ist, wenn aus späteren Abrechnungen keine Verluste drohen (…so - mit Abweichungen im einzelnen - Adler/Düring/Schmaltz aaO, § 149 Tz. 70; Kröpff in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 149 Anm. 87 ff;… Goerdeler/Müller in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rdn. 149; jeweils m.w.N.; vgl. auch BFHE 119, 59, 61 f; 64, 70 = DB 1957, 106 [BFH 18.12.1956 - I - 84/56 U]). - RG, 30.11.1938 - II 39/38
1. Liegt eine Firmenfortführung im Sinne der §§ 22, 25 HGB. vor, wenn Firmen …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Die Vorschrift schützt jedenfalls nicht mehr das Interesse an der Werthaltigkeit von Aktien, die, wie hier, ohne jeden ersichtlichen Zusammenhang mit jenen Äußerungen in der Hauptversammlung erst wesentlich später aufgrund einer zwischenzeitlichen Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit Sanierungsversuchen gekauft wurden (vgl. RGZ 159, 211, 225). - BFH, 19.06.1973 - I R 206/71
Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Anzahlungen - Inkrafttreten des …
- BFH, 03.03.1978 - III R 30/76
Abgrenzung - Herstellungskosten - Vertriebskosten - Verpackungskosten - …
- RG, 05.03.1938 - II 104/37
1. Zur Haftung der Verwaltungsträger einer Aktiengesellschaft gegenüber …
- BGH, 07.11.1966 - II ZR 136/64
Klage auf Erfüllung einer Einlagenverbindlichkeit für die Kapitalerhöhung einer …
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Auch bedarf es eines entsprechenden Hinweises, wenn durch die Ausnutzung bilanzieller Spielräume unter Anwendung eines zwar noch vertretbaren, aber risikobehafteten Bewertungsverfahrens ein zu positives Gesamtbild der Bilanz und der Vermögenslage gezeichnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863;… Groß, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., WpPG § 21 Rn. 50;… Hamann in Schäfer/Hamann, KMG, 2. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 195 f.).Rn. 118 (1) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Maßstab zur Auslegung des Prospekts ein (Klein-)Anleger oder ein mit den Marktgegebenheiten vertrauter, börsenkundiger Anleger ist, der die Begriffe Buchgewinn, Übertragung, konsolidierter Abschluss und nicht konsolidierte Fassung einzuordnen weiß (siehe Streitpunkte 34 f aa, cc und ee, 34 c ii und 34 d bb; dazu BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 …und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 25).
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
Der Begriff unwahr ist nach zutreffendem Verständnis ausgehend vom Begriff der Insiderinformation in § 13 Abs. 1 WpHG aF und dem Sinn und Zweck der Informationshaftung nicht ausschließlich tatsachenbezogen zu verstehen, so dass eine Prognose auch dann unwahr i.S.d. § 37c Abs. 1 WpHG ist, wenn diese nicht hinreichend auf Tatsachen gestützt und kaufmännisch nicht mehr vertretbar ist (…Hellgardt in Assmann/Uwe H. Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht, 7. Aufl., §§ 97, 98 WpHG Rn. 99;… Möllers/Leisch in KK-WpHG, 2. Aufl., §§ 37b, c Rn. 144;… Mülbert/Steup in Habersack/Mülbert/Schlitt, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, Rn. 41.192;… Kumpan in Baumbach/Hopt, HGB, 39. Aufl., § 98 WpHG Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927).Das Vertrauen des Anlegers in eine Prognose ist unabhängig davon schutzwürdig, worauf der Prognosefehler beruht, und im Hinblick auf die in Betracht kommenden Fehlerquellen ist kein maßgeblicher Wertungsunterschied auszumachen, zumal die Veröffentlichung eigener Prognosen zur gegenwärtigen und künftigen Lage des Emittenten für den Anleger typischerweise eine besondere Bedeutung haben (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 926 f.; Klöhn, WM 2010, 289, 293).
Sie sind nach den seinerzeit gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798 Rn. 11;… Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Rn. 19;…Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 13;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 17).
Die Rechtsbeschwerde zeigt selbst Rückstellungen über 56 Mio. EUR auf und behauptet nicht, dass die Auflösung von Rückstellungen rechtlich unzulässig gewesen wäre oder hierdurch ein unrichtiges Bild von der Ertragslage der Musterbeklagten zu 1 gezeichnet worden wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924 ff.).
