Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer

  Verbraucherkredit - Scheckeinlösung - Verbundenes Geschäft

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Widerruf und Abwicklung des verbundenen Geschäfts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VerbrKrG § 9 Abs. 2 Satz 1, 4
  Umfang des Widerrufsrechts bei verbundenen Geschäften; Zeitpunkt des Zuflusses des Kreditbetrags; Eintritt des Kreditgebers in die Rechte und Pflichten des Verkäufers

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Verbraucherkreditgesetz; Widerruf von Willenserklärungen bei verbundenen Geschäften

Papierfundstellen

• BGHZ 131, 66
• NJW 1995, 3386
• ZIP 1995, 1808
• MDR 1996, 33
• WM 1995, 1988
• BB 1995, 2391
• DB 1995, 2465

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 15.03.1989 - VIII ZR 303/87

  Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung

  Auszug aus BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94

  Darauf, wann ihr der Widerruf wegen der Einschaltung der Beklagten als Empfangsbotin zugegangen ist (vgl. insoweit Senatsurteil vom 15. März 1989 - VIII ZR 303/87 - WM 1989, 852 unter II 2 b), kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an, da nach § 7 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG zur Wahrung der - gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKrG einwöchigen - Widerrufsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt.

  Denn für den Zugang einer an einen Empfangsboten abgegebenen schriftlichen Willenserklärung ist grundsätzlich der Zeitpunkt maßgebend, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Übermittlung der Erklärung an den Adressaten zu erwarten war (Senatsurteil vom 15. März 1989 aaO.).

• BGH, 07.10.1965 - II ZR 120/63

  Zahlung mit vordatiertem Scheck

  Auszug aus BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94

  Die Hingabe eines Schecks erfolgt dagegen nach § 364 Abs. 2 BGB im Zweifel erfüllungshalber; Erfüllung tritt erst bei Einlösung des Schecks ein (BGHZ 44, 178, 179 f;… Palandt/Heinrichs aaO., § 364 Rdnrn. 6, 10).
• BGH, 14.06.1984 - III ZR 110/83

  Widerruf beim finanzierten Abzahlungskauf

  Auszug aus BGH, 11.10.1995 - VIII ZR 325/94

  Das verkennt die Gegenmeinung (…Bülow, VerbrKrG, 2. Aufl., § 9 Rdnr. 35;… Vortmann, VerbrKrG, § 9 Rdnr. 21), die daran festhält, daß der Verbraucher - wie unter der Geltung des Abzahlungsgesetzes (BGHZ 91, 338, 342) - wahlweise auch gegenüber dem Verkäufer die auf Abschluß des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen kann.

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• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 33/08

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens wegen ungenügender Widerrufsbelehrung

  Der Darlehensgeber tritt in diesem Fall anstelle des Unternehmers in dessen Rechte und Pflichten aus dem verbundenen Vertrag ein und wird an dessen Stelle Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers im Abwicklungsverhältnis (…MünchKomm BGB/Habersack, aaO, Rn. 82;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 358 Rn. 21;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO, § 358 Rn. 67; ebenso zu § 9 VerbrKrG BGHZ 131, 66, 72 f.) .

  Hierzu gehören sowohl die an den Darlehensgeber erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen als auch eine Anzahlung, die der Verbraucher aus eigenen Mitteln an den Unternehmer geleistet hat (…Bamberger/Roth/C. Möller, BGB, 2. Aufl., § 358 Rn. 28, 34;… Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 6. Aufl., § 495 Rn. 290;… Erman/ Saenger, BGB, 12. Aufl., § 358 Rn. 28;… MünchKommBGB/Habersack, aaO, Rn. 84 f.;… Staudinger/Kessal-Wulf, aaO; ebenso schon zum AbzG: BGHZ 131, 66, 72 f.) .

• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00

  Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist …

  Erfüllung konnte erst mit dessen Einlösung eintreten (vgl. BGHZ 131, 66, 74).
• BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95

  Altunterwerfung I - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  Die von der Revision angeführten - lediglich im Falle des Widerrufs relevant werdenden - Unterschiede betreffen freilich nur die Rückabwicklung (vgl. BGHZ 131, 66, 72 f.) und ändern nichts daran, daß das Verbraucherkreditgesetz eine Schlechterstellung des Verbrauchers im Falle des Auseinanderfallens von Verkäufer und Darlehensgeber gerade verhindert (§ 9 VerbrKrG).

