Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Verletzung der staatlichen Schutzpflicht - Immissionsgrenzwerte - Hypothetische Gefährdungen

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1; 26. BImSchV.

• izmf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der Immissionsgrenzwerte von Mobilfunkanlagen

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der Immissionsgrenzwerte von Mobilfunkanlagen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Elektromagnetische Felder: Staat muss nicht gegen hypothetische Mobilfunk-Gefahren vorgehen

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Mobilfunkanlage

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage

• beck.de (Leitsatz)

  Rechtsschutz gegen Mobilfunkantennen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage erfolglos - Grenzwerte

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Müssen Immissionsgrenzwerte für Mobilfunkanlagen herabgesetzt werden? (IBR 2002, 572)

Verfahrensgang

• VG Koblenz, 30.01.2001 - 1 K 1967/00
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2001 - 1 A 10382/01
• BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

Papierfundstellen

• NJW 2002, 1638
• NVwZ 2002, 1103 (Ls.)
• NVwZ 2002, 574
• NZM 2002, 496
• ZMR 2002, 578
• MMR 2002, 380
• DVBl 2002, 614
• DÖV 2002, 521
• BauR 2002, 1222

Wird zitiert von ... (235)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; stRspr).

  Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631).

• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Rn. 15 Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 m.w.N.).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Rn. 15 Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Rn. 15 Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 m.w.N.).
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; stRspr).
• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Zwischenlager Gorleben

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; stRspr).
• BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96

  Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Rn. 9 a) Es kann offen bleiben, ob die staatliche Schutzpflicht vorliegend berührt ist (so auch hinsichtlich der Grenzwerte für Niederfrequenzanlagen BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, NJW 1997, S. 2509).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2001 - 1 A 10382/01

  Abwehranspruch gegen Mobilfunkanlagen

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 20. August 2001 - 1 A 10382/01.OVG - .
• BVerwG, 16.02.1998 - 11 B 5.98

  Divergenzrüge; Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils; …

  Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01

  Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631).

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• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 3. Kammer - vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl 2002, 614).

  Die weitergehenden Schutzvorkehrungen in den angegriffenen Bestimmungen der Gefahrtier-Verordnung sind zur Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, die nur bei völliger Unzulänglichkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen verletzt ist, (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O., m.w.N.), nicht unverzichtbar.

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

  Der Planungsträger braucht keine Schutzziele festzulegen, deren Erforderlichkeit mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht abschätzbar ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 und vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 - NVwZ-RR 2005, 227).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

  BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.

  BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Das gilt unter anderem dann, wenn komplexe Gefährdungslagen zu beurteilen sind, über die verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht vorliegen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1638 ).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 3. Kammer - vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl 2002, 614).
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …

  Richtig ist - worauf die Revision hinweist -, daß die 26. BImSchV keine Vorsorgekomponente enthält (…vgl. Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses, BR-Drucks. 393/1/96, S. 5; siehe auch BVerfG NJW 2002, 1638, 1639; Kutscheidt, NJW 1997, 2481, 2484).

  Diese ist aber von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2002, 1638) und daher bindend.

  Sieht man einmal davon ab, daß die Klägerin an den von der Revision angegebenen Stellen ganz überwiegend nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt hat, sondern die Vernehmung sachverständiger Zeugen zu den von ihnen in der Wissenschaft bekannten Ansichten, so hat das Berufungsgericht jedenfalls eine Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 1638, 1639 f.) abgelehnt.

  Das deckt sich mit den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom 13./14. September 2001 und liegt auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der 26. BImSchV zugrunde (NJW 2002, 1638, 1639).

  Es bleibt allein Sache des Verordnungsgebers, die Entwicklung zu beobachten und etwaigen neuen Erkenntnissen durch engere oder weitere Grenzen Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 2002, 1638, 1639).

• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …

  Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich demgemäß darauf, ob die Schutzvorkehrungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Ziel zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 f.).
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Von einem solchen völlig unzureichenden Schutz kann so lange keine Rede sein, als sich die Eignung und Erforderlichkeit geringerer Grenzwerte mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch gar nicht abschätzen lässt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174 , vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 sowie Kammerbeschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - NVwZ 2007, 805 = juris Rn. 18).
• BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

  Eine Verletzung dieser Pflicht kann unter der Voraussetzung festgestellt werden, dass die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, S. 1638 ; BVerfGK 10, 208 ; stRspr).

  Dem liegt eine Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Sachverhalte zwischen Exekutive und Gerichten zugrunde, die den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002, a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 ).

  Demgegenüber begründet der bloße Verweis auf hypothetische Kausalverläufe jenseits derartiger vernünftiger Zweifel lediglich Restrisiken in dem Sinne, dass der Eintritt künftiger Schadensereignisse nie mit absoluter Sicherheit ausschließbar ist, weil hier Grenzen der empirisch überprüfbaren und theoretischer Argumentation zugänglichen Erkenntnisfähigkeit bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002, a.a.O., dort zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen).

  Rn. 24 (1) Zur schlüssigen Darlegung möglicher Schadensereignisse, die eine Reaktion staatlicher Stellen erzwingen könnten, genügt es insbesondere nicht, Warnungen auf ein generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen, also gegenüber theoretischen Aussagen der modernen Naturwissenschaft zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002, a.a.O., dort zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen).

• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

  Rn. 18 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrem Beschluss vom 28. Februar 2002 (1 BvR 1676/01 - NJW 2002, S. 1638) zu den in der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) festgelegten Grenzwerten unter Bezugnahme auf die einschlägige Senatsrechtsprechung ausgeführt, dass dem Verordnungsgeber bei der Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zukommt, der auch Raum lässt, konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen.

  Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O. sowie BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, S. 2509).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03

  Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03

  Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20

  Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• VGH Bayern, 27.03.2012 - 22 BV 11.2175

  Kein Anspruch bayerischer Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre …
• BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
• OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05

  Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02

  Der Hersteller von Schokoriegeln muss nicht vor den aus dem übermäßigen Verzehr …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
• BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05

  Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09

  Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
• VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09

  Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18

  Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20

  Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2026 - 13 B 1295/25

  Standortbescheinigung; Mobilfunksendemast; Ortsfeste; Funkanlage; …
• BVerwG, 09.03.2011 - 4 B 46.10

  Staatliche Schutzpflichten
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 22 CS 21.2284

  Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Standortbescheinigung für eine ortsfeste …
• OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 7 ME 51/18

  Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten gegen das …
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02

  Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18

  Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.3055

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Mobilfunk-Sendeanlage in einem reinen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04

  1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. …
• OLG Dresden, 19.03.2013 - 9 U 1265/12

  Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

  Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811

  Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
• OLG Koblenz, 02.10.2002 - 7 U 1722/01

  Strommast auf dem Grundstück muss geduldet werden
• VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20

  Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
• BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 5 S 1848/05

  Nachbarschutz bei Furcht vor terroristischen Anschlägen auf Nachbargrundstücke, …
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13

  E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
• VG Stuttgart, 14.10.2010 - 1 K 478/09

  Post- und Fernmelderecht - Standortbescheinigung; elektromagnetische Strahlung; …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04

  Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
• VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11

  Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02

  Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
• VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02

  Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10196/03

  Mobilfunk, Mobilfunksendeanlage, Bebauungsplan, Befreiung, Wohl der …
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04

  Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
• BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02

  Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; …
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 7 B 2752/04

  Mobilfunkstation in reinem Wohngebiet?
• VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03

  Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
• VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10

  Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08

  Gefahren durch Mobilfunkanlagen?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
• VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980

  Erfolglose Nachbarklage gegen einen Funksendemast
• OLG Dresden, 07.03.2013 - 10 U 1953/11

  Gefahr von einem Funkmast?
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05

  Verfassungsmäßigkeit einer Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage
• VG Stuttgart, 11.07.2005 - 16 K 1802/05

  Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation mit zwei UMTS-Antennen …
• BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04

  Zurückweisung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung für eine …
• VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.981

