Rechtsprechung
| BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVfG § 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - Asylrechtlich beachtliche Verfolgungsgründe - Subjektive Nachfluchtgründe
- zaoerv.de
(Kurzinformation)
Verfahrensgang
- BVerwG, 16.06.1989 - 9 C 1.89
- BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89
Papierfundstellen
- BVerwGE 82, 171
- NJW 1990, 1435 (Ls.)
- NVwZ 1990, 267
Wird zitiert von ... (104) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89
Entscheidend ist vielmehr, daß der Asylsuchende nach der vom Tatsachengericht mit der notwendigen richterlichen Überzeugungsgewißheit zu treffenden Gefahrenprognose mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden wird (BVerwGE 71, 180 ). - BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
Auszug aus BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89
Sie können daher nach der Rechtspr. des BVerfG in seinem Beschluß vom 26.11.1986 (BVerfGE 74, 51 [hier: V (549) 497 a-d]) und der ihr folgenden Rechtspr. des erk. Senats (BVerwGE 77, 258 [hier: V (549) 503 a-c]) für eine Asylberechtigung nur ausnahmsweise in Betracht gezogen werden, nämlich dann, wenn bei den subjektiven Nachfluchtgründen anstelle des grundsätzlich erforderlichen kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat erkennbar gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist. - BVerwG, 19.05.1987 - 9 C 184.86
Asylanerkennung - Nachfluchtgründe - Bindung an BVerfG - Kausalität - Verfolgung …
Auszug aus BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89
Sie können daher nach der Rechtspr. des BVerfG in seinem Beschluß vom 26.11.1986 (BVerfGE 74, 51 [hier: V (549) 497 a-d]) und der ihr folgenden Rechtspr. des erk. Senats (BVerwGE 77, 258 [hier: V (549) 503 a-c]) für eine Asylberechtigung nur ausnahmsweise in Betracht gezogen werden, nämlich dann, wenn bei den subjektiven Nachfluchtgründen anstelle des grundsätzlich erforderlichen kausalen Zusammenhangs zwischen Verfolgung und Flucht eine Kontinuität zwischen dem schon im Heimatstaat erkennbar gewordenen Verhalten und dem Nachfluchtverhalten gegeben ist. - BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88
Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89
Die Wehrdienstentziehung des Kl., seine Republikflucht und sein Antrag auf Asyl sind sämtlich subjektive Nachfluchtgründe (BVerwGE 80, 131 [hier: V (549) 527 a-d]; BVerwG, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 93 u. BVerwG, NVwZ 1989, 774 [hier: V (549) 531 a Ä Leitsatz und Rechtsprechungshinweis]). - BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87
Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …
Auszug aus BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89
Die Wehrdienstentziehung des Kl., seine Republikflucht und sein Antrag auf Asyl sind sämtlich subjektive Nachfluchtgründe (BVerwGE 80, 131 [hier: V (549) 527 a-d]; BVerwG, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 93 u. BVerwG, NVwZ 1989, 774 [hier: V (549) 531 a Ä Leitsatz und Rechtsprechungshinweis]).
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Zu beachten bleibt aber, daß auch bei einer Gesamtschau nur asylrechtlich beachtliche Maßnahmen die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juli 1983 - BVerwG 9 B 10542.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 10; BVerwGE 82, 171). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
Eine Zwangsläufigkeit dahingehend, dass sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171).Entscheidend ist vielmehr, dass der Betroffene nach der mit der notwendigen richterlichen Überzeugungsgewissheit zu treffenden Gefahrenprognose mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171).
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
Eine Zwangsläufigkeit dahingehend, dass sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171).Entscheidend ist vielmehr, dass der Betroffene nach der mit der notwendigen richterlichen Überzeugungsgewissheit zu treffenden Gefahrenprognose mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden wird (BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171).
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98
Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
Eine Automatik oder Zwangsläufigkeit dahingehend, daß sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht nicht (wie BVerwG, Beschluß vom 12.7.1983, InfAuslR 1983, 257, und Urteil vom 27.6.1989, BVerwGE 82, 171, 173).Eine Automatik oder Zwangsläufigkeit dahingehend, daß sich aus der bloßen Summierung mehrerer nur möglicher Verfolgungsgründe die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ergibt, besteht daher nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.6.1989, BVerwGE 82, 171, 173).
