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Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.08.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93   

Zitiervorschläge
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BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 (https://dejure.org/1995,47)
BVerfG, Entscheidung vom 20.06.1995 - 1 BvR 166/93 (https://dejure.org/1995,47)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 (https://dejure.org/1995,47)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • Bundesverfassungsgericht
  • verkehrslexikon.de

    Keine Notwendigkeit der Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung in zivilgerichtlichen Verfahren und zur Weiterleitung fristgebundener Schriftsätze an das zuständige Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    "Derzeit”

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zivilrechtliche Klage - Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung - Weiterleitung vonSchriftsätzen an das Rechtsmittelgericht - FristgebundeneSchriftsätze

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Rechtsmittelbelehrung in der ordentlichen Gerichtsbarkeit

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Prozeßrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener Rechtsmittelbelehrung - Weiterleitung von Schriftsätzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 93, 99
  • NJW 1995, 3173
  • NJ 1995, 644
  • FamRZ 1995, 1559
 
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Wird zitiert von ... (525)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Impliziter Einspruch

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Rn. 29 1. Aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz, der für den Bereich des Zivilprozesses durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 88, 118 m.w.N.), folgt nicht ohne weiteres eine Pflicht, gerichtliche Entscheidungen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

    Der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 88, 118 ).

  • BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. zur Präklusion BVerfGE 75, 183 ; 81, 264 ).
  • BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86

    Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Jedenfalls bestehe keine Pflicht zu außerordentlichen Maßnahmen, wie etwa zur Weiterleitung noch am Tag des Eingangs (NJW 1987, S. 440).
  • BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. zur Präklusion BVerfGE 75, 183 ; 81, 264 ).
  • BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 96/87

    Beschwerdefrist - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung - Weiterleitung - …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Werde allerdings die Weiterleitung durch das angegangene (unzuständige Gericht) rechtzeitig verfügt, lägen die Gründe für eine weitere Verzögerung allein im Verantwortungsbereich des Gerichts und könnten der Partei nicht angelastet werden (FamRZ 1988, S. 829 ).
  • BGH, 22.05.1985 - IVb ZB 24/85

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Eine Rechtspflicht hierzu bestehe jedoch nicht (VersR 1985, S. 767).
  • BGH, 09.07.1986 - IVa ZB 9/86

    Unzuständiges Gericht - Schriftsatz - Weiterleitung - Falsche Adressierung - …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Die Ursächlichkeit des Verschuldens an einer Fristversäumung durch Einreichung der Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Gericht werde nicht dadurch ausgeräumt, daß durch unverzügliche Weiterleitung die Fristversäumnis möglicherweise hätte vermieden werden können (VersR 1987, S. 48; S. 486).
  • BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

    Transsexuelle II

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Vielmehr kommt es in solchen Fällen darauf an, ob für die Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 88, 87 ).
  • BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87

    Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Die gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts verkennt die Tragweite des aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 78, 123 m.w.N.), dessen Verletzung die Beschwerdeführer jedenfalls sinngemäß gerügt haben.
  • BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes

    Auszug aus BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
    Die Beschwerdeführer waren daher, auch soweit sie sich gegen die Verwerfung der Berufung wenden, nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 78, 58 m.w.N.; st. Rspr.) gehalten, vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst auf diesem Wege vor dem Berufungsgericht die Durchführung des Berufungsverfahrens zu erstreben.
  • BSG, 10.12.1974 - GS 2/73

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Falsch adressierte Rechtsmittelfrist

  • BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit - …

  • BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78

    Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …

  • BVerwG, 21.05.1992 - 1 DB 6.92

    Rechtmäßigkeit eines ggü. einem Beamten ausgesprochenen Verbotes zur Führung der …

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Dieser ist Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips in Verbindung mit den Grundrechten, insbesondere Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93, 99 ).

    Rn. 30 (1) Das Bundesverfassungsgericht hat den aus dem Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten folgenden allgemeinen Justizgewährungsanspruch zunächst als Grundlage des Rechtsschutzes in zivilrechtlichen Streitigkeiten anerkannt, für die Art. 19 Abs. 4 GG nicht anwendbar ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ; 97, 169 ).

    Die Verfahrensordnung ist so auszugestalten, dass effektiver Rechtsschutz für den einzelnen Rechtsuchenden besteht, aber auch Rechtssicherheit hergestellt wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).

    Sind die Formerfordernisse so kompliziert und schwer zu erfassen, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber Aufklärung verschaffen können, müsste die Rechtsordnung zumindest für eine das Defizit ausgleichende Rechtsmittelbelehrung sorgen (vgl. BVerfGE 93, 99 ).

  • BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

    Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …

    Rn. 102 Mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar sind Verfahrensstufungen in Form bindender Vorentscheidungen, die durch den Angriff gegen die Endentscheidung nicht mehr oder nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden können, allerdings nur, sofern - erstens - die Bindung einer Behörde an vorangehende Feststellungen oder Entscheidungen einer anderen Behörde sich hinreichend klar aus einer gesetzlichen Bestimmung ergibt, - zweitens - gegen die mit Bindungswirkung ausgestattete Teil- oder Vorentscheidung ihrerseits effektiver Rechtsschutz zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 73, 339 ) und - drittens - die Aufspaltung des Rechtsschutzes mit einer etwaigen Anfechtungslast gegenüber der Vorentscheidung für den Bürger klar erkennbar (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 ; 107, 395 ) und nicht mit unzumutbaren Risiken und Lasten verbunden ist (vgl. BVerfGE 93, 99 ; 107, 395 ).
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03

    Gleichheit im Vergaberecht

    Der Gesetzgeber ist auch bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes dazu berufen, die miteinander kollidierenden und verflochtenen Interessen in einen Ausgleich zu bringen, der allen in verhältnismäßiger Weise gerecht wird (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 93, 99 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,2637
BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93 (https://dejure.org/1995,2637)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.1995 - 1 BvR 568/93 (https://dejure.org/1995,2637)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 1995 - 1 BvR 568/93 (https://dejure.org/1995,2637)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwere in einem Kündigungsschutzprozeß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nichtzulassungsbeschwerde - Kündigungsschutzprozeß

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3173
  • ZIP 1995, 2010
  • NZA 1996, 616 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 1559
  • NZA-RR 1996, 26
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88

    Kindergeld

    Auszug aus BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 48, 246 [262 f.]; 91, 93 [117 f.]).

    Dadurch schließt es die ehrenamtlichen Richter von einer Entscheidung über die Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde aus, obwohl das Gesetz ihre Mitwirkung daran vorsieht (vgl. BVerfGE 91, 93 [117]).

    Deswegen muß die Abgrenzung zwischen Zulässigkeitsvoraussetzungen und Begründetheitsfragen nach eindeutigen und sachgerechten Kriterien erfolgen (BVerfGE 91, 93 [117]).

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93
    Durch diese grundrechtsähnliche Garantie wird das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden insoweit einschlägigen Verfahrensfehler korrigieren müßte (BVerfGE 82, 159 [194]).

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet deshalb die Auslegung und Anwendung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen, die Einfluß auf den gesetzlichen Richter haben, nur dann, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (BVerfGE 82, 159 [194]).

  • BVerfG, 09.05.1978 - 2 BvR 952/75

    Mitwirkung ehernamtlicher Richter am BSG bei Enrtscheidungen über …

    Auszug aus BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 48, 246 [262 f.]; 91, 93 [117 f.]).

    Die Gewährleistung gilt auch für ehrenamtliche Richter (vgl. BVerfGE 31, 181 [183]; 48, 246 [254 ff.]).

  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93
    Die Auslegung und Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes bleibt Sache der Arbeitsgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen, solange keine Fehler sichtbar werden die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen (BVerfGE 18, 85 [92 f.]).
  • BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 134/56

    Staat als Beschwerdeführer

    Auszug aus BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93
    Der Grundgedanke des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG erfordert es, daß der gesetzliche Richter sich möglichst eindeutig aus einer allgemeinen Norm ergibt (BVerfGE 6, 45 [50 f.]; stRspr).
  • BVerfG, 09.06.1971 - 2 BvR 114/71

    Keine Schöffenwahl, solange nicht alle Vertrauenspersonen bestellt sind

    Auszug aus BVerfG, 23.08.1995 - 1 BvR 568/93
    Die Gewährleistung gilt auch für ehrenamtliche Richter (vgl. BVerfGE 31, 181 [183]; 48, 246 [254 ff.]).
  • BAG, 27.10.1998 - 9 AZN 575/98

    Divergenzbeschwerde - mehrfache Begründung

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann in solchen Fällen nur dann Erfolg haben, wenn der Beschwerdeführer darlegt, daß sowohl die Haupt- als auch die Hilfsbegründung des anzufechtenden Berufungsurteils eine Divergenz enthalten (Fortführung von BAG Beschluß vom 9. Dezember 1980 - 7 AZN 374/80 - AP Nr. 3 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz, unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 1995 - 1 BvR 568/93 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).

    Denn die vom Senat unter Einbeziehung der ehrenamtlichen Richter durchgeführte Sachprüfung (vgl. BVerfG Beschluß vom 23. August 1995 - 1 BvR 568/93 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz) ergibt, daß entgegen den Darlegungen der Beschwerde die anzufechtende Entscheidung keinen tragenden Rechtssatz aufgestellt hat, der in derselben Rechtsfrage von einem Rechtssatz des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG genannten Gerichte abweicht.

  • BVerwG, 14.03.2000 - 6 PB 23.99

    Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Gesetzliche …

    In einem solchen Falle würde es ein Überspannen des Darlegungserfordernisses bedeuten, die Zulässigkeit der Divergenzbeschwerde gleichwohl von einer entsprechenden Darlegung zur Vergleichbarkeit abhängig zu machen (vgl. insoweit zur Rspr. des Bundesverfassungsgerichts den Beschluß der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 1995 - 1 BvR 568/93 - AP Nr. 31 zu § 72 a ArbGG 1979 Divergenz).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.10.1997 - 5 Ta 229/97

    Voraussetzungen der Zulassung der nachträglichen Kündigungsschutzklage

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  • VerfGH Sachsen, 26.02.1999 - 24-IV-98
    Dabei setzt Willkür voraus, daß sich die Entscheidung eines Gerichtes bei der Auslegung und Anwendung einer maßgeblichen Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters entfernt, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 58, 1 [45], und Beschluß der 3. Kammer des 1. Senats vom 23.8.1995, 1 BvR 568/93, Arbeitsrechtliche Praxis Nr. 31 zu § 72a ArbGG 1979).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.1999 - 3 Ta 41/99

    Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei fehlender Unterschrift; …

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