Volltextveröffentlichungen (11)

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  BGB § 852

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  BGB § 852

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Delikt - Verjährung - Kenntnis - Möglichkeit der Kenntnisnahme - Initiativen zur Kenntniserlangung

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  BGB § 852
  Verjährung, Beginn der - nach Möglichkeit der Kenntnis von der Person des Schädi- gers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 852
  Beginn der Verjährung nach § 852 Abs. 1 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bauvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Beschädigung eines Abwasserkanals: Wann beginnt die dreijährige Verjährung? (IBR 2000, 380)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 953
• MDR 2000, 582
• VersR 2000, 503
• BB 2000, 744 (Ls.)
• DB 2000, 873 (Ls.)
• BauR 2000, 904

Wird zitiert von ... (154)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95

  Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer …

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  a) Nach § 852 Abs. 1 BGB setzt der Beginn der Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche die positive Kenntnis des Geschädigten vom Schaden einschließlich des Schadenshergangs und des Schädigers voraus (hierzu Senatsurteil BGHZ 133, 192, 198 m.w.N.).

  Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380).

  Kann nämlich nach dem in BGHZ 133, 192, 199 abgedruckten Senatsurteil bereits eine Wissenslücke, die nur durch lange und zeitraubende Telefonate geschlossen werden kann, nicht der positiven Kenntnis im Sinne von § 852 Abs. 1 BGB gleichgestellt werden, so muß dies erst recht für den vorliegenden Fall gelten, in dem es ausführlicher Informationen bedurfte, um den Ersatzpflichtigen zu ermitteln.

• BGH, 31.01.1995 - VI ZR 305/94

  Auslösung des Verjährungsbeginns durch grob fahrlässig verschuldete Unkenntnis

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Klage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, erlaubt (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).

  Dies ist vielmehr nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine einfache Anfrage oder ein Telefongespräch handelt, das der Vervollständigung des Wissens um ein bestimmtes Detail, etwa die Anschrift des Schädigers, dient (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 (aaO)).

  Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, daß der Geschädigte nicht verpflichtet ist, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eigene Initiativen zur Erlangung der Kenntnis über den Schadenshergang und die Person des Schädigers zu entfalten (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 (aaO); vgl. auch Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660).

• BGH, 16.12.1997 - VI ZR 408/96

  Anforderungen an die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380).

  Solange diese Umstände ungeklärt waren und deshalb Zweifel hinsichtlich des Ersatzpflichtigen bestanden, begann die Verjährungsfrist nicht zu laufen, weil es zur Erhebung einer Klage grundsätzlich der positiven Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bedarf (Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 (aaO) sowie BGH…, Urteil vom 24. Juni 1999 (aaO)).

• BGH, 24.06.1999 - IX ZR 363/97

  Verjährungsbeginn im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Dabei reicht im allgemeinen eine solche Kenntnis aus, die dem Geschädigten die Erhebung einer Klage erfolgversprechend, wenn auch nicht risikolos, erlaubt (Senatsurteil vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - VersR 1995, 551, 552 m.w.N.; BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 - IX ZR 363/97 - VersR 1999, 1149, 1150).

  Solange diese Umstände ungeklärt waren und deshalb Zweifel hinsichtlich des Ersatzpflichtigen bestanden, begann die Verjährungsfrist nicht zu laufen, weil es zur Erhebung einer Klage grundsätzlich der positiven Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bedarf (…Senatsurteil vom 16. Dezember 1997 (aaO) sowie BGH, Urteil vom 24. Juni 1999 (aaO)).

• BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67

  Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Hiermit hat das Berufungsgericht die Beweisanforderungen überspannt und insbesondere verkannt, daß sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen muß, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 255 f.; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).
• BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91

  Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Hiermit hat das Berufungsgericht die Beweisanforderungen überspannt und insbesondere verkannt, daß sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewißheit begnügen muß, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGHZ 53, 245, 255 f.; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).
• BGH, 29.11.1994 - VI ZR 189/93

  Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der …

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, daß der Geschädigte nicht verpflichtet ist, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist eigene Initiativen zur Erlangung der Kenntnis über den Schadenshergang und die Person des Schädigers zu entfalten (…Senatsurteil vom 31. Januar 1995 (aaO); vgl. auch Senatsurteil vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660).
• BGH, 06.12.1994 - VI ZR 229/93

  Eigentumsverletzung durch Verwendung eines fehlerhaften Produkts; …

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Vielmehr genügt eine nicht unerhebliche Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung einer Sache, von der hier jedenfalls auszugehen ist (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1994 - VI ZR 229/93 - VersR 1995, 348 m.w.N.).
• BGH, 06.02.1990 - VI ZR 75/89

  Beginn der Verjährung im Hinblick auf anhängigen Strafprozeß

  Auszug aus BGH, 18.01.2000 - VI ZR 375/98

  Der erkennende Senat hat indes mehrfach mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz erforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte bzw. sein gesetzlicher Vertreter es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539 und vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380).

