Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Zur Annahme von Unterschlagung bei Tanken ohne Bezahlung auf einer Selbstbedienungstankstelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verurteilung wegen Unterschlagung zu einer Geldstrafe von acht Tagessätzen; Gebotenheit eines Einschreitens von Amts wegen eines bejahten besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 08.12.1981 - 92 Cs 21 Js 1751/81
- OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82
Papierfundstellen
- NJW 1983, 583 (Ls.)
- NStZ 1983, 266
- StV 1983, 96
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.05.1969 - 4 StR 446/68
Ausschluss des Vorliegens krankhafter Störungen bei der Beurteilung der …
Auszug aus OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82
Das darin angebotene Beweismittel war auch nicht völlig ungeeignet im Sinne des § 244 Abs. 3 StPO ; denn es ging hier nicht um die Auswirkungen einer Geisteskrankheit (vgl. dazu BGHSt 23, 8, 12) auf die Glaubwürdigkeit einer Person, sondern darum, ob ein geistig gesunder Mensch wie die Angeklagte das Bezahlen des soeben gekauften Benzins vergessen haben kann. - OLG Düsseldorf, 15.07.1981 - 2 Ss 277/81
Auszug aus OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82
Herzberg (JA 1980, 385) und ihm folgend das OLG Düsseldorf (NStZ 1982, 249 = JR 1982, 343 mit Anm. Herzberg) vertreten allerdings die Meinung, daß beim Tanken durch Selbstbedienung bereits das vom Tankstellenbesitzer oder seinem befugten Personal zugelassene Einfüllen des Kraftstoffes in den Tank nicht nur das Zustandekommen der schuldrechtlichen Vereinbarung (Kaufvertrag), sondern auch die dingliche Übereignung des Kraftstoffes bewirke. - BGH, 09.07.1975 - VIII ZR 89/74
Vertragswidriger Eigentumsvorbehalt
Auszug aus OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82
Die für die Ansicht von Herzberg und des OLG Düsseldorf (…jeweils a.a.O.) angeführten oder darüber hinaus in Betracht zu ziehenden zivilgerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 1975, 1269 = MDR 1975, 659 = BB 1975, 674 [BGH 23.04.1975 - VIII ZR 58/74] = LM, Nr. 14 zu § 1006 BGB, BGHZ 64, 397 = NJW 1975, 1699 = MDR 1975, 1014 = BB 1975, 1037 = LM, Nr. 24 zu § 929 BGB mit Anm. Merz; BGH NJW 1979, 213 = MDR 1979, 305 = JZ 1979, 33 = BB 1979, 14 [BGH 25.10.1978 - VIII ZR 206/77] = LM, Nr. 34 zu § 455 BGB), in denen für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts dessen klare und deutliche Erklärung als erforderlich herausgestellt wird, betreffen ausnahmslos andere Sachverhalte, insbesondere Versendungskäufe, aber keine Geschäfte des täglichen Lebens, bei denen der Kaufpreis üblicherweise durch Barzahlung des Käufers beglichen wird - falls nicht, was hier ausscheidet, diesem vom Verkäufer ausdrücklich Kredit eingeräumt wird oder bereits früher eingeräumt worden ist -. - BGH, 25.10.1978 - VIII ZR 206/77
Rumflaschen - § 455 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 449 BGB …
Auszug aus OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82
Die für die Ansicht von Herzberg und des OLG Düsseldorf (…jeweils a.a.O.) angeführten oder darüber hinaus in Betracht zu ziehenden zivilgerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 1975, 1269 = MDR 1975, 659 = BB 1975, 674 [BGH 23.04.1975 - VIII ZR 58/74] = LM, Nr. 14 zu § 1006 BGB, BGHZ 64, 397 = NJW 1975, 1699 = MDR 1975, 1014 = BB 1975, 1037 = LM, Nr. 24 zu § 929 BGB mit Anm. Merz; BGH NJW 1979, 213 = MDR 1979, 305 = JZ 1979, 33 = BB 1979, 14 [BGH 25.10.1978 - VIII ZR 206/77] = LM, Nr. 34 zu § 455 BGB), in denen für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts dessen klare und deutliche Erklärung als erforderlich herausgestellt wird, betreffen ausnahmslos andere Sachverhalte, insbesondere Versendungskäufe, aber keine Geschäfte des täglichen Lebens, bei denen der Kaufpreis üblicherweise durch Barzahlung des Käufers beglichen wird - falls nicht, was hier ausscheidet, diesem vom Verkäufer ausdrücklich Kredit eingeräumt wird oder bereits früher eingeräumt worden ist -. - BGH, 23.04.1975 - VIII ZR 58/74
Beweispflicht des Eigentümers gegenüber dem unmittelbaren Besitzer bei Eigentum …
Auszug aus OLG Hamm, 29.11.1982 - 1 Ss 905/82
Die für die Ansicht von Herzberg und des OLG Düsseldorf (…jeweils a.a.O.) angeführten oder darüber hinaus in Betracht zu ziehenden zivilgerichtlichen Entscheidungen (BGH NJW 1975, 1269 = MDR 1975, 659 = BB 1975, 674 [BGH 23.04.1975 - VIII ZR 58/74] = LM, Nr. 14 zu § 1006 BGB, BGHZ 64, 397 = NJW 1975, 1699 = MDR 1975, 1014 = BB 1975, 1037 = LM, Nr. 24 zu § 929 BGB mit Anm. Merz; BGH NJW 1979, 213 = MDR 1979, 305 = JZ 1979, 33 = BB 1979, 14 [BGH 25.10.1978 - VIII ZR 206/77] = LM, Nr. 34 zu § 455 BGB), in denen für die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts dessen klare und deutliche Erklärung als erforderlich herausgestellt wird, betreffen ausnahmslos andere Sachverhalte, insbesondere Versendungskäufe, aber keine Geschäfte des täglichen Lebens, bei denen der Kaufpreis üblicherweise durch Barzahlung des Käufers beglichen wird - falls nicht, was hier ausscheidet, diesem vom Verkäufer ausdrücklich Kredit eingeräumt wird oder bereits früher eingeräumt worden ist -.
- BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 171/10
BGH bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung
Rn. 13 a) Ein Kunde, der an einer Selbstbedienungstankstelle Kraftstoff in seinen Tank füllt, schließt bereits zu diesem Zeitpunkt mit dem Tankstellenbetreiber oder - je nach der Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses zwischen Tankstellenbetreiber und Mineralölunternehmen - durch Vermittlung des Tankstellenbetreibers mit dem Mineralölunternehmen einen Kaufvertrag über die entnommene Menge Kraftstoff (OLG Düsseldorf, NStZ 1982, 249; OLG Hamm, NStZ 1983, 266, 267; OLG Koblenz, NStZ-RR 1998, 364; OLG Köln, NJW 2002, 1059 f.; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 145 Rn. 8; Staudinger/Bork, BGB, Neubearb. - BGH, 05.05.1983 - 4 StR 121/83
Tankstelle - §§ 242, 263 StGB, Abgrenzung Diebstahl - Betrug, bei Bedienung einer …
Ob mit dem Einfüllen bereits das Eigentum an dem Benzin erlangt wird (so OLG Düsseldorf NStZ 1982, 249 = JR 1982, 343 m. Anm. von Herzberg; Herzberg in JA 1980, 385 ff; a.A. OLG Hamm, Urteil vom 29. November 1982 - 1 Ss 905/82, Leitsatz in NJW 1983, 583; Deutscher in JA 1983, 125 ff), kann hier dahingestellt bleiben. - OLG Koblenz, 10.08.1998 - 2 Ss 206/98
Zur Einordnung als Unterschlagung bei der Benutzung einer …
Vielmehr folgt er im Ergebnis der gegenteiligen Ansicht, wonach das Eigentum erst mit der Bezahlung an der Kasse übergeht, so daß der ohne Begleichung des Kaufbetrags fortfahrende Tankkunde den Tatbestand der Unterschlagung erfüllen kann (vgl. OLG Hamm, NStZ 1983, 266; Borchert/Hellmann, NJW 1983, 2799 [2803];… Ruß, in: LK-StGB, 11. Aufl., § 246 Rdnr. 8;… Palandt/Heinrichs, BGB, 57. Aufl., § 145 Rdnr. 8).Aus den dargelegten Gründen kommt nach Auffassung des Senats der Eigentumsübergang noch nicht mit dem Tankvorgang als solchem, sondern erst mit der Bezahlung an der Kasse zustande, wobei letztlich dahinstehen kann (…vgl. Eser, in: Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 246 Rdnr. 7), ob insoweit stillschweigend ein Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung als vereinbart anzusehen ist (so OLG Hamm, NStZ 1983, 266 [267]), ob der Verkäufer seine Einigungserklärung unter der aufschiebenden Bedingung der Bezahlung des Kaufpreises erklärt (…so Palandt/Heinrichs, § 145 Rdnr. 8) oder ob das Übereignungsgeschäft erst mit der Bezahlung erfolgte, da erst jetzt eine Einigung über Art und genaue Menge des zu übereignenden Kraftstoffs hergestellt wird (so Borchert/Hellmann, NJW 1983, 2799 [28021).
