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Weitere Entscheidung unten: VG Berlin, 05.10.2000

Rechtsprechung
   BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,209
BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00 (https://dejure.org/2001,209)
BVerwG, Entscheidung vom 16.05.2001 - 7 C 16.00 (https://dejure.org/2001,209)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Mai 2001 - 7 C 16.00 (https://dejure.org/2001,209)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Judicialis

    BImSchG § 3 Abs. 1; ; BImSchG § ... 3 Abs. 2; ; BImSchG § 3 Abs. 5 Nr. 1; ; BImSchG § 22 Abs. 1; ; BauGB § 215 Abs. 1; ; BauGB § 244 Abs. 2 Satz 1; ; 4. BImSchV § 1 Abs. 2 Nr. 2; ; 4. BImSchV § 1 Abs. 3; ; 18. BImSchV § 2 Abs. 1; ; 18. BImSchV § 5 Abs. 5; ; 18. BImSchV § 5 Abs. 5 Anh. Nrn. 1.5; ; 18. BImSchV § 5 Abs. 5 Anh. Nrn. 1.6; ; TA Lärm Nr. 6.9; ; Freizeitlärm-Richtlinie

  • Wolters Kluwer

    Nachbarklage - Nicht genehmigungsbedürftige Anlage - Geräuschimmissionen - Besonderes Wohngebiet - Lärmschutzniveau eines besonderen Wohngebiets - Mittelwertbildung - Abwägungsmangel eines Bebauungsplans - Einwendungsfrist zur Geltendmachung von Abwägungsmängeln - ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    §§ 3, 22 BImSchG; § 1 4. BImSchV; §§ 2, 5 18.BImSchV; Freizeitlärm-Richtlinie.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; besonderes Wohngebiet; Lärmschutzniveau eines besonderen Wohngebiets; Mittelwertbildung; Abwägungsmangel eines Bebauungsplans; Einwendungsfrist zur Geltendmachung von Abwägungsmängeln; Anlagenbezug ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umweltrecht - Geräuschimmissionen eines "Freizeitbereichs"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Einheit von Sport- und Freizeitanlage: Wie wird zulässige Geräuschimmission ermittelt? (IBR 2001, 643)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3799 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 1167
  • DVBl 2001, 1451
  • DÖV 2002, 41 (Ls.)
  • SpuRt 2002, 76
  • ZfBR 2002, 285 (Ls.)
  • ZfBR 2002, 78 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (157)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
    Selbst wenn man anerkennt, dass es für die Schädlichkeit von Umwelteinwirkungen nach der Definition des § 3 Abs. 2 BImSchG nicht darauf ankommt, woher, insbesondere aus wie vielen Quellen, die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 ) und daher bei der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung von Anlagen die vorhandene Geräuschvorbelastung grundsätzlich zu berücksichtigen ist, folgt daraus nicht, dass dem nur durch die Bildung eines alle Geräusche erfassenden Summenpegels Rechnung getragen werden kann.
  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

    Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Gericht die Regelung des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB übersehen oder das Einwendungsschreiben vom 29. Juni 1994 nicht beachtet hat; denn auch im zweiten Falle läge wegen eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlichen Annahmen des Berufungsgerichts und dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, nicht nur eine unrichtige Tatsachenwürdigung, sondern auch eine im Revisionsverfahren zu korrigierende Rechtsverletzung vor (vgl. BVerwGE 71, 93 ; 79, 291 ).
  • BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

    Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
    Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Gericht die Regelung des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB übersehen oder das Einwendungsschreiben vom 29. Juni 1994 nicht beachtet hat; denn auch im zweiten Falle läge wegen eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlichen Annahmen des Berufungsgerichts und dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, nicht nur eine unrichtige Tatsachenwürdigung, sondern auch eine im Revisionsverfahren zu korrigierende Rechtsverletzung vor (vgl. BVerwGE 71, 93 ; 79, 291 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.02.2000 - 10 S 72/99

