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Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.10.1996

Rechtsprechung
   BGH, 02.10.1996 - XII ZR 65/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,2818
BGH, 02.10.1996 - XII ZR 65/95 (https://dejure.org/1996,2818)
BGH, Entscheidung vom 02.10.1996 - XII ZR 65/95 (https://dejure.org/1996,2818)
BGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1996 - XII ZR 65/95 (https://dejure.org/1996,2818)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 326, 535
    Schadensersatz wegen Unterlassung von Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 394 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

    Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZR 65/95
    Im übrigen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 54, 277).
  • BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 22/88

    Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

    Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZR 65/95
    Auch dieser Anspruch wurde bei Beendigung des Mietverhältnisses, also erst nach dem 3. Oktober 1990, fällig (vgl. BGH Beschluß vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88 = NJW 1989, 451, 452 m.w.N.).
  • BGH, 16.03.1988 - VIII ZR 184/87

    Umwandlung eines verjährten Hauptleistungsanspruchs in einen ...

    Auszug aus BGH, 02.10.1996 - XII ZR 65/95
    Diese hat das Berufungsgericht unter den gegebenen Umständen ohne Rechtsverstoß weder aus dem Gesamtverhalten des Klägers entnommen (vgl. BGHZ 104, 6, 13, 14), noch war sie entgegen der Auffassung der Revision wegen ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung entbehrlich.
  • AG Magdeburg, 19.04.2000 - 17 C 3320/99

    Ersatz des Mieters für Verfärbung eines Teppichbodens durch Nikotinablagerungen

    Zwar hat der BGH (NJWE-MietR 1996, 266 = NJW 1997, 394 L = WuM 1997, 217) entschieden, dass die Voraussetzungen des § 326 BGB erfüllt sein müssen, wenn zur Herstellung des früheren Zustands erhebliche Kosten aufgewendet werden müssen.
  • AG Brandenburg, 01.04.2003 - 32 C 181/00

    Klage des Vermieters auf Beseitigung einer vom Mieter angebrachten …

    Deshalb hat er aber auch nur die von, ihm selbst eingebrachten Sachen/Einrichtungen zu entfernen, von ihm vorgenommene Ein-, Auf- und Umbauten sowie alle baulichen Maßnahmen zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen (BGH, WuM 1997, Seite 217; AG Berlin-Schöneberg, GE 2000, Seite 814).
  • KG, 27.01.2003 - 8 U 4958/00

    Weitervermietung von ganzen Gebäuden; Abgrenzung Werkvertrag

    Auch in diesem Fall ist § 326 BGB anwendbar, wenn die zur Wiederherstellung erforderlichen Maßnahmen einen erheblichen Kostenumfang verursachen (vgl. BGH in NJWE-MietR 1996, 266 = WuM 1997, 217).

    Ein konkurrierender Anspruch nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung kommt dann in Betracht, wenn die Beschädigung der Mietsache nicht im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mieträume entstanden ist (BGH WuM 1997, 217, 218).

  • OLG Saarbrücken, 29.01.2004 - 8 U 290/03

    Gewerberaummiete: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen …

    Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht zunächst davon ausgegangen, dass sich die Verpflichtung des Mieters, die Mietsache bei Vertragsbeendigung in einem ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, als Ausfluss der in § 556 BGB a. F. - auf das Mietverhältnis sind die mietrechtlichen Vorschriften in der bis zum 31.08.2001 geltenden Fassung (Art. 229 § 3 EGBGB) und nach Art. 229 § 5 EGBGB das Bürgerliche Gesetzbuch in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung anwendbar - geregelten Rückgabepflicht darstellt, ohne dass es einer besonderen vertraglichen Vereinbarung bedarf (BGH WuM 1997, 217 [218]; BGH NJW 2002.3234 zu 2. und 3. = MDR 2003, 22 - 23).
  • KG, 20.01.2003 - 8 U 322/01

    Gewerberaummiete: Voraussetzung für Ersatzansprüche des Vermieters bei …

    Diese setzen indes voraus, dass Beschädigungen der Mietsache nicht im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs entstanden sind, sondern auf vertragswidrigen Gebrauch zurückgehen (BGH WuM 1997, 217).
  • LG Wuppertal, 26.02.2015 - 7 O 412/10
    Voraussetzung für eine möglichen Schadensersatzanspruch der Klägerin wäre daher vorliegend, dass diese die Beklagten gem. §§ 280 Abs. 3, 281 Abs. 1 BGB unter Fristsetzung zur Schadensbeseitigung aufgefordert hat (BGH Urteil vom 2.10.1996 - XII ZR 65/95; OLG Düsseldorf Urteil vom 21.4.2009 - I 24 U 56/08).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,1448
BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95 (https://dejure.org/1996,1448)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1996 - VII ZR 224/95 (https://dejure.org/1996,1448)
BGH, Entscheidung vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95 (https://dejure.org/1996,1448)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Bauvertragsklausel - Förmliche Abnahme - Ausschluß der VOB