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
Rn. 59 4. Sind demnach die Kläger unverfolgt ausgereist und hat man demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25), ist nach Überzeugung des Senats davon auszugehen, daß den Klägern bei einer Rückkehr in ihre angestammte Heimat nach der derzeitigen Sachlage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung als Angehörigen der nunmehr kollektiv verfolgten Gruppe der Jeziden droht, der sie auch nicht in andere Landesteile zumutbar ausweichen können (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit 05.11.1990 - 12 UE 1124/89 -, bestätigt durch BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91 - vgl. zuletzt z. B. 02.12.1991 - 12 UE 3485/88 - u. a.).Diese Verfolgungsmaßnahmen überschreiten je für sich von ihrer Intensität und Schwere her die Grenze zur Asylrelevanz, und der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, daß jetzt zurückkehrende Jeziden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden (vgl. zum Überzeugungsmaßstab BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit der Folge, daß gläubigen Jeziden nirgends in der Türkei der Lebensraum verbleibt, der dem einzelnen eine angemessene Existenz und damit ihnen als Gruppe das Überleben als religiöse Minderheit ermöglichen könnte.
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
Erst recht kann ihm eine Asylanerkennung dann nicht versagt werden, wenn selbst bei Anlegung des "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstabs (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit Verfolgung zu rechnen ist.Diese Verfolgungsmaßnahmen überschreiten je für sich von ihrer Intensität und Schwere her die Grenze zur Asylrelevanz, und der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, daß jetzt zurückkehrende Jeziden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden (vgl. zum Überzeugungsmaßstab BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit der Folge, daß gläubigen Jeziden nirgends in der Türkei der Lebensraum verbleibt, der dem einzelnen eine angemessene Existenz und damit ihnen als Gruppe das Überleben als religiöse Minderheit ermöglichen könnte.
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
Erst recht kann ihm - ebenso wie den unverfolgt ausgereisten Klägern zu 2) bis 5) - eine Asylanerkennung dann nicht versagt werden, wenn selbst bei Anlegung des "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstabs (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 --, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, 27.06.1989 - 9 C 1.89 --, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit Verfolgung zu rechnen ist.Diese Verfolgungsmaßnahmen überschreiten je für sich von ihrer Intensität und Schwere her die Grenze zur Asylrelevanz, und der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, daß jetzt zurückkehrende Jeziden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden (vgl. zum Überzeugungsmaßstab BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 --, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit der Folge, daß gläubigen Jeziden nirgends in der Türkei der Lebensraum verbleibt, der dem einzelnen eine angemessene Existenz und damit ihnen als Gruppe das Überleben als religiöse Minderheit ermöglichen könnte.
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
Rn. 51 5. Ist demnach der Kläger unverfolgt ausgereist und legt man demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25), steht zur Überzeugung des Senats fest, daß dem Kläger bei einer Rückkehr in seine angestammte Heimat nach der derzeitigen Sachlage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung als Angehörigem der nunmehr kollektiv verfolgten Gruppe der Jeziden droht, der er auch nicht in andere Landesteile zumutbar ausweichen kann (ständige Rechtsprechung des erkennenden Senats seit 05.11.1990 - 12 UE 1124/89 -, bestätigt durch BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91 - vgl. zuletzt 18.05.1992 - 12 UE 3905/88 - u. a.).Diese Verfolgungsmaßnahmen überschreiten je für sich von ihrer Intensität und Schwere her die Grenze zur Asylrelevanz, und der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, daß jetzt zurückkehrende Jeziden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden (vgl. zum Überzeugungsmaßstab BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit der Folge, daß gläubigen Jeziden nirgends in der Türkei der Lebensraum verbleibt, der dem einzelnen eine angemessene Existenz und damit ihnen als Gruppe das Überleben als religiöse Minderheit ermöglichen könnte.
