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Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,5517
VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94 (https://dejure.org/1996,5517)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.02.1996 - 6 N 3392/94 (https://dejure.org/1996,5517)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Februar 1996 - 6 N 3392/94 (https://dejure.org/1996,5517)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 28 Abs 2 GG
    Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung hinsichtlich der Aufgaben von Gemeinden und Gemeindeverbänden - Finanzierungsfragen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 46, 165
  • NJW 1996, 2178 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 481
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94
    Nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127 ff.) seien die Gemeinden grundsätzlich allein für alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zuständig.

    Damit folgt der Senat dem Bundesverfassungsgericht im sogenannten Rastede-Beschluß (BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127 ff.).

  • VGH Bayern, 04.11.1992 - 4 B 90.718
    Auszug aus VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94
    Der Senat sieht sich in seiner Auslegung bestätigt durch die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der entschieden hat, daß der Landkreis durch die Kreisumlage von den Gemeinden keine Gelder fordern dürfe, die nicht zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich seien; Ausgaben, die nicht der Erfüllung von Kreisaufgaben dienten, dürften nicht getätigt werden (Bay. VGH, Urteile vom 4. November 1992 - 4 B 90.718 - DVBl. 1993, 893 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1993 - 10 C 10178/92

    Unterstützungsaufgabe; Leistungskraft der kreisangehörigen Gemeinden; Zuweisung …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94
    Ähnlich hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, zweckgebundene Zuweisungen seien nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie sich auf gemeindliche Aufgaben bezögen, deren Wahrnehmung sich über den örtlichen Rahmen hinaus auswirke (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Mai 1993 - 10 C 10178/92.OVG - DVBl. 1993, 894 ff. mit ablehnender Anmerkung von Henneke).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1994 - 2 K 4/94

    Kreisumlage in Schleswig-Holstein

    Auszug aus VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94
    Durch die Festsetzung der Kreisumlagesätze werden folglich - umgesetzt durch den Heranziehungsbescheid - der Antragstellerin erhebliche eigene Haushaltsmittel entzogen (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 - S. 18 des amtlichen Umdrucks).
  • VGH Hessen, 15.12.1994 - 6 N 2588/93

    Zur Antragsbefugnis einer Fraktion in einem Normenkontrollverfahren - …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.02.1996 - 6 N 3392/94
    Dies begründet einen Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, denn der Begriff des Nachteils ist weit auszulegen; hierunter fällt jede nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen (vgl. Hess. VGH, Beschluß vom 15. Dezember 1994 - 6 N 2588/93 - ESVGH 45, 161 = DVBl. 1995, 931;… Kopp, Verwaltungsgerichtsordnung, 10. Aufl., Rdnr. 25 zu § 47 m. w. N.).
  • VGH Hessen, 27.01.1999 - 8 N 3392/94

    Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises - Selbstverwaltungsgarantie …

    Rn. 4 Der 6. Senat des Hess. VGH hat dem Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Februar 1996 - 6 N 3392/94 - (DÖV 1996, 475 = HSGZ 1996, 259 = NVwZ 1996, 481) die Sache zur Entscheidung über die Auslegung des Art. 28 Abs. 2 GG hinsichtlich der Frage vorgelegt, ob Landkreise sich von Verfassungs wegen auf die Wahrnehmung von und die Beteiligung an solchen örtlichen (gemeindlichen) Aufgaben zu beschränken hätten, die die Gemeinden ordnungsgemäß zu erledigen verpflichtet seien.

    Rn. 34 Entgegen der im Beschluss des 6. Senats des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Februar 1996 - 6 N 3392/94 - (DÖV 1996, 475 = HSGZ 1996, 259 = NVwZ 1996, 481) zum Ausdruck gekommenen Auffassung geht der nunmehr zuständige 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs davon aus, dass der Normenkontrollantrag der Antragstellerin insgesamt, d.h. auch hinsichtlich der §§ 2, 3, 4 und 6 der Haushaltssatzung des Antragsgegners für das Haushaltsjahr 1994, zulässig ist.

    Von einem derartigen Verstoß ist auch der 6. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 12. Februar 1996 (- 6 N 3392/94 - NVwZ 1996, 481 ff.) nicht ausgegangen.