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• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

  Rn. 13 Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), nicht nur deliktische, sondern auch rechtsgeschäftliche Ansprüche und geht das subjektive Merkmal der groben Fahrlässigkeit weiter als die Fälle der Versäumung gleichsam auf der Hand liegender Erkenntnismöglichkeiten, die in Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB der positiven Kenntnis bislang gleichgestellt worden sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 504; vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 f.;… vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, VersR 2007, 513 Rn. 8).
• BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08

  Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen …

  Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.;… vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539;… vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382;… vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.).

  Ausreichend ist, wenn dem Gläubiger aufgrund der ihm grob fahrlässig unbekannt gebliebenen Tatsachen zugemutet werden kann, zur Durchsetzung seiner Ansprüche gegen eine bestimmte Person aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos Klage - sei es auch nur in Form einer Feststellungsklage - zu erheben (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. …und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O. m.w.N.;… Mansel, a.a.O.).

  Nach gefestigter Rechtsprechung besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiative zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (zu § 852 BGB a.F.: vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 199;… vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - a.a.O.;… vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.;… vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - a.a.O. m.w.N. …und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.).

• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

  Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …

  Rn. 12 Zwar erfasst § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, der § 852 Abs. 1 BGB a.F. nachgebildet ist (…vgl. BT-Drucks. 14/6040, S. 107), nicht nur deliktische, sondern auch rechtsgeschäftliche Ansprüche und geht das subjektive Merkmal der groben Fahrlässigkeit weiter als die Fälle der Versäumung gleichsam auf der Hand liegender Erkenntnismöglichkeiten, die in Anwendung des Rechtsgedankens des § 162 BGB der positiven Kenntnis bislang gleichgestellt worden sind (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02, VersR 2004, 123 …und vom 28. November 2006 - VI ZR 196/05, VersR 2007, 513 Rn. 8).

  Rn. 18 c) Auch in Arzthaftungsfällen besteht für den Gläubiger keine generelle Obliegenheit, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Initiativen zur Klärung von Schadenshergang oder Person des Schädigers zu entfalten (vgl. zu § 852 BGB a.F.: Senatsurteile vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 199; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89, VersR 1990, 539; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659, 660; vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/04, VersR 1995, 551, 552; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 504 und vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00, VersR 2001, 866, 867).

• BGH, 01.10.2019 - VI ZR 164/18

  Tatrichterliche Überzeugungsbildung beim Verdacht eines manipulierten …

  Selbst nach dem strengen Maßstab des § 286 ZPO bedarf es keines naturwissenschaftlichen Kausalitätsnachweises und auch keiner an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, vielmehr genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der verbleibenden Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (…vgl. Senatsurteile vom 11. November 2014 - VI ZR 76/13, NJW 2015, 411 Rn. 23;… vom 16. April 2013 - VI ZR 44/12, NJW 2014, 71 Rn. 8;… vom 19. Oktober 2010 - VI ZR 241/09, NJW 2011, 375 Rn. 21;… vom 12. Februar 2008 - VI ZR 221/06, VersR 2008, 644 Rn. 11;… vom 4. November 2003 - VI ZR 28/03, NJW 2004, 777, 778, juris Rn. 9; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, VersR 2000, 503, 505, juris Rn. 18).
• BGH, 12.02.2008 - VI ZR 221/06

  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit einer ärztlichen Fehlbehandlung …

  Insoweit gilt das strenge Beweismaß des § 286 ZPO, das einen für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit verlangt (BGHZ 53, 245, 255 f.; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759 und vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 505; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).

