Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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Zurückverweisung - Gericht - Instanz - Schriftsatz - Mündliche Verhandlung - Eröffnung
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Papierfundstellen
- NJW 2000, 142
- NJW 2000, 143
- ZIP 1999, 2180
- MDR 2000, 103
- WM 2000, 159
- AnwBl 2002, 306
Wird zitiert von ... (139) Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist - von dem hier nicht zu erörternden Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen (vgl. dazu BGHZ 30, 60, 66; 53, 245, 262) - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGHZ 30, 60, 65;… BGH, Urt. v. 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, MDR 1999, 758 f). - BGH, 08.02.1999 - II ZR 261/97
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach erstmaligem rechtlichen Hinweis
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist - von dem hier nicht zu erörternden Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen (vgl. dazu BGHZ 30, 60, 66; 53, 245, 262) - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGHZ 30, 60, 65;… BGH, Urt. v. 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, MDR 1999, 758 f). - BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von …
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist - von dem hier nicht zu erörternden Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen (vgl. dazu BGHZ 30, 60, 66; 53, 245, 262) - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGHZ 30, 60, 65; BGH, Urt. v. 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, MDR 1999, 758 f).
- BGH, 21.02.1986 - V ZR 246/84
Anforderungen an Bestimmtheit einer Klage auf Grundbuchberichtigung durch …
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Im übrigen steht der Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung im freien Ermessen des Gerichts (BGH, Urt. v. 21. Februar 1986 - V ZR 246/84, NJW 1986, 1867, 1868). - BGH, 12.01.1983 - IVa ZR 135/81
Klage auf Zahlung von Maklerlohn und Streit um die Wirksamkeit der vom Gericht …
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters zu beurteilen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Berufungsgericht sie teilt oder nicht (st. Rspr., vgl. BGHZ 86, 218, 221;… BGH, Urt. v. 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 f). - BGH, 10.12.1996 - VI ZR 314/95
Aufhebung und Zurückverweisung wegen anderer materiall-rechtlicher Beurteilung …
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Ob ein Verfahrensmangel vorliegt, ist aus der materiell-rechtlichen Sicht des Erstrichters zu beurteilen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Berufungsgericht sie teilt oder nicht (st. Rspr., vgl. BGHZ 86, 218, 221; BGH, Urt. v. 10. Dezember 1996 - VI ZR 314/95, NJW 1997, 1447 f). - BGH, 29.04.1959 - IV ZR 311/58
Restitutionsklage
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung auf Grund neuen, nicht gemäß § 283 ZPO nachgelassenen Vorbringens ist - von dem hier nicht zu erörternden Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen (vgl. dazu BGHZ 30, 60, 66; 53, 245, 262) - nur dann geboten, wenn dieses Vorbringen ergibt, daß es aufgrund eines nicht prozeßordnungsmäßigen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO) oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (BGHZ 30, 60, 65;… BGH, Urt. v. 7. Oktober 1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134; v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, MDR 1999, 758 f). - BGH, 02.04.1958 - V ZR 203/56
Auszug aus BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Eine Erörterung dieses Punktes in den Entscheidungsgründen des Urteils war nicht erforderlich (vgl. BGH, Urt. v. 2. April 1958 - V ZR 203/56, JR 1958, 344, 345).
- BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
b) Es ist nicht ermessensfehlerhaft, daß das Berufungsgericht von der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung abgesehen hat (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143). - BGH, 24.09.2021 - V ZR 272/19
Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger …
Dass die mündliche Verhandlung nach § 156 Abs. 2 ZPO zwingend wiederzueröffnen war, macht die Revisionserwiderung schon nicht geltend; im Übrigen steht die Wiedereröffnung im freien Ermessen des Berufungsgerichts (§ 156 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).Dabei ist der materiell-rechtliche Standpunkt des Berufungsgerichts zugrunde zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143).
- BGH, 04.07.2002 - IX ZR 153/01
Zulässigkeit der Androhung der Mandatskündigung durch den Rechtsanwalt
Nach Aufhebung dieses Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht durch Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1999 (IX ZR 341/98, WM 2000, 159) hat das Berufungsgericht die Klage im jetzt noch anhängigen Umfang abgewiesen.
- BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 264/06
Fristlose Kündigung
Dagegen ist die Wiedereröffnung nicht zwingend geboten, wenn die mündliche Verhandlung ohne Verfahrensfehler geschlossen wurde und einer Partei entgegen § 296a ZPO (selbst aufklärungsbedürftige) neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel nachreicht (BGH 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - NJW 2000, 142; 29. April 1959 - IV ZR 311/58 - BGHZ 30, 60, 65). - OLG Köln, 26.06.2019 - 15 U 91/19
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Rn. 63 b) Eine im Ermessen des Senats stehende Wiedereröffnung nach §§ 525 S. 1, 156 Abs. 1 ZPO war nicht geboten, wobei dahinstehen kann, ob das auszuübende Ermessen in solchen Fällen als "frei" zu bezeichnen ist (so BGH v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142) oder nicht dennoch - wofür alles spricht - ordnungs- und pflichtgemäß auszuüben ist (…so etwa Musielak/Voit/Stadler, a.a.O., § 156 Rn. 2).Die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO dient zudem anerkanntermaßen gerade nicht dem Ausgleich eigener prozessualer Nachlässigkeiten der Parteien bzw. ihrer anwaltlichen Vertreter (BGH v. 28.10.1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143; v. 07.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134;… OLG Bamberg v. 07.12.2015 - 4 U 196/14, BeckRS 2016, 2288 Rn. 54 ff.), zumal ansonsten jede Partei die Beendigung eines des Rechtsstreits durch Einreichen entsprechender Schriftsätze ganz häufig immer wieder verhindern und verzögern könnte.
- LG München I, 29.11.2022 - 33 O 14776/19
Unzulässige Speicherung von Cookies in Endgeräten von Webseitennutzern
Rn. 127 D. Soweit die nachgereichten, nicht nachgelassenen Schriftsätze anderes als bloße Rechtsausführungen enthalten, waren sie gemäß § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132, Rn. 4), eine Wiederöffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO war, auch in Bezug auf den nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 09.09.2022 (Bl. 637/645 d.A.), nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 143 f. und Zöller/Greger, 32. Auflage, § 156, Rn. 4 und 5). - LG München I, 14.07.2020 - 33 O 14041/19
Werbung mit Autopilot irreführend für Verbraucher
Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 156 Rnr. 4 und 5). - LG München I, 09.02.2024 - 42 O 10792/22
Verhandlungspflicht für digitale Plattform
Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage, § 156 Rn. 4).Soweit der nachgereichte Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 12.12.2023 sowie des Klägervertreters vom 18.01.2024 anderes als bloße Rechtsausführungen enthielten, waren sie gemäß § 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (…Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage, § 132 Rn. 4, 296a Rn. 3), eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (vgl. auch BGH NJW 2000, 142 f. und Zöller/Greger, ZPO, 34. Auflage, § 156 Rn. 4).
- BGH, 11.01.2007 - IX ZR 31/05
Anfechtung der Befriedigung eines Gläubigers aus einer geduldeten …
Danach ist - von dem Sonderfall eines Wiederaufnahmegrundes abgesehen - die Wiedereröffnung nur dann geboten, wenn sich aus dem nicht nachgelassenen Vorbringen ergibt, dass es aufgrund eines nicht prozessordnungsgemäßen Verhaltens des Gerichts, insbesondere einer Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht rechtzeitig in den Rechtsstreit eingeführt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98, NJW 2000, 142, 143 m.w.N.). - OLG Hamm, 08.09.2026 - 24 U 134/25
Abnahmeverlangen, Abnahmeverweigerung, Schlussrechnung, Teilschlussrechnung, …
Rn. 197 Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO kommt nur in Betracht, wenn es gilt, einen im Verantwortungsbereich des Gerichts liegenden Verfahrensmangel zu korrigieren, insbesondere bei Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht (§§ 139, 278 Abs. 3 ZPO), oder wenn aus anderen vom Gericht zu vertretenden Gründen eine sachgerechte und vollständige Erklärung der Parteien in der geschlossenen mündlichen Verhandlung unterblieben ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 8. Februar 1999 - II ZR 261/97 - zitiert nach juris).Sie hat keinen Anspruch darauf, deren Folgen durch Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und Nachholung ihres Vorbringens auszugleichen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 1999 - IX ZR 341/98 - zitiert nach juris), denn keineswegs darf über § 156 ZPO die Präklusionsregelung des § 296 ZPO obsolet gemacht werden (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 15. April 2026 - 5 U 26/25 - zitiert nach juris; OLG Rostock, Beschluss vom 3. November 2003 - 6 U 19/03 - zitiert nach juris).
- LG München I, 11.10.2022 - 33 O 10784/21
Spezi
- LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19
Vergleichsportal Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
- OLG Hamm, 18.08.2026 - 24 U 134/25
Teilschussrechnung kann Schlussrechnung ersetzen!
