Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Fortsetzung eines Asylantragsverfahrens als Berufungsverfahren ohne ausdrücklichen Berufungsantrag - Berufungsbegehren aus Antrag auf Zulassung der Berufung - Verbot der reformatio in peius

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AsylVfG § 78 Abs. 5 S. 3; VwGO § 129
  Verwaltungsprozeßrecht - Berufungsbegehren, Zugrundelegung von Erklärungen im Verfahren wegen Berufungszulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1997, 1250
• NVwZ 1997, 577 (Ls.)
• DVBl 1997, 905

Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

  Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision …

  Auszug aus BVerwG, 17.12.1996 - 9 C 42.96

  Die Frage, ob ein nicht beschiedener Hilfsantrag des Klägers zum Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist (vgl. dazu BGH, MDR 1990, S. 711 m.w.N.;… Thomas-Putzo, ZPO, § 260 Rn. 18 m.w.N.), stellte sich deshalb nicht.

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• OVG Sachsen, 18.02.2014 - 2 A 448/12

  Qualifizierte Missbilligung, Ermessen, Dienstvergehen

  Bei dieser Sachlage ist das Berufungsbegehren anhand der sonstigen Prozesserklärungen des Rechtsmittelklägers zu ermitteln (…vgl. Kopp/Schenke a. a. O., § 103 Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 1996 - 9 C 42.96 -, juris Rn. 8).

  Letztere sind auch für das Berufungsverfahren und die mit diesem erstrebte Änderung des vorinstanzlichen Urteils maßgebend, da sich das Antragsverfahren nach Zulassung der Berufung als Berufungsverfahren fortgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 1996 - 9 C 42.96 - a. a. O. Rn. 10).

• VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02

  Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …

  Bei der Ende der 80-er Jahre beginnenden Vertreibung der armenischen Minderheit aus Aserbaidschan handelte es sich - bezogen auf das Staatsgebiet der UdSSR - um eine sog. "örtlich begrenzte" Gruppenverfolgung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 42.96 -), die sich mit der Auflösung der Sowjetunion zu einer landesweiten Verfolgung entwickelt hat, denn mit der Entstehung des eigenständigen Staates Aserbaidschan (Erklärung der Souveränität: 30.08.1991) ist asylrechtlich nur noch auf dessen Gebiet abzustellen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - 1 L 239/01 -, juris, Online Datenbanken, Asylis).

  Ist das der Fall, so kommt die Gewährung von Asyl und auch die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 a.a.O., S. 212).

• VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02

  Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …

  Bei der Ende der 80er Jahre beginnenden Vertreibung der armenischen Minderheit aus Aserbaidschan handelte es sich - bezogen auf das Staatsgebiet der UdSSR - um eine sog. "örtlich begrenzte" Gruppenverfolgung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 42.96 -), die sich mit der Auflösung der Sowjetunion zu einer landesweiten Verfolgung entwickelt hat, denn mit der Entstehung des eigenständigen Staates Aserbaidschan (Erklärung der Souveränität: 30.08.1991) ist asylrechtlich nur noch auf dessen Gebiet abzustellen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 12.12.2002 - 1 L 239/01 -, juris, Online Datenbanken, Asylis).

  Ist das der Fall, so kommt die Gewährung von Asyl und auch die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG nicht in Betracht (BVerwG, Urt. v. 09.09.1997 a.a.O., S. 212).

• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99

  Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen

  Denn auch im Rechtsmittelverfahren ist gemäß den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 88 VwGO das tatsächliche Rechtsschutzbegehren entscheidend, nicht der Wortlaut der Anträge (BVerwG, Ue. v. 17.12.1996 - 9 C 42.96 - DVBl. 1997, 905, u. v. 28.04.1998 - 9 C 2.98 -).Danach ist vorliegend davon auszugehen, dass der Bundesbeauftragte mit der Einschränkung der beantragten Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils ("... die Klage insoweit abzuweisen") lediglich verdeutlichen wollte, dass eine vollständige Aufhebung des Urteils nicht beantragt wird, weil es bei der Abweisung des Asylbegehrens bleiben, die Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen angegriffen werden sollte.
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01

  Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …

  Nach der zum Zeitpunkt der Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 13.9.1995 (A 13 S 2508/95) geltenden und hier anzuwendenden Fassung des § 124 Abs. 3 Satz 2 VwGO (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.3. 1991, BGBl. I S. 686) hat das Ausbleiben einer Berufungsbegründung keine für den Berufungsführer nachteiligen Rechtsfolgen ("soll"); der Berufungsantrag kann dem Zulassungsbegehren entnommen werden (vgl. BVerwGE 107, 117, 119; BVerwG, Urteil vom 17.12.1996 - 9 C 42.96 -, NJW 1997, 1250, 1251).
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96

  Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …

  Ihnen ist als unverfolgt Ausgereisten die Rückkehr in die Heimat zuzumuten, wenn ihnen dort nach dem allgemeinen Prognosemaßstab nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung droht (vgl. zum Unterschied zwischen "regionaler" und "örtlich begrenzter" Gruppenverfolgung, BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 42.96 -).
• BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99

  Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …

  Hierbei ist auch der Inhalt der Antragsschrift, mit der die Zulassung der Berufung beantragt worden ist, heranzuziehen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 9 C 42.96 - DVBl 1997, 905 = BayVBl 1997, 347).
• BVerwG, 26.10.2009 - 10 B 16.09

  Asyl; Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezeichnung; …

  Dabei ist wie im erstinstanzlichen Verfahren (vgl. § 88 VwGO) das Rechtsschutzbegehren entscheidend und nicht der Wortlaut der Anträge; letztere sind anhand des erkennbaren Begehrens auszulegen (vgl. Urteil vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 9 C 42.96 - Buchholz 310 § 129 VwGO Nr. 5).
• BVerwG, 28.04.1998 - 9 C 2.98

  Voraussetzungen eines Abschiebungsschutzes - Aufhebung der Androhung der …

  Hierbei ist auch der Inhalt der Antragsschrift, mit der die Zulassung der Berufung beantragt worden ist, heranzuziehen (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 9 C 42.96 - DVBl 1997, 905 = BayVBl 1997, 347).
• BVerwG, 07.02.1997 - 9 C 11.96

  Berufungsantrag - Rechtsschutzbegehren in der Berufungsinstanz

  Da sich die Beklagte in dessen weiterem Verlauf hierzu nicht mehr geäußert hat, ist dem genannten Schriftsatz das Rechtsschutzbegehren so, wie es im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts gelautet hat, zu entnehmen (vgl. zur Ermittlung des Berufungsbegehrens anhand der Äußerungen des Rechtsmittelführers im Zulassungsverfahren bereits Urteil vom 17. Dezember 1996 - BVerwG 9 C 42.96 -(zur Veröffentlichung vorgesehen)).
• BVerwG, 09.02.2000 - 9 B 31.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Maßgeblichkeit des …
• VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645

  Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
• BVerwG, 13.06.2000 - 9 B 251.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bindung des Berufungsgerichts …
• BVerwG, 21.02.2001 - 1 B 188.00

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Auslegung der Parteianträge …
• VGH Hessen, 17.03.1998 - 13 UE 3558/97

  Anwendung der Berufungsbegründungsfrist im Asylverfahren offengelassen; …
• BVerwG, 22.07.1998 - 9 B 470.98

  Formelle Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 25.08.1998 - 9 B 415.98

  Vorliegen eines Abschiebungsschutzes bei fehlender Asylberechtigung - Bindung des …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 276.98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 135.98

  Ansprüche auf Asyl, Abschiebungsschutz und Schutz vor drohender Abschiebung - …
• VGH Bayern, 12.09.1997 - 25 B 97.33256

  Anerkennung als Asylberechtigte; Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 228.98

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachen …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 279.98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 209.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bindung des Berufungsgerichts …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 303.98

  Auswirkungen auf die Rechtskraft im Falle eines unangefochtenen …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 167.98

  Androhung der Abschiebung nach Marokko - Bindung des Berufungsgerichts an das …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 307.98

  Auswirkungen auf die Rechtskraft im Falle eines unangefochtenen …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 361.98

  Auswirkungen auf die Rechtskraft im Falle eines verwaltungsgerichtlichen Urteils …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 304.98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 380.98

  Voraussetzungen für die Gewährung von Abschiebungsschutz - Voraussetzungen für …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 408.98

  Notwendigkeit der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 313.98

  Auswirkungen auf die Rechtskraft im Falle eines unangefochtenen …
• BVerwG, 31.07.1998 - 9 B 280.98

  Bindung des Berufungsgerichts an das Berufungsbegehren - Fehlende …
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 182.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen eines …
• BVerwG, 19.01.1998 - 9 B 612.97

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.01.1998 - 9 B 617.97

  Anspruch auf Gewährung von Asyl - Bestehen eines Abschiebungshindernisses - …
• BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 157.98

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei …
• BVerwG, 22.04.1998 - 9 B 865.97

  Voraussetzungen für die Änderung vorinstanzlicher Urteile - Anwendbarkeit …