  • VG Karlsruhe, 01.12.1998 - 11 K 970/98

    Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz im Öffentlichen Recht; Verletzung von …

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dejure.org Übersicht VGH Hessen

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,1986
VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94 (https://dejure.org/1995,1986)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.11.1995 - 6 S 3171/94 (https://dejure.org/1995,1986)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. November 1995 - 6 S 3171/94 (https://dejure.org/1995,1986)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    (Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt - Streitgegenstand einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung von späteren Zeiträumen im Wege der Klageerweiterung bei Sachdienlichkeit; Anwendbarkeit des BSHG § 122eheähnliche Gemeinschaft) nicht durch noch anderweitig ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BSHG § 122; VwGO § 75 § 91
    Verwaltungsprozeßrecht: Streitgegenstand der Untätigkeitsklage, Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Klageerweiterung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2178
  • NVwZ 1996, 1040 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 1040 info also 1996, 217 (Kurzwiedergabe)
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 13.01.1983 - 5 C 114.81

    Gehaltsabtretung wegen Mietschulden - § 75 VwGO, Untätigkeitsklage, Vorverfahren …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
    Dieser zulässige Streitgegenstand wird hinsichtlich späterer Zeiträume auch durch weiteren Zeitablauf nicht - sukzessive - erweitert (im Anschluß an BVerwGE 66, 342).

    An der Zulässigkeit der Klage als Untätigkeitsklage für diesen Zeitraum änderte auch der spätere Erlaß des Bescheides vom 20.07.1993 nichts; da das Verwaltungsgericht nicht nach § 75 Satz 3 VwGO verfahren war, brauchte der Kläger - bevor er seinen Klagantrag auch auf Aufhebung dieses Bescheides richten durfte - nicht noch ein Vorverfahren durchzuführen (BVerwG, Urt. vom 13.01.1983 - 5 C 114.81 -, BVerwGE 66, 342 (344)).

    Zulässiger Streitgegenstand der Untätigkeitsklage ist ein Begehren auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt damit nur hinsichtlich der Zeiträume, für welche die Behörde im Zeitpunkt der Klageerhebung im Sinne des § 75 VwGO untätig war, die also im Regelfalle länger als drei Monate zurückliegen (BVerwGE 66, 342 a.a.O.; vgl. - für die Untätigkeitsklage auf einmalige Hilfen - OVG Münster…, Urt. vom 26.10.1987 - 8 A 2385/86 -, FEVS 37, 458 (459 f.), sowie LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, Anh. Rdnr. 91).

  • BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

    Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
    Es widerspräche dem Gedanken des sozialen Rechtsstaats, wenn Mittel der Allgemeinheit, die zur Hilfe für deren bedürftige Mitglieder bestimmt sind, in Fällen in Anspruch genommen werden könnten, in denen wirkliche Bedürftigkeit nicht vorliegt (BVerwG, Urt. vom 27.02.1963 - V C 105.61 -, BVerwGE 15, 306 (313);… vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, Rdnr. 2 zu § 122).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1987 - 8 A 2385/86
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
    Zulässiger Streitgegenstand der Untätigkeitsklage ist ein Begehren auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt damit nur hinsichtlich der Zeiträume, für welche die Behörde im Zeitpunkt der Klageerhebung im Sinne des § 75 VwGO untätig war, die also im Regelfalle länger als drei Monate zurückliegen (…BVerwGE 66, 342 a.a.O.; vgl. - für die Untätigkeitsklage auf einmalige Hilfen - OVG Münster, Urt. vom 26.10.1987 - 8 A 2385/86 -, FEVS 37, 458 (459 f.), sowie LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, Anh. Rdnr. 91).
  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
    Schließlich sahen sich beide auch - im Sinne der neueren Rechtsprechung (BVerfG, Urt. vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 (263 ff.); BVerwG…, Urt. vom 17.05.1995 - 5 C 16.93 -, DÖV 1995, 865; vgl. auch schon Senat, Beschl. vom 14.03.1995 - 6 S 37/95 -, sowie vom 05.10.1995 - 6 S 2359/95 -) - in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft füreinander.
  • BVerwG, 17.05.1995 - 5 C 16.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
    Schließlich sahen sich beide auch - im Sinne der neueren Rechtsprechung (BVerfG…, Urt. vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 (263 ff.); BVerwG, Urt. vom 17.05.1995 - 5 C 16.93 -, DÖV 1995, 865; vgl. auch schon Senat, Beschl. vom 14.03.1995 - 6 S 37/95 -, sowie vom 05.10.1995 - 6 S 2359/95 -) - in einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft füreinander.
  • BSG, 24.03.1988 - 7 RAr 81/86

