Rechtsprechung
| KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99 |
Luxemburger Beratungsgeschäfte
Sind nach Art. 13, 14 Abs. 1 EuGVÜ die deutschen Gerichte zuständig, bestimmt die ZPO aber keine örtliche Zuständigkeit, so ist diese im Wege der richterlichen Rechtsfortbildung zu bestimmen (sachnächstes Gericht, kein Reservegerichtsstand Berlin);
(Hinweis: vgl. die Entscheidung in gleicher Sache «Luxemburger Beratungsgeschäfte [BGH]»)
Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Notwendigkeit der Begründung einer örtlichen Zuständigkeit nach nationalem Recht bei Vorliegen der internationalen Zuständigkeit gemäß Art. 14 Abs. 1 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen und ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EuGVÜ Art. 13 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit in Verbrauchersachen
Verfahrensgang
- LG Berlin, 07.04.1999 - 19 O 495/98
- KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2283
- VersR 2001, 127 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 21.01.1992 - 25 U 2987/91
Internationale Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen
Auszug aus KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99
Soweit das Übereinkommen nur die internationale Zuständigkeit eines Vertragsstaates normiert und die Festlegung des örtlich zuständigen Gerichts dem autonomen Zuständigkeitsrecht dieses Staates überläßt, muß der vom Übereinkommen für international zuständig erklärte Vertragsstaat ein örtlich zuständiges Gericht zur Verfügung stellen (so auch LG Konstanz, IPRax 1994, 448;… Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art. 14 RdNr. 4; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 14 RdNr. 8; Münchener Kommentar Gottwald, ZPO, Art. 14 IZPR RdNr. 3;… Kropholler, a.a.O.; Benicke, WM 1997, 945, 953; a.A. OLG München, NJW-RR 1993, 701, 703; de Lousanoff in: Gedächtnisschrift Arens, 1993, 267). - OLG Schleswig, 29.01.1997 - 5 W 47/96
Internationale Zuständigkeit bei Devisentermingeschäft mit einer Bank mit Sitz in …
Auszug aus KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99
Es kann auch dahingestellt bleiben, ob dem Landgericht Lübeck bzw. dem OLG Schleswig (Beschluß vom 29. Januar 1997 - 5 W 47/96 ; RIW 1997, 955 ff.; siehe ferner die ablehnende Anmerkung Mankowski, RIW 1997, 990 ff.), bei denen die Antragstellerin zunächst um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe nachgesucht hat, darin zu folgen ist, daß die Voraussetzungen für die Annahme einer Verbrauchersache im Sinne des Art. 13 EuGVÜ nicht vorliegen. - LG Konstanz, 24.08.1992 - 2 O 241/92
Anspruch auf Minderung und Schadensersatz aus einem Reisevertrag ; Bestimmung des …
Auszug aus KG, 13.01.2000 - 19 W 5398/99
Soweit das Übereinkommen nur die internationale Zuständigkeit eines Vertragsstaates normiert und die Festlegung des örtlich zuständigen Gerichts dem autonomen Zuständigkeitsrecht dieses Staates überläßt, muß der vom Übereinkommen für international zuständig erklärte Vertragsstaat ein örtlich zuständiges Gericht zur Verfügung stellen (so auch LG Konstanz, IPRax 1994, 448;… Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO, 3. Aufl., Art. 14 RdNr. 4; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, Art. 14 RdNr. 8; Münchener Kommentar Gottwald, ZPO, Art. 14 IZPR RdNr. 3;… Kropholler, a.a.O.; Benicke, WM 1997, 945, 953; a.A. OLG München, NJW-RR 1993, 701, 703; de Lousanoff in: Gedächtnisschrift Arens, 1993, 267).
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 32/99
Zum Gerichtsstand bei der Rückabwicklung von Realkreditverträgen im Sinne des …
Das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ), das unter anderem einen eigenen Verbrauchergerichtsstand enthält, regelt ausschließlich den internationalen Gerichtsstand (KG NJW 2000, 2283, 2284; LG Konstanz NJW-RR 1993, 638;… Zöller/Geimer, ZPO 22. Aufl. Anh. I A Art. 14 Rdn. 3). - LG Osnabrück, 26.06.2002 - 10 O 2130/01
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage eines Verbraucherings …
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich grundsätzlich in ergänzender Auslegung des Art. 14 EuGVÜ (…vgl.: OLG Dresden, a.a.O.; KG NJW 2000, 2283 (2284)).Dementsprechend ist auf den allgemeinen Gerichtsstand des Verbrauchers, also seinen Wohnsitzort abzustellen (…vgl.: OLG Dresden, a.a.O.; KG NJW 2000, 2283 (2284)).
- BGH, 23.01.2001 - X ZB 7/00
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Verneinung der …
Das Landgericht Berlin (Beschl. v. 7.4.1999 - 19 O 495/98) und das Kammergericht (Beschl. v. 13.1.2000 - 19 W 5398/99) haben die Auffassung vertreten, das Landgericht Berlin sei jedenfalls nicht örtlich zuständig.
- OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01
Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der …
- OLG Schleswig, 10.03.2000 - 2 W 22/00
Voraussetzungen der gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmung
Seine örtliche Zuständigkeit hat es nicht verneint; es hat dazu gar nicht Stellung genommen Das Landgericht Berlin hingegen hat mit Beschluß vom 7.4.1999 - 19 O 495/98 - bestätigt durch Beschluß des Kammergerichts vom 13.1.2000 - 19 W 5398/99 - die internationale Zuständigkeit deutscher Gericht zugunsten der Antragstellerin unterstellt, jedoch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Berlin verneint. - LG Kaiserslautern, 12.05.2004 - 2 O 434/03
Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
Sofern in den Verbrauchersachen des Artikel 15 EuGVVO kein allgemeiner Gerichtsstand nach §§ 12 - 18 ZPO eröffnet ist und auch §§ 29, 29 c ZPO nicht eingreifen, fehlt es an einer ausdrücklich normierten örtlichen Zuständigkeit, da dem deutschen Recht ein allgemeiner Verbrauchergerichtsstand unbekannt ist (KG NJW 2000, 2283, 2284).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".