  Damit hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht geltend macht, für den Nachweis der Ursächlichkeit hinsichtlich des Folgeschadens ein Beweismaß verlangt, das noch nicht einmal von dem strengen Maßstab des § 286 ZPO vorausgesetzt wird (vgl. BGHZ 53, 245, 255 f.; Senatsurteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759 und vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 505; BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 937).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Der gerügte Vergabeverstoß war jedoch erst bekannt, wenn die Antragstellerin aus den ihr bekannten Umständen auch geschlossen hatte, daß ein geregeltes Vergabeverfahren erforderlich ist, es hierzu aber nicht kommen würde, oder - was nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) Wissen regelmäßig gleichsteht - wenn sie sich dieser Erkenntnis, obwohl sie sich aufdrängte, verschlossen oder entzogen hatte.

  Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kommt erst in Betracht, wenn das Unternehmen bereits zu diesem Zeitpunkt weiß oder - was regelmäßig positiver Kenntnis gleichsteht (vgl. z.B. BGHZ 133, 192, 198 f.; BGH, Urt. v. 18.01.2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953 m.w.N.) - sich aufdrängender Erkenntnis verschließt, daß der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Einleitung und Durchführung eines notwendigen geregelten Vergabeverfahrens vergeben will (vgl. OLG Brandenburg NJOZ 2004, 2759).

• BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09

  Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …

  Jedoch steht selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis nicht gleich; vielmehr betrifft diese Ausnahme vom Gebot der positiven Kenntnis nur Fälle, in denen es der Geschädigte versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Kenntnismöglichkeit wahrzunehmen und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (BGH, Urteil vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95, BGHZ 133, 192, 198 f.; Urteil vom18. Januar 2000 - VI ZR 375/98, NJW 2000, 953; Urteil vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00, ZIP 2001, 706, 707).
• BGH, 08.07.2008 - VI ZR 259/06

  Haftung des Gynäkologen nach erfolgloser Tubensterilisation

  Ausreichend ist vielmehr ein Grad von Gewissheit, der Zweifeln eines besonnenen, gewissenhaften und lebenserfahrenen Beurteilers Schweigen gebietet; Zweifel, die sich auf lediglich theoretische Möglichkeiten gründen, für die tatsächliche Anhaltspunkte nicht bestehen, sind hierbei nicht von Bedeutung (vgl. Senat, BGHZ 159, 254, 257; Urteile vom 9. Mai 1989 - VI ZR 268/88 - VersR 1989, 758, 759; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 505; BGH, BGHZ 53, 245, 256 - Anastasia; Wachsmuth/Schreiber, NJW 1982, 2094, 2098;… Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 5. Aufl., Rn. E 5).
• BGH, 08.10.2002 - VI ZR 182/01

  Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des …

  Der erkennende Senat hat aber mehrfach darauf hingewiesen, daß selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis grundsätzlich nicht gleichsteht; dies ist vielmehr nur dann der Fall, wenn der Geschädigte es versäumt hat, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und deshalb letztlich das Sichberufen auf Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539;… vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - aaO S. 380; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504 und vom 5. März 2002 - VI ZR 442/00 - VersR 2002, 869, 870).

  Eine so weitgehende Erkundigungspflicht findet in der Rechtsprechung des Senats keine Stütze (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - VersR 1995, 659, 660; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 5/95 - VersR 1996, 1258, 1259 f. und vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - aaO m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …

  Um eine Durchsuchung handelt es sich hingegen zum Beispiel dann, wenn Vollstreckungsorgane eine Wohnung betreten, um dort dem Inhaber der Wohnung ein Kind wegzunehmen, das dieser von sich aus nicht übergeben will, denn in einem solchen Fall suchen staatliche Organe ziel- und zweckgerichtet in der Wohnung nach einer Person, die der Inhaber von sich aus nicht herausgeben möchte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.1999 - 1 BvR 2017/97 - NJW 2000, 953, m.w.N.).
• BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10

  Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …
• LG Darmstadt, 16.12.2024 - 18 O 6/23

  Schadensersatz wegen Verletzung der Räumungs- und Rückgabepflicht grundsätzlich …
• BGH, 19.10.2010 - VI ZR 241/09

  Arzthaftung: Grenzen der Aufklärungspflicht des behandelnden Arztes im Hinblick …
• BGH, 18.04.2002 - IX ZR 72/99

  Umfang der Haftung des Notars für den Verlust von Gesellschaftsanteilen aufgrund …
• BGH, 28.11.2006 - VI ZR 196/05

  Begriff der Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen
• KG, 19.10.2009 - 12 U 227/08

  Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge bei einem Fahrstreifenwechsel …
• OLG Naumburg, 17.03.2017 - 7 Verg 8/16

  Abwasserbeseitigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Beginn eines …
• BGH, 14.10.2003 - VI ZR 379/02

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen sexuellen Mißbrauchs bei gesetzlichem …
• BGH, 06.03.2001 - VI ZR 30/00

  Kenntnis von der Person des Schädigers
• BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99

  Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
• BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05

  Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
• BGH, 27.03.2001 - VI ZR 12/00

  Verjährungsbeginn bei einem Teilungsabkommen
• KG, 03.12.2009 - 12 U 32/09

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 1 U 48/20

  Grundsätze des Indizienbeweises zum Nachweis eines gestellten bzw. manipulierten …
• AG Bremen, 22.12.2014 - 19 C 479/13

  Mieterhaftung für die Beschädigung des Holzbodens durch Katzenurin
• OLG Nürnberg, 07.06.2011 - 3 U 188/11

  Kfz-Haftpflichtversicherung: Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls …
• OLG Celle, 31.08.2016 - 11 U 3/16

  Grob fahrlässige Unkenntnis eines Anlegers im Hinblick auf das Lesen der …
• BGH, 01.04.2003 - XI ZR 385/02

  Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
• BGH, 12.12.2000 - VI ZR 345/99

  Selbständige Prüfung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein …
• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 442/00

  Rechtsposition des Ersatzpflichtigen gegenüber dem Sozialhilfeträger nach …
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 18/21 R

  Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des …
• OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05

  Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner …
• KG, 21.01.2010 - 12 U 29/09

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem …
• OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06

  Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
• OLG Koblenz, 16.01.2004 - 8 U 1467/02

  Ein Mörder ist nicht erbberechtigt hinsichtlich der von ihm getöteten Ehefrau
• OLG Saarbrücken, 21.07.2009 - 4 U 649/07

  Umfang des Schadensersatzes wegen HWS-Schleudertrauma bei gesundheitlicher …
• OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19

  EA 189 und Verjährung
• OLG Hamm, 12.01.2022 - 11 U 21/21

  Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen vermeintlich …
• LG Stuttgart, 13.07.2018 - 3 O 38/15

  Drittschäden aufgrund eines Sturzes in einer Kletterhalle: Deliktische Haftung …
• AG Berlin-Charlottenburg, 26.08.2013 - 235 C 267/12

  Schadensersatzanspruch des Wohnraummieters: Vernichtung von unberechtigt auf dem …
• OLG München, 15.09.2006 - 10 U 3622/99

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls; Unfallbedingte …
• OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09

  Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche …
• OLG München, 10.12.2014 - 19 U 3492/14

  Leichtfertige Geldwäsche bei Tätigkeit als Finanzagent
• OLG Saarbrücken, 17.06.2008 - 4 U 329/07

  Anforderungen an die Vermeidung des Vorwurfs der groben Fahrlässigkeit im …
• OLG Dresden, 09.08.2000 - 6 U 1030/00

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei gesetzlichem Forderungsübergang
• LG Bremen, 02.09.2022 - 4 S 212/20
• OLG Naumburg, 21.08.2003 - 7 U 23/03

  Zur Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung
• BGH, 01.04.2003 - XI ZR 386/02

  Pflicht des Terminoptionsvermittlers zur Aufklärung über Folgen eines Disagios; …
• OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 73/19

  Minderung und Schmerzensgeld nach einer Pauschalreise; Keine Erforderlichkeit …
• AG Kassel, 01.07.2020 - 421 C 104/18
• OLG Celle, 15.05.2014 - 13 U 153/13

  Berücksichtigungsfähigkeit von gewissen Strommengen im aktuellen …
• KG, 10.09.2009 - 12 U 216/08

  Haftungsverteilung bei Kollision eines verbotenerweise links abbiegenden …
• OLG Köln, 19.06.2020 - 19 U 273/19
• LG Trier, 05.10.2021 - 6 O 362/19

  Wohngebäude- und Hausratversicherung - Wasserschaden durch starke Niederschläge
• OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 28/09

  Zeitpunkt der Entstehung der Bürgschaftsforderung bei der Besicherung von …
• OLG Hamm, 22.10.2004 - 20 U 103/04

  Anforderungen an den Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls; …
• OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 U 89/00