  Erfolglose Klage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast - keine Verletzung des …
• OVG Niedersachsen, 06.12.2004 - 1 ME 256/04

  Umfang des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Nachbareilantrag gegen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 2999/07

  Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet
• VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03

  Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarschutz - …
• VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18

  Begründungsanforderungen an eine Rechtssatz-Popularklage
• VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036

  Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 B 11356/09

  Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch …
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464

  Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 5.03

  Klagen gegen Ausbau der B 170 in Dresden abgewiesen
• VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
• VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05

  Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18

  Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!
• OVG Sachsen, 27.05.2011 - 1 A 297/10

  Optisch wahrnehmbare Zäsuren als Maßstab für die Feststellung einer Trennung des …
• VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 ZB 13.612

  Nachbarklage gegen Mobilfunkmast (Betonschleudermast); Abstandsflächen; (keine) …
• OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 10 W 75/04

  Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung der durch eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 7 B 2482/03

  Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
• VG München, 21.02.2022 - M 28 S 21.6108

  Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin), …
• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 1 U 54/04

  Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung einer benachbarten …
• VGH Bayern, 24.05.2022 - 22 CS 22.711

  Nachbarrechtsschutz gegen Standortbescheinigung für Mobilfunkanlage
• VG Kassel, 28.01.2021 - 7 L 2464/20

  5G-Technologie
• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1339

  Erweiterung einer Mobilfunk-Sendeanlage (UMTS) auf Altenheim
• VG Arnsberg, 09.07.2007 - 4 L 451/07

  Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zur Errichtung eines Schleuderbetonmastes mit …
• OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 U 146/02

  Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11

  Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3001/07
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03

  Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 U 137/02

  Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische …
• VG Oldenburg, 05.11.2003 - 7 B 3537/03
• VG Oldenburg, 05.11.2003 - 4 B 3537/03

  Antennenträger; faktisches Mischgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01

  Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3000/07

  Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen …
• VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089

  Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke
• VGH Hessen, 29.08.2024 - 6 C 1172/17

  Umweltvereinigung gegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
• VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17

  Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40
• VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08

  Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00

  Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 11 D 116/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Enteignungsmaßnahme in Gestalt der …
• VG Braunschweig, 13.02.2008 - 2 A 116/07

  Abstand zum Nachbargrundstück; Abwehranspruch des Nachbarn; Antennenstützpunkt; …
• VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02

  Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …
• VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Mobilfunkmast; Nachbarklage; Grenzwerte der …
• VG Münster, 15.05.2009 - 1 L 164/09
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VGH Bayern, 28.09.2017 - 22 CS 17.1506

  Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3002/07

  Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 10 A 930/05

  Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
• BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 1.02

  Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlen aktiver Lärmschutzmaßnahmen
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.2002 - 5 S 1280/02

  Einwendungsausschluss trotz mangelhafter Bauvorlage
• VG Dresden, 27.03.2014 - 3 K 102/11

  Anforderungen an die Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VG Koblenz, 08.10.2002 - 1 K 1471/02

  Anspruch auf Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlage
• VGH Bayern, 16.05.2023 - 22 ZB 22.1468

  Standortbescheinigung für ortsfeste Mobilfunkanlage
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20

  Pflanzenschutzrechtliche Verfügung zur Bekämpfung von Kartoffelkrebs
• VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe
• VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08

  Immissionsschutz: Anfechtungsklage eines Nichtanliegers gegen eine Genehmigung …
• VG Koblenz, 14.02.2005 - 7 K 2362/04

  Nachbarschutz bei genehmigter Windkraftanlage im Außenbereich
• OLG Köln, 10.01.2003 - 16 Wx 221/02

  Errichtung einer Mobilfunkanlage
• VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08

  Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
• OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07

  Ausnahme; Denkmalschutz; Gebietsverträglichkeit; Mobilfunkstation
• OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05

  Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm
• VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 12 LA 55/10

  Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen; …
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10

  Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• OVG Sachsen, 09.11.2004 - 1 BS 377/04

  elektromagnetische Felder, Mobilfunkstation, Sendemast, Standortbescheinigung, …
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 19.1938