- BGH, 01.02.2002 - V ZR 357/00
Zu den Voraussetzunge der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- BGH, 25.11.2004 - I ZR 145/02
Götterdämmerung
- BGH, 28.01.2009 - IV ZR 6/08
Begriff des Unfalls in der privaten Unfallversicherung
- LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
- LG München I, 17.11.2020 - 33 O 16274/19
Online-Stadtportal verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse
- OLG Düsseldorf, 13.06.2017 - 21 U 106/16
Auftraggeber kündigt "frei" und muss 10% pauschalierten Schadensersatz zahlen!
- OLG Karlsruhe, 18.07.2007 - 2 Ss 294/06
Dr. Gunter von Hagens vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen
- OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 28/16
Berufung im Schadensersatzprozess des öffentlichen Dienstherrn nach …
- OLG München, 09.11.2017 - 23 U 239/17
Rückforderung einer vom Gesellschafter veranlassten Zahlung von dem …
- BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 380/02
Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht; Meidung einer Überraschungsentscheidung
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 6880/18
JAMEDA: Anspruch auf Wiederveröffentlichung positiver Bewertungen?
- BFH, 24.04.2003 - VII R 3/02
Ablaufhemmung durch Außenprüfung
- OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17
Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren …
- BGH, 03.06.2004 - X ZR 104/03
Zulässigkeit der Tätigkeit eines verbundenen Unternehmens als Abschlußprüfer
- OLG Frankfurt, 26.02.2016 - 8 U 218/14
Abgrenzung Abtretung als Leistung an Erfüllungs statt oder als Leistung …
- OLG Stuttgart, 17.08.2021 - 10 U 423/20
Arbeitseinstellung bei Nachtragsstreitigkeiten
- OLG Bamberg, 07.12.2015 - 4 U 196/14
Grundstücksverschmutzung durch Ölaustritt aus einem neu gekauften Radlader
- OLG Brandenburg, 19.06.2015 - 11 Bauland U 1/13
Baulandverfahren: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen …
- BGH, 23.02.2001 - V ZR 463/99
Übergang von Grund und Boden in das Eigentum der nutzenden Kapitalgesellschaft …
- OLG Düsseldorf, 10.10.2014 - 22 U 72/14
"Stoffverantwortung" entbindet Auftragnehmer nicht von seinen …
- LG Bonn, 08.06.2004 - 10 O 93/04
Umtausch von Briefmarken, die auf DM oder Pfennig lauten, im Zuge der …
- OLG Saarbrücken, 25.06.2014 - 5 U 3/14
Nachlassverfahren: Abgrenzung von Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung bei …
- LG München I, 03.06.2014 - 33 O 4149/14
Impressumspflicht bei XING
- LG München I, 10.03.2020 - 33 O 10414/18
Kostenerstattungsanspruch, Frist, Rechtsanwaltskosten, Anspruch, Anlage, …
- LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15
Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
- OLG Frankfurt, 24.01.2019 - 26 Sch 8/18
Offenlegungspflichten des Schiedsrichters nach § 16.1 DIS-SchO (98)
- LG München I, 30.06.2015 - 33 O 9639/14
Urheberrechtliche Haftung der Betreiberin einer Plattform für Videoclips - …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2005 - 10 U 144/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Verbots der Untervermietung in einem …
- LG München I, 21.09.2021 - 33 O 14670/19
Wortmarke, Kaufvertrag, Markenanmeldung, Marke, Eintragung, Zeichen, Werbung, …
- OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02
Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- LG München I, 19.01.2016 - 33 O 23145/14
Haftung von Amazon bei Markenverletzungen Dritter über den sog "Marketplace"
- OLG Stuttgart, 20.01.2022 - 2 U 14/20
Umfang des Beurkundungszwangs für Grundstücksübertragungen
- OLG Köln, 12.11.2020 - 14 U 17/20
Löschungsquittung als konkludentes Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags
- KG, 13.09.2017 - 18 UF 1/17
Beschwerdeentscheidung im Scheidungsverfahren: Aufhebung und Zurückverweisung des …
- BFH, 04.04.2001 - XI R 60/00
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung
- LG München I, 29.05.2018 - 33 O 8464/17
Markenrechtliche Unterlasssungsansprüche - BMW und R-R Motor Cars
- LG Offenburg, 14.05.2021 - 4 O 159/17
Diesel-Abgasskandal: Nutzungsentschädigung bei einem Leasingvertrag über ein Kfz
- OLG Düsseldorf, 18.01.2001 - 10 U 152/99
Umfang des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung eines Mietvertrages wegen …
- OLG Celle, 09.10.2023 - 20 U 6/23
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei Verstoß gegen die …
- LG Hamburg, 06.02.2013 - 318 S 57/12
Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterlassungsanspruch gegen die Nutzung eines in …
- LG München I, 16.01.2018 - 33 O 19778/16
Keine unlautere Nachahmung einer Damenhandtasche
- OLG Koblenz, 27.03.2006 - 12 U 107/05
Klage auf Erfüllung eines Grundstückskaufvertrages: Beweislastverteilung …
- OLG Frankfurt, 22.12.2003 - 19 U 78/03
Wirksamkeit eines Darlehensvertrages zum Aktienerwerb durch den Arbeitnehmer …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.06.2003 - 142 F 13453/02
Streit über Höhe des Unterhaltes und des Trennungsunterhaltes zwischen Ehegatten; …
- BGH, 10.01.2003 - V ZR 230/02
Anspruch auf Sachenrechtsbereinigung zu Gunsten des Nutzers eines Eigenheims
- LG München I, 15.02.2022 - 33 O 4811/21
Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2020 - 6 Sa 431/19
Beschäftigungsanspruch - Hierarchieebene - Schadensersatz - allgemeines …
- OLG Schleswig, 10.08.2017 - 7 U 29/16
- LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16
Markenmäßige Nutzung eines Zeichens im Onlinehandel
- LG München II, 25.02.2016 - 2 HKO 3883/15
Feststellung des Rechtsmissbrauchs gemäß § 8 Abs. 4 UWG bei Massenabmahnungen …
- OLG Köln, 18.07.2001 - 13 U 244/00
Gesellschafterhaftung für Kontokorrentkredit nach Verschmelzung der OHG mit GmbH
- LG München I, 31.01.2017 - 33 O 20356/15
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung von Handelsvertretern des selben Unternehmens
- LAG Hamburg, 15.04.2020 - 6 Sa 53/18
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - drittbezogener Personaleinsatz - Werkvertrag …
- OLG Naumburg, 13.04.2010 - 1 U 119/09
Versäumnisurteil: Auswirkungen einer Zustellung ohne Belehrung über die Folgen …
- BayObLG, 07.05.2025 - 101 Sch 25/23
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
- OLG Schleswig, 17.09.2024 - 9 U 84/23
Zwei-Personen-KG: Ausschließung eines Kommanditisten aus wichtigem Grund
- LG München I, 22.02.2011 - 33 O 9550/07
Deliktshaftung der Bank: Materielle Rechtskraft des Feststellungsurteils über …
- OLG Stuttgart, 23.02.2005 - 3 U 172/04
Frachtvertrag: Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von Transportgut
- KG, 06.04.2020 - 10 U 96/17
Kooperationsvertrag über die Vermittlung von Schülern an Privatschulen: …
- LG München I, 24.11.2022 - 33 O 4349/22
Ausnutzung der Unterscheidungskraft einer im Fahrzeugbereich bekannten Marke
- OLG Köln, 22.11.2018 - 12 U 103/17
Zahlungsdienstevertrag; Stellvertretung
- LAG Düsseldorf, 18.03.2013 - 9 Sa 1585/12
Arbeitsentgelt (Equal Pay); Fehlender Vertrauensschutz des Verleihers
- OLG Celle, 16.06.2005 - 14 U 247/04
Pflicht des Gerichts zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; …
- BayObLG, 29.10.2025 - 101 Sch 54/25
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …
- LG München I, 08.03.2023 - 44 O 14416/21
Urheberrechtswidrige Entnahme von Daten aus nicht öffentlich zugänglicher …
- LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 154/09
Grundsätze der Haftungsbewertung bei Rechts-vor-Links-Unfällen
- OLG Saarbrücken, 16.11.2006 - 6 UF 29/06
Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - …
- LG München I, 14.02.2023 - 33 O 15074/21
Ausnutzen der Unterscheidungskraft einer bekannten Marke im Automobilsektor
- OLG Dresden, 27.10.2022 - 10 U 1092/20
Mehraufwand führt zu Wertsteigerung: Keine Haftung für Baukostenüberschreitung!
