Rechtsprechung
| BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Zulassung durch das Berufungsgericht; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts ; Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 542 Abs. 2 S. 1 § 574
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Arrestverfahren: Rechtsbeschwerde unstatthaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 102
- NJW 2003, 1531
- ZIP 2003, 1366
- MDR 2003, 529
- GRUR 2003, 548
- FamRZ 2003, 1006 (Ls.)
- VersR 2004, 668
- WM 2003, 947
Wird zitiert von ... (133) Zitiert selbst (6)
- BGH, 01.10.2002 - IX ZB 271/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Kostenansatzverfahren
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 12.09.2002 - III ZB 43/02
Anfechtbarkeit der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe; Zulassung der …
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02
Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Allein die äußere Form der Entscheidung - Urteil oder Beschluß - kann nicht den Ausschlag geben, ob die Möglichkeit einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof eröffnet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 10.10.2002 - VII ZB 11/02, NJW 2003, 69).
- BGH, 08.10.2002 - VI ZB 27/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Die Bindungswirkung des § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO tritt nur hinsichtlich des Vorliegens eines Zulassungsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO ein, eröffnet aber nicht ein gesetzlich nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschl. v. 12.9.2002 - III ZB 43/02, NJW 2002, 3554; Beschl. v. 1.10.2002 - IX ZB 271/02, NJW 2003, 70 m.w.N.; Beschl. v. 8.10.2002 - VI ZB 27/02, NJW 2003, 211, 212). - BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Entscheidungen des Berufungsgerichts in Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung waren - entgegen der allgemeinen Regelung des § 547 ZPO a.F. - nicht mit der Revision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2 ZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen die Berufung als unzulässig verworfen worden war (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1967 - VI ZB 21/67, NJW 1968, 699, 700; BGHZ 113, 362, 364 f.). - BGH, 28.11.1967 - VI ZB 21/67
Statthaftigkeit der Revision gegen Urteile über die Entscheidung über die …
Auszug aus BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02
Entscheidungen des Berufungsgerichts in Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung waren - entgegen der allgemeinen Regelung des § 547 ZPO a.F. - nicht mit der Revision oder im Falle der Entscheidung durch Beschluß nach § 519b Abs. 2 ZPO a.F. auch nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, in denen die Berufung als unzulässig verworfen worden war (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1967 - VI ZB 21/67, NJW 1968, 699, 700; BGHZ 113, 362, 364 f.).
- BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
Ihr steht nicht entgegen, daß dem angefochtenen Beschluß ein Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch die §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGHZ 154, 102). - OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 20 W 11/21
Kein "fliegender Gerichtsstand" mehr bei jeglichen Wettbewerbsverstößen im …
Rn. 23 Bejaht das Landgericht bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Beschlussverfügung seine örtliche Zuständigkeit, kann der Antragsgegner dies nur im Wege des Widerspruchs (§ 924 ZPO) angreifen; insoweit tritt der Widerspruch an die Stelle der Beschwerde (BGH NJW 2003, 1531;… Drescher, a.a.O., § 924 Rn. 2). - BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters …
Daran ändert die gleichwohl erfolgte Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102).
- OLG Köln, 24.10.2016 - 11 W 54/16
Ermittlung des Auftragswerts eines Vergabeverfahrens
Rn. 24 Der Beschluss ist rechtskräftig, § 542 Abs. 2 ZPO analog (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02 -). - BGH, 11.09.2012 - VI ZB 59/11
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Verfolgung …
Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.). - BGH, 21.12.2023 - I ZB 42/23
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger …
Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]).Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs zwar auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102 [juris Rn. 9]).
- BGH, 17.09.2014 - IX ZB 26/14
Rechtsbeschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans
Da nur ein besonders schwerer Gesetzesverstoß eine solche Entscheidung verbietet (§ 253 Abs. 4 Satz 2 InsO), handelt es sich insgesamt um eine summarische Prüfung, wie sie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes typisch ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 104).Der Rechtsmittelausschluss folgt unabhängig von einer gesetzlichen Regelung vor dem Hintergrund des summarischen Charakters von Eilentscheidungen, die einer revisionsrechtlichen Prüfung schwer zugänglich sind (BGH…, Beschluss vom 29. Mai 2006 - II ZB 5/06, BGHZ 168, 48 Rn. 13), aus der Natur der Sache (vgl. G. Fischer, NZI 2013, 513, 520;… MünchKomm-InsO/Sinz, 3. Aufl., § 253 Rn. 87; vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003, aaO S. 103 f).