  Verjährung, Sozialhilfeträger, Regreß, Kenntniserlangung, Entbehrlichkeit der …
• LG Darmstadt, 19.02.2024 - 18 O 18/23

  Zur Anwendbarkeit der Preisangabenverordnung
• OLG Frankfurt, 09.03.2020 - 6 UF 131/18

  Entzug von Teilbereichen des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung durch …
• LG Darmstadt, 28.04.2026 - 18 O 44/24

  Die Zerrüttung des Verhältnisses zwischen zwei Geschäftsführern im Rahmen der …
• AG Bottrop, 28.11.2024 - 8 C 126/24

  Grundloses Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters ist schikanös!
• AG Flensburg, 29.03.2021 - 66 C 183/20

  Anspruch auf Freigabe der Sicherheit und Rückgabe des Mietkautionssparbuches
• LG Wuppertal, 03.08.2020 - 3 O 101/19
• LG Stuttgart, 21.12.2018 - 3 O 257/15

  Deckungsklage gegen die Firmen- und Gebäudeversicherung für ein Küchenstudio: …
• OLG Stuttgart, 10.06.2009 - 3 U 12/09

  Haftung des Luftfrachtführers bei Zerstörung von Transportgut durch einen …
• LG Münster, 03.05.2019 - 115 O 198/17
• LG Kempten, 12.06.2015 - 22 O 72/14

  Haftungsverteilung beim Zusammenstoß von zwei Fahrradfahrern
• LG Kaiserslautern, 30.10.2015 - 4 O 868/12

  Berücksichtigung von Vorschäden bei der Unfall-Schadensregulierung
• OLG Celle, 29.01.2026 - 11 U 119/25

  Zurückweisung der Berufung mangels Anspruchs auf Schadesnersatz wegen …
• OLG Celle, 18.09.2025 - 11 U 97/23

  Berufsunfähigkeitsversicherung; Berufsunfähigkeit; Hufschmied; Obergutachten; …
• OLG Schleswig, 04.01.2021 - 7 U 150/20

  Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall auf einem Parkplatz: Beweisanzeichen …
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 27.01.2020 - 7 C 297/18

  Mietminderung im Wohnraummietrecht: Fortwirkung eines Rückforderungsvorbehalts …
• OLG Dresden, 16.12.2014 - 4 U 2024/13

  Gutachten über Gebäudeschäden mangelhaft: Verjährungsbeginn etwaiger …
• OLG Celle, 08.01.2009 - 11 U 70/08

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kapitalanlegers gegen einen …
• LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 283/07

  Diagnose einer Panikstörung lediglich aufgrund der eigenen subjektiven Angaben …
• OLG München, 15.02.2019 - 8 U 1117/18

  Rechtzeitige Prospektübergabe und "Beweiswürdigungsverbot" für AGB-rechtlich …
• LG Aachen, 30.06.2015 - 12 O 482/14

  Bayern-Rutsche
• OLG Jena, 25.06.2008 - 4 U 939/06

  Zum Umfang der Prüfpflichten der Rechtsaufsicht bei Kreditermächtigungen im …
• OLG Koblenz, 05.07.2004 - 12 U 572/97

  Arzthaftung bei Kontroll- und Behandlungsdefiziten für ein mangelgeborenes Kind: …
• OLG Hamm, 05.05.2004 - 20 U 29/04

  Fehlender Nachweis eines Ausweichmanövers trotz gegenteiliger Zeugenaussage
• OLG Hamm, 08.03.2012 - 34 U 6/11

  Abweisung der Klage gegen die depotführende Bank, da der Kläger sich mit seinem …
• OLG Hamm, 30.10.2009 - 30 U 182/08

  Nichtigkeit eines Jagdpachtvertrages wegen Nichteinhaltung der Schriftform
• OLG Hamm, 20.11.2007 - 4 U 98/07

  Vermittlung von Kapitalanlagen unter mit Provisionen
• AG Bottrop, 09.01.2025 - 8 C 284/23

  Pecunia non olet - oder doch?
• AG Schwäbisch Gmünd, 31.10.2019 - 5 C 446/18

  Hoher Wärmeverlust: Wie ist abzurechnen?
• OLG München, 25.03.2011 - 1 U 4594/08

  Arzthaftung: Nachweis der Verursachung einer Hepatitis C-Erkrankung durch eine …
• AG Köln, 14.06.2011 - 223 C 26/11