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
Rn. 56 4. Ist die Klägerin zu 2) unverfolgt ausgereist und legt man demzufolge den "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstab an (vgl. BVerwG, 31.03.1991 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25), so ist zur Überzeugung des Senats festzustellen, daß der Klägerin zu 2) bei einer Rückkehr in ihre angestammte Heimat nach der derzeitigen Sachlage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung als einer Angehörigen der nunmehr kollektiv verfolgten Gruppe der Jeziden droht, der sie auch nicht in andere Landesteile zumutbar ausweichen kann.Diese Verfolgungsmaßnahmen überschreiten je für sich von ihrer Intensität und Schwere her die Grenze zur Asylrelevanz, und der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, daß jetzt zurückkehrende Jeziden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden (vgl. zum Überzeugungsmaßstab BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit der Folge, daß gläubigen Jeziden nirgends in der Türkei der Lebensraum verbleibt, der dem einzelnen eine angemessene Existenz und damit ihnen als Gruppe das Überleben als religiöse Minderheit ermöglichen könnte.
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
Erst recht kann ihm - ebenso wie den unverfolgt ausgereisten Klägern zu 2) bis 6) - eine Asylanerkennung dann nicht versagt werden, wenn selbst bei Anlegung des "normalen" Wahrscheinlichkeitsmaßstabs (vgl. BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80 -, EZAR 200 Nr. 3 = DVBl. 1981, 1096, 25.09.1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 = EZAR 200 Nr. 12, 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, EZAR 202 Nr. 6 = NVwZ 1986, 760, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit Verfolgung zu rechnen ist.Diese Verfolgungsmaßnahmen überschreiten je für sich von ihrer Intensität und Schwere her die Grenze zur Asylrelevanz, und der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, daß jetzt zurückkehrende Jeziden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch eine oder mehrere dieser Maßnahmen getroffen werden (vgl. zum Überzeugungsmaßstab BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89 -, BVerwGE 82, 171 = EZAR 200 Nr. 25) mit der Folge, daß gläubigen Jeziden nirgends in der Türkei der Lebensraum verbleibt, der dem einzelnen eine angemessene Existenz und damit ihnen als Gruppe das Überleben als religiöse Minderheit ermöglichen könnte.
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91
Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88
Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00
Türkei: medizinische Versorgung
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - A 2 S 2249/98
Syrien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; keine Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 24.11.1992 - 9 C 70.91
Asylrecht - Wehrdienstentziehung - Irakisch revulutionärer Führungsrat
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 4 LA 232/14
Öffentlichkeit; Urteil; Verfahren; mündliche Verhandlung; öffentliche Verkündung; …
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85
Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93
Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89
Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90
Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- VGH Hessen, 30.11.1998 - 9 UE 1492/95
Iran: Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter exilpolitischer Aktivität gering …
- VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05
Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1997 - A 12 S 1467/95
Iran: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit allein wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - A 13 S 2704/95
Zaire: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Asylbeantragung im …
- VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91
Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86
Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
- BVerwG, 14.11.1991 - 9 B 63.91
Von Dritten ausgehende, mittelbar staatliche Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 96.02
