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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 22.08.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89   

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https://dejure.org/1989,967
BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89 (https://dejure.org/1989,967)
BVerwG, Entscheidung vom 31.07.1989 - 7 B 104.89 (https://dejure.org/1989,967)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Juli 1989 - 7 B 104.89 (https://dejure.org/1989,967)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Prüfungsleistung - Bewertungsfehler - Beweislast - Sachverständigengutachten - Ungeeignetes Beweismittel - Vorkorrektur

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Sachverständige im Gerichtsverfahren - "Klärung von Bewertungsfehlern"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 464 (Ls.)
  • NVwZ 1990, 65
  • DVBl 1989, 1195
 
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Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 18.12.1987 - 7 C 49.87

    Fehlerhaftes Prüfungsverfahren - Abhandekommen einzelner Blätter - …

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
    Hiergegen ist aus bundesrechtlicher Sicht nichts einzuwenden (vgl. BVerwGE 78, 367 ).

    Auch der Hinweis der Beschwerde auf den in BVerwGE 78, 367 erwähnten, vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall des Verlusts der gesamten Bearbeitung einer Klausur sowie der Begutachtungen führt nicht auf eine im vorliegenden Verfahren klärungsbedürftige Frage der Beweislastverteilung.

  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74

    Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
    Insbesondere verstößt diese Auffassung nicht gegen die für die Beweislastverteilung bestimmenden Verfassungsprinzipien des Gleichheitssatzes, des Rechtsstaatsgrundsatzes und des Gebots der Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. BVerfGE 52, 131 ; 53, 115 ).
  • BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83

    Prüfungsentscheidungen

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
    Für die Beweislastverteilung macht es einen erheblichen Unterschied, ob ein behaupteter Prüfungsverfahrensmangel sich nicht aufklären läßt oder ob der Mangel feststeht und nur die Auswirkungen des Mangels unaufklärbar sind (vgl. BVerwGE 70, 143 ;… ferner Urteil vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 80.82 - Buchholz a.a.O. Nr. 202).
  • BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 127/78

    Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei Nichtigerklärung eines Gesetzes

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
    Insbesondere verstößt diese Auffassung nicht gegen die für die Beweislastverteilung bestimmenden Verfassungsprinzipien des Gleichheitssatzes, des Rechtsstaatsgrundsatzes und des Gebots der Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG; vgl. BVerfGE 52, 131 ; 53, 115 ).
  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 119.81

    Arztprüfung - Rücktrittserklärung - Rücktrittsgründe - Unverzüglichkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
    Auch der beschließende Senat ist bereits in mehreren Entscheidungen davon ausgegangen, daß der Prüfling für behauptete Prüfungsmängel wie auch für sonstige Umstände, auf die er sich zu seinen Gunsten beruft, die Beweislast trägt (vgl. BVerwGE 66, 213; ferner Urteil vom 2. November 1984 - BVerwG 7 C 27.84 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 207).
  • BVerwG, 02.11.1984 - 7 C 27.84

    Rücktritt von einer Ersten juristischen Staatsprüfung - Verletzung der …

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
    Auch der beschließende Senat ist bereits in mehreren Entscheidungen davon ausgegangen, daß der Prüfling für behauptete Prüfungsmängel wie auch für sonstige Umstände, auf die er sich zu seinen Gunsten beruft, die Beweislast trägt (vgl. BVerwGE 66, 213; ferner Urteil vom 2. November 1984 - BVerwG 7 C 27.84 - Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 421.0 Prüfungswesen Nr. 207).
  • BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 80.82

    Begründung der Prüfungsentscheidung - Notenwerte einzelner Prüfungsleistungen - …

    Auszug aus BVerwG, 31.07.1989 - 7 B 104.89
    Für die Beweislastverteilung macht es einen erheblichen Unterschied, ob ein behaupteter Prüfungsverfahrensmangel sich nicht aufklären läßt oder ob der Mangel feststeht und nur die Auswirkungen des Mangels unaufklärbar sind (vgl. BVerwGE 70, 143 ; ferner Urteil vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 80.82 - Buchholz a.a.O. Nr. 202).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02

    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung; …

    Ebenso wenig ist es grundsätzlich unzulässig, dass Prüfungsarbeiten durch Assistenten vorkorrigiert werden, sofern dies im Prüfungsverfahren vorgesehen ist (stRspr; vgl. Beschluss vom 10. Februar 1971 - BVerwG 7 B 33.70 - DÖV 1971, 784 m.w.N.; Beschluss vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 265).
  • BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 68/95

    Personenbedingte Kündigung bei Verlust der Fluglizenz

    Verwaltungsaktes zu überprüfen ist (vgl. zu Prüfungsbescheiden im Staatsexamen u. a. BVerwG Beschluß vom 31. Juli 1989 - 7 B 104/89 - NVwZ 1990, 65 und vom 18. Dezember 1987 - 7 C 49/87 - BVerwGE 78, 367), braucht hier nicht entschieden zu werden.
  • BVerwG, 31.07.2014 - 2 B 20.14

    Polygraphietest; Kontrollfragenverfahren; Ungeeignetheit des Beweismittels; …

    Ein entsprechender Beweisantrag kann unter Hinweis auf die entsprechend heranzuziehende Bestimmung des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt werden (Beschlüsse vom 9. Mai 1983 - BVerwG 9 B 10466.81 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 5 und vom 31. Juli 1989 - BVerwG 7 B 104.89 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 265).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 22.08.1989 - 7 B 48.89   

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BVerwG, 22.08.1989 - 7 B 48.89 (https://dejure.org/1989,4536)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.1989 - 7 B 48.89 (https://dejure.org/1989,4536)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 1989 - 7 B 48.89 (https://dejure.org/1989,4536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Postsendung - Politischer Inhalt - Beförderungsausschluss

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zulässigkeit politischer Vermerke auf der Aufschriftenseite von Postsendungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 464
  • MDR 1990, 302
  • NVwZ 1990, 256 (Ls.)
  • DVBl 1990, 48
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 24.10.1985 - 7 C 55.84

    Verbot politischer Vermerke - Aufschriftseite von Postsendungen - …

    Auszug aus BVerwG, 22.08.1989 - 7 B 48.89
    Ein Vermerk politischen Inhalts auf dem für Meinungsäußerungen freigegebenen Teil der Aufschriftseite einer Postsendung führt nur dann zum Ausschluß der Sendung von der Beförderung, wenn sich nach den Umständen des Falles nicht ausschließen läßt, daß der Vermerk der Bundespost zugeschrieben wird oder daß er den Postverkehr mit dem Ausland stört (im Anschluß an BVerwGE 72, 183).

    Der beschließende Senat hat in dem Urteil vom 24. Oktober 1985 - BVerwG 7 C 55.84 - (BVerwGE 72, 183) entschieden, daß das in § 13 Abs. 1 Nr. 3 PostO enthaltene Verbot, auf der Aufschriftseite von Postsendungen Vermerke politischen Inhalts anzubringen, als allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG gegenüber dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Bestand hat, soweit es derartige Vermerke verbietet, bei denen nicht auszuschließen ist, daß sie der Bundespost zugeschrieben werden oder daß sie den Postverkehr mit dem Ausland stören.

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