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Rechtsprechung
   BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,9
BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 (https://dejure.org/1997,9)
BVerfG, Entscheidung vom 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 (https://dejure.org/1997,9)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 (https://dejure.org/1997,9)
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Landesverfassungsrechtlicher Grundrechtsschutz

Zuständigkeit der Landesverfassungsgerichte für Verfassungsbeschwerden/Grundrechtsklagen gegen Gerichtsentscheidungen in Anwendung von Bundesrecht (hier: Bundesprozeßrecht), Art. 31, 93 Abs. 1 Nr. 4a, 142, 100 Abs. 3 GG, § 90 Abs. 3 BVerfGG

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • DFR

    Landesverfassungsgerichte

  • openjur.de

    Landesverfassungsgerichte

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis

    GG Art. 31

  • Wolters Kluwer

    Überprüfung von Bundesrecht des gerichtlichen Verfahrens am Maßstab der Sächsischen Landesverfassung durch den Sächsischen Verfassungsgerichtshof; Verhältnis der Landesverfassungsbeschwerde zu der Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht; Rechtsfolgen bei ...

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Die Prüfungskompetenz von Landesverfassungsgerichten für die Anwendung von Bundesprozeßrecht durch Landesgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfungsumfang bei Verfassungsbeschwerde zum Landgesverfassungsgericht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Prüfungskompetenz eines Landesverfassungsgerichts

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 31, 74, 142 GG
    Verhältnis zwischen Bundesrecht und materiellem bzw. prozessualem Landesverfassungsrecht

  • gwdg.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgericht (Prof. Dr. Brun-Otto Bryde)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 96, 345
  • NJW 1998, 1296
  • NVwZ 1998, 608 (Ls.)
  • NJ 1998, 252
  • DVBl 1998, 390
 
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Wird zitiert von ... (335)Zitiert selbst (47)

  • BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69

    Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    Es legt dar, daß die von ihm zu treffende Entscheidung auf der Grundlage seiner Rechtsansicht anders ausfallen wird als auf der Grundlage der Rechtsansicht des Gerichts, von der abgewichen werden soll (vgl. BVerfGE 18, 407 ; 36, 342 ).

    Es ist allerdings in zwei Entscheidungen ohne weiteres davon ausgegangen, daß ein Landesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eine im Zivilprozeß ergangene Entscheidung eines Landesgerichts am Maßstab der nach Art. 142, 31 GG geltenden landesgrundrechtlichen Gewährleistungen überprüfen kann (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 36, 342 ).

    Rn. 62 1. Art. 31 GG regelt als eine grundlegende Vorschrift des Bundesstaatsprinzips (vgl. BVerfGE 36, 342 ) die Lösung von Widersprüchen zwischen Bundes- und Landesrecht.

    Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, so bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung auch dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts ist (vgl. BVerfGE 26, 116 ; 36, 342 ).

    Kommen Bundesrecht und Landesrecht bei der Regelung desselben Sachverhalts hingegen zu gleichen Ergebnissen, so bleibt das Landesrecht jedenfalls dann in Geltung, wenn es sich dabei um Landesverfassungsrecht handelt (vgl. BVerfGE 36, 342 ; 40, 296 ).

  • BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

    Bezirksschornsteinfeger

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    Die Feststellung, daß die Rechtslage dem Bundesgrundrecht genügt, gilt dann auch für das Landesgrundrecht (vgl. BVerfGE 1, 264 ).

    Gemäß Art. 31 GG gilt in diesem Fall nur Bundesrecht (vgl. BVerfGE 1, 264 ).

    Zugleich steht aber auch das Ergebnis der landesverfassungsgerichtlichen Überprüfung fest: Hält die angegriffene Entscheidung grundrechtlichen Maßstäben stand, genügt sie auch der inhaltsgleichen landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung (vgl. schon BVerfGE 1, 264 ).

  • BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

    Einheitliches Grundrecht

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    Es ist allerdings in zwei Entscheidungen ohne weiteres davon ausgegangen, daß ein Landesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eine im Zivilprozeß ergangene Entscheidung eines Landesgerichts am Maßstab der nach Art. 142, 31 GG geltenden landesgrundrechtlichen Gewährleistungen überprüfen kann (vgl. BVerfGE 22, 267 ; 36, 342 ).