Aufbau einer Beschwerdebegründung - Voraussetzung für eine Grundsatzrüge - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2001 - 19 A 1621/99
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Erfolgsaussichten eines Rechtsanspruchs; …
- VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94
Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 649/00
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
- VG Gießen, 20.08.1997 - 10 E 11561/92
Rechtswidriger Strafnachrichtenaustausch mit der Türkei
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 593/00
Abschiebung; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 761/00
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 762/00
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Angola; Asyl; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 1 L 4006/00
Abschiebungsschutz; Angola; Bürgerkrieg; Kindersterblichkeit; medizinisch …
- VG Gießen, 28.10.1999 - 7 E 11321/93
EHE; FAMILIENASYL; KURDE; TÜRKEI; EHELICHE LEBENSGEMEINSCHAFT; IMAM-EHE
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04
Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
- VG Gießen, 05.11.1997 - 10 E 31787/94
TÜRKEI; KURDE; ÖRTLICHE POLIZEISTELLEN; FISLEME; AUFSCHREIBUNGEN
- VGH Hessen, 11.05.1992 - 13 TP 145/91
Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 J: 1990 in …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86
ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
- VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
- VG Gießen, 22.01.1999 - 7 E 33988/96
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; BOSNIEN-HERZEGOWINA; MINDERJÄHRIGE KINDER; REGISTRIERUNG; …
- VG Gießen, 26.02.2007 - 5 E 2106.06
- VG Sigmaringen, 30.08.2006 - A 7 K 10774/05
- VG Düsseldorf, 16.01.2006 - 25 K 6796/04
- VG Gießen, 14.04.2005 - 7 E 398/02
Keine asylerhebliche Verfolgung von Juden in Georgien
- VG Düsseldorf, 29.08.2003 - 25 K 6919/01
Russland, Osseten, Tschetschenen, Mischehen, Ehemann, Rebellen, Verdacht der …
- BVerwG, 27.08.1998 - 9 B 957.97
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 1402/02
Benennung des Abschiebeziels
- VG Gießen, 30.07.1998 - 10 E 30875/98
Türkei: keine beachtliche Gefahr von Zwangsbeschneidungen für Christen im …
- VG Gießen, 17.03.1998 - 7 E 35340/94
ABSCHIEBUNGSHINDERNIS; ALTER; EXISTENZMINIMUM; GEBRECHLICHKEIT; …
- BVerwG, 02.03.1998 - 9 B 208.98
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Gießen, 12.12.1997 - 10 E 30486/94
Getrennte Abschiebung von Kindern und Ehegatten eines …
- VG Gießen, 07.11.1997 - 2 E 32098/94
Gruppenverfolgung von Yeziden in Syrien
- VG Gießen, 13.02.1997 - 2 E 10819/91
Afghanistan: zur Situation der Frauen in den von den Taleban und den Mudjaheddin …
- BVerwG, 19.06.1992 - 9 B 10.92
Möglichkeit einer die politische Verfolgung nach sich ziehenden Beantragung von …
- BVerwG, 09.04.1992 - 9 B 337.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.10.1990 - 9 B 230.90
Zulassung einer Revision gestützt auf die Divergenzrüge
- BVerwG, 15.03.1990 - 9 B 382.89
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der …
- VG Kassel, 18.04.2017 - 1 K 567/17
Eritrea: Klageabweisung; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; Kläger hat keinen …
- VG Sigmaringen, 14.03.2007 - A 7 K 633/06
- VG Düsseldorf, 12.07.2006 - 25 K 1650/06
Voraussetzungen des Anspruchs eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation …
- VG Sigmaringen, 09.12.2005 - A 9 K 11602/04
- VG Kassel, 29.07.2005 - 1 E 2538/02
Ehemaliger Artist des Äthiopischen Staatszirkus Circus Ethiopia darf nicht nach …
- VG Sigmaringen, 20.07.2005 - A 7 K 10232/05
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2576/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- VG Gießen, 26.08.1999 - 10 E 30832/98
Homosexualität als Asylgrund; hier: Jemen
- VG Gießen, 10.05.1996 - 9 E 13963/93
GLAUBHAFTIGKEIT; STEIGERUNG; PDP
- VG Düsseldorf, 07.04.1995 - 25 K 11825/93
Asylrecht: Politische Verfolgung in der Russischen Föderation - Ausländerrecht: …
- VG Gießen, 17.11.1994 - 7 E 11430/91
Asylrecht: Anwendbarkeit des herabgestuften Prognosemaßstabs
- VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 TE 1610/92