    Nachbarschutz gegen Lärmbeeinträchtigung aus öffentlicher Einrichtung

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
    BVerwG 7 C 16.00 VGH 10 S 72/99.
  • BVerwG, 22.10.1996 - 7 B 132.96

    Immissionsschutzrecht - Berücksichtigung eines Meßunsicherheitsabschlags bei …

    Auszug aus BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00
    Abgesehen davon, dass er untrennbarer Bestandteil des Mess- und Berechnungsverfahrens der Verordnung ist und damit dieses Verfahren als solches verworfen werden müsste (vgl. Beschluss des Senats vom 22. Oktober 1996 - BVerwG 7 B 132.96 - Buchholz 406.25 § 48 BImSchG Nr. 5), zeigt seine Berücksichtigung in der TA Lärm des Jahres 1998, dass ihm nach wie vor Berechtigung zugemessen wird.
  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

    Die Bildung eines Summenpegels ist zulässig, wenn es sich um gleichartige, durch dasselbe Regelwerk erfasste Anlagen handelt (Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16 Rn. 12 und 16).

    Die Bildung eines Summenpegels ist zulässig, wenn es sich um gleichartige, durch dasselbe Regelwerk erfasste Anlagen handelt (Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16 Rn. 12 und 16).

    Die Bildung eines Summenpegels ist zulässig, wenn es sich um gleichartige, durch dasselbe Regelwerk erfasste Anlagen handelt (Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16 Rn. 12 und 16).

  • BGH, 26.09.2003 - V ZR 41/03

    Lärm durch Rockkonzert

    Die von Sachverständigen ausgearbeiteten und von allen Ländern mitgetragenen LAI-Hinweise unterfallen zwar nicht § 906 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB (…Staudinger/Roth, BGB [2002], § 906 Rdn. 193), können den Gerichten aber gleichwohl als Entscheidungshilfe dienen (vgl. Senat BGHZ 111, 63, 67 - Volksfestlärm; 120, 239, 256 f. - Froschlärm; 121, 248, 253 - Jugendzeltplatz; BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453).

    Auch insoweit gibt die Richtlinie jedoch nur eine Orientierung und läßt Raum für die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerwG DVBl 2001, 1451, 1453 "Entscheidungshilfe mit Indizcharakter").

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

    Dies macht deutlich, dass die Beibehaltung der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung dem Bestreben dient, bei Überwachungsmessungen im Hinblick auf die Beweislast der Behörde jegliches Risiko eines rechtswidrigen Eingriffs zu vermeiden (Urteil vom 16. Mai 2001 - BVerwG 7 C 16.00 - Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16).
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Rechtsprechung
   VG Berlin, 05.10.2000 - 27 A 262.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7001
VG Berlin, 05.10.2000 - 27 A 262.00 (https://dejure.org/2000,7001)
VG Berlin, Entscheidung vom 05.10.2000 - 27 A 262.00 (https://dejure.org/2000,7001)
VG Berlin, Entscheidung vom 05. Oktober 2000 - 27 A 262.00 (https://dejure.org/2000,7001)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 30 (Kurzinformation)

    Justizpressestelle muss Auskunft geben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer behördlichen Auskunft über den Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren an Vertreter der Presse; Rechtsweg für Streitigkeiten über einen durch die Presse geltend gemachten Auskunftsanspruch in Bezug auf ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren; ...

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3799
  • K&R 2001, 231
  • afp 2000, 594
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Rn. 80 Das mit dem Antrag zu 3 verfolgte, in dem aufgezeigten Sinne zu verstehende Auskunftsverlangen ist hinreichend konkret (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799 [3800]).

    Darüber hinaus werden presserechtliche Ansprüche auf Auskunft über strafrechtliche Ermittlungsverfahren - wie das erwähnte Ermittlungsverfahren - oder Strafverfahren auch nicht durch § 475 Abs. 1 StPO verdrängt (so für die presserechtlichen Auskunftsansprüche in den jeweiligen Landespressegesetzen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 1 S 1137/11 -, BA S. 5 f.; VG Augsburg…, Beschluss vom 29. Januar 2014 - Au 7 E 13.2018 -, juris Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch Beschluss der Kammer vom 5. Oktober 2000, a.a.O.).

  • VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09

    Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …

    Allein dem jeweiligen Presseorgan obliegt die selbständige und eigenverantwortliche Prüfung, ob und wie - im Rahmen der Wahrheitspflicht - die durch die Auskunft erlangten Informationen verwertet werden (…OVG Berlin, Urt. v. 25.7.1995, 8 B 16/94, [...]; VG Berlin, Beschl. v. 5.10.2000, 27 A 262/00, NJW 2001, 3799 ff).

    Es ist somit eine umfassende Güter- und Interessenabwägung zwischen dem den presserechtlichen Auskunftsanspruch rechtfertigenden öffentlichen Informationsinteresse und den in § 4 Abs. 2 Nr. 3 SächsPresseG genannten, hier mit der Vertraulichkeit des Personalaktengeheimnisses und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beigeladenen zusammenhängenden Ausschlussgründen vorzunehmen (…VGH München, Urt. v. 7.8.2006, 7 BV 05.2582, [...], NVwZ-RR 2007, 767 f; VG Berlin, Beschl. v. 5.10.2000, 27 A 262/00, NJW 2001, 3799;… vgl. a. BVerwG, Urt. v. 4.6.1970, II C 5.68, [...]).

    Im Hinblick auf die wertsetzende Bedeutung einer freien Presse für die demokratische Ordnung sind somit an den Anordnungsgrund bei gegebenem Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Auskunft keine zu strengen Anforderungen zu stellen (…Löffler, Kom., 5 A., § 4 LPG, Rdnr. 174; VG Berlin. Beschl. v. 5.10.2000, 27 A 262/00, NJW 2001, 3799; VGH München, Beschl. v. 13.8.2004, 7 CE 04.1601, [...]; VG Cottbus, Beschl. v. 6.11.2007, 1 L 392/07, [...]).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10

    Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner …

    Ob die betroffenen privaten Interessen schutzwürdig sind, ist im Wege einer umfassenden Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den entgegenstehenden privaten Interessen zu ermitteln (…vgl. nur Löffler/Burkhardt, a. a. O., Rn. 111; OVG Berlin…, Urteil vom 25. Juli 1995 - OVG 8 B 16/94 -, NVwZ-RR 1997, 32, juris Rn. 36; OLG Hamm…, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278, juris Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797, 3798; VG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799, 3800; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009 - 5 L 42/09 -, AfP 2009, 301, juris Rn. 85; VG Potsdam…, Beschluss vom 21. Juli 2009 - VG 12 L 306/09 -, LKV 2009, 429, juris Rn. 20; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 23. September 2009 - VG 3 L 208/09 -, AfP 2010, 305, juris Rn. 15 ff.).

    Denn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit hängt maßgeblich von der Aktualität der Berichterstattung ab, weshalb die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben auf eine zeitnahe Informationsbeschaffung angewiesen ist (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 13. August 2004 - 7 CE 04.1601 -, NJW 2004, 3358, juris Rn. 27; VG Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2000, a. a. O., S. 3800; VG Dresden…, Beschluss vom 7. Mai 2009, a. a. O., Rn. 105; VG Potsdam…, Beschluss vom 21. Juli 2009, a. a. O., Rn. 25; VG Frankfurt (Oder)…, Beschluss vom 23. September 2009, a. a. O., Rn. 25).

  • VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …

    Maßnahmen auf diesem Gebiet sind daher nicht den Justizverwaltungsakten auf dem Gebiet der Strafrechtspflege im Sinne des § 23 Abs. 1 EGGVG zuzurechnen (…vgl. BVerwG, a.a.O.; VG Berlin, B.v. 5.10.2000 - 27 A 262.00 - NJW 2001, 3799; VG Düsseldorf, B.v. 16.11.2011 - 26 L 1431/11 - ZD 2012, 188 ff.).

    (vgl. auch VG Berlin, B.v. 5.10.2000 - 27 A 262.00 - AfP 2000, 594 ff.).

