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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,18
BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90 (https://dejure.org/1991,18)
BVerfG, Entscheidung vom 27.12.1991 - 2 BvR 72/90 (https://dejure.org/1991,18)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Dezember 1991 - 2 BvR 72/90 (https://dejure.org/1991,18)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons
  • Wolters Kluwer

    Bauherrenmodell - Erwerb einer Eigentumswohnung - bemessung der Grunderwerbsteuer - Vereinbarkeit mit GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Bauherrenmodellen und Eigentumswohnungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 9 GrEStG
    Grunderwerbsteuer; Erwerb im Rahmen eines Bauherrenmodells

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grunderwerbsteuer-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß (IBR 1992, 171)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1219
  • WM 1992, 673
  • BB 1992, 261
  • BB 1992, 624
  • DB 1992, 1172
  • BStBl II 1992, 212
 
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Wird zitiert von ... (156)Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Die Auslegung von Gesetzen und die Fortbildung des Rechts gehören zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Gerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 [287 f.]; 49, 304 [318 f.]; 71, 354 [362 f.]).

    Die vom Verfassungsrecht gezogene Grenze verläuft im allgemeinen dort, wo die Gerichte ohne das Vorhandensein einer sich aus Systematik und Sinn des Gesetzes ergebenden Lücke allein unter Berufung auf allgemeine Rechtsprinzipien, die konkrete rechtliche Ableitungen nicht zulassen, oder aus rechtspolitischen Erwägungen neue Regeln oder Rechtsinstitute schaffen (vgl. BVerfGE 34, 269 [290]; 65, 182 [194]).

  • BVerfG, 11.01.1988 - 1 BvR 391/87

    Verfassungsrechtliche Prüfung der steuerlichen Behandlung von Bauherrenmodellen

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht verpflichtet, den auf den Erwerb einer fertiggestellten Eigentumswohnung gerichteten Rechtsvorgang dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks gleichzustellen, auf dem der Erwerber ein Gebäude erst selbst errichtet (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1988 - 1 BvR 391/87 -, HFR 1989, 153 [154]).

    Auch die Einbeziehung der auf die Baukosten entfallenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1988 - 1 BvR 391/87 -, HFR 1989, 153 [153 f.]).

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Die Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind jedoch allein Sache der dafür zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, sofern das angegriffene Urteil keine Auslegungsfehler enthält, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
  • BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79

    Bekenntnis zum deutschen Volkstum

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Zwar kann die Änderung einer feststehenden Rechtsprechung, soweit sie bei durch sie Betroffenen zu Rechtsnachteilen führt, unter bestimmten Voraussetzungen im Blick auf das Gebot des Vertrauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (vgl. BVerfGE 59, 128 [165 f.]); eine feststehende Rechtsprechung, die das Grunderwerbsteuergesetz in einer dem Beschwerdeführer günstigen Weise interpretierte, lag indessen nicht vor.
  • BVerfG, 11.10.1978 - 1 BvR 84/74

    Sachverständigenhaftung

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Die Auslegung von Gesetzen und die Fortbildung des Rechts gehören zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Gerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 [287 f.]; 49, 304 [318 f.]; 71, 354 [362 f.]).
  • BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

    Sozialplan

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Die vom Verfassungsrecht gezogene Grenze verläuft im allgemeinen dort, wo die Gerichte ohne das Vorhandensein einer sich aus Systematik und Sinn des Gesetzes ergebenden Lücke allein unter Berufung auf allgemeine Rechtsprinzipien, die konkrete rechtliche Ableitungen nicht zulassen, oder aus rechtspolitischen Erwägungen neue Regeln oder Rechtsinstitute schaffen (vgl. BVerfGE 34, 269 [290]; 65, 182 [194]).
  • BVerfG, 14.01.1986 - 1 BvR 209/79

    Verfassungsmäßigkeit; Einkünfte aus wissenschaftlicher Arbeit; Einkünfte aus …

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Die Auslegung von Gesetzen und die Fortbildung des Rechts gehören zu den anerkannten Aufgaben und Befugnissen der Gerichte (vgl. BVerfGE 34, 269 [287 f.]; 49, 304 [318 f.]; 71, 354 [362 f.]).
  • BFH, 24.01.1990 - II R 94/87