Streitwert einer Asylverpflichtungsklage: Feststellung der Voraussetzungen des …
- BVerwG, 29.11.1990 - 9 B 212.90
Betätigung einer politischen Überzeugung im Heimatland als Voraussetzung für die …
- VG Kassel, 12.04.2007 - 1 E 676/06
- VG Gießen, 20.09.2005 - 5 E 2239/04
- VG Düsseldorf, 30.04.2004 - 25 K 9021/02
Asylanspruch eines weißrussischen Staatsangehörigen bei politischer Verfolgung im …
- VG Gießen, 03.06.2003 - 9 E 1828/00
Bosnien: keine Verfolgung gemischter Ehen
- VG Düsseldorf, 29.11.1999 - 25 K 5127/96
Ausgestaltung des Asylanspruchs eines albanischen Staatsangehörigen mit …
- VG Gießen, 21.01.1999 - 10 E 32307/98
Türkei, Kurden, Folgeantrag, PKK, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Folter, …
- BVerwG, 09.04.1992 - 9 B 336.91
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VG Kassel, 15.08.2018 - 1 K 6747/17
Jamaika: Art. 16a Abs. 1 GG und § 3 Abs. 1 AsylG; gesellschaftliche …
- VG Frankfurt/Main, 24.07.2007 - 8 E 1248/06
- VG Köln, 16.03.2006 - 16 K 9904/03
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2006 - 8 E 2312/04
- VG Gießen, 16.12.2004 - 7 E 1006/00
Keine politische Verfolgung von einfachen OPON-Mitgliedern
- VG Düsseldorf, 25.10.2004 - 25 K 8597/03
Rechtliche Ausgestaltung der Zuerkennung von Asylrecht an einen armenischen …
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2578/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- VG Gießen, 20.09.1999 - 10 E 31899/98
Türkei: Teilnahme an Kirchenasylaktion im Ausland
- VG Gießen, 04.08.1997 - 5 G 31598/97
Abschiebung kroatischer Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina
- VG Düsseldorf, 11.10.1996 - 25 K 8082/95
Asylrecht: Fehlende Berufungsmöglichkeit infolge Einreise aus einem sicheren …
- VG Ansbach, 16.03.1992 - AN 19 K 91. 16278
- VG Darmstadt, 27.12.1994 - 8 E 7932/93
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und politisch Verfolgter eines …
- VG Gießen, 09.02.2010 - 2 K 1839/08
Syrien: Anerkennung als Asylberechtigter wegen der konkreten Gefahr einer …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Europarecht - Verbilligte Butter - Interventionsbestand - Ausschreibung - Mindestkaufpreis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 11.01.1983 - I/3-E 6039/81
- VGH Hessen, 09.03.1987 - 8 OE 32/83
- BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Papierfundstellen
- BVerwGE 82, 278
- NJW 1990, 1435
- MDR 1990, 300
- NVwZ 1990, 554 (Ls.)
- DÖV 1990, 534
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 21.04.1972 - VII C 68.70
Übernahme von Getreide - § 433 BGB, kein Kaufvertrag, öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Das zeigt sich schon daran, daß in ihrem Art. 1 auch die Übernahme der Butter durch die Beklagte zum Interventionspreis als Kauf bezeichnet wird, obwohl seit langem geklärt ist, daß es sich dabei um einen rein öffentlich-rechtlichen Vorgang handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1972 - BVerwG 7 C 68.70 - BVerwGE 40, 85; Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 7 C 49.71 - Buchholz 451.55 Nr. 37 S. 46).Mit der Einordnung der Butterabgabe als öffentlich-rechtliche Maßnahme setzt sich der erkennende Senat nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, daß die Vereinbarungen über die Übertragung von Getreide aus der Bundesreserve einen zivilrechtlichen Kaufvertrag darstellen (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1958 - BVerwG 7 C 183.57 - BVerwGE 7, 264 [BVerwG 17.10.1958 - VII C 183/57] und vom 21. April 1972 - BVerwG 7 C 68.70 - BVerwGE 40, 85 [BVerwG 21.04.1972 - VII C 68/70]).
- BVerwG, 28.06.1968 - VII C 118.66
Erstattung von Förderungsbeiträgen für den Bezug von Handelsdünger - Erstattung …
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Die Gewährung derartiger verlorener Zuschüsse unterfällt ohne Zweifel dem öffentlichen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1968 - BVerwG 7 C 118.66 - NJW 1969, 809). - EuGH, 17.12.1970 - 11/70
Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Es handelt sich um einen Kalkulationsirrtum, für den nach den maßgeblichen Vorschriften allein der Bieter einzustehen hat (vgl. auch EuGH, Urteil vom 17. Dezember 1970 - Rs 11/70 - Slg. 1970, 1125 ).