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
• OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15

  Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 8 B 11939/03

  Eilantrag gegen Mobilfunkanlage abgelehnt
• BSG, 22.08.2025 - B 2 U 64/24 B
• VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 21.2173

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13

  Zum Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen Hunden
• OVG Sachsen, 30.06.2009 - 1 A 483/08

  Mobilfunkanlage; Außenbereich; Innenbereich; Nachbarschutz
• VG München, 07.05.2009 - M 18 K 08.3359

  Bei der Einschätzung von Gefahren für die Allgemeinheit und bei der Beurteilung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 M 129/11

  Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms
• FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1047/05

  Abwehrmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen - hier
• OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 2 U 222/05

  Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02

  Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
• OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03

  Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!
• OLG Karlsruhe, 25.09.2002 - 6 U 23/02

  Vorbeugender Abwehranspruch: Befürchtete Gesundheitsgefahren durch den Betrieb …
• VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10

  Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
• FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 13 K 163/04

  Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche …
• VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02

  Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2023 - 2 A 1797/22

  Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Strahlenbelastungen durch Erteilung …
• VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10

  Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
• VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10

  Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast
• FG Niedersachsen, 30.11.2007 - 1 K 157/03

  Herabsetzbarkeit des Einheitswertes eines Grundstückes wegen des Betriebes einer …
• VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 1406/10

  Rechtsschutz gegen ortsfeste Funkanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 16 A 58/08

  Cannabiskonsum zwei Tage vor dem MPU-Termin beweist Kontrollverlust
• VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07

  Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal
• VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860

  Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
• VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06

  Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 7 B 2073/04

  Mobilfunkanlage: Keine gebäudegleiche Wirkung!
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520

  Erfolglose Nachbarklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage
• VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15

  Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung; …
• VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09

  Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
• OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04

  Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
• VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06

  Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
• OLG Hamm, 23.08.2005 - 34 U 148/02

  Auslegung des Merkmals "gehindert" in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB; Auslegung des …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 9 LA 360/04

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Mobilfunksendeanlage; Gesundheitliche …
• VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40082

  Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Autobahn durch …
• VG Regensburg, 29.01.2013 - RN 6 K 12.1551

  Die die Baugenehmigung ersetzende Zustimmung umfasst die Prüfung der …
• VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509

  Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 B 162/10

  Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07

  Anfechtung einer Plangenehmigung bezüglich der Errichtung eines Funksendemastes …
• VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
• FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05

  Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche …
• VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 4 K 9276/02

  Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Gebäudedach als …
• VG Magdeburg, 27.07.2004 - 4 A 383/02

  Klage gegen Baugenehmigungen für Putenmastanlagen in Darnebeck abgewiesen
• VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2014 - 17 A 1874/13

  Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche …
• VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 3446/10

  Rechtsschutz gegen Errichtung einer ortsfesten Funksendeanlage
• VG Saarlouis, 05.05.2010 - 5 L 217/10

  Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten …
• VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 08.572

  Nachbarklage; Mobilfunk; Genehmigungsfreiheit; Verfahrensfreiheit; Antennenhöhe; …
• VG Aachen, 16.12.2008 - 2 K 90/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2004 - 7 A 450/03
• VGH Bayern, 17.11.2023 - 22 ZB 23.1519

  Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage
• VG Köln, 30.05.2008 - 11 K 5151/06

  Rechtmäßigkeit einer Standortbescheinigung für drei GMS-Antennen des …
• VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 2169/02

  Mobilfunkantenne an Feuerwehrhaus rechtmäßig
• VG Meiningen, 10.02.2003 - 5 K 237/02

  Baugenehmigung; Baugenehmigung; Mobilfunk-Basisstation; Außenbereich; …
• VG Köln, 24.05.2002 - 11 K 9775/00
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1522

  Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
• VG Würzburg, 07.06.2011 - W 4 K 10.754

  Windkraftanlagen Bolzhausen; Nachbarklagen
• VG Würzburg, 22.11.2010 - W 4 S 10.1139