    Arbeitsloser - Einkommensberücksichtigung - Ehegatte - Bedürftigkeitsprüfung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
    Ob eine Eheschließung, die hiernach grundsätzlich möglich wäre, dem einen Partner - oder beiden - derzeit (noch) wegen des Bigamieverbots (§ 5 EheG) verwehrt ist, wird hierdurch nicht ausgeschlossen (vgl. BSG, Urt. vom 24.03.1988 - 7 RAr 81/86 -, FEVS 38, 334 (337); ungenau zitiert von OVG Hamburg, Beschluß vom 22.03.1990 - Bs IV 92/90 -, ZfSH/SGB 1990, 428 (428 f.), sowie Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand Okt.
  • BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

    Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
    Daraus folgt, daß das Gericht die Entwicklung des Sozialhilfefalls nach Erlaß des letzten behördlichen Bescheids grundsätzlich außer acht zu lassen hat (vgl. BVerwG, Urt. vom 30.11.1966 - V C 29.66 -, BVerwGE 25, 307 (309); st. Rspr.).
  • BVerwG, 16.01.1986 - 5 C 36.84

    Klageerweiterung im Berufungsverfahren - wesentliche körperliche Behinderung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
    Zum anderen muß die Klage auch hinsichtlich des weiteren Zeitraums zulässig sein (vgl. BVerwG, Urt. vom 16.01.1986 - 5 C 36/84 -, NDV 1986, 291 (292)).
  • BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

    Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.11.1995 - 6 S 3171/94
    Ein Sozialhilfeträger hat nämlich eine gerichtliche Entscheidung, die einen bestimmten zurückliegenden Zeitraum betrifft, nicht nur hinsichtlich dieses Zeitraums, sondern - sofern sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände nicht ändern - auch für nachfolgende Zeitabschnitte zu beachten (vgl. BVerwG, Urt. vom 29.09.1971 - V C 110.70 -, BVerwGE 38, 299 (301 f.); st. Rspr.).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2007 - L 7 AS 640/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …

    Die Rechtsprechung hat bereits entschieden, dass dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht entgegen steht, dass jedenfalls einer der Partner noch anderweitig verheiratet ist (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. November 1995 - 6 S 3171/94 - zu § 122 BSHG).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.07.2017 - L 23 SO 236/16

    Eheähnliche Gemeinschaft; entgegen: SG Düsseldorf, Urteil vom 30.09.2005, S 35 AS …

    Schließlich greift die in § 20 angeordnete Rechtsfolge nicht in die (noch) von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Ehe ein, sondern knüpft an ein selbstbestimmtes Verhalten des Hilfe Suchenden und seines Partners an (VGH Mannheim v. 16.11.1995 - 6 S 3171/94, Rn 16-18).
  • SG Düsseldorf, 30.09.2005 - S 35 AS 146/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Allerdings wurde diese Rechtsprechung von den erst- und zweitinstanzlichen Sozialgerichten immer völlig anders ausgelegt als von den unterinstanzlichen Verwaltungsgerichten (vergl. z.B. VGH BW, Beschluss vom 16.11.95, Az.: 6 S 3171/94 www.juris.de).

    Rn. 42 Die abweichende Auffassung des VGH Baden Württemberg (Beschluss vom 16.11.1995, Az.: 6 S 3171/94 www.juris.de) vermag nicht zu überzeugen.

  • SG Düsseldorf, 09.11.2016 - S 12 AS 32/14

    Bedarfsgemeinschaft trotz Verbots der Doppelehe

    Über die Fortsetzung ihres Zusammenlebens können die Kläger ausschließlich selbst disponieren (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. November 1995, Az.: 6 S 3171/94).
  • VG Freiburg, 04.04.2002 - 4 K 2690/00

    Unterhaltsvorschuss trotz Betreuungsleistung durch beide Elternteile

    Als zulässiger Streitgegenstand einer Untätigkeitsklage kann das Begehren der Kläger auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen grundsätzlich nur hinsichtlich der Zeiträume angesehen werden, für welche die Behörde im Zeitpunkt der Klageerhebung im Sinne des § 75 VwGO untätig war, die also im Regelfall drei Monate zurückliegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.1995 - 6 S 3171/94 - VBlBW 1996, 150;… VG Freiburg, Urt. v. 15.09.1998 - 4 K 2588/96 -).