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Es kommt hinzu, daß eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im allgemeinen auch mit Mitteln des öffentlichen Rechts wahrgenommen wird (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluß vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 - BVerwGE 74, 368 ). - BVerwG, 13.02.1976 - IV C 44.74
Einlegung eines Widerspruchs durch nur einen Ehegatten gegen einen an die …
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Dieser Grundsatz greift jedoch nicht ein, wenn der beteiligte Träger hoheitlicher Gewalt durch eine besondere gesetzliche Grundlage zum Erlaß eines Verwaltungsaktes ermächtigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 44.74 - BVerwGE 50, 171). - EuGH, 22.01.1986 - 266/84
Denkavit France / FORMA
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Dagegen hat er im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs 4/68 - Slg. 1968, 562 ; Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs 266/84 - Slg. 1986, 164 ; Urteil vom 27. Oktober 1987 - Rs 109/86 - Slg. 1987, 4327 ; Urteil vom 8. März 1988 - Rs 296/86 - n.v.). - EuGH, 11.07.1968 - 4/68
Schwarzwaldmilch GmbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Fette
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Dagegen hat er im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs 4/68 - Slg. 1968, 562 ; Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs 266/84 - Slg. 1986, 164 ; Urteil vom 27. Oktober 1987 - Rs 109/86 - Slg. 1987, 4327 ; Urteil vom 8. März 1988 - Rs 296/86 - n.v.). - BVerwG, 22.03.1974 - VII C 49.71
Prüfung der Ermächtigungen zum Erlaß rückwirkender Verordnungen
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Das zeigt sich schon daran, daß in ihrem Art. 1 auch die Übernahme der Butter durch die Beklagte zum Interventionspreis als Kauf bezeichnet wird, obwohl seit langem geklärt ist, daß es sich dabei um einen rein öffentlich-rechtlichen Vorgang handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1972 - BVerwG 7 C 68.70 - BVerwGE 40, 85; Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 7 C 49.71 - Buchholz 451.55 Nr. 37 S. 46). - EuGH, 27.10.1987 - 109/86
Theodorakis / Griechenland
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Dagegen hat er im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs 4/68 - Slg. 1968, 562 ; Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs 266/84 - Slg. 1986, 164 ; Urteil vom 27. Oktober 1987 - Rs 109/86 - Slg. 1987, 4327 ; Urteil vom 8. März 1988 - Rs 296/86 - n.v.). - EuGH, 08.03.1988 - 296/86
McNicholl / Minister for Agriculture
Auszug aus BVerwG, 03.08.1989 - 3 C 52.87
Dagegen hat er im übrigen in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, der Begriff der höheren Gewalt setze keine absolute Unmöglichkeit voraus (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs 4/68 - Slg. 1968, 562 ; Urteil vom 22. Januar 1986 - Rs 266/84 - Slg. 1986, 164 ; Urteil vom 27. Oktober 1987 - Rs 109/86 - Slg. 1987, 4327 ; Urteil vom 8. März 1988 - Rs 296/86 - n.v.). - EuGH, 13.12.1979 - 42/79
Milch-, Fett- und Eierkontor / BALM
- EuGH, 01.10.1985 - 125/83
OBEA / Corman
- EuGH, 03.07.1985 - 20/84
De Jong / VIB
- BVerwG, 17.10.1958 - VII C 183.57
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16
Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …
Der Umstand, dass die Tätigkeit des Beklagten als Rundfunkanstalt insgesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 37 und 38 m.w.N.) eine "Aufgabe der öffentlichen Verwaltung" darstellt, hat hierfür - nur, aber immerhin - indizielle Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52.87 -, juris Rdnr. 25ff; BGH…, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 -, juris Rdnr. 10). - BVerwG, 29.04.2004 - 3 C 27.03
Antragsfrist; materielle Frist; Verfahrensfrist; Wiedereinsetzung; höhere Gewalt; …
Er setzt voraus, dass der Nichteintritt der fraglichen Tatsache auf Umständen beruht, die vom Willen desjenigen, der sich hierauf beruft, unabhängig, ungewöhnlich (anomal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen trotz aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 1968 - Rs. 4/68 - Schwarzwaldmilch, Slg. 1968, 562; Urteil vom 13. Oktober 1993 - Rs. C-124/92 - An Bord Bainne Co-operative, Slg. 1993, I-5087 ; Urteil vom 29. September 1998 - Rs. C-263/97 - First City Trading, Slg. 1998, I-5556; ; Urteil vom 17. Oktober 2002 - Rs. C-208/01 - Parras Medina, Slg. 2002, I-8965 ; BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1976 - BVerwG VII C 43.75 - juris; Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 ). - BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 49.04
Rindfleisch; Verkauf von Rindfleisch aus Interventionsbeständen; …
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für die Abgabe verbilligter Butter aus Interventionsbeständen (Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278) und für den Absatz von zum Export bestimmtem gefrorenem Rindfleisch bereits entschieden (…Urteil vom 23. September 1998 - BVerwG 6 C 6.98 - Buchholz 451.90 Nr. 173, S. 95 f.).Allerdings hat der Senat bislang offen gelassen, ob durch Gebot und Zuschlag ein öffentlich-rechtlicher Vertrag auf dem Boden der Gleichordnung der Beteiligten zustande kommt oder ob es sich bei dem Angebot in Wahrheit um einen Antrag und bei dem Zuschlag um einen einseitigen hoheitlichen Zuteilungsakt handelt, der ein subordinationsrechtliches Rechtsverhältnis zum Bieter begründet (Urteil vom 3. August 1989, a.a.O. ).