• OLG Saarbrücken, 26.07.2007 - 8 U 255/06

  Zur Haftung des Verbrauchers wegen Verschlechterung der Kaufsache bei Widerruf - …

  Das steht jedoch der Wirksamkeit des Widerrufs nicht entgegen, weil - wie das Landgericht zu Recht angenommen hat - die Beklagte zu 1 ebenso wie für den Darlehensantrag des Klägers auch für dessen Widerrufserklärung Empfangsbotin der Beklagten zu 2 war (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 19, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Habersack, 4. Aufl., § 358 Rdnr. 67;… jurisPK-BGB/Wildemann, 3. Aufl., § 358 Rdnr. 48).

  Insoweit unterscheidet sich der Wortlaut der Widerrufserklärung von dem Wortlaut derjenigen Widerrufserklärung, die dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (NJW 1995, 3386 ff.) zugrunde lag.

  aaa) Der Nettokreditbetrag ist dem Verkäufer zugeflossen, wenn er ausbezahlt, gutgeschrieben oder verrechnet worden ist (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 24, zit. nach juris).

  Damit ist nicht der Zeitpunkt der Absendung des Widerrufs, der nach § 355 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB lediglich für die Wahrung der Widerrufsfrist von Bedeutung ist, sondern der Zeitpunkt des Zugangs der Widerrufserklärung beim Darlehensgeber gemeint, weil der Widerruf nach den allgemeinen Regeln für Willenserklärungen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB) erst mit Zugang beim Empfänger wirksam wird (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 26, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Habersack, 4. Aufl., § 358, Rdnr. 86).

  Dabei kommt es, da die Beklagte zu 1 - wie ausgeführt - Empfangsbotin der Beklagten zu 2 für den mit anwaltlichem Schreiben vom 9.2.2005 erklärten Widerruf des Darlehensvertrages ist, auf den Zeitpunkt an, in dem nach dem regelmäßigen Verlauf der Dinge die Übermittlung der Erklärung an den Adressaten zu erwarten war (vgl. BGH NJW 1995, 3386 ff. Rdnr. 27, zit. nach juris;… MünchKomm.BGB/Habersack, a. a. O., § 358, Rdnr. 86 Fußn. 220).

• BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/08

  Zum Gutglaubensschutz bei Leistung des Drittschuldners nach …

  Deshalb konnte die Beklagte den Scheck mangels Einigung mit dem Kläger nur erfüllungshalber hingeben und ihre Deckungspflicht erst erfüllen, wenn der Scheck ordnungsgemäß eingelöst wurde (vgl. BGHZ 44, 178, 179 f ; 131, 66, 74) .
• BGH, 18.03.2003 - XI ZR 422/01

  Voraussetzungen des Widerrufsrechts bei Gewährung eines Realkredits zu "üblichen …

  Ausreichend kann es auch sein, daß - wie hier ebenfalls der Fall - die Fremdfinanzierung von vornherein vorgesehen ist (BGHZ 131, 66, 70).
• BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 3/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - …

  Durch Übersendung eines Schecks geht zwar die Transport- und Verzögerungsgefahr auf den Leistungsempfänger als Gläubiger über, sofern er diesen rechtzeitig einlösen kann (…vgl Grüneberg in Grüneberg, BGB, 81. Aufl 2022, § 270 RdNr 5), die Scheckbegebung erfolgt jedoch nur erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB) durch Übernahme einer neuen Verbindlichkeit als Holschuld, die erst mit Einlösung des Schecks erfüllt wird (BGH vom 11.1.2007- IX ZR 31/05 - RdNr 10, BGHZ 170, 276; BGH vom 7.10.1965 - II ZR 120/63 - RdNr 7 f, BGHZ 44, 178-183; BGH vom 11.10.1995 - VIII ZR 325/94 - RdNr 24, BGHZ 131, 66, 74; BGH vom 16.4.1996 - XI ZR 222/95 - RdNr 3 - LM BGB § 362 Nr. 23 < 9/1996>; BGH vom 7.3.2002 - IX ZR 293/00 - juris RdNr 14 - LM BGB § 162 Nr. 13 < 11/2002> vgl zum Wechsel BGH vom 7.11.2000 - XI ZR 44/00 - RdNr 13 - LM BGB § 607 Nr. 177 < 10/2001>;… siehe auch Grüneberg in Grüneberg, BGB, 81. Aufl 2022, § 364 RdNr 9).
• OLG Dresden, 30.01.2014 - 8 U 389/13
  Danach wäre nicht die Beklagte, sondern die Bank passivlegitimiert (vgl. BGH, Urt. 11.10.1995 - VIII ZR 325/94, BGHZ 131, 66, 73).

  Dieser wird insoweit anstelle des Verkäufers Gläubiger und Schuldner des Verbrauchers und demgemäß für einen Prozess aktiv- und passivlegitimiert; die Abwicklung findet ausschließlich zwischen dem Kreditgeber und dem Verbraucher statt (BGHZ 131, 66, 72 f.).