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- OLG Hamm, 16.01.2019 - 20 U 45/18
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines …
- LG München I, 22.12.2017 - 33 O 22319/16
Comicfigur als Herkunftsnachweis
- BGH, 08.05.2008 - IX ZR 120/07
Verletzung des gesetzlichen Richters durch Entscheidung des Einzelrichters; …
- OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 4 U 131/06
Negative Feststellungsklage: Zulässigkeit, wenn Rechtsbeziehungen zwischen dem …
- OLG Köln, 09.06.2004 - 2 W 46/04
Keine Richterablehnung bei gebotener Ausübung der Aufklärungs- und Hinweispflicht
- BFH, 30.04.2002 - VI B 298/01
Verfahrensmängel; unterlassene Beweiserhebung; Gesamtergebnis des Verfahrens
- LG Köln, 17.07.2025 - 15 O 487/24
- LG München I, 29.07.2022 - 33 O 2097/21
"Beste SEO Agentur Deutschlands" ist unzulässige Spitzenstellungswerbung
- LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16
Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
- LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 43/08
- OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 99/02
Haftung des Rechtsanwalts: Nichtvorlage zur vormundschaftsgerichtlichen …
- LG München I, 24.05.2022 - 33 O 3122/21
Provisionsansprüche, Anspruch auf Buchauszug, Erteilung eines Buchauszugs, …
- OLG Bremen, 24.01.2007 - 1 U 52/06
Richterliche Aufklärungspflicht und unvollständige Beweiserhebung als …
- OLG Brandenburg, 13.02.2008 - 13 U 15/07
Voraussetzungen der Zurückverweisung in die erste Instanz wegen …
- AG Frankfurt/Main, 18.11.2019 - 32 C 3091/19
- OLG Saarbrücken, 23.12.2004 - 2 UF 7/04
Unterhaltsbedarf Minderjähriger umfasst Krankenversicherungsschutz - …
- LG Berlin II, 08.07.2025 - 27 O 37/24
Unterlassungsanspruch gegen die identifizierende Presseberichterstattung über ein …
- OLG Köln, 06.02.2025 - 11 U 30/24
Keine Abwendungsbefugnis ausgeurteilt: Berufungsgericht ist "gebunden"!
- OLG Düsseldorf, 15.01.2025 - 14 U 64/23
Befugnis zum Rücktritt vom Vertrag ohne weitere Fristsetzung i.R.e. Teilklage auf …
- LG München I, 31.08.2021 - 33 O 10339/20
Irreführende Werbung für eine Apothekenzeitschrift mit Ergebnissen einer …
- LG München I, 26.11.2019 - 33 O 18393/18
Unterlassungsanspruch
- LG München I, 22.01.2019 - 33 O 8245/17
Ausforschungsbeweis, Anscheinsbeweis, Beweislast, Deliktsrecht, Verfügung, …
- LAG Hessen, 07.03.2000 - 9 Sa 1077/99
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes bei nachträglichem Wegfall des die …
- OLG Koblenz, 03.06.2016 - 5 U 365/16
Darlehensvertragskündigung - Bestehen eines außerordentlichen Kündigungsrechts
- LG Köln, 10.03.2010 - 28 O 462/09
Filesharing - Ein Anschlussinhaber muss seine Sicherungsmaßnahmen am WLAN-Router …
- OLG München, 12.11.2008 - 1 U 3842/08
Zivilverfahren: (Un-)Zulässigkeit neuer Sachanträge nach Schluss der mündlichen …
- LG Heidelberg, 28.01.2005 - 7 O 53/03
Haftung des Kfz-Sachverständigen: Falsche Restwertermittlung für ein …
- OLG Zweibrücken, 17.05.2004 - 7 U 13/03
Schadenersatz wegen mangelhafter und verspäteter Bauleistung; Haftung aus dem …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2003 - 5 U 161/02
Verfahrensrecht - Wann muss die mündliche Verhandlung wiedereröffnet werden?
- LG Ellwangen/Jagst, 20.08.2004 - 3 O 299/04
Rückzahlung erhaltener Sozialversicherungsbeiträge im Wege der …
- OLG Brandenburg, 04.12.2003 - 5 U 28/03
Lastenfreie Umschreibung bei bestehendem Entschuldungsvermerk - …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2000 - 9 U 138/99
Rechtsmängelhaftung des Verkäufers wegen bestehender Wohnungsbindung
- OLG München, 10.12.2008 - 20 U 2798/08
Internationales Privatrecht: Anwendung des Rechts der Vereinigten Arabischen …
- LG Stuttgart, 21.03.2006 - 15 O 33/06
Umfang der Belehrungspflicht des Notars nach dem Beurkundungsgesetz; neuer …
- OLG Stuttgart, 20.04.2004 - 1 U 122/02
Schadensersatzansprüche wegen eines Behandlungsfehlers oder eines …
- LG München I, 01.08.2012 - 37 O 22218/11
Kartellrechtsverstoß: Nichtigkeit eines Stromkonzessionsvertrages wegen Verstoßes …
- LAG Hessen, 08.02.2000 - 9 Sa 1077/99
Wirksamkeit einer Kündigung bei falscher Prognose; Anspruch eines Arbeitnehmers …