    Sie ist daher auf alle mit einer Verfassungsbeschwerde geltend zu machenden Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen zu erstrecken (vgl. auch BVerfGE 22, 267 ) und erfaßt auch nicht nur die subjektiven Verfassungsrechte, die schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes in den Verfassungen der Länder der Bundesrepublik geregelt waren (…vgl. StGH BW, DÖV-BWVBl 1956, S. 153 ff.;… Maunz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Rn. 6 zu Art. 142;… Dietlein, Die Grundrechte in den Verfassungen der neuen Bundesländer, 1993, S. 25 f.).

    Rn. 76 Dabei kommt es hier nicht auf die Rechtsfrage an, ob es sich bei inhaltsgleichen Bundes- und Landesgrundrechten um ein und dasselbe Grundrecht handelt, das lediglich mehrfach, nämlich durch das Grundgesetz und die jeweiligen Landesverfassungen, gewährleistet ist (so BVerfGE 22, 267 ) oder ob es sich um mehrere Grundrechte handelt, die auf der Ebene des Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung nebeneinander gelten (…so etwa Dietlein, a.a.O., S. 13 f. und ders., in: NVwZ 1994, S. 6 , jeweils m.w.N.).

  • VerfGH Berlin, 23.12.1992 - VerfGH 38/92

    Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von …

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    Rn. 26 c) Der Berliner Verfassungsgerichtshof sieht sich durch Art. 31 GG nicht gehindert, die Anwendung von Bundesrecht durch die Landesgerichte am Maßstab der mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung zu überprüfen (BerlVerfGH, NJW 1993, S. 513 ; S. 515 ;… 1994, S. 436 ;… 1995, S. 1344 ff.;… JR 1993, S. 519 ff.;… 1994, S. 300;… 1995, S. 497 ff.;… DVBl 1994, S. 1189 ff.).

    Rn. 37 4. Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin hält die Überprüfung der Anwendung von Bundesrecht durch die Landesgerichte am Maßstab der mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleichen Gewährleistungen der Landesverfassung für vereinbar mit Art. 31 GG und verweist im wesentlichen auf die Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofs vom 23. Dezember 1992 (NJW 1993, S. 513 ff.) und vom 2. Dezember 1993 (…JR 1994, S. 382 ff. = NJW 1994, S. 436 ff.).

    Dieser Bindung genügt es auch, wenn es die Auslegungsfrage gemäß Art. 100 Abs. 3 1. Alternative GG dem Bundesverfassungsgericht vorlegt (zur Vorlagepflicht in diesem Fall vgl. BerlVerfGH, NJW 1993, S. 513 ;… Burmeister, in: Starck/Stern , Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband II, S. 399 ; Zierlein, AöR 120 , 205 ).

  • StGH Hessen, 01.04.1981 - P.St. 928

    Bundesrecht; Prüfungskompetenz; Rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    Dies komme insbesondere in den Beschlüssen des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 1. April 1982 (P. St. 928) und vom 2. September 1982 (P. St. 950) zum Ausdruck, wo es für die Entscheidungen auch tragend gewesen sei.

    Dies gelte selbst für mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleiche Grundrechte und auch dann, wenn die Verletzung von Landesverfassungsrecht gerade durch das gerichtliche Verfahren selbst geltend gemacht werde (vgl. etwa HessStGH, Beschlüsse vom 1. April 1981 - P. St. 928 -, vom 2. September 1982 - P. St. 950 - vom 14. Dezember 1983 - P. St. 982 - abgedr.

    Rn. 43 2. Die beiden Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 1. April 1981 - P. St. 928 - und vom 2. September 1982 - P. St. 950 -, von denen das vorlegende Gericht abweichen will, betrafen Grundrechtsklagen gegen Erkenntnisse hessischer Landesgerichte.

  • StGH Hessen, 02.09.1982 - P.St. 950

    Grundrechtsklage; Gerichtsentscheidung; Prüfungsgegenstand; Strafurteil

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    Dies komme insbesondere in den Beschlüssen des Hessischen Staatsgerichtshofs vom 1. April 1982 (P. St. 928) und vom 2. September 1982 (P. St. 950) zum Ausdruck, wo es für die Entscheidungen auch tragend gewesen sei.