Soweit in der früheren Rechtsprechung des Senats zum Ausdruck kommt, es sei bei Voraussagen und Werturteilen allgemein Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927), hält der Senat hieran nicht fest.
Maßgeblich ist vielmehr, ob eine den Kurs eines Finanzinstruments beeinflussende und der Richtigstellung bedürfende Fehlvorstellung hervorgerufen werden kann, was auch dann der Fall sein kann, wenn eine wertende Aussage nicht hinreichend durch Tatsachen gestützt oder kaufmännisch vertretbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927).
Dabei kommt es nicht allein auf die wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auf das dem Anleger durch den Prospekt vermittelte Gesamtbild an (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924;… Beschluss vom 22. Januar 2019 - II ZB 18/17, ZIP 2019, 655 Rn. 20 mwN), wobei auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines verständigen Anlegers abzustellen ist, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und diesen mit Blick auf eine etwaige Anlageentscheidung sorgfältig und eingehend gelesen hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924).
Das Oberlandesgericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob durch die fehlerhafte Prospektangabe ein unrichtiges Gesamtbild von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage der Musterbeklagten zu 1 in Bezug auf die für die Beurteilung der Aktien wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vermittelt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924).
Rn. 380 Soweit es um die Darstellung zu erwartender Verluste aus dem Legacy-Portfolio der Depfa im Börsenzulassungsprospekt vom 10. September 2007 geht, wird das Oberlandesgericht zu prüfen haben, ob durch die fehlerhafte Prospektangabe ein unrichtiges Gesamtbild von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage der Musterbeklagten zu 1 in Bezug auf die für die Beurteilung der Aktien wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vermittelt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924).
- BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11
Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
Der Verkaufsprospekt muss alle für die Beurteilung der Wertpapiere wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglichst zeitnah darstellen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 864 zu § 45 BörsG aF) und durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens, dessen Papiere zum Kauf angeboten werden, dem interessierten Publikum ein zutreffendes Gesamtbild vermitteln (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862 zu § 45 BörsG aF).Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospektes in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 …und vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 10; Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 25).
Bei einem Börsenzulassungsprospekt ist nach dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein solcher Anleger es zwar versteht, eine Bilanz zu lesen, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863).
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
Rn. 1512 Ausgehend von der Darstellung des BGH in dem Urteil vom 12. Juli 1982, II ZR 175/81, zit. nach juris, Rn. 12, dessen Kernaussage vom BGH im Urteil vom 28. Februar 2008, III ZR 149/07, zit. nach juris, Rn. 8, nicht in Zweifel gezogen wird, ist die Feststellung nicht zu treffen.Die Situation der Musterbeklagten wird dadurch nicht in einer zu den tatsächlichen Verhältnissen im Widerspruch stehenden (zu) optimistischen Weise dargestellt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982, II ZR 175/81, NJW 1982, 2823, 2824), da trotz der genannten Umstände die Bewertung jeweils insgesamt nicht unzutreffend war und die im Prospekt auch enthaltenen Risikohinweise in ihrer Bedeutung nicht herabgesetzt wurden.
Rn. 1573 Maßstab muss danach, jedenfalls für das hier relevante Jahr 2000, ein durchschnittlicher Anleger sein, wobei die Anforderungen an dessen Kenntnisstand vom BGH zuerst im Urteil vom 12. Juli 1982, II ZR 175/81, zit. nach juris, Rn. 12, dergestalt sind, dass er.
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Werden der Prospekt und die ggf. ergänzend zu erteilenden Hinweise diesen Anforderungen nicht gerecht, hat der auf dieser Grundlage geworbene Anleger, wenn er sich bei Kenntnis der ihm verschwiegenen Umstände nicht beteiligt hätte, gegen den schuldhaft handelnden Prospektverantwortlichen einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Beteiligung (Senat, BGHZ 71, 284, 286 ff.; 79, 337, 340 ff.; 123, 106, 109 f.;… Urt. v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, WM 2002, 813; v. 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01, WM 2004, 379, 381; v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 929 f.; ebenso VII. Zivilsenat BGHZ 115, 214, 217 f.; im Grundsatz ebenso für die gesetzliche Prospekthaftung nach §§ 44 f. BörsG; Sen.Urt. v. 13. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, und nach § 20 KAGG;… BGH, Urt. v. 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784). - BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
Optimistische Erwartung als Basis einer Anlageempfehlung
Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören allerdings auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865).Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865 und vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11;… Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 89;… Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 45 Rn. 55;… Vortmann/Hauptmann, Prospekthaftung und Anlageberatung, § 3 Rn. 65).