- LG Dortmund, 13.02.2025 - 4 O 47/23
- OLG Düsseldorf, 03.02.2021 - U (Kart) 19/20
Antrag auf Mitgliedschaft in einem Hundes-Zuchtverein; Ablehnung der …
- AG Schleiden/Eifel, 16.12.2020 - 20 C 30/20
- LG Saarbrücken, 20.06.2008 - 13 S 38/08
- LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2008 - 10 O 11391/07
Online-Banking: Aufklärungspflichten einer Bank bei Zulassung eines Bankkunden …
- OLG Koblenz, 04.09.2003 - 5 U 1635/02
Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für eine Doppelhaushälfte; Fehlen der …
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des …
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08
Markenbeschwerdelöschungsverfahren "SUPERFUND" - Unzulässigkeit des …
- LG Essen, 26.06.2013 - 20 O 247/11
Indizien für die Herbeiführung einer HWS-Verletzung auf Grund eines …
- LG Halle, 18.05.2004 - 12 O 88/03
Zahlung auf Bürgschaft a.e.A.: Rückforderung
- OLG Düsseldorf, 10.12.2003 - U (Kart) 33/97
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verweigerung einer Möbellieferung; …
- OLG Köln, 24.07.2002 - 13 U 183/01
- LG Hannover, 24.05.2007 - 3 O 301/06
- LG München I, 19.07.2011 - 33 O 17644/10
Wettbewerbs- und Arzneimittelrecht: Umgehung der Apothekenpflicht durch …
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Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
ZPO § 530
- Judicialis
ZPO § 530
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufrechnung - Berufung - Instanz - Urkundenprozeß - Prozeß - Sachdienlichkeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
ZPO § 530
Sachdienlichkeit der Hilfsaufrechnung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2000, 143
- ZIP 1999, 2115
- MDR 1999, 1519
- WM 1999, 2324
- BB 1999, 2428
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.01.1985 - III ZR 93/83
Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
Dabei steht dem Berufungsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BGHZ 33, 398, 400; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht der Sachdienlichkeit nicht entgegen, daß durch die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 117/82, WM 1983, 1162, 1163; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842; BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - II ZR 237/85, WM 1986, 1200, 1201).
- BGH, 25.02.1959 - V ZR 139/57
Abstehen vom Urkundenprozeß
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 29, 337, 343), der die Literatur ganz überwiegend gefolgt ist (…Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 530 Rdn. 20;… Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 530 Rdn. 21;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO 57. Aufl. § 530 Rdn. 6;… Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 530 Rdn. 9), darf in einem solchen Fall die Zulassung der Aufrechnung, wenn überhaupt, nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen versagt werden, da der Kläger dem Beklagten sonst durch Abstandnahme vom Urkundenprozeß die Aufrechnungsmöglichkeit im Nachverfahren nehmen könnte.cc) Rechtsfehlerhaft ist weiter die Ansicht des Berufungsgerichts, für die Beurteilung der Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozeß in der Berufungsinstanz, die unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Klageänderung zuzulassen ist (BGHZ 29, 337, 339; 69, 66, 69; Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93, WM 1994, 455, 456), sei auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen als für die Beurteilung der Sachdienlichkeit der von der Beklagten erklärten Aufrechnung.
- BGH, 07.07.1993 - IV ZR 190/92
Parteiwechsel nach Tod des Prozeßstandschafters
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
b) Diese Beurteilung ist der Nachprüfung der Revisionsinstanz nur daraufhin unterworfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt oder seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat (vgl. BGHZ 123, 132, 137; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1976 - VIII ZR 139/75, WM 1976, 1278, 1280; BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 80/95, WM 1996, 1507, 1509).