Allerdings hat der Senat in § 4 Abs. 2 der Milchfettverbilligungsverordnung vom 26. März 1974 (BGBl I S. 785) eine Ermächtigung dazu gesehen, den Verfall einer Ausschreibungskaution durch Verwaltungsakt anzuordnen (Urteil vom 3. August 1989 - BVerwG 3 C 52.87 - BVerwGE 82, 278 ).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 21 E 472/00
Auswahlentscheidung über Käufer eines gemeindeeigenen Grundstücks; …
Rn. 24 Vgl. dazu u. a. BVerwG, Urteil vom 3. August 1989 - 3 C 52/87 -, NJW 1990, 1435 (1436) m.w.N.; Ehlers, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, 1999, § 40 Rdnr. 283.Rn. 29 Vgl. dazu Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 -, BVerwGE 74, 368 (372); BVerwG, Urteil vom 3. August 1989, aaO., S. 1436.
- BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 6.98
Absatz von Rindfleisch durch die Interventionsstelle; Haupt- und …
Daß es sich bei diesen Interventionsmaßnahmen um öffentlich-rechtliche Vorgänge handelt, ist seit langem geklärt (Urteil vom 3. August 1989 BVerwG 3 C 52.87 BVerwGE 82, 278, 281 m.w.N.).Diese besteht nach der vierten Erwägung der VO (EWG) Nr. 805/68 in der Stabilisierung der Märkte und der Gewährleistung einer angemessenen Lebenshaltung der landwirtschaftlichen Bevölkerung (vgl. zur Einordnung der Butterabgabe als öffentlich-rechtliche Maßnahme: Urteil vom 3. August 1989 BVerwG 3 C 52.87 BVerwGE 82, 278, 280 ff.).
- VGH Hessen, 11.03.1991 - 8 UE 2091/85
Zum Kautionsverfall wegen Nichterfüllung der Einfuhrverpflichtung; hier: höhere …
Alle Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die sich mit dem Begriff der höheren Gewalt im Agrarrecht der Gemeinschaft befassen, stimmen jedoch darin überein, daß der Nichteintritt der in Rede stehenden Tatsache auf Umstände zurückzuführen sein muß, die derjenige, der sich darauf beruft, nicht zu vertreten hat, die ungewöhnlich (anormal) und unvorhersehbar sind und deren Folgen auch bei aller Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können (siehe dazu auch BVerwG, 3. August 1989 -- 3 C 52.87 -- BVerwGE 82, 278 = NJW 1990, 1435 = RIW 1990, 70).Daß der wirtschaftliche Gewinn des Geschäfts bei Einfuhr erst im Juni 1982 geringer sein würde, war für die Klägerin von Anfang an kalkulierbar; wenn sie gleichwohl den Weiterverkauf auf der niedrigeren Preisbasis von Mai 1982 kalkulierte, so liegt dies in ihrem unternehmerischen Risiko, stellt aber keinen Fall der höheren Gewalt dar (siehe dazu Hess. VGH, 27. August 1984 -- VIII OE 19/80 --; BVerwG, 3. August 1989 -- 3 C 52.87 -- a.a.O.).