  • rechtsportal.de

    AGBG §§ 9 Abs. 1, 10 Nr. 1
    Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der fiktiven Abnahme

  • ibr-online

    AGB-Abnahme - "Geltungserhaltende Reduktion"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Bauvertrag; Ausschluß der fiktiven Abnahme durch AGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahmeklausel zum Teil wirksam! (IBR 1997, 150)

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 394
  • MDR 1997, 238
  • WM 1997, 581
  • BB 1997, 176
  • DB 1997, 371
  • BauR 1997, 302
  • ZfBR 1997, 73
 
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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.01.1996 - VII ZR 233/94

    Zulässigkeit des formularmäßigen Ausschlusses der Abnahme durch Ingebrauchnahme; …

    Auszug aus BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist eine in einem Formularvertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abnahmeregelung gemäß §§ 9, 10 Nr. 1 AGBG unwirksam, wenn sie den Zeitpunkt der Abnahme für den Subunternehmer nicht eindeutig erkennen läßt, dieser Zeitpunkt also ungewiß bleibt, oder wenn sie die Abnahme auf einen nicht mehr angemessenen Zeitpunkt nach Fertigstellung der Subunternehmerleistung hinausschiebt (Urteil vom 23. Februar 1989 - VII ZR 89/87 - BGHZ 107, 75, 78 f, vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1996 - VII ZR 233/94 - BauR 1996, 378 f - ZfBR 1996, 196).
  • BGH, 23.02.1989 - VII ZR 89/87

    Inhaltskontrolle von Vertragsbedingungen eines Bauträgers mit seinen …

    Auszug aus BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95
    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats ist eine in einem Formularvertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Abnahmeregelung gemäß §§ 9, 10 Nr. 1 AGBG unwirksam, wenn sie den Zeitpunkt der Abnahme für den Subunternehmer nicht eindeutig erkennen läßt, dieser Zeitpunkt also ungewiß bleibt, oder wenn sie die Abnahme auf einen nicht mehr angemessenen Zeitpunkt nach Fertigstellung der Subunternehmerleistung hinausschiebt (Urteil vom 23. Februar 1989 - VII ZR 89/87 - BGHZ 107, 75, 78 f, vgl. auch Urteil vom 25. Januar 1996 - VII ZR 233/94 - BauR 1996, 378 f - ZfBR 1996, 196).
  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 74/91

    Langfristige Bindung an Breitbandkabelanschluß

    Auszug aus BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95
    Nur wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, daß von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muß, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (Urteile vom 10. Februar 1993 XII ZR 74/91 = NJW 1993, 1133, 1135 und vom 18. April 1989 X ZR 31/88 = BGHZ 107, 185, 190 f).
  • BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88

    Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen; …

    Auszug aus BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95
    Nur wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, daß von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muß, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (Urteile vom 10. Februar 1993 XII ZR 74/91 = NJW 1993, 1133, 1135 und vom 18. April 1989 X ZR 31/88 = BGHZ 107, 185, 190 f).
  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung …

    Rn. 47 b) Dahinstehen kann ferner, ob die Vereinbarung anderer in § 8 Abs. 2 Nr. 1 VOB/B (2009) genannter Kündigungsgründe nach § 307 BGB unwirksam ist, da § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 VOB/B inhaltlich von den weiteren Regelungen der Klausel trennbar und aus sich heraus verständlich ist (vgl. zur Trennbarkeit BGH…, Urteil vom 22. Januar 2015 - VII ZR 120/14, BauR 2015, 832 Rn. 19 = NZBau 2015, 223;… Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, NZBau 2014, 759 Rn. 28;… Urteil vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 15; Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95, BauR 1997, 302, 303, juris Rn. 16).
  • BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

    Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

    Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95, NJW 1997, 394 unter II 2 b [juris Rn. 16] m.w.N.;… vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 15).
  • BGH, 10.10.2013 - III ZR 325/12

    Teilbare Klauseln

    Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrags nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95, NJW 1997, 394, 395 mwN …und vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, NJW 2009, 1664 Rn. 15).
  • BGH, 14.01.1999 - VII ZR 73/98