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 80/95
Zulässigkeit der Klageänderung bei Übergehen vom Antrag auf Herausgabe einer …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
b) Diese Beurteilung ist der Nachprüfung der Revisionsinstanz nur daraufhin unterworfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt oder seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat (vgl. BGHZ 123, 132, 137; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1976 - VIII ZR 139/75, WM 1976, 1278, 1280; BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 80/95, WM 1996, 1507, 1509). - BGH, 01.02.1994 - XI ZR 105/93
Sittenwidrigkeit eines Gelegenheitsdarlehens
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
cc) Rechtsfehlerhaft ist weiter die Ansicht des Berufungsgerichts, für die Beurteilung der Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozeß in der Berufungsinstanz, die unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Klageänderung zuzulassen ist (BGHZ 29, 337, 339; 69, 66, 69; Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93, WM 1994, 455, 456), sei auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen als für die Beurteilung der Sachdienlichkeit der von der Beklagten erklärten Aufrechnung. - BGH, 06.06.1977 - III ZR 116/75
Übergang vom ordentlichen zum Urkundenprozeß
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
cc) Rechtsfehlerhaft ist weiter die Ansicht des Berufungsgerichts, für die Beurteilung der Sachdienlichkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozeß in der Berufungsinstanz, die unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Klageänderung zuzulassen ist (BGHZ 29, 337, 339; 69, 66, 69; Senatsurteil vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93, WM 1994, 455, 456), sei auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen als für die Beurteilung der Sachdienlichkeit der von der Beklagten erklärten Aufrechnung. - BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht der Sachdienlichkeit nicht entgegen, daß durch die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 117/82, WM 1983, 1162, 1163; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842; BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - II ZR 237/85, WM 1986, 1200, 1201). - BGH, 04.10.1976 - VIII ZR 139/75
Alleinvertrieb von Markenerzeugnissen - Rechtsverhältnis zwischen einem …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
b) Diese Beurteilung ist der Nachprüfung der Revisionsinstanz nur daraufhin unterworfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt oder seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat (vgl. BGHZ 123, 132, 137; BGH, Urteil vom 4. Oktober 1976 - VIII ZR 139/75, WM 1976, 1278, 1280; BGH, Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 80/95, WM 1996, 1507, 1509). - BGH, 26.05.1986 - II ZR 237/85
Übergang einer Klage aus der Wechselforderung zur Klage aus dem Grundverhältnis …
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht der Sachdienlichkeit nicht entgegen, daß durch die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert wird (BGH, Urteil vom 5. Mai 1983 - VII ZR 117/82, WM 1983, 1162, 1163; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842; BGH, Urteil vom 26. Mai 1986 - II ZR 237/85, WM 1986, 1200, 1201). - BGH, 23.11.1960 - V ZR 102/59
Widerklage in der Berufungsinstanz
Auszug aus BGH, 19.10.1999 - XI ZR 308/98
Dabei steht dem Berufungsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BGHZ 33, 398, 400; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842).
- BGH, 27.09.2006 - VIII ZR 19/04
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren
Das Revisionsgericht kann zwar die Verneinung der Sachdienlichkeit nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff der Sachdienlichkeit verkannt oder die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (…Senatsurteil vom 15. Juni 2005, aaO; BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, NJW 2000, 143, unter II 2 b; BGHZ 123, 132, 137).a) Die Beurteilung der Sachdienlichkeit erfordert eine Berücksichtigung, Bewertung und Abwägung der beiderseitigen Interessen (BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999, aaO, unter II 2 a).
- BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
Dabei steht dem Berufungsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. nur BGHZ 33, 398, 400; BGH, Urteil vom 10. Januar 1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842; Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, WM 1999, 2324, 2325).Die Beurteilung des Berufungsgerichts, daß eine Widerklage nicht im Sinne des § 530 Abs. 1 ZPO a.F. sachdienlich ist, ist der Nachprüfung in der Revisionsinstanz nur daraufhin unterworfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt oder seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat (BGHZ 123, 132, 137; Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 aaO m.w.Nachw.).
Das ist hier - wie die Revision zu Recht rügt - der Fall, weil in die Abwägung des Berufungsgerichts Gesichtspunkte eingeflossen sind, die nicht hätten berücksichtigt werden dürfen (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1999 aaO).
- BGH, 03.04.2003 - IX ZR 287/99
Schutzwürdigkeit des Interesses einer vermögenslosen GmbH an der gerichtlichen …
Sollte sich die Klägerin veranlaßt sehen, vom Urkundenprozeß nunmehr Abstand zu nehmen, wird das Berufungsgericht zu beachten haben, daß dies in der Berufungsinstanz unter den gleichen Voraussetzungen wie eine Klageänderung zulässig ist (BGHZ 29, 337, 339; 69, 66, 69; BGH, Urt. v. 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, WM 1999, 2324, 2326).
- BGH, 13.04.2011 - XII ZR 110/09
Urkundenprozess: Zulässigkeit der Abstandnahme im Berufungsverfahren nach …
Rn. 23 e) Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen, die vor dem Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes ergangen sind, die Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz wie eine Klageänderung behandelt und für zulässig gehalten, wenn die Voraussetzungen des § 263 ZPO erfüllt sind (BGHZ 29, 337 = NJW 1959, 886 f.; BGH Urteile vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93 - NJW 1994, 1056 f. und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98 - NJW 2000, 143 ff.).Rn. 40 aa) Zwar kann das Revisionsgericht die Verneinung der Sachdienlichkeit nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht den Begriff der Sachdienlichkeit verkannt oder die Grenzen seines Ermessens überschritten hat (BGH Urteile vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98 - NJW 2000, 143, 144 …und vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - NJW 2007, 2414 Rn. 9 mwN).