  Mieter kann bei Kenntnis von Motorgeräuschen anlegender Schiffe in der Nähe der …
• OLG Hamm, 27.01.2011 - 4 U 183/10

  Antrag auf einstweiligen Rechtschutz einer Gewerkschaft gegenüber einem Verlag …
• LAG Schleswig-Holstein, 21.04.2010 - 6 Sa 35/09

  Schadensersatzansprüche, Vertragsbruch, Beteiligung, Schädigung, …
• OLG Hamburg, 19.05.2000 - 14 U 243/99

  Kenntnis des Verletzten vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; …
• OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 247/19
• LG Arnsberg, 04.12.2018 - 4 O 31/18

  Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers wegen Herbeiführens des Schadens …
• AG Kassel, 17.02.2011 - 414 C 2182/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erstattungsfähigen Mietwagenkosten; …
• LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2010 - 6 Sa 350/10

  Sachschaden, Unfallschaden, Arbeitnehmer, Privat-PKW, Ersatz, Einstandspflicht, …
• LG Ellwangen/Jagst, 10.07.2026 - 2 O 197/25

  Zur Auslegung einer Verzichtserklärung in einem Aufhebungsvertrag
• OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13

  Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 - 2 Sa 500/04

  Beweislast für (schriftliche) Kündigungserklärung
• LG Köln, 05.10.2022 - 4 O 298/18
• OLG Hamm, 19.10.2006 - 4 U 36/06

  Haftung aus pVV wegen Verletzung der Auskunftspflicht des Anlageberaters bzw. …
• AG Berlin-Wedding, 31.08.2022 - 20 C 350/20

  Waschstraßenunfall, Beweislastverteilung
• OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

  Anforderungen an eine anlegergerechte Anlageberatung
• OLG Frankfurt, 18.08.2011 - 8 U 122/11

  Arzthaftungsrecht: Kein Schadensersatz für nicht erkannten Anfall
• LAG Schleswig-Holstein, 15.09.2010 - 6 Sa 47/10

  Kündigung, verhaltensbedingt, Busfahrer, Pflichtverletzung, …
• LG Köln, 13.02.2024 - 30 O 411/22
• OLG Naumburg, 13.12.2018 - 4 U 28/18

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Vorschäden in Bereich der abgerechneten Schäden
• AG Bochum, 23.08.2018 - 47 C 188/16

  Hälftige Haftung beider Parteien nach einem Verkehrsunfall
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 2 Sa 621/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von Zigaretten - Entbehrlichkeit der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 2 Sa 620/11

  Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls von Zigaretten - Entbehrlichkeit der …
• OLG Hamm, 14.08.2008 - 4 U 83/08

  Verjährungsbeginn von Ansprüchen aus fehlerhafter Anlageberatung bei grob …
• OLG Koblenz, 12.09.2003 - 10 U 1026/02

  Anspruch auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei …
• LG Darmstadt, 16.03.2026 - 18 O 50/24

  Irreführende Werbung durch unzutreffende Darstellung eigener Kundenbewertungen …
• VK Niedersachsen, 15.01.2010 - VgK-74/09

  Nachprüfungsantrag i.R.e. Vergabeverfahrens bzgl. der Verwertung kommunalen …
• LG München I, 13.05.2009 - 21 O 4559/08

  Lizenzvertrag: Anfechtung wegen Täuschung über die Eigenschaft des Anmelders
• KG, 27.04.2009 - 12 U 65/09

  Berufungsverfahren: Zurückweisung eines erstinstanzlich zurückgehaltenen …
• OLG München, 22.08.2007 - 19 U 3427/07

  Zur Frage der Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Anlegern aufgrund …
• OLG München, 15.09.2025 - 4 U 2137/25

  Glücksspielstaatsvertrag, Beweiswürdigung, Schadensschätzung, Informatorische …
• OLG München, 12.05.2023 - 27 U 565/23

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen wegen Verwendung einer unzulässigen …
• LG Kempten, 13.12.2019 - 53 S 1915/18

  Wohnungsherausgabe
• LG Köln, 15.11.2018 - 20 O 431/17

  Hausratversicherung - Versicherungsleistungen bei einem Wohnungseinbruch als …
• LG Berlin II, 15.01.2025 - 10 O 353/23