- VG Schleswig, 18.12.2017 - 4 A 207/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
Der Umstand, dass die Tätigkeit des Beklagten als Rundfunkanstalt insgesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 37 und 38 m.w.N.) eine "Aufgabe der öffentlichen Verwaltung" darstellt, hat hierfür - nur, aber immerhin - indizielle Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52.87 -, juris Rdnr. 25ff; BGH…, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 -, juris Rdnr. 10). - VGH Hessen, 15.04.1993 - 8 UE 1749/90
Kautionsverfall nach Einfuhr glykolhaltigen Weins
Rn. 26 Diese Definition des Begriffes der höheren Gewalt hat sich aufgrund einer in zahlreichen Entscheidungen erfahrenen Klärung herausgebildet und entspricht seitdem ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. auch BVerwG, 3. August 1989 - 3 C 52.87 -, BVerwGE 82, 278 = NJW 1990, 1435 = RIW 1990, 70).Rn. 27 Mit dem Erfordernis eines ungewöhnlichen (anomalen) Umstandes soll nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 82, 278, 285) sichergestellt werden, daß nur Geschehnisse, mit denen bei regelrechtem Ablauf nicht zu rechnen ist und die der Betroffene daher auch nicht in Rechnung zu stellen braucht, eine Freistellung von der eingegangenen Verpflichtung herbeiführen können.
- VG Trier, 28.05.2020 - 10 K 488/20
Rundfunkbeitrag
Der Umstand, dass die Tätig keit des Beklagten als Rundfunkanstalt insgesamt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 27.07.1971 - 2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 -, juris Rdnr. 37 und 38 m.w.N.) eine "Aufgabe der öffentlichen Verwaltung" darstellt, hat hierfür - nur, aber immerhin - indizielle Bedeutung (BVerwG, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52.87 -, juris Rdnr. 25ff; BGH…, Urteil vom 05.02.1993 - V ZR 62/91 -, juris Rdnr. 10). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2005 - 1 M 84/05
Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot, Satzung; Hauptsatzung; Bekanntmachung; …
Der Begriff der "höheren Gewalt" muss dabei nicht in allen Rechtsgebieten, in denen er verwandt wird, einen völlig gleichen Inhalt haben; maßgeblich ist insofern zur Konkretisierung seines Inhalts jedenfalls die Zweckbestimmung der jeweiligen Regelung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.04.2004 - 3 C 27/03 -, BVerwGE 121, 10 - BVerwG, Urteil vom 03.08.1989 - 3 C 52/87 -, BVerwGE 82, 278; VGH Kassel, Urteil vom 09.11.1994 - 8 UE 1850/91 -, RdL 1995, 80 - jeweils zitiert nach juris). - VG Schleswig, 01.03.2017 - 4 A 145/16
Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des …
- VG Schleswig, 10.07.2017 - 4 A 230/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Schleswig, 13.12.2017 - 4 A 259/16
Festsetzung von Rundfunkbeiträgen
- VG Schleswig, 02.11.2017 - 4 B 215/17
Aussetzung der Verwaltungsvollstreckung
- OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 153/98
Rechtsweg für Überprüfung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren
- BVerwG, 31.07.1996 - 3 B 25.96
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
- VG Gießen, 23.07.1999 - 8 E 1215/98
Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Anfechtungsklage Drittbetroffener gegen die …
- BVerwG, 12.11.1996 - 3 B 95.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Beschwerdegrund der …
- BVerwG, 10.06.1992 - 3 B 32.92
Begriff der höheren Gewalt im Bereich des EG- Agrarrechts - Mitverantwortlichkeit …
- VGH Hessen, 09.11.1994 - 8 UE 1850/91
Kautionsverfall infolge Nichtausnutzung einer Ausfuhrlizenz für Rinder - zum …
- BVerwG, 17.09.1993 - 3 B 34.93
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der …
- VGH Hessen, 16.11.1992 - 8 UE 624/86
Rücknahme eines Beihilfebewilligungsbescheids für die private Lagerhaltung von …
- VG Gelsenkirchen, 12.03.2014 - 7 K 3381/13
Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VGH Hessen, 15.09.1993 - 8 UE 3297/86
Verfall einer Kaution zur Sicherung einer Ausfuhr - Ausfuhr eines anderen als des …
- VGH Hessen, 25.03.1991 - 8 UE 2563/85
Agrarmarktordnung: Kautionsverfall bei Nichtausnutzung einer Einfuhrlizenz
- VGH Hessen, 26.11.1990 - 8 UE 797/85
Verfall einer Verarbeitungskaution bei Verwendung von Butter aus …
- VG Köln, 20.02.2001 - 14 K 7824/98
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