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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.06.1981

Rechtsprechung
   BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,97
BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,97)
BVerfG, Entscheidung vom 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,97)
BVerfG, Entscheidung vom 07. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 (https://dejure.org/1981,97)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs - Führung eines Fahrtenbuches - Allgemeine Handlungsfreiheit - Rechtsstaatsprinzip

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 568
  • DVBl 1982, 907
 
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Wird zitiert von ... (203)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71

    Werbefahrten

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG mit Blick auf Art. 80 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, weil Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt sind (BVerfGE 26, 259 (262f); 40, 371 (381)).
  • BVerfG, 22.10.1980 - 2 BvR 1172/79

    Pflicht zur Auskunftserteilung - § 31a BinSchG

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
    Allein durch die hier in Rede stehende - in erster Linie polizeilich begründete - Mitwirkungspflicht werden etwaige Aussageverweigerungsrechte und Zeugnisverweigerungsrechte in Ordnungswidrigkeitenverfahren oder Strafverfahren sowie auch mögliche entsprechende Rechte in verwaltungsbehördlichen Verfahren noch nicht berührt (vgl auch BVerfG, Beschluß gemäß § 93a BVerfGG , BVerfGE 55, 144 (150f)).
  • BVerwG, 28.02.1964 - VII C 91.61

    Grundgesetzverstoß und Widerspruch zu den Vorschriften über ein …

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
    § 31a StVZO liegt innerhalb des Zwecks der gesetzlichen Ermächtigung (vgl im einzelnen BVerwGE 18, 107 (108f); BVerwG, Buchholz 442.15, Nr. 7 zu § 7 StVO ).
  • BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69

    Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969

    Auszug aus BVerfG, 07.12.1981 - 2 BvR 1172/81
    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, daß § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG mit Blick auf Art. 80 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, weil Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung hinreichend bestimmt sind (BVerfGE 26, 259 (262f); 40, 371 (381)).
  • BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

    Demgegenüber verletzen bloße Mitwirkungspflichten das Verbot der Selbstbelastung nicht, wenn durch sie Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechte im Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht berührt werden (vgl. BVerfGE 55, 144 ; BVerfG, Beschluss des Dreierausschusses des Zweiten Senats vom 7. Dezember 1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, S. 568 ).
  • BFH, 15.05.2018 - X R 28/15

    Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte …

    Denn der mit der Führung eines Fahrtenbuchs verbundene Aufwand kann ebenso wenig als unzumutbar angesehen werden wie die sonstigen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen bei der Ermittlung seiner Einkünfte (vgl. z.B. §§ 140 ff. der Abgabenordnung; vgl. auch zur Verfassungsmäßigkeit der Fahrtenbuchauflage nach § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung BVerfG-Beschluss vom 7. Dezember 1981 2 BvR 1172/81, Neue Juristische Wochenschrift 1982, 568).
  • BVerfG, 01.06.1989 - 2 BvR 239/88

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung des Kraftfahrzeughalters

    Insoweit gilt nichts anderes als bei der Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs (vgl. dazu BVerfG (Vorprüfungsausschuß), NJW 1982, S. 568 ; Buchholz, BVerwG, § 31a StVZO Nr. 9;… VGH München, DAR 1976, S. 278 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,447
BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79 (https://dejure.org/1981,447)
BVerfG, Entscheidung vom 23.06.1981 - 2 BvL 14/79 (https://dejure.org/1981,447)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 (https://dejure.org/1981,447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Wasserbeschaffungsverbände

  • openjur.de
  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit des § 27 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit Schleswig-Holstein

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wasserrechtliches Abwicklungs- und Auseinandersetzungsverfahren - Auflösung von Wasser- und Bodenverbänden - Gesetzeskonkurrenz - Übertragung von Aufgaben - Wasserbeschaffungsverbände

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 58, 45
  • NJW 1982, 568 (Ls.)
  • NVwZ 1982, 29
  • DVBl 1982, 22
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (9)

  • BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

    (Großer) Erftverband

    Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
    Rn. 40 Die Frage, ob die Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3. September 1937 Bundesrecht geworden ist, hat das Bundesverfassungsgericht bisher ausdrücklich offengelassen (BVerfGE 10, 89 [100]; 24, 367 [386]).

    Diese umfaßt auch die Regelung der Organisation und Auflösung eines solchen Verbandes und der Rechtsstellung seiner Mitglieder entsprechend der Besonderheit der zu ordnenden Lebenssachverhalte und der dabei auftretenden Gemeingefahren (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; BVerwGE 7, 17 [22];… Gieseke, a.a.O., S. 648).

    Für die Frage der Verbandsgründung hat dies das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich entschieden (BVerfGE 10, 89 [101]).

    Rn. 49 Es ist nicht ersichtlich, warum eine solche Maßnahme entgegen dem staatsrechtlichen Grundsatz vom Vorrang des in Gesetzesform geäußerten Staatswillens (vgl. BVerfGE 10, 89 [101]) stets nur durch die Exekutive der Länder, nicht aber unter bestimmten Voraussetzungen auch durch Landesgesetz erfolgen könnte.

  • BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

    Hamburgisches Deichordnungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
    Rn. 40 Die Frage, ob die Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom 3. September 1937 Bundesrecht geworden ist, hat das Bundesverfassungsgericht bisher ausdrücklich offengelassen (BVerfGE 10, 89 [100]; 24, 367 [386]).
  • BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

    Schleswig-Holsteinische Ämter

    Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
    Sie sollte in Zusammenhang mit dem in §§ 2 Abs. 3, 31 GkZ enthaltenen Verbot der Neubildung von Zweck- und Schulverbänden aus amtsangehörigen Gemeinden eines Amtes bewirken, daß unterhalb der Amtsebene keine weiteren (öffentlich-rechtlichen) Verbände mehr bestehen, die sich ausschließlich aus Gemeinden eines Amtes zusammensetzen (vgl. BVerfGE 52, 95 [123]).
  • BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

    Stadtwerke Hameln

    Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
    Zwar gehört die Einrichtung einer örtlichen Wasserversorgung üblicherweise auch zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinden (vgl. BVerfGE 38, 258 [270]; 45, 63 [78]).
  • BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

    Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

    Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
    Zwar gehört die Einrichtung einer örtlichen Wasserversorgung üblicherweise auch zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinden (vgl. BVerfGE 38, 258 [270]; 45, 63 [78]).
  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60

    Seewasserstraßen

    Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
    Vorschriften über den Wasserhaushalt sind nur die allgemeinverbindlichen Regeln für die haushälterische Bewirtschaftung des in der Natur vorhandenen Wassers nach Menge und Güte (vgl. BVerfGE 15, 1 [14 f.]).
  • BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

    Ärztliches Berufsgericht

    Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
    Dieser Teil des Wasserverbandsrechts ist deshalb gesonderter Prüfung am Maßstab des Art. 125 GG zugänglich (vgl. BVerfGE 4, 74 [84]; 178 [184 f.]; 28, 119 [145]).
  • BVerfG, 09.06.1970 - 2 BvL 16/68

    Landesbauordnung Baden-Württemberg

    Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
    Soweit eine solche bundesrechtliche Regelung reicht, ist der Landesgesetzgeber durch Art. 72 Abs. 1 GG an einer gesetzlichen Regelung gehindert (vgl. BVerfGE 29, 11 [17]).
  • BVerwG, 08.05.1958 - IV C 108.57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerfG, 23.06.1981 - 2 BvL 14/79
    Diese umfaßt auch die Regelung der Organisation und Auflösung eines solchen Verbandes und der Rechtsstellung seiner Mitglieder entsprechend der Besonderheit der zu ordnenden Lebenssachverhalte und der dabei auftretenden Gemeingefahren (vgl. BVerfGE 10, 89 [102]; BVerwGE 7, 17 [22];… Gieseke, a.a.O., S. 648).
  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Rn. 166 Auch in seiner weiteren Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht Formen der mittelbaren Staatsverwaltung und die damit verbundene Ausgliederung von öffentlichen Aufgaben aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung gebilligt (vgl. etwa BVerfGE 15, 235 - Industrie- und Handelskammern; 37, 1 - Stabilisierungsfonds für Wein; 38, 281 - Arbeitnehmerkammern; 58, 45 - Wasser- und Bodenverbände in Schleswig-Holstein).
  • BVerwG, 20.01.2005 - 3 C 31.03

    Wasser; Fernwasser; Wasserversorgung; Fernwasserversorgung, Gemeinde; Kommune; …

    Die Einrichtung einer örtlichen Wasserversorgung hat es als üblicherweise auch zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinden gehörend angesehen (BVerfGE 58, 45 ).
  • BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

    Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach …

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  • BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 7.13

    Wasserverband; Gewässerunterhaltung; Unterhaltungsverband; Räumstreifen; …

    Rn. 16 Das Wasserverbandsgesetz löste zum 1. Mai 1991 die aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 1937 (RGBl. I S. 188) erlassene und im Wesentlichen - insbesondere mit Ausnahme der gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßenden Vorschriften - als Bundesrecht fortgeltende Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandsverordnung - WVVO) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1777); (zu deren Fortgeltung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1955 - 4 C 18.54 - BVerwGE 3, 1 und vom 27. August 1976 - 4 C 97.74 - BVerwGE 51, 115 ; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) ab, die bisher das Wasser- und Bodenverbandsrecht umfassend regelte.