  Windkraftanlagen B...; Nachbarklagen; (keine) schädlichen Umwelteinwirkungen; …
• VG Augsburg, 11.08.2008 - Au 5 K 07.1172

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Mobilfunkantenne; Haupt- und …
• OLG Hamm, 14.09.2004 - 4 U 59/04

  Werbung für therapeutischen Magnetschmuck
• VG Gießen, 08.07.2002 - 1 G 2239/02

  Mobilfunksendeanlagen in Baugebieten;Bewertung von Elektrosmog
• VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1834

  Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
• VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11

  Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
• VG Koblenz, 12.08.2008 - 1 L 847/08

  Eilantrag gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos
• LG Hamburg, 26.01.2006 - 307 S 130/05

  Wohnraummietvertrag: Aufklärungspflicht des Vermieters, fristlose Kündigung oder …
• VG Bremen, 17.02.2004 - 1 V 501/02
• LG Frankfurt/Main, 04.03.2003 - 11 S 272/01

  Keine Mietminderung wegen Handysenders auf Dach
• VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3613/05

  Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung)
• VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 183/01
• VG Neustadt, 13.11.2003 - 3 L 2707/03

  Nachbarn können Mobilfunkanlage in Rodalben vorerst nicht stoppen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2024 - 2 A 565/24
• VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1832

  Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage …
• VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1840

  Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage …
• OLG München, 29.10.2009 - 3 U 3092/09

  Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlung einer …
• VG Köln, 17.07.2009 - 11 L 665/09

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnis-Entziehungsverfügung wegen Ungeeignetheit zum …
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 10 K 3447/03

  Mobilfunkanlage, faktisches Mischgebiet, Nachbarrechte, Sicherheitsabstände, …
• VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2478/04

  Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2003 - 2 M 370/02

  Kein Nachbarschutz gegen lediglich nicht auszuschließende Belastung
• VG Düsseldorf, 06.11.2002 - 4 L 3022/02

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung …
• VG Minden, 28.01.2010 - 10 L 516/09

  Konkludente Aufhebung eines Bescheides durch den Erlass eines einen ersten …
• VGH Bayern, 05.08.2009 - 15 CS 09.971

  Mobilfunkmast; Grenzwerte der 26. BImSchV; Gesundheitsgefährdung
• VGH Bayern, 17.06.2008 - 15 CS 08.1361

  Mobilfunkmast; Grenzwerte der 26. BImSchV; Gesundheitsgefährdung
• VG Osnabrück, 27.11.2006 - 2 B 94/06

  Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet.
• VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2511/04

  Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise …
• VG Bayreuth, 29.04.2008 - B 2 K 07.910

  Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; kein …
• VG Trier, 17.11.2006 - 5 L 899/06

  Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung, wenn ein Mobilfunkmast den …
• VG Hannover, 11.10.2006 - 4 B 6836/06

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung und den Betrieb eines …
• VG Saarlouis, 26.04.2006 - 5 K 132/04

  Nutzung von Mobilfunkanlagen in Allgemeinen Wohngebieten nur aufgrund …
• VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 4 K 6822/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Genehmigung für den Bau einer …
• VG Hamburg, 10.01.2005 - 19 K 5715/03

  Wirksamkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Basisstation …
• VG Aachen, 14.12.2004 - 5 K 500/03

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …
• VG Stuttgart, 28.11.2002 - 12 K 2350/01

  Mobilfunkmasten grundsätzlich zulässig: Gemeinde Altdorf wehrt sich deshalb …
• VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 17/01

  Kirchenaufsichtliche Genehmigung von Mobilfunkanlagen
• VG Würzburg, 24.03.2009 - W 4 K 08.2275

  Mobilfunkstation (25,47 m hoher Mast und Systemtechnik); Außenbereich; …
• LG Braunschweig, 18.01.2005 - 6 O 1373/03
• Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 17/01
• OLG Braunschweig, 20.09.2005 - 7 U 21/05

  Betrieb einer Mobilfunkanlage