  Nach dieser eindeutigen gesetzlichen Regelung kann beim Verbundgeschäft nur die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen werden (BGHZ 131, 66, 70 f. m.w.N.).

• OLG Frankfurt, 28.11.2001 - 9 U 148/01

  Fernabsatzvertrag: Beginn der Widerrufsfrist bei Warenlieferung; Ausschluß bei …

  Dies gilt auch bei nur teilweiser Finanzierung des Kaufpreises (so BGH NJW 1995, S. 3386 zum wortgleichen § 9 Abs. 2 S. 4 VerbrKG).
• OLG Jena, 11.05.2011 - 2 U 1000/10

  Verzugszinsen: Ende des Schuldnerverzugs bei Scheckzahlung

  Endgültige Befriedigung aus dem erfüllungshalber angenommenen Scheck, und damit auch Erfüllung, tritt erst dann ein, wenn ihn der Annehmende eingelöst hat (BGH NJW 1986, 424; BGH NJW 1995, 3386).
• OLG Stuttgart, 26.05.2009 - 6 U 21/09

  Widerruf des Verbraucherkreditvertrages: Anspruch auf Rückerstattung des an die …
• OLG Dresden, 20.10.1999 - 8 U 2081/99

  Widerrufsfrist
• OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04

  Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei …
• OLG Karlsruhe, 27.02.2007 - 8 U 201/06

  Insolvenzanfechtung wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung in …
• OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06

  Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen …
• LG Frankenthal, 11.11.2010 - 7 O 47/10

  Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds: …
• OLG Düsseldorf, 05.11.2009 - 6 U 27/09

  Anspruch auf Rückzahlung der Prämien für eine Restschuldversicherung bei Widerruf …
• OLG Jena, 13.07.2011 - 7 U 949/10

  Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten, Rechtsanwaltsgebühren in …
• OLG Schleswig, 25.06.2009 - 5 U 3/09

  Rückerstattung der durch einen Prozessbeteiligten aus dem streitgegenständlichen …
• LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 439/14

  Erwerb und Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Verbraucherhandeln
• OLG Koblenz, 26.02.2007 - 6 U 668/06

  Finanzierter Fondsbeitritt: Widerrufsbelehrung in einer Fondsbeitrittserklärung; …
• OLG Koblenz, 11.06.2004 - 8 W 380/04

  Beschwerdeverfahren auf Rückgabe einer durch Prozessbürgschaft erbrachten …
• LG Bamberg, 23.06.2015 - 12 O 503/14

  Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf sowie Schadensersatzansprüche aus …
• OLG Schleswig, 08.06.2000 - 2 U 29/99

  Beginn der Widerrufsfrist bei einem verbundenen Darlehensvertrag
• AG Göttingen, 26.02.2010 - 21 C 147/09

  Verbraucherdarlehensvertrag mit Restschuldversicherung: Widerrufsfolgen in der …
• FG Köln, 06.05.2024 - 2 K 219/21

  Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster …
• OLG Hamm, 01.03.2007 - 5 U 212/00
• LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05

  Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
• OLG Naumburg, 25.07.2002 - 4 U 62/02

  Rückabwicklung Pkw-Kaufvertrag bei direkter Zahlung finanzierender Bank den …
• OLG Frankfurt, 23.10.2006 - 23 U 14/06

  Scheckeinlösung: Fiktion der Einlösung eines von dem Bezogenen nicht eingelösten …
• LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 8 O 168/12

  Verjährung von Ansprüchen aus Prospekthaftung i.R. der Beteiliging eines Anlegers …
• OLG Hamm, 01.03.2001 - 22 U 92/00

  Erwerb einer Eigentumswohung im Rahmen eines Haustürgeschäfts; Rückabwicklung …
• BGH, 16.12.2009 - IV ZR 126/09
• OLG Düsseldorf, 17.12.2001 - 9 U 181/00

  Zu den Rücktrittsvoraussetzungen des § 326 und Erfüllungsvoraussetzungen des § …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2005 - L 7 RJ 117/03

  Auszahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung aus einer Beitragserstattung; …
• OLG Schleswig, 23.07.2009 - 5 U 36/09

  Rechtsfolgen des Widerrufs des Darlehensvertrages bei einem verbundenen Geschäft
• LG Freiburg, 28.10.2002 - 5 O 16/02

  Finanzierter Immobilienfondbeitritt im Haustürgeschäft: Erstreckung eines …
• LG Mönchengladbach, 29.05.2012 - 3 O 314/11

  Rückabwicklung eines Darlehensvertrags und eines mit dem Darlehensvertrag …
• LG Itzehoe, 06.08.2009 - 7 O 281/08

  Verbundenes Geschäft bei Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung
• AG Erkelenz, 17.12.2004 - 14 C 391/04

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Wirksamer Widerruf von verbundenen …