    Ob ein Zusammenhang zwischen mehreren Verträgen besteht und ein einheitlicher …

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Der Gegenstand des Erwerbs, der maßgeblich ist für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer und für eine eventuelle Steuerbefreiung, wird bestimmt durch den Erfolg, der aufgrund des den Steuertatbestand erfüllenden zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts eintritt (BFH, Urteil vom 18. Oktober 1989 - II R 85/87 -, BStBl 1990 II, 181 [182]; BFH, Urteil vom 24. Januar 1990 - II R 94/87 -, BStBl 1990 11, 590).
  • BFH, 18.10.1989 - II R 85/87

    - Gegenstand des Erwerbsvorgangs bei Fertighäusern - Einheitlichkeit der Verträge …

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Der Gegenstand des Erwerbs, der maßgeblich ist für die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer und für eine eventuelle Steuerbefreiung, wird bestimmt durch den Erfolg, der aufgrund des den Steuertatbestand erfüllenden zivilrechtlichen Rechtsgeschäfts eintritt (BFH, Urteil vom 18. Oktober 1989 - II R 85/87 -, BStBl 1990 II, 181 [182]; BFH, Urteil vom 24. Januar 1990 - II R 94/87 -, BStBl 1990 11, 590).
  • BFH, 21.12.1981 - II R 124/79

    Zur Grunderwerbsteuer, wenn Grundstückskaufvertrag und Gebäudeerrichtungsvertrag …

    Auszug aus BVerfG, 27.12.1991 - 2 BvR 72/90
    Diese Auslegung ist durch die Bestimmung des § 4 Abs. 1 Nr. 8 a GrEStG Hessen gedeckt (vgl. BFH, Urteil vom 12. März 1980 - II R 52/77 -, BStBl 1980 11, 472; BFH, Urteil vom 21. Dezember 1981 - II R 124/79 -, BStBl 1982 II, 330 [331 ff.]).
  • BFH, 12.03.1980 - II R 52/77

    Bauträger - Fertigstellungsverpflichtung - Bebauungszweck - Fertigstellung eines …

  • BFH, 19.01.2016 - XI R 38/12

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding; Organschaft: GmbH & Co. KG als …

    Rn. 83 Denn steuerrechtliche Tatbestandsmerkmale sind, auch wenn sie einem anderen Rechtsgebiet --wie hier dem Zivilrecht-- entnommen sind, nach dem steuerrechtlichen Bedeutungszusammenhang, nach dem Zweck des jeweiligen Steuergesetzes und dem Inhalt der einschlägigen Einzelregelung zu interpretieren; es besteht weder eine Vermutung für ein übereinstimmendes noch für ein abweichendes Verständnis (vgl. BVerfG-Beschluss vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212, unter 1.a cc, Rz 11, m.w.N.; BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 V R 5/14, BFHE 249, 283, BStBl II 2015, 567, Rz 36).
  • BFH, 02.12.2015 - V R 25/13

    Organschaft mit Tochterpersonengesellschaft - teleologische Extension

    § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG verwendet mit der "juristischen Person" eine im Zivilrecht geläufige Terminologie und nimmt den darin ausgedrückten Tatbestand auf (vgl. BVerfG-Beschluss vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212, unter 1.a cc)).
  • BFH, 01.06.2016 - XI R 17/11

    Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding - Organschaft: GmbH & Co. KG als …

    Rn. 62 Denn steuerrechtliche Tatbestandsmerkmale sind, auch wenn sie einem anderen Rechtsgebiet --wie hier dem Zivilrecht-- entnommen sind, nach dem steuerrechtlichen Bedeutungszusammenhang, nach dem Zweck des jeweiligen Steuergesetzes und dem Inhalt der einschlägigen Einzelregelung zu interpretieren; es besteht weder eine Vermutung für ein übereinstimmendes noch für ein abweichendes Verständnis (vgl. BVerfG-Beschluss vom 27. Dezember 1991 2 BvR 72/90, BStBl II 1992, 212, unter 1.a cc, Rz 11, m.w.N.; BFH-Urteil vom 29. Januar 2015 V R 5/14, BFHE 249, 283, BStBl II 2015, 567, Rz 36).
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