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83
Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …
- BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Die Frage, ob insoweit auf einen bilanzunkundigen (Klein-)Anleger abzustellen ist oder - wie das Oberlandesgericht gemeint hat - auf einen durchschnittlichen Anleger, der zwar eine Bilanz zu lesen versteht, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 …und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 25), ist mithin nicht mehr klärungsbedürftig. - BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19
Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …
Abzustellen ist auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 …und vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 10; Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 25, Senatsurteil vom 18. September 2012 aaO Rn. 25) und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (Senatsurteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 904;… BGH, Urteile vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, WM 2012, 1184 Rn. 15…, vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, WM 2017, 708 Rn. 24 …und vom 9. Mai 2017 aaO;… Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 aaO).Maßgebend für die Beantwortung der Frage, ob eine Information in den Prospekt aufzunehmen ist, ist vielmehr, ob ein Anleger die betreffende Information "eher als nicht" bei seiner Anlageentscheidung berücksichtigen würde (…vgl. Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 24;… Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 74 …und vom 22. November 2016 - XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 57), wobei als Beurteilungsmaßstab die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers heranzuziehen sind, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend liest (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863; Senatsurteile vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91, WM 1992, 901, 904 und vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784; BGH…, Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 10; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 25; BGH…, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 211/09, WM 2012, 1184 Rn. 15;… Senatsurteil vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 25;… BGH, Urteile vom 16. März 2017 - III ZR 489/16, WM 2017, 708 Rn. 24 …und vom 9. Mai 2017 - II ZR 344/15, WM 2017, 1252 Rn. 19;… Senatsbeschluss vom 23. Oktober 2018 - XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 40).
Rn. 44 aa) Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865;… Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, WM 2009, 2303 Rn. 19).
Prognosen sind nach den bei ihrer Erstellung gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 aaO …und vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798 Rn. 11;… Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 aaO).
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
Ein Prospektherausgeber übernimmt aber grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt (…BGH, Urt. v. 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Tz. 19; Sen.Urt. v. 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 928).Für die Beurteilung, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger vermittelt (BGH, Sen.Urt. v. 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924;… Urt. v. 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, VuR 2008, 178 Tz. 8).
Zwar sind die Interessen eines Anlegers, der mit seiner Entscheidung für die Anlage das Risiko trägt, dass die prospektierte künftige Entwicklung des Anlageobjekts nicht eintritt, grundsätzlich gewahrt, wenn die Prognose diese Voraussetzungen erfüllt und die künftigen Mieterträge nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken kalkuliert sind (BGH, Sen.Urt. v. 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927 f.;… Urt. v. 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Tz. 19; v. 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798 Tz. 11).
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
- BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …
- BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
- OLG München, 15.12.2014 - Kap 3/10
Kapitalanleger-Musterverfahren: Sachdienlichkeit eines Erweiterungsantrags zum …
- BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17
Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren
- LG Frankfurt/Main, 06.10.1992 - 11 O 173/91
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17
Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
- BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen …
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11
Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. …
- OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
- BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
- BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18
Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …
- BGH, 22.02.2005 - XI ZR 359/03
Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
- OLG Frankfurt, 01.02.1994 - 5 U 213/92
Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank
- BGH, 13.04.1992 - II ZR 277/90
BGB -Gesellschaft als AG-Gesellschafter - Haftung der BGB -Gesellschafter für …
- KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
- OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 122/03