Der Sachdienlichkeit steht grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird (Senatsurteil vom 13. April 1994 - XII ZR 168/92 - NJW-RR 1994, 1143, 1144 und BGH Urteil vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98 - NJW 2000, 143, 144 mwN).
- ArbG Stuttgart, 23.02.2023 - 25 Ca 956/22
Sekundäre Darlegungslast - Annahmeverzugslohn - etwaiger Zwischenverdienst - …
Der Sachdienlichkeit steht grundsätzlich allerdings nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird (BGH…, Urteil vom 13.04.2011 - XII ZR 110/09, NJW 2011, 2796 Rn. 41; BGH, Urteil vom 19.10.1999 - XI ZR 308/98, NJW 2000, 143; BGH, Urteil vom 13.04.1994 - XII ZR 168/92, NJW-RR 1994, 1143 (1144)). - BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02
Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …
Dabei kann offenbleiben, ob dem Berufungsgericht insoweit zu folgen ist, als es für den Scheckprozeß davon ausgeht, daß die vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung bejahte grundsätzliche Anwendbarkeit des § 596 ZPO auch im Berufungsverfahren (vgl. BGHZ 29, 337, 339 f.; 69, 66, 69; Senatsurteile vom 1. Februar 1994 - XI ZR 105/93, WM 1994, 455, 456 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, WM 1999, 2324, 2326) seit dem Inkrafttreten der ZPO-Reform am 1. Januar 2002 keine Geltung mehr beanspruchen könne (…so auch Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl. § 596 Rdn. 4;… a.M. dagegen Schellhammer, Zivilprozeß 10. Aufl. Rdn. 1841;… Musielak/Voit, ZPO 3. Aufl. § 596 Rdn. 7). - BGH, 02.04.2020 - IX ZR 135/19
Wechsel im berufungsverfahren von Urkundenverfahren in das ordentliche Verfahren; …
Dies kann, wenn überhaupt, nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen verneint werden (BGH, Urteil vom 25. Februar 1959 - V ZR 139/57, BGHZ 29, 337, 542 f; vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, NJW 2000, 143, 144). - BGH, 04.07.2012 - VIII ZR 109/11
Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
Rn. 13 b) Es entsprach bereits der vor der Umgestaltung des Berufungsverfahrens durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG, BGBl. I S. 1887) ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Auffassung in der Literatur, dass die in § 596 ZPO für das Berufungsverfahren zwar nicht ausdrücklich vorgesehene Abstandnahme vom Urkundenprozess in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung zulässig ist, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich hält, und zwar mit der Wirkung, dass der Rechtsstreit im zweiten Rechtszug nunmehr im ordentlichen Verfahren anhängig ist (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 25. Februar 1959 - V ZR 139/57, BGHZ 29, 337, 339 f. mwN; vom 31. Mai 1965 - VII ZR 114/63, NJW 1965, 1599; vom 6. Juni 1977 - III ZR 116/75, BGHZ 69, 66, 69; vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, NJW 2000, 143 unter II 2 b cc). - BGH, 06.04.2004 - X ZR 132/02
Aufrechnung mit einer Gegenforderung im Berufungsverfahren
Es steht deshalb nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in einem solchen Fall der Sachdienlichkeit nicht entgegen, daß durch die Zulassung der Aufrechnung oder der Widerklage neue Parteierklärungen und Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Rechtsstreits dadurch verzögert wird (…BGH, Urt. v. 5.5.1983 - VII ZR 117/82, WM 1983, 1162, 1163;… Urt. v. 10.1.1985 - III ZR 93/83, NJW 1985, 1841, 1842;… Urt. v. 26.5.1986 - II ZR 237/85, WM 1986, 1200, 1201; Urt. v. 19.10.1999 - XI ZR 308/98, NJW 2000, 143, 144). - BGH, 24.01.2014 - V ZR 36/13
Möglichkeit des Abstehens von Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
Erforderlich ist deshalb entweder die Einwilligung des Beklagten oder, dass das Berufungsgericht das Abstehen für sachdienlich hält (Senat, Urteil vom 25. Februar 1959 - V ZR 139/57, BGHZ 29, 337, 339 f.; BGH, Urteile vom 6. Juni 1977 - III ZR 116/75, BGHZ 69, 66, 69 und vom 19. Oktober 1999 - XI ZR 308/98, NJW 2000, 143 unter II 2 b cc). - ArbG Siegburg, 31.01.2025 - 1 Ca 1085/24
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Resturlaubsansprüche
- LG Stendal, 12.12.2008 - 21 O 270/06
Schadensersatz gegenüber einem Insolvenzverwalter wegen unterlassenen Auskehrens …
- OLG Köln, 20.07.2017 - 11 U 107/16
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