- OLG Düsseldorf, 13.11.1984 - 2 Ss 311/84
Betrug ; Täuschungshandlung; Selbstbedienungstankstelle; Tankstellenpersonal; …
Der Senat betont, daß der hier zu beurteilende Fall des Selbstbedienungstankens sich von den im Senatsurteil JR 1982, 343 (hier: III (334) 1 54 a-b) sowie vom OLG Hamm in NStZ 1983, 266 (hier: III (329) 79 b) entschiedenen Fällen unterscheide:. - OLG Brandenburg, 12.01.2005 - 4 U 29/04
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Darlehensrückgewähr bzw. eines …
Die von der Klägerin zum Beleg ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung angeführte Entscheidung OLG Hamm (NStZ 1983, 266) liegt ersichtlich neben der Sache, da sie einen Fall des Selbstbedienungstankens ohne Bezahlung zum Gegenstand hatte.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 583
- MDR 1982, 779
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- OVG Berlin, 18.04.1975 - V S 13.75
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81
Offenbar unter Einfluß dieser medizinischen Ansicht (…vgl. Kaiserin DÖV 1979, S. 47) sind einige Gerichte von der Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens ausgegangen und haben Rauchverbot zum Schutz des Nichtrauchers ausgesprochen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1974, 2014, das einem Taxifahrer zubilligte, gegenüber Fahrgästen ein Rauchverbot zu verlangen, VG Schleswig, NJW 1975, 275 - Rauchverbot bei beruflicher Fortbildungsveranstaltung - OVG Berlin, NJW 1975, 2261 mit ablehnender Anmerkung Schievelbein - Rauchverbot bei Lehrveranstaltungen -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.1980 - 12 A 1415/78
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81
Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, daß im Falle einer erheblichen Belästigung des Nichtrauchers an seinem Arbeitsplatz durch Passivrauchen der Dienstherr oder der Arbeitgeber in Erfüllung der ihm obliegenden Fürsorgepflicht gehalten sei, durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe zu sorgen und unter besonderen Umständen auch ein allgemeines Rauchverbot am Arbeitsplatz zu erlassen (vgl. VG Bremen ZBR 1976, 290; VG Freiburg DOD 1979, 261 = NJW 1978, 2352 m.w.N.; LAG Baden-Württemberg Der Betrieb 1978, 213; VG Köln NJW 1978, 2354, inzwischen aufgehoben durch Urteil des OVG Münster vom 22.5.1980 - 12 A 1415/78 -, das die tatsächlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansah). - VG Köln, 10.05.1978 - 3 L 302/78
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81
Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, daß im Falle einer erheblichen Belästigung des Nichtrauchers an seinem Arbeitsplatz durch Passivrauchen der Dienstherr oder der Arbeitgeber in Erfüllung der ihm obliegenden Fürsorgepflicht gehalten sei, durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe zu sorgen und unter besonderen Umständen auch ein allgemeines Rauchverbot am Arbeitsplatz zu erlassen (vgl. VG Bremen ZBR 1976, 290; VG Freiburg DOD 1979, 261 = NJW 1978, 2352 m.w.N.; LAG Baden-Württemberg Der Betrieb 1978, 213; VG Köln NJW 1978, 2354, inzwischen aufgehoben durch Urteil des OVG Münster vom 22.5.1980 - 12 A 1415/78 -, das die tatsächlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansah).
- LAG Baden-Württemberg, 09.12.1977 - 7 Sa 163/77
Fürsorgepflicht; Tabakrauch-freien Arbeitsraum
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81
Ein Teil der Rechtsprechung vertritt die Auffassung, daß im Falle einer erheblichen Belästigung des Nichtrauchers an seinem Arbeitsplatz durch Passivrauchen der Dienstherr oder der Arbeitgeber in Erfüllung der ihm obliegenden Fürsorgepflicht gehalten sei, durch geeignete Maßnahmen für Abhilfe zu sorgen und unter besonderen Umständen auch ein allgemeines Rauchverbot am Arbeitsplatz zu erlassen (vgl. VG Bremen ZBR 1976, 290; VG Freiburg DOD 1979, 261 = NJW 1978, 2352 m.w.N.; LAG Baden-Württemberg Der Betrieb 1978, 213; VG Köln NJW 1978, 2354, inzwischen aufgehoben durch Urteil des OVG Münster vom 22.5.1980 - 12 A 1415/78 -, das die tatsächlichen Voraussetzungen nicht als gegeben ansah). - OLG Stuttgart, 26.06.1974 - 1 Ss 352/74
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81