Prospekthaftung: Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekt wegen nach …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19
Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2004 - 16 U 28/04
Handelsvertreter: Umfang der Treue- und Loyalitätspflicht des Prinzipals bei …
- BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20
Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer …
- OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21
MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18
Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren …
- BGH, 23.07.2009 - III ZR 306/07
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds
- BGH, 26.03.2024 - XI ZB 25/22
Kapitalanleger-Musterverfahren: Erforderliche Angaben in einem Verkaufsprospekt …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 112/13
Haftung der Gründungskommanditisten einer im Zweitmarkt für britische …
- OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15
Schiffspool - Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei …
- OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17
Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 85/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 210/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt über …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 89/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17
Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 151/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 87/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05
Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …
- OLG Stuttgart, 08.05.2019 - 20 Kap 1/17
Lloyd Flottenfonds X: Musterentscheid ist ergangen - Musterkläger ohne Erfolg
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Hamburg, 14.02.2020 - 13 Kap 4/18
HGA Mitteleuropa V: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12
Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 297/05
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG München, 03.08.2009 - 19 U 4354/08
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Zurechenbare arglistige …
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07
Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei …
- OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co Tankschiff KG: …
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 188/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11
Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- OLG Hamm, 04.08.2016 - 34 U 254/15
Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses; Pflichten des Anlageberaters bei …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- BGH, 17.04.2008 - III ZR 227/06
Voraussetzungen der Prospektverantwortlichkeit der Initiatoren eines Filmfonds
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 91/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 90/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Frankfurt, 17.03.1999 - 21 U 260/97
Haftung der Emissionsbank bei widersprüchlichem Unternehmensbericht ("MHM Mode")
- OLG München, 18.07.2007 - 20 U 2052/07
Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im …
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
Prospekthaftung: Bösliches Verschweigen; Nichterwähnung von Kapitalerhöhungen des …
- OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
- OLG München, 13.03.2006 - 17 U 2374/05
- LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02
Haftung des Anlagevermittlers aus Auskunfts- und Beratungsvertrag wegen …
- OLG München, 01.10.2002 - 30 U 855/01
Haftung des Vorstands einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen nur bei …
- LG Dortmund, 10.12.2015 - 12 O 19/14
Rückabwicklung einer Beteiligung als Treugeber-Kommanditist an einer …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 219/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Frankfurt, 19.01.2015 - 23 U 20/14
Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehler im Zusammenhang mit …
- OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13
Mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: …
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 Kap 1/17
Musterklage wegen unrichtiger Angaben im Prospekt eines Rendite-Fonds
- LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
- OLG Braunschweig, 02.05.2012 - 3 U 120/08
Deliktische Haftung des Vorstands einer Kapitalanlagegesellschaft wegen eines …
- LG Düsseldorf, 28.04.2009 - 7 O 329/08
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen einer unterbliebenen …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 86/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG München, 10.12.2018 - 13 U 430/18
Empfehlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 39/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 7 U 176/05
Zu den Voraussetzungen einer Prospekthaftung
- OLG Celle, 15.05.1996 - 9 U 40/95
Stille Beteiligung, atypisch stille Beteiligung, Teilgewinnabführungsvertrag, …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2005 - 16 U 128/04
Kündigungsfrist eines Handelsvertretervertrages - Zur Vertragsdauer nach § 89 …
- OLG Frankfurt, 04.11.2003 - 8 U 24/03
Publikums-Fonds: Vollständigkeit und Richtigkeit des Verkaufsprospekts trotz …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12
Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
- OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
- OLG München, 22.09.2005 - 19 U 2529/05