  Erstattungsanspruch bei nicht autorisierten Online-Banking-Transaktionen; …
• LG Münster, 19.09.2022 - 115 O 21/21
• OLG Celle, 02.07.2020 - 11 U 40/18
• LG Düsseldorf, 05.06.2018 - 1 O 165/16
• AG Gemünden/Main, 18.08.2016 - (K) 11 C 420/14

  Nachweis einer HWS-Distorsion infolge eines Verkehrsunfalls
• LG Darmstadt, 03.11.2025 - 18 O 25/23

  Notwendiger Inhalt eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens
• OLG Celle, 13.01.2022 - 11 U 58/21

  Anspruch auf Zahlung einer Maklercourtage; Einwand der Erfüllung; Behauptete …
• LG Dortmund, 25.11.2014 - 3 O 492/13

  Zahlungsanspruch des Mietzinses in Höhe der einbehaltenen Minderungsbeträge; …
• LG Darmstadt, 17.11.2025 - 18 O 21/20

  Zur Berücksichtigung einer in Aussicht gestellten finanziellen Unterstützung …
• OLG München, 28.06.2022 - 27 U 157/22

  Aufwendungsersatz gibt es nur in Höhe der üblichen Vergütung!
• LG Cottbus, 06.08.2021 - 2 O 133/20

  Einräumung eines kostenlosen Wohnrechts - Beweiswürdigung
• OLG Bamberg, 29.03.2006 - 1 U 221/05

  Kaskoversicherung und der Einbruch ins Wohnmobil
• AG Neunkirchen, 21.03.2024 - 20 C 70/22

  Gebäudeversicherung - Leistungskürzung - Verstoß gegen Veränderungsverbot
• LG Münster, 16.02.2023 - 115 O 81/22

  Berufsunfähigkeitsversicherung - unfallbedingte Rotatorenmanschettenruptur
• OLG Stuttgart, 25.06.2019 - 12 U 25/18

  Steuerberaterhaftung: Rechnungen als Nachweis für den Abschluss eines …
• AG Köln, 01.09.2014 - 273 C 162/13

  Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls hinsichtlich Haftung …
• LG Hamburg, 03.06.2014 - 312 O 721/11

  Wirksamkeit der erteilten Prozessvollmacht, Unterlassungsanspruch bzgl. der …
• OLG München, 12.08.2010 - 1 U 2321/10

  Arzthaftung: Möglichkeit eines anderen Krankheitsverlaufs bei einer anderen …
• OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 14 U 71/08

  Finanzierte Kapitalanlage: Vertretungsbefugnis durch Geschäftsbesorger beim …
• LG Hamburg, 16.05.2007 - 318 T 75/04

  Wohnungseigentum: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch eines …
• LG Darmstadt, 03.11.2025 - 18 O 1/20

  Titelzeile Zur Anfechtbarkeit einer teilunentgeltlichen Leistung nach § 134 InsO
• LG Fulda, 15.12.2020 - 4 O 84/20
• AG Dinslaken, 19.09.2019 - 30 C 97/17

  Verkehrsunfall - Kausalitätsnachweis bei HWS-Distorsion
• VK Niedersachsen, 08.01.2010 - VgK-74/09

  Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses
• OLG Schleswig, 06.11.2000 - 11 U 205/98

  Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Verjährung
• LG Lüneburg, 27.12.2023 - 3 S 35/23

  Schadensersatzanspruch des Grundstücksnachbarn bezüglich der Erhöhung eines …
• LG Dortmund, 10.01.2019 - 2 O 244/15
• LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2011 - 6 Sa 108/11

  Kündigung, fristlos, Unterschlagung, Tankstelle, Verkäuferin, Pfandgeld, …
• AG Bottrop, 19.12.2024 - 8 C 126/24

  Abschleppkosten, Selbsthilfe, Schikaneverbot
• AG Oberndorf/Neckar, 27.10.2022 - 3 C 99/22

  Verkehrsunfall -Kollision zwischen Rechtsabbieger und Rechtsüberholer
• LG Hechingen, 08.10.2025 - 1 O 234/24
• LG Leipzig, 16.11.2018 - 8 O 2548/16

  Berührungsloser Verkehrsunfall - bloße Anwesenheit an Unfallstelle
• AG Köln, 23.02.2018 - 271 C 4/17
• AG Wuppertal, 16.02.2017 - 32 C 66/15

  Verkehrsunfall in Ungarn - Haftungsverteilung bei Unaufklärbarkeit des …
• AG Saarlouis, 30.11.2016 - 29 C 413/16