Rechtsprechung
| BGH, 03.11.1989 - V ZR 57/88 |
Hagelschaden
§ 633 Abs. 3 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. nunmehr § 637 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 284 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufwendungsersatz wegen Verzugs mit einer Mängelbeseitigung - Einräumung einer angemessenen Zeit zur Erfüllung des Verlangens auf Mängelbeseitigung - Entbehrlichkeit der Mahnung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Mängelhaftung des Verkäufers bei vereinbarter Nachbesserung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 459, § 476, § 633 Abs. 3
Beschränkung der Gewährleistung auf die Beseitigung eines erkannten Mangels - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann kommt der Unternehmer mit der Nacherfüllung in Verzug?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 901
- NJW-RR 1990, 458 (Ls.)
- MDR 1990, 528
- DNotZ 1991, 118
- DNotZ 1991, 120
- WM 1990, 640
- BauR 1990, 218
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.12.1960 - V ZR 40/60
Gewährleistungsanspruch. Irrtums- und Täuschungsanfechtung
Auszug aus BGH, 03.11.1989 - V ZR 57/88
Im Unterschied zum Werkunternehmer (vgl. § 634 Abs. 1 Satz 2 BGB) kann der Verkäufer, wenn die Parteien nichts Abweichendes vorgesehen haben, vor Gefahrübergang allerdings nicht auf Beseitigung des Mangels in Anspruch genommen werden (vgl. BGHZ 34, 32, 34) [BGH 14.12.1960 - V ZR 40/60]. - BGH, 30.06.1971 - VIII ZR 39/70
Beauftragung einer Firma mit der Herstellung von Möbeln als Vertrag über …
Auszug aus BGH, 03.11.1989 - V ZR 57/88
Wenn in einem Kaufvertrag der Verkäufer die Nachbesserung als einzigen Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat, finden auf diesen die Vorschriften des Werkvertrages über die Mängelbeseitigung entsprechende Anwendung (BGH Urt. v. 30. Juni 1971, VIII ZR 39/70, NJW 1971, 1793, 1794;… BGH Urt. v. 29. Oktober 1975, VIII ZR 103/74, NJW 1976, 234, 235). - BGH, 29.10.1975 - VIII ZR 103/74
Auszug aus BGH, 03.11.1989 - V ZR 57/88
Wenn in einem Kaufvertrag der Verkäufer die Nachbesserung als einzigen Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat, finden auf diesen die Vorschriften des Werkvertrages über die Mängelbeseitigung entsprechende Anwendung (…BGH Urt. v. 30. Juni 1971, VIII ZR 39/70, NJW 1971, 1793, 1794; BGH Urt. v. 29. Oktober 1975, VIII ZR 103/74, NJW 1976, 234, 235).
- BGH, 10.04.1991 - VIII ZR 131/90
Rechte des Käufers bei alleinigem Nachbesserungsrecht
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, daß § 633 Abs. 3 BGB entsprechend auch für einen kaufvertraglichen Nachbesserungsanspruch gilt, wenn dieser dem Käufer als alleiniges Gewährleistungsrecht eingeräumt worden ist (Urteile vom 29. Oktober 1975 - VIII ZR 103/74 = WM 1975, 1257 unter II 4; vom 3. November 1989 - V ZR 57/88 = WM 1990, 640 unter II 1 = BGHR BGB § 633 Abs. 3 Beseitigungsverlangen 1). - OLG Hamm, 08.03.2001 - 22 U 197/99
Verjährung bei Vornahme von Reparaturarbeiten durch den Verkäufer eines …
Nach der Rechtsprechung des BGH kommen auf die Vereinbarung von Herstellungs-/ Instandsetzungsarbeiten im Kaufvertrag werkvertragliche Regelungen jedenfalls entsprechend zur Anwendung (vgl. BGH NJW 1990, 901 Grundstückskaufvertrag mit der Abrede, daß der Verkäufer die Kosten für die Reparatur eines Hagelschadens trägt, vgl. auch BGH NJW 1972, 46). - OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 5 U 156/02
Kaufvertrag mit Reparaturverpflichtung oder Werkvertrag?
Rn. 57 Nichts anderes ergibt sich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bzw. verschiedener Oberlandesgerichte zu der Frage, ob die Vereinbarung von Herstellungsarbeiten im Kaufvertrag und die Fälle, in denen im Kaufvertrag die Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch beschränkt ist, nach Werkvertragsrecht - und sei es lediglich hinsichtlich der Frage der Verjährung (so OLG Düsseldorf, OLGR 1998, 400 = NJW-RR 1998, 1354) - zu behandeln sind (vgl. insoweit BGH NJW 1990, 901; BGH NJW 1976, 234; BGH NJW 1971, 1793; OLG Hamm, OLGR 2001, 190; OLG Koblenz, VRS 102, 180).
- OLG Düsseldorf, 08.12.1997 - 9 U 89/97
Anwendbarkeit von § 477 BGB bei Verpflichtungzur Mängelbeseitigung im Kaufvertrag
Auch hat der Bundesgerichtshof in den Fällen, in denen der Verkäufer die Nachbesserung als einzigen Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat, die Vorschriften des Werkvertrages über die Mängelbeseitigung entsprechend angewandt und dem Käufer dann, wenn sich der Verkäufer mit der Nachbesserung im Verzug befindet oder wenn ihm diese - wie hier - mißlingt, das Recht der Selbstnachbesserung und einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zugebilligt (vgl. BGH DNotZ 1991, 118 f.; NJW 1971, 1793, 1794;… Staudinger/ Honsell, BGB, 13. Bearb., § 462 Rdnr. 17, Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 633 Rdnr. 8). - OLG Düsseldorf, 06.04.1998 - 9 U 34/97
Zusicherung von Fehlerfreiheit
Auch hat der Bundesgerichtshof in den Fällen, in denen der Verkäufer die Nachbesserung als einzigen Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat, die Vorschriften des Werkvertrages über die Mängelbeseitigung entsprechend angewandt und dem Käufer dann, wenn sich der Verkäufer mit der Nachbesserung im Verzug befindet oder wenn ihm diese - wie hier - mißlingt, das Recht der Selbstnachbesserung und einen Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zugebilligt (vgl. BGH DNotZ 1991, 118 f.; NJW 1971, 1793, 1794;… Staudinger/ Honsell, BGB, 13. Bearb., § 462 Rdnr. 17, Palandt/Thomas, BGB, 56. Aufl., § 633 Rdnr. 8). - LG Köln, 02.05.1990 - 10 S 470/89
Verzug mit Räumung einer Mietwohnung
Vorher hat er die Verzögerung im Sinne des § 285 BGB nicht zu vertreten (vgl. BGH, NJW 1990, 901 ).
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