    Dies gelte selbst für mit Bundesverfassungsrecht inhaltsgleiche Grundrechte und auch dann, wenn die Verletzung von Landesverfassungsrecht gerade durch das gerichtliche Verfahren selbst geltend gemacht werde (vgl. etwa HessStGH, Beschlüsse vom 1. April 1981 - P. St. 928 -, vom 2. September 1982 - P. St. 950 - vom 14. Dezember 1983 - P. St. 982 - abgedr.

    Rn. 43 2. Die beiden Entscheidungen des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom 1. April 1981 - P. St. 928 - und vom 2. September 1982 - P. St. 950 -, von denen das vorlegende Gericht abweichen will, betrafen Grundrechtsklagen gegen Erkenntnisse hessischer Landesgerichte.

  • BVerfG, 23.03.1965 - 2 BvN 1/62

    Verordnung als Landesrecht

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    Rn. 44 Diese Auffassung war für die Entscheidungen des Hessischen Staatsgerichtshofs in den herangezogenen Fällen entscheidungserheblich (zu dieser Voraussetzung einer zulässigen Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG vgl. BVerfGE 18, 407 ).

    Es legt dar, daß die von ihm zu treffende Entscheidung auf der Grundlage seiner Rechtsansicht anders ausfallen wird als auf der Grundlage der Rechtsansicht des Gerichts, von der abgewichen werden soll (vgl. BVerfGE 18, 407 ; 36, 342 ).

  • VerfGH Saarland, 02.05.1983 - Lv 2/82

    Erschöpfung des Rechtswegs; Rechtswegerschöpfung; Subsidiarität der …

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    Rn. 27 d) Der Saarländische Verfasungsgerichtshof hält sich für befugt, eine mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung eines Landesgerichts, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren erging, inhaltlich am Maßstab der Landesverfassung zu überprüfen, wenn das Bundesrecht für besondere landesverfassungsrechtliche Gewährleistungen besonderen Entscheidungsraum läßt (SaarlVerfGH, NVwZ 1983, S. 604 ff.).

    Ein Landesgrundrecht, das mehr Schutz als das Grundgesetz gewährt, kollidiert allerdings nicht mit einer bundesrechtlichen Regelung, die Spielräume für die Berücksichtigung von weitergehendem Landesrecht läßt (vgl. hierzu BayVerfGH 47, 54 ff.; SaarlVerfGH, NVwZ 1983, S. 604 ff.;… vgl. auch § 44 Abs. 2 RhPfVerfGHG und die Gesetzesbegründung hierzu: LTDrucks 12/1643, S. 11;… vgl. ferner Held, NVwZ 1995, S. 534 ).

  • StGH Hessen, 14.04.1989 - P.St. 1076

    Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    in: ESVGH 34, 12 , vom 14. April 1989 - P. St. 1076 - LS III abgedr.

    Zur Verdeutlichung weist er auf den Beschluß vom 14. April 1989 (P. St. 1076) hin.

  • VerfGH Sachsen, 21.09.1995 - 1-IV-95

    Erhebung einer Verfassungsbeschwerde auf Grund der Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95
    vorlegendes Gericht: Verfassungsgerichtshof des FreistaatesSachsen - Aussetzungs- und Vorlagebeschluß vom 21. September 1995 - Vf. 1-IV-95 - hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter.

    Da aber der Hessische Staatsgerichtshof der Ansicht ist, Art. 31 GG schließe dies aus, hat der Verfassungsgerichtshof durch Beschluß vom 21. September 1995 (NJW 1996, S. 1736 ff.) die Rechtsfrage gemäß Art. 100 Abs. 3 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

  • StGH Hessen, 14.12.1983 - P.St. 982

    Weitergeltung des Fideikommißrechts als Bundesrechts

  • StGH Hessen, 13.01.1993 - P.St. 1143

    Zur Substantiierung, Fristgemäßheit und zum zulässigen Inhalt einer …

  • BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

    Abgeordnetendiäten

  • BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  • BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

    Entziehungsanstalt

  • BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

    Zwangsversteigerung III

  • BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

    Krankenversicherung der Rentner

  • BVerfG, 18.03.1970 - 2 BvO 1/65

    Spielbank

  • VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93

    Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …

  • BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66

    Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …

  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 389/94

    Müllkonzept

  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

    Landwirtschaftliche Altershilfe

  • BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77

    Zwangsversteigerung II

  • BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84

    Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …

  • BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer …

  • VerfGH Berlin, 15.06.1993 - VerfGH 18/92

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips mit Verfassungsbeschwerde nicht rügefähig - …

  • BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60

    Seewasserstraßen

  • BVerfG, 21.10.1954 - 1 BvL 9/51

    Ärztliches Berufsgericht

  • BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

    Pressedelikte

  • BVerfG, 07.05.1957 - 1 BvR 289/56

    Haushaltsbesteuerung

  • BVerfG, 28.02.1973 - 2 BvL 19/70

    Verfassungsmäßigkeit der Abschöpfung bei Getreideeinfuhren nach europäischem …

  • BVerfG, 21.02.1961 - 1 BvL 29/57

    Ehegattenfreibetrag

  • VerfG Brandenburg, 15.09.1994 - VfGBbg 10/93

    Zur Überprüfung bundesrechtlich geregelter fachgerichtlicher Verfahrensweise am …

  • BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 173/66

    Besoldungsgesetz

  • BVerfG, 11.05.1955 - 1 BvO 1/54

    Landesgesetze über die Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51

    Urteilsverfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 26.01.1990 - 30-VI-89
  • BVerfG, 09.11.1976 - 2 BvR 719/75

    Glaubhaftmachung von Wiedereinsetzungsgründen im Beschwerderechtszug und Anspruch …

  • VerfGH Bayern, 04.03.1994 - 8-VI-93
  • BVerfG, 19.01.1965 - 2 BvL 6/64

    Tötungserlaubnis von Hunden und Katzen nach niedersächsischem Jagdrecht

  • VerfGH Bayern, 16.11.1973 - 2-VI-73
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

  • StGH Hessen, 10.05.1989 - P.St. 1073

    Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals: …

  • StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 857

    Bundesrecht; Gerichtsentscheidung; Grundrechtsklage; Prüfungsbefugnis; …

  • OLG Hamm, 21.05.1974 - 4 U 22/74
  • StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 925

    Grundrechtsklage; Gerichtsentscheidung; Prüfungsgegenstand; Bundesrecht; …

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

    Deshalb kommt es auch nicht mehr darauf an, dass auch Art. 31 GG einer Einschränkung der durch das Grundgesetz verbürgten religiösen Gleichheitsrechte durch Landesverfassungsrecht Grenzen setzt (vgl. auch Art. 142 GG; BVerfGE 96, 345 ).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

    Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

    Der Verfassungsgerichtshof ist danach befugt, die Durchführung des bundesrechtlich geregelten Verfahrens durch die Gerichte an den Grundrechten der Landesverfassung zu messen, soweit diese den gleichen Inhalt haben wie die entsprechenden Rechte des Grundgesetzes - GG - (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 16. März 2001 - VGH B 14/00 -, AS 29, 89 [91 f.]; Beschluss vom 11. Mai 2006 - VGH B 6/06 -, AS 33, 186 [188]; Beschluss vom 29. Oktober 2010 - VGH B 27/10 -, LKRZ 2011, 14; Urteil vom 24. Februar 2014 - VGH B 26/13 -, AS 42, 157 [162]; Beschluss vom 19. November 2019 - VGH B 10/19 - vgl. ferner BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 [372]).
  • VerfGH Thüringen, 15.07.2020 - VerfGH 2/20

    Paritätsgesetz in Thüringen gekippt: Quotenregel ungültig

    Art. 31 GG regelt die Lösung von Widersprüchen zwischen Bundes- und Landesrecht (BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 [364] = juris Rn. 62).

    Ein Widerspruch ist bei der Unvereinbarkeit von landes- mit bundesverfassungsrechtlichen Normen gegeben und erst dann anzunehmen, wenn bezüglich der landesverfassungsrechtlichen Norm eine inhaltliche Abweichung durch weitergehenden Anwendungsumfang zu bejahen und der bundesverfassungsrechtlichen Bestimmung der Normbefehl zu entnehmen ist, gerade eine solche Erweiterung zu unterlassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95 -, BVerfGE 96, 345 [365] = juris Rn. 66 zum entsprechenden Verhältnis landes- und bundesverfassungsrechtlicher Grundrechtsnormen).

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