    Nach dem Wasserverbandsgesetz als einem reinen Organisationsgesetz (BT-Drs. 11/6764 S. 22; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) stehen ihm besondere Handlungsmöglichkeiten zu Gebote; diese soll er im Interesse der Aufgabenerfüllung auch nutzen.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 S 1173/08

    Antrag eines Großverbrauchers auf Beschränkung der Wasserbezugspflicht

    Die Wasserversorgung ist zwar wegen ihrer örtlichen Radizierung eine gemeindliche Selbstverwaltungsangelegenheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.1981 - 2 BvL 14/79 -, BVerfGE 58, 45 ).
  • BVerwG, 22.04.2015 - 7 C 8.13

    Verpflichtung des Eigentümer eines im Verbandsgebiet der Beklagten gelegenen …

    Rn. 16 Das Wasserverbandsgesetz löste zum 1. Mai 1991 die aufgrund des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 10. Februar 1937 (RGBl. I S. 188) erlassene und im Wesentlichen - insbesondere mit Ausnahme der gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßenden Vorschriften - als Bundesrecht fortgeltende Erste Verordnung über Wasser- und Bodenverbände (Erste Wasserverbandsverordnung - WVVO) vom 3. September 1937 (RGBl. I S. 933), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1982 (BGBl. I S. 1777); (zu deren Fortgeltung vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1955 - 4 C 18.54 - BVerwGE 3, 1 und vom 27. August 1976 - 4 C 97.74 - BVerwGE 51, 115 ; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) ab, die bisher das Wasser- und Bodenverbandsrecht umfassend regelte.

    Nach dem Wasserverbandsgesetz als einem reinen Organisationsgesetz (BT-Drs. 11/6764 S. 22; BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ) stehen ihm besondere Handlungsmöglichkeiten zu Gebote; diese soll er im Interesse der Aufgabenerfüllung auch nutzen.

  • VerfGH Thüringen, 13.04.2016 - VerfGH 11/15

    Anordnung der Aussetzung von Abschiebungen gemäß § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …

    Dieses auf die Außenrechtsqualität abstellende Verständnis des Begriffs "Landesrecht" für das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung - soweit ersichtlich - unbestritten (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 21. Februar 1961 - 1 BvR 314/60 -, BVerfGE 12, 180 [190 ff., 199] und BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 -, BVerfGE 58, 45, [49];… ebenso: Graßhof, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, BVerfGG, 2015, § 76 Rn. 22).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 1.05

    Abgaben; Verbandslasten; Beiträge; Vorteilsmaßstab; Wasserverband; kommunale …

    Die Einrichtung der Wasserversorgung zählt typischerweise zu den öffentlichen Aufgaben der Gemeinde (vgl. BVerfGE 38, 258 ; 45, 63 ; 58, 45 ).
  • BVerwG, 29.07.2021 - 4 VR 8.20

    Bauverbot; Brunnenanlage; Bundesfachplanungsentscheidung; Drehstrom; Erdkabel; …

    auf BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juni 1977 - 1 BvR 108/73 u.a. - BVerfGE 45, 63 und vom 23. Juni 1981 - 2 BvL 14/79 - BVerfGE 58, 45 ; Schink, in: Schink/Fellenberg, GK-WHG, 2021, § 50 Rn. 23 ff.).
  • BVerwG, 26.09.2001 - 6 CN 5.00

    Aufgabenübertragung; Auftragsverwaltung; Förderverband; Niederschrift; …

    Das Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit (GkZ) i.d.F. vom 1. April 1996 (GVOBl Schl.-H., S. 382) eröffnet zwar in dem die Verwaltungsgemeinschaft betreffenden Vierten Teil auch auf Gesetz beruhenden sonstigen Verbänden, wozu auch die Wasser- und Bodenverbände zählen (vgl. BVerfGE 58, 45, 56), die Möglichkeit, durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu vereinbaren, dass ein Beteiligter zur Erfüllung seiner Aufgaben die Verwaltung eines anderen Beteiligten in Anspruch nimmt (§ 19 a GkZ).
  • BVerwG, 01.12.2005 - 10 C 2.05

    Bemessung des von einer Gemeinde zu tragenden Anteils an den Kosten eines von …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2023 - 4 L 15/23

    Wertmäßiger Kostenbegriff bei der Ermittlung der Beiträge zum …

  • OVG Niedersachsen, 20.12.2001 - 7 KN 55/01

    Deich; Deichschutz; Deichverband; Derogation; geschütztes Gebiet; Grenze; …

  • BVerwG, 21.07.2000 - 11 BN 3.00

    Vollzug von Bundesgesetzen als eigene Angelegenheit der Länder; körperschaftliche …

  • BVerwG, 16.11.1984 - 4 C 3.81

    Selbstverwaltung - Erftverbandsgesetz - Verfassungsmäßigkeit

  • BVerwG, 23.08.2000 - 11 BN 4.00

    Anforderungen an die Abtrennung eines Verfahrens - Erfolgsaussichten einer …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.02.2023 - 4 L 2/23

    Hinreichende Bestimmtheit des Verbandsgebietes eines …

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.10.2012 - 4 LA 45/12

    Dingliche Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

  • VGH Bayern, 23.05.2025 - 8 B 22.2635

    Gewässerunterhaltung, Wasserkraftanlage an einem Gewässer dritter Ordnung, …

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2012 - 4 LA 43/12

    Festsetzung eines wasserrechtlichen Beitragsbescheids bei Gesamtschuldnern (hier: …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2010 - 1 L 90/06

    Organisation der Wasser- und Bodenverbände in Mecklenburg-Vorpommern

  • VG München, 17.07.2012 - M 2 K 11.3608

    Widmungsvoraussetzungen; Wegeverband; Rechtsnachfolge

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