Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1984 - 3 StR 395/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vergehen - Erfüllter Straftatbestand
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergehen; Erfüllter Straftatbestand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 501
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 12.06.1984 - 3 StR 228/84
Bestimmung des konkurrenzrechtlichen Verhältnisses von Landfriedensbruch und …
Auszug aus BGH, 21.09.1984 - 3 StR 395/84
Neben dem Vergehen nach den §§ 125, 125 a StGB tritt, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Beschluß vom 4. Mai 1984 - 3 StR 126/84, StrVert 1984, 330; Beschlüsse vom 12. Juni 1984 - 3 StR 228/84 - und vom 8. August 1984 - 3 StR 302/84), der ebenfalls erfüllte Straftatbestand des § 27 VersG zurück, da dessen Unrechtsgehalt von der bezeichneten Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit erfaßt ist. - BGH, 08.08.1984 - 3 StR 302/84
Erfassen des Unrechtsgehalts des Straftatbestandes des § 27 Versammlungsgesetz …
Auszug aus BGH, 21.09.1984 - 3 StR 395/84
Neben dem Vergehen nach den §§ 125, 125 a StGB tritt, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Beschluß vom 4. Mai 1984 - 3 StR 126/84, StrVert 1984, 330; Beschlüsse vom 12. Juni 1984 - 3 StR 228/84 - und vom 8. August 1984 - 3 StR 302/84), der ebenfalls erfüllte Straftatbestand des § 27 VersG zurück, da dessen Unrechtsgehalt von der bezeichneten Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit erfaßt ist. - BGH, 02.05.1984 - 3 StR 126/84
Gesetzeskonkurrenz
Auszug aus BGH, 21.09.1984 - 3 StR 395/84
Neben dem Vergehen nach den §§ 125, 125 a StGB tritt, wie der Senat wiederholt entschieden hat (Beschluß vom 4. Mai 1984 - 3 StR 126/84, StrVert 1984, 330; Beschlüsse vom 12. Juni 1984 - 3 StR 228/84 - und vom 8. August 1984 - 3 StR 302/84), der ebenfalls erfüllte Straftatbestand des § 27 VersG zurück, da dessen Unrechtsgehalt von der bezeichneten Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit erfaßt ist.
- BGH, 12.06.1990 - 5 StR 268/89
Dingliche Belastung eines Mündelgrundstücks; Belehrungspflicht des Notars bei …
Indes bedurfte beides der Mitteilung (…BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Besetzungsrüge 2; BGH JR 1981, 122; BGH NJW 1985, 501, 502). - OLG Rostock, 29.03.2016 - 20 RR 20/16
Neufassung des Versammlungsgesetzes: Konkurrenzverhältnis zwischen …
- von der Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall mit erfasst ist (vgl. Beschlüsse vom 21.09.1984, 3 StR 395/84, NJW 1985, 50108.08.1984, 3 StR 302/84; 12.06.1984, 3 StR 228/84; 04.05.1984, 3 StR 126/84, StV 1984, 330;… ohne differenzierende Überlegungen zum neuen VersG insoweit auch Fischer, StGB, 63. Aufl. § 125a Rdn. 11 und S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl. § 125a Rdn. 32), kann dies für einen Verstoß gegen § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG n.F. keine Geltung beanspruchen, da der Schutzzweck letztgenannter Norm auf die Sicherung der Effizienz behördlicher Ermittlungs- und Vollstreckungsmaßnahmen (…vgl. Lk/v. Bubnoff, StGB, 11. Aufl. § 125 Rdn. 24), jedoch gerade nicht auf die potentielle Gefährlichkeit des Mitsichführens von Waffen (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 3 VersG) als eines mit § 125a Satz 2 StGB identischen Schutzzwecks gerichtet ist.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.06.1984 - 6 U 273/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 501
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 26.05.2006 - 18 U 78/05
EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung
Bei Zahlung durch Überweisung ist die Leistungshandlung nach herrschender Meinung dann rechtzeitig vorgenommen, wenn der Überweisungsauftrag vor Fristablauf bei dem Geldinstitut eingeht und auf dem Konto Deckung vorhanden ist oder eine Kreditzusage in ausreichender Höhe vorliegt (vgl. für viele: BGH, NJW 1964 64, 499; OLG Düsseldorf, DB 84, 2686; OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 583; OLG Nürnberg, NJW-RR 2000, 88;… Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 270 Rdn. 7;… Krüger in Münchener Kommentar, BGB, 4. Auflage, § 270 Rdn. 22 - jeweils m. w. Nachw). - OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
§ 270 BGB ist zwar bislang von der ganz herrschenden Meinung dahin interpretiert worden, dass die Geldschuld eine - modifizierte - Schickschuld ist, so dass die Leistungshandlung erbracht ist, wenn der Schuldner das zur Übermittlung des Geldes seinerseits erforderliche getan hat (BGH, NJW 1964, 499; OLG E., DB 1984, 2686; OLG Köln, NJW-RR 1992, 1528; OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 583; OLG Nürnberg, MDR 1999, 858; OLG Karlsruhe, NJW 2003, 2922, 2923;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 270 Rn 6 m.w.Nachw.). - BGH, 11.03.1987 - VIII ZR 203/86
Auslegung und Zulässigkeit einzelner Klauseln von im Möbelhandel verwendeten AGB
Die Wirksamkeit eines der Klausel Nr. 1 entsprechenden - in der Möbelbranche vielfach verwendeten - Änderungsvorbehalts wird in Rechtsprechung und Schrifttum teilweise bejaht (OLG Düsseldorf WM 1984, 540; LG Berlin bei Bunte AGBE I § 10 Nr. 44;… Wolf in: Wolf/Horn/Lindacher, AGBG, § 9 Rdn. M 103;… Staudinger/Schlosser, BGB, 12. Aufl., § 10 Nr. 4 AGBG Rdn. 6;… MünchKomm-Kötz, BGB, 2. Aufl., § 10 Nr. 4 AGBG Rdn. 22;… v. Westphalen in: Löwe/v. Westphalen/Trinkner, Großkomm, zum AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 10 Nr. 4 Rdn. 9, 18, 22;… weitergehend noch Dietlein/Rebmann, AGB aktuell, § 10 Nr. 4 Rdn. 4), zum Teil aber auch verneint (OLG Köln WM 1984, 1323;… Brandner in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 5. Aufl., § 10 Nr. 4 Rdn. 10;… Hensen a.a.O. Anh. zu §§ 9 - 11 Rdn. 442;… Palandt/Heinrichs, BGB, 46. Aufl., § 10 AGBG Anm. 4 b;… Baumbach/Duden/Hopt, HGB, 27. Aufl., § 10 AGBG (5) Anm. 4; vgl. auch noch OLG Frankfurt DB 1981, 884).
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