Offenbar unter Einfluß dieser medizinischen Ansicht (…vgl. Kaiserin DÖV 1979, S. 47) sind einige Gerichte von der Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens ausgegangen und haben Rauchverbot zum Schutz des Nichtrauchers ausgesprochen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1974, 2014, das einem Taxifahrer zubilligte, gegenüber Fahrgästen ein Rauchverbot zu verlangen, VG Schleswig, NJW 1975, 275 - Rauchverbot bei beruflicher Fortbildungsveranstaltung - OVG Berlin, NJW 1975, 2261 mit ablehnender Anmerkung Schievelbein - Rauchverbot bei Lehrveranstaltungen -). - VG Schleswig, 20.09.1974 - 10 A 111/74
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81
Offenbar unter Einfluß dieser medizinischen Ansicht (…vgl. Kaiserin DÖV 1979, S. 47) sind einige Gerichte von der Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens ausgegangen und haben Rauchverbot zum Schutz des Nichtrauchers ausgesprochen (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1974, 2014, das einem Taxifahrer zubilligte, gegenüber Fahrgästen ein Rauchverbot zu verlangen, VG Schleswig, NJW 1975, 275 - Rauchverbot bei beruflicher Fortbildungsveranstaltung - OVG Berlin, NJW 1975, 2261 mit ablehnender Anmerkung Schievelbein - Rauchverbot bei Lehrveranstaltungen -). - Drs-Bund, 05.05.1975 - BT-Drs 7/3597
Auszug aus OLG Hamm, 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81
Demgegenüber wird in der Bundestagsdrucksache 7/3597 vom 5. Mai 1975, die sich u.a. mit dem Problem der Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen befaßt, ausgeführt, daß die Frage der Gesundheitsgefährdung durch Passivrauchen aus medizinischer Sicht noch nicht hinreichend geklärt sei (vgl. BT-Drucks. 7/3597 Seite 3 ff.) Das "Nichtraucherschutzprogramm" (vgl. das Nichtraucherschutzprogramm des Bundes und der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder, das der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit am 7. Juni 1978 dem Deutschen Bundestag zugeleitet hat und auf das sich die Bundesregierung bei ihrer Erklärung vor dem Bundestag auf eine Anfrage am 27. Februar 1980 (vgl. DRiZ 1980, 231) bezogen hat, geht davon aus, daß den Nichtrauchern häufig Belästigungen durch unfreiwilliges Mitrauchen zugemutet würden und daß daraus Beeinträchtigungen des Wohlbefindens sowie der Gesundheit resultieren könnten.
- BayObLG, 18.11.2020 - 204 StObWs 385/20
Nichtraucherschutz im Justizvollzug
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Gefangenen aufgrund des Freiheitsentzuges nicht in gleicher Weise wie freie Bürger Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit begegnen können (vgl. OLG Hamm, NJW 1983, 583;… OLG Karlsruhe, StV 2020, 540, juris Rn. 27;… OLG Stuttgart, Justiz 2020, 264, juris Rn. 17).Die Schädlichkeit des Passivrauchens, die früher in Rechtsprechung und Literatur bezweifelt wurde (vgl. die Übersicht bei OLG Hamm, NJW 1983, 583 f.), steht außer Frage.
- BayObLG, 17.11.2020 - 204 StObWs 277/20
Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Gefangenen aufgrund des Freiheitsentzuges nicht in gleicher Weise wie freie Bürger Beeinträchtigungen ihrer Gesundheit begegnen können (vgl. OLG Hamm, NJW 1983, 583;… OLG Karlsruhe, StV 2020, 540, juris Rn. 27;… OLG Stuttgart, Justiz 2020, 264, juris Rn. 17).Die Schädlichkeit des Passivrauchens, die früher in Rechtsprechung und Literatur bezweifelt wurde (vgl. die Übersicht bei OLG Hamm, NJW 1983, 583 f.), steht außer Frage.
- ArbG Hamburg, 14.04.1989 - 13 Ca 340/87
Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz
(OLG Stuttgart, Beschluß vom 26.6.1974, NJW 1974 S. 2014; VG Schleswig, Urteil vom 20.9.1974, NJW 1975 S. 275; OVG Berlin, Beschluß vom 18.4.1975, NJW 1975 S. 2261; a.A. noch OLG Hamm, Beschluß vom 1.3.1982, MDR 1982 S. 779; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.12.1977, DB 1978 S. 213, das den Anspruch des Arbeitnehmers auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz verneinte.). - OLG Nürnberg, 17.08.1987 - Ws 952/87 Den hier bekannten Entscheidungen des OLG Hamm (MDR 1982, 779, NStZ 1984, 574 ) und OLG Zweibrücken (NStZ 1986, 429 ) lagen andere Ausgangssachverhalte zugrunde.
- VG Frankfurt/Main, 19.08.1986 - III/VG 1730/86 Zwischen den Beteiligten besteht - anders als in der medizinischen Fachwissenschaft und in der Rechtsprechung (vgl. die Nachweise bei OLG Hamm, Beschluß vom 01.03.1982 - 7 Vollz (Ws) 225/81 -, NJW 1983, S. 583;… Schmidt, DÖD 1982, S. 97 ff., 122 ff.) - kein Streit, daß Nichtraucher am Arbeitsplatz durch das Rauchen anderer (sogenanntes Passiv-Rauchen) wissenschaftlich erwiesenermaßen gesundheitlich gefährdet werden.
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