Der Patient schließt einen solchen Vertrag im Vertrauen auf die besonderen Erfahrungen und die herausgehobene medizinische Kompetenz des von ihm ausgewählten Arztes, die er sich in Sorge um seine Gesundheit gegen Entrichtung eines zusätzlichen Honorars für die Heilbehandlung sichern will (z.B. Senatsurteil vom 19. Februar 1998 - III ZR 169/97 - NJW 1998, 1778, 1779; OLG Düsseldorf NJW 1995, 2421; OLG Hamm NJW 1995, 794; OLG Karlsruhe NJW 1987, 1489; Biermann/Ulsenheimer/Weißauer NJW 2001, 3366, 3367; dies.

Die Klausel läuft in diesen Fällen auf die Änderung des wesentlichen Inhalts des Wahlarztvertrags hinaus, was im Wege von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch unter Berücksichtigung von § 307 Abs. 2 BGB (für den Streitfall noch § 9 Abs. 2 AGBG), unzumutbar ist (OLG Stuttgart OLGR 2002, 153; OLG Hamm NJW 1995, 794; LG Bonn…, Urteil vom 4. Februar 2004 - 5 S 207/03 - juris Rn. 12; Kubis NJW 1989, 1512, 1515; Miebach/Patt NJW 2000, 3377, 3383; im Ergebnis auch OLG Karlsruhe NJW 1987, 1489; Biermann/Ulsenheimer/Weißauer MedR 2000, 107, 111 f; wohl auch Kuhla NJW 2000, 841, 844).

Solch weitreichende Vertreterklauseln sind damit für den Patienten unzumutbar und deshalb gem. § 10 Nr. 4 AGBG unwirksam (OLG Hamm, NJW 1995, 794; OLG Düsseldorf, NJW 1995, 2541; Kuhla, NJW 2000, 841, 844 f.).

Beurteilt man aber schon den Fall der Behandlung durch einen Stellvertreter des vom Patienten gewünschten Chefarztes als erhebliche Äquivalenzstörung und Abweichung vom ursprünglich verfolgten Vertragsziel (…Graf v. Westphalen, Krankenhausaufnahmevertrag, Rn. 26; OLG Hamm NJW 1995, 794) so gilt dasselbe - erst recht - für die hier aufgezeigte Fallkonstellation.

Eine solche Klausel in einem Wahlarztvertrag, die eine mögliche ständige Vertretung des liquidationsberechtigten Chefarztes bei Hauptleistungen, also insbesondere bei Operationen, vorsieht, ist unwirksam gemäß §§ 305 ff. BGB (vgl. auch OLG Hamm VersR 95, 583; OLG Karlsruhe NJW 87, 1489; OLG Celle NJW 82, 2129; OLG Düsseldorf MedR 96, 25; OLG Stuttgart MedR 95, 320;… Bach/Moser, PKV, nach § 1 MB/KK Rdnr. 133 mwN).

Damit ist für diesen Zeitraum, die die Beklagte obliegende Leistungsverpflichtung gemäß § 323 Abs. 1 BGB erloschen (vgl. hierzu OLG Hamm, NJW 95, 794).

Eine solche generelle Übertragung der ärztlichen Leistungspflicht im Rahmen der allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt gegen § 9 ABGB und ist daher unwirksam (vgl. hierzu auch OLG Hamm, NJW 95, 794).

Steht aber die Nichtleistung durch den Chefarzt bei Abschluss der Vereinbarung bereits fest und erfolgt eine Betreuung und Behandlung durch diejenigen Ärzte, die diese auch bei nicht vereinbarten ärztlichen Wahlleistungen durchgeführt hätten, entfällt der Sinn der Vereinbarung (vgl. auch OLG Hamm, NJW 1995, 794).