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
Rückforderung von Einlagen auf eine nicht zustande gekommene Kapitalerhöhung
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 109/08
Prospekthaftung: Ansprüche wegen der Darstellung der Kosten und Risiken im …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 Kap 3/17
Musterentscheid betreffend die Feststellung unrichtiger Angaben im …
- OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des …
- KG, 21.03.2005 - 8 U 185/04
Prospekthaftung: Anforderungen an den Inhalt des Emissionsprospekts
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 172/81
Erwerb von Aktien - Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben und Verschweigens …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Frankfurt, 19.07.2005 - 5 U 182/03
Börsenprospekthaftung: Unrichtigkeit von Prospektangaben
- OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 245/10
Auslegung einer Klausel im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 62/07
Prospekthaftung: Anforderungen an den Prospektinhalt bei einem "blind-pool"-Fonds
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 225/06
Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufklärungspflichtverletzung: …
- OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13
Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 246/10
Klärungsbedürftigkeit einer Formulierung im Prospekt eines Fonds über die …
- OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 212/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 163/07
Prospekthaftung: Unzutreffende bzw. widersprüchliche Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 162/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 177/06
Anlageberatungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung …
- LG Hamburg, 20.07.2017 - 333 O 210/16
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Schadenersatzanspruch aufgrund von …
- LG Bonn, 14.11.2012 - 2 O 462/09
Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer …
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 248/10
Klärungsbedürftigkeit der Bedeutung einer Klausel im Prospekt eines Fonds über …
- OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10
Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 69/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- KG, 14.07.2015 - 21 U 202/13
Haftung des Kapitalanlageberaters: Darlegungslast zur Erfüllung der …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14
Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in …
- BGH, 13.11.2012 - II ZR 23/12
Vorliegen eines Schadens eines nicht pflichtgemäß aufgeklärten Anlegers in der …
- BGH, 21.08.2012 - II ZR 99/11
Klärungsbedürftigkeit einer Formulierung in einem Prospekt hinsichtlich der …
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 247/10
Haftung der Gesellschafter quotal entsprechend ihrer Beteiligung nachrangig bei …
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 249/10
Klärungsbedürftigkeit der Bedeutung einer Klausel im Prospekt eines Fonds über …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 161/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 160/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 159/06
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen …
- OLG München, 10.10.2006 - 13 U 1724/06
- OLG Frankfurt, 09.12.2009 - 23 U 2/09
Zur Haftung für Prospektmängel bei Immobilienfonds (hier: Angaben zu …
- OLG München, 29.11.2006 - 15 U 1775/06
- LG Frankfurt/Main, 20.12.2002 - 21 O 15/02
Die Angabe des Anlageziels "Neuer Markt" nur in einem Halbjahresbericht steht der …
- BGH, 21.08.2012 - II ZR 100/11
Klärungsbedürftigkeit einer Formulierung in einem Prospekt hinsichtlich der …
- OLG Frankfurt, 17.11.2010 - 9 U 102/08
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 6 U 162/03
Anwendung der Regeln über die Prospekthaftung im engeren Sinne bei Erwerb …
- OLG Bamberg, 19.10.2004 - 5 U 22/04
Ersatz eines durch die Zeichnung von Genussrechten einer insolventen GmbH …
- LG Köln, 27.04.2011 - 3 O 57/10
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers gegenüber der Bank wegen …
- OLG München, 07.05.2008 - 7 U 5475/07
Prospekthaftung: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft
- OLG München, 18.12.2006 - 17 U 1697/06
- OLG München, 18.12.2006 - 17 U 5392/05
- OLG München, 22.09.2005 - 19 U 5614/04
- LG Dortmund, 07.10.2016 - 3 O 588/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern u. der Verletzung von …
- OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen
- OLG München, 05.12.2012 - 19 U 2682/12
Haftung eines Vermögensverwalters für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten
- OLG München, 20.07.2006 - 19 U 2131/06
- LG Bonn, 23.05.2013 - 20 O 6/13
Schadensersatzanspruch bzgl. Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds; …
- OLG Frankfurt, 27.08.2010 - 19 U 21/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beratung auf Grundlage eines fehlerhaften …
- KG, 11.02.2008 - 26 U 41/07
- LG München I, 15.12.2006 - 32 O 25691/05
Fehlerhaftigkeit der Entwicklungsstandsdarstellung der Laser-Display-Technologie; …
- LG München I, 18.08.2016 - 29 O 6142/16
Keine Hinweispflicht in einem Fondsprospekt auf eine mögliche Haftung nach §§ 30, …
- LG München I, 12.08.2015 - 22 O 6351/15
Anforderungen an Emissionsprospekt bei geltend gemachtem Schadensersatz
- LG Bonn, 23.09.2013 - 20 O 15/13
Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Beteiligung an …