    Inhaltskontrolle einer Vertragsstrafenregelung; Berufung auf fehlendes …

    Damit liegen die Voraussetzungen vor, nach denen ein Klauselteil einer eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95 = NJW 1997, 394 = BauR 1997, 302 = ZfBR 1997, 73).
  • BGH, 22.01.2015 - VII ZR 120/14

    Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und …

    Nur dann, wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH…, Urteil vom 1. Oktober 2014 - VII ZR 164/12, BauR 2015, 114 Rn. 27 = NZBau 2014, 759;… Urteil vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 15, Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95, BauR 1997, 302, 303 m.w.N.).
  • BGH, 01.10.2014 - VII ZR 164/12

    Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Gewährleistungsbürgschaft …

    Nur dann, wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH…, Urteil vom 12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 15; Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95, BauR 1997, 302, 303 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2024 - 19 U 134/23

    Vereinbarung von Aufwendungsersatz in AGB des Maklers für den Fall der Aufgabe …

    Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteile vom 10.10.1996 - VII ZR 224/95, NJW 1997, 394 unter II 2 b [juris Rn. 16] mwN.;… vom 12.02.2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 15).
  • BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

    Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …

    Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95 m.w.N., BauR 1997, 302, 303 = ZfBR 1997, 73).
  • BGH, 11.11.2021 - IX ZR 237/20

    Eine formularmäßige Bestimmung, mit der die Fälligkeit der vom Verwender …

    Gleiches gilt für Klauseln, die den Fristbeginn von Handlungen Dritter abhängig machen (vgl. BGH, Urteil vom 10. Oktober 1996 - VII ZR 224/95, NJW 1997, 394 unter II.2.a. zu § 10 Nr. 1 AGBG;… Staudinger/Coester-Waltjen, aaO Rn. 18;… Erman/Roloff/Looschelders, aaO) oder die aus sonstigen Gründen für den Vertragspartner keinen eindeutigen Zeitpunkt erkennen lassen (…vgl. Staudinger/Coester-Waltjen, aaO).
  • OLG Hamm, 28.11.2017 - 24 U 120/16

    Reinigungsvertrag kann Werk- oder Dienstvertrag sein!

    Nur wenn der als wirksam anzusehende Rest im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteil vom 10.10.1996, VII ZR 224/95, juris Rn. 16).
  • BGH, 18.01.2001 - VII ZR 238/00

    Zusammenfassung von Vertragsstrafen in einer Klausel

  • BGH, 20.04.2000 - VII ZR 458/97

    Formularmäßige Verpflichtung zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf …

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

    Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2014 - 22 U 150/13

    AGB-widriger Einredeverzicht berührt Wirksamkeit der Bürgschaftsabrede nicht!

  • OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 22 U 34/15

    Herausgabe Vertragserfüllungs- und Mängelrechtebürgschaft

  • OLG Koblenz, 11.04.2018 - 10 U 1167/16

    Recht zur Ersatzvornahme kann wirksam ausgeschlossen werden!

  • OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 177/19

    Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

  • OLG Hamburg, 25.02.2022 - 9 U 96/21

    Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen; Wirksamkeit …

  • OLG Frankfurt, 25.01.2022 - 21 U 15/21

    Unwirksamkeit einer Sicherungsklausel über Stellung einer …

  • OLG Stuttgart, 04.11.2020 - 3 U 178/19

    Insolvenzanfechtung bezüglich Mietzahlungen für eine Photovoltaik-Anlage

  • OLG Dresden, 21.12.2021 - 6 U 1127/21

    Zur Verjährung bereicherungsrechtlicher Ansprüche, wenn die Mitteilung des …

  • OLG Düsseldorf, 21.10.1999 - 2 U 1835/98

    Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots unter Kaufleuten

  • OLG Karlsruhe, 20.01.2022 - 12 U 202/21

    Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten …

  • LG Frankfurt/Main, 20.10.2023 - 27 O 307/22
  • LG Köln, 02.02.2022 - 4 O 84/21
  • LG Detmold, 15.10.2004 - 1 O 477/03

    Fälligkeit der Werklohnforderung

  • OLG Köln, 16.07.2002 - 22 U 13/02
  • LG Itzehoe, 30.11.2005 - 2 O 278/05

    Unwirksame Vertragsklauseln zu Abnahme und Sicherheitseinbehalt

  • VG Ansbach, 12.08.2014 - AN 4 K 13.01617

    Ablieferung von Überschüssen aus der Pfandverwertung an die Behörde; …

  • KG, 14.04.2003 - 24 U 44/02

    Selbsthilferecht des Bestellers

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