    Diese Grundsätze fänden sogar auch in dem Sonderfall der Untätigkeitsklage Anwendung, so dass in diesen Fällen als - sachdienlich ausgelegter - zulässiger Streitgegenstand einer Untätigkeitsklage nur ein Begehren auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen hinsichtlich der Zeiträume angesehen werden kann, für welche die Behörde im Zeitpunkt der Klageerhebung untätig im Sinne des § 75 VwGO war, die also im Regelfall drei Monate vor Klageerhebung zurückliegen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 16.11.1995, a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 18.05.2004 - 5 K 2630/03

    Nichterfüllung einer Mitwirkungspflicht nach § 62 SGB 1 und Untätigkeit der …

    Zwar können im Sozialhilferecht zulässige Streitgegenstände einer Untätigkeitsklage grundsätzlich nur Hilfeansprüche für Zeiträume sein, in denen die Behörde bei Klageerhebung oder bis zu einer zulässigen Klageerweiterung i. S. des § 75 VwGO untätig war (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.11.1995 - 6 S 3171/94 - NJW 1996, 2178).
  • OLG Karlsruhe, 07.02.2023 - 25 U 46/21

    Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz …

    Rn. 93 Soweit die Beklagte anführt, dass die fortbestehende Ehe zwischen Herrn T. und der Zeugin T. die Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft generell ausschließe, ist dem zu widersprechen (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. November 1995 - 6 S 3171/94 -, juris Rn. 15 ff.; Götz in Grüneberg;… BGB, 82. Auflage 2023, Einf. v. § 1297 BGB Rn. 11).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96

    Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger …

    Eine solche Gemeinschaft liegt vor, wenn sie als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht und sich - im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (…vgl. BVerfG, Urt. v. 17.11.1992, BVerfGE 87, 234/264f.;… BVerwG, Urt. v. 17.05.1995, BVerwGE 98, 195 sowie Beschl. d. Senats v. 14.03.1995 - 6 S 37/95 -, 06.06.1995 - 6 S 1168/95 -, 05.10.1995 - 6 S 2359/95 -, vom 16.11.1995 - 6 S 3171/94 -, NJW 1996, 150).
  • LSG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - L 7 AS 5741/06
    Die Rechtsprechung hat bereits entschieden, dass dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht entgegen steht, dass jedenfalls einer der Partner noch anderweitig verheiratet ist (vgl. bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. November 1995 - 6 S 3171/94 - (juris) zu § 122 BSHG).
  • VGH Bayern, 20.02.2003 - 12 B 98.50

    Sozialhilfe - auf die Gewährung von Hilfe zur Pflege gerichtete Untätigkeitsklage …

    Etwas anderes kann - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - insbesondere nicht aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgeleitet werden, wonach ein Begehren auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nur hinsichtlich der Zeiträume zulässiger Streitgegenstand der Untätigkeitsklage sein kann, für welche die Behörde im Zeitpunkt der Klageerhebung im Sinne des § 75 VwGO untätig war, und wonach dieser Streitgegenstand hinsichtlich späterer Zeiträume auch durch weiteren Zeitablauf nicht - sukzessive - erweitert wird (vgl. nur: BVerwG vom 13.1.1986 BVerwGE 66, 342, 344; so auch: VGH BW vom 16.11.1995 NJW 1996, 2178; OVG NRW vom 27.5.1994 NVwZ-RR 1995, 178;… Rennert in Eyermann, VwGO, a.a.O., RdNr. 11 zu § 75).
  • VG Hannover, 26.09.2003 - 7 A 151/03

    Übernahme des vollen vertraglich geschuldeten Pflegesatzes, auch wenn keine …

  • VG Arnsberg, 28.11.2001 - 9 K 1248/00

    Heranziehung der örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung von Aufgaben …

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