- OLG München, 18.02.2009 - 20 U 3899/06
Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhaften Beteiligungsprospekts bei …
- OLG München, 31.01.2006 - 5 U 2833/05
- LG München I, 27.07.2016 - 29 O 21724/15
Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen …
- LG München I, 10.12.2015 - 22 O 25161/14
Schadensersatz, Fonds, Anleger, Emissionsprospekt, Abtretung, Beteiligung, …
- OLG Frankfurt, 22.10.2012 - 23 U 105/11
Schadenersatz des Anlegers bei Beteiligung am Fonds wegen Prospektfehler …
- OLG München, 27.11.2008 - 19 U 3523/07
Verbraucherkredit: Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditgeber wegen eines …
- OLG München, 13.12.2006 - 7 U 3900/06
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 34/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang …
- LG Hamburg, 30.05.2013 - 316 O 53/12
Haftung aus Anlagevermittlung: Risikoaufklärung bei Prospektüberlassung
- LG Bonn, 28.05.2013 - 20 O 14/13
Schadensersatzanspruch eines Handelsvertreters wegen Beteiligungen an …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 69/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 67/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- LG Hagen, 20.07.2011 - 8 O 399/10
Anforderungen an den Nachweis des Klägers über die Nichtteilnahme an einem …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 110/08
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 61/07
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- LG Düsseldorf, 11.03.2008 - 10 O 262/07
Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug durch die falsche …
- OLG München, 18.12.2006 - 17 U 2106/06
- LG Dortmund, 19.11.2015 - 12 O 23/14
Rückabwicklung der Beteiligung eines Treugeber-Kommanditisten an einer …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 410/14
Schadensersatzansprüche aus uneigentlicher Prospekthaftung und aufgrund von …
- LG Hamburg, 28.05.2015 - 334 O 255/13
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Wirkung …
- LG Landshut, 02.11.2012 - 23 O 1513/12
Prospekthaftung wegen fehlenden Angaben zu den Weichkosten
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 14 U 70/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG München, 25.01.2007 - 23 U 2113/06
- LG Hamburg, 16.07.2015 - 334 O 99/14
Schadensersatz wegen Fondsbeitritt: Auslegung eines Vergleichs mit einem …
- LG Wuppertal, 02.08.2012 - 4 O 63/12
Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei Nichtgenügen der Verpflichtung …
- LG Düsseldorf, 11.03.2008 - 10 O 250/07
Ansprüche auf Schadensersatz aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug bei …
- LG Dortmund, 16.07.2013 - 1 O 203/10
Anspruch auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung …
- KG, 26.05.2008 - 26 U 183/07
- OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 3 U 5/04
- LG Konstanz, 16.02.2000 - 5 O 265/99
Vorliegen eines Prospektmangels wegen falscher Renditeerwartungen; Haftung nach …
- LG Dortmund, 16.07.2013 - 1 O 216/10
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung wegen …
- LG Landshut, 20.09.2012 - 23 O 1513/12
Vorliegen eines Prospektmangels im Zusammenhang mit einer Geldanlage bei …
- LAG Hessen, 10.03.1992 - 7 Sa 1019/91
Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Gewinnbeteiligung des Arbeitnehmers; …
- LG München I, 25.09.2006 - 28 O 468/06
Schadenersatz wegen Falschberatung
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Rechtsprechung
| BGH, 06.05.1982 - III ZR 18/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermächtigung eines Inhabers dreier Blankowechsel zur Einfügung bestimmter Summen - Einfügen einer bestimmten Wechselsumme sowie eines bestimmten Betrages für Zinsen und Provision - Unvollständigkeit eines formgültigen Wechsels
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2823
- ZIP 1982, 1054
- MDR 1983, 114
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.1977 - VI ZR 268/75
Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverbandlungen - …
Auszug aus BGH, 06.05.1982 - III ZR 18/81
Eine solche Beschränkung ist zulässig (…Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. Einleit. I E 68 und V E 296; RGZ 160, 339, 347; BGH, Urteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 268/75 = VersR 1978, 59, 60).
- BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94
Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks
Bei einem Blankoscheck entsteht eine scheckrechtliche Verpflichtung des Ausstellers mit der Ausfüllung des Schecks nur, soweit diese abredegemäß erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 - III ZR 18/81, WM 1982, 1048, 1049; BGH, Urteil vom 4. Juni 1984 - II ZR 195/83, WM 1984, 1074; Senatsurteil vom 24. März 1992 - XI ZR 142/91, WM 1992, 907, für Blankowechsel). - BGH, 26.05.1986 - II ZR 237/85
Übergang einer Klage aus der Wechselforderung zur Klage aus dem Grundverhältnis …
Der Übergang von der Klage aus der Wechselforderung zur Klage aus dem Grundverhältnis ist Klageänderung (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1982 - III ZR 18/81, ZIP 1982, 1054, 1055). - BGH, 24.03.1992 - XI ZR 142/91
Entstehung und Umfang der Wechselverpflichtung bei Blankoakzept
Die Wechselverpflichtung entsteht nur in dem Umfang, in dem die Ausfüllung der Abrede entspricht (BGH, Urteil vom 4. Juni 1984 - II ZR 195/83 - WM 1984, 1074; Urteil vom 5. Mai 1982 - III ZR 18/81 - NJW 1982, 2823).
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