  • VG Berlin, 22.05.2012 - 27 K 6.09

    Berlin Partner GmbH ist Behörde im Sinne des Presserechts

    Außerdem haben die Sponsoren mit den Geschäften, die diese Auskunft betrifft, von sich aus die Öffentlichkeit gesucht (vgl. Beschluss der Kammer vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001 S. 3799 [3801]).
  • VG Düsseldorf, 16.11.2011 - 26 L 1431/11

    Presseauskunft über Einsatz der Steuerfahndung

    Rn. 15 Vgl. BVerwG, Urteil vom 14.04.1988 3 C 65/85 NJW 1989, 412; VG Berlin, Beschluss vom 05.10.2000 27 A 262.00 - NJW 2001, 3799; a.A.: OLG Hamm, Beschluss vom 14.07.1980 1 VAs 7/80 NJW 1981, 356.
  • VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99

    Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …

    Rn. 56 Im Ergebnis so auch Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl. 2000, Kapitel 20 Rdn. 10 f., ohne allerdings hieraus ausdrücklich abzuleiten, dass § 203 Abs. 2 StGB deshalb im Rahmen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 PresseG keine Anwendung finden kann; wie diese OLG Hamm, Beschluss vom 31. Januar 2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278 (1279); OLG Koblenz, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 2 VAs 28/87 -, wistra 1987, 359 (360); OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Juni 2001 - 4 VAs 3/01 -, NJW 2001, 3797; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 5. Oktober 2000 - 27 A 262/00 -, NJW 2001, 3799 (3800).
  • VG Berlin, 23.08.2013 - 27 K 159.13

    Finanzverwaltung muss Auskunft geben

    Anspruchsberechtigt nach dieser Bestimmung ist insbesondere (auch) der Verleger von Presseerzeugnissen (…vgl. Beschlüsse der Kammer vom 20. Dezember 2012 - VG 27 L 259.12 -, juris Rn. 25, und vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001 S. 3799, 3800, Burkhardt, a.a.O. § 4 LPG Rn. 42, Weberling, a.a.O. 19. Kapitel Rn. 4, sowie § 2 BlnPrG), und zwar wegen der ihm für die Publikationen zustehenden Verantwortung.
  • VG Saarlouis, 21.08.2008 - 1 K 920/07

    Unterlassung einer Medienauskunft wegen Verletzung des allgemeinen …

    Danach kommt eine Namensnennung grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten in Betracht, die die Öffentlichkeit besonders berühren, so die Entscheidung der Kammer vom 23.06.2003 - 1 K 129/02 -, NJW 2003, 3431, unter Hinweis u. a. auf: OLG Hamm, Beschluss vom 31.01.2000 - 2 Ws 282/99 -, NJW 2000, 1278; VG Berlin, Beschluss vom 05.10.2000 - 27 A 262.00 -, NJW 2001, 3799; BGH, Urteil vom 07.12.1999 - VI ZR 51/99 -, NJW 2000, 1036; Wente, Persönlichkeitsschutz und Informationsrecht der Öffentlichkeit, StV 1988, 216.
  • VG Berlin, 09.08.2010 - 27 L 234.10

    Kirsten Heisig

    Ein Auskunftsrecht hängt danach insbesondere davon ab, welches Maß das für die Auskunft streitende Informationsinteresse aufweist, in welche Sphäre des Persönlichkeitsrechts durch die Auskunftserteilung eingegriffen wird, wie schwer dessen Beeinträchtigung voraussichtlich ist und welche Folgen sich aus der Auskunftserteilung und ihrer Verweigerung ergeben (st. Rspr. der Kammer, vgl. Beschlüsse vom 7. Dezember 2007 - VG 27 A 359.07 - und vom 5. Oktober 2000 - VG 27 A 262.00 -, NJW 2001 S. 3799 [3800 f.] m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 22.11.2016 - 10 K 7029/16

    Einstweilige Anordnung - Presseinformation der Staatsanwaltschaft über die …

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