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 1/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung des Missbrauchseinwands gegenüber …
Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102, 103 f.). - OLG Celle, 24.11.2014 - 2 W 237/14
Anordnung der Räumung von Gewerbemieträumen im Wege einstweiliger Verfügung
Rn. 18 Die Entscheidung ist unanfechtbar, weil im Verfahren der einstweiligen Verfügung eine Rechtsbeschwerde nicht stattfindet, § 542 Abs. 1 Satz 2 ZPO (vgl. auch BGH NJW 2003, 1531). - BGH, 29.05.2006 - II ZB 5/06
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche …
Das zeigt sich etwa an der Einfügung des § 574 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I 2198), in dem der Gesetzgeber im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 154, 102) nach seinen eigenen Worten "klargestellt" hat, dass in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eines Arrestes eine Rechtsbeschwerde kraft Gesetzes unzulässig ist (…Reg.Begr., BT-Drucks. 15/1508, S. 22). - BGH, 26.09.2023 - VI ZB 79/21
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf …
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 40/02
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung nach Erledigung …
- BGH, 06.12.2007 - I ZB 16/07
Kosten eines Abwehrschreibens
- KG, 30.01.2014 - 22 W 44/13
Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs: Eilbedürftigkeit eines Antrags …
- OLG Karlsruhe, 21.09.2026 - 25 W 28/26
Zum Anwaltszwang im zivilprozessualen Eilverfahren
- OLG München, 13.10.2016 - 15 W 1709/16
Arrestgrund bei vorliegender Vermögensstraftat
- BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25
Vollziehung der Handlungsverfügung
- OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 10 W 14/09
Zulässigkeit der Räumung von Mieträumen im Wege einstweiliger Verfügung
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 3/12
Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung
- OLG Hamburg, 11.11.2021 - 6 W 28/21
Anspruch auf Herausgabe des kryokonservierten Keimmaterials eines verstorbenen …
- BGH, 06.11.2014 - IX ZB 90/12
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung eines zugunsten der Masse …
- LG München I, 08.08.2008 - 1 T 13169/08
Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung zur Aussetzung der …
- BGH, 13.11.2008 - IX ZB 231/07
Rechtsfolgen eines Besetzungsmangels in der Berufungsinstanz
- BGH, 08.05.2003 - I ZB 41/02
Anfechtung der Kostenentscheidung nach Erledigung des einstweiligen …
- BGH, 28.04.2026 - XI ZB 1/26
Antrag einer Partei auf Beiordnung eines Notanwalts; Statthaftigkeit einer …
- BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06
Consulente in marchi
- BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12
Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde …
- BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 773/25
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
- BGH, 08.07.2010 - VII ZB 36/08
Beweissicherungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Anordnung des Beschwerdegerichts …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 22/07
Statthaftigkeit des Rechtsbeschwerdeverfahrens zum BGH gegen den Ansatz von …
- LG Koblenz, 07.06.2018 - 2 S 16/18
Rücknahme eines Einberufungsverlangens möglich?
- BGH, 27.10.2011 - VII ZB 8/10
Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf …
- BGH, 29.07.2004 - III ZB 2/04
Bindung der Gerichte an Rechtswegzuweisungen
- OLG München, 16.11.2021 - 8 W 1541/21
Ablehnung einer Arrestanordnung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels …
- BGH, 30.07.2009 - Xa ZB 28/08
Leistungshalbleiterbauelement
- BGH, 20.02.2020 - I ZB 45/19
Schiedsverfahren: Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des staatlichen Gerichts …
- BGH, 16.09.2003 - VIII ZB 40/03
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im …
- OLG Schleswig, 12.07.2016 - 8 UF 133/16
Umgangsregelung: Anfechtbarkeit von einstweiligen Anordnungen zur …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2022 - 15 W 14/21
Patentrechtliche Besichtigung während laufenden Vergabeverfahrens möglich!
- BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter …
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
- BGH, 26.03.2003 - VIII ZB 104/02
Beiordnung von Rechtsbeiständen oder Prozeßagenten im Wege der Prozeßkostenhilfe
- BGH, 07.02.2013 - VII ZB 58/12
Rechtsbeschwerde ist im Kostenansatzverfahren: Statthaftigkeit bei Zulassung …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 18/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- OLG Köln, 01.09.2004 - 5 W 99/04
Verfahrensrecht; Versicherungsrecht
- OLG Brandenburg, 27.08.2026 - 6 W 66/26
- BGH, 06.04.2009 - VI ZB 88/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
- OLG München, 21.01.2005 - 10 W 672/05
Kein Paketabschlag bei Ausübung eines Mietervorkaufsrechtes
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 68/11
Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von …
- BGH, 06.10.2009 - VI ZB 19/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Verfahren der Streitwertfestsetzung
- BGH, 03.11.2003 - II ZB 21/02
Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 77/12
Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung: Rechtsbehelf gegen die …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 60/11
Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsmissbräuchliche Rechtsverfolgung bei …
- BGH, 22.10.2019 - I ZB 75/19
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels als …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 69/11
Berücksichtigung einer rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- BGH, 11.09.2012 - VI ZB 61/11
Kostenfestsetzung bzgl. des einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung …
- BGH, 30.11.2022 - VII ZA 3/22
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die …
- BGH, 09.03.2017 - V ZB 119/16
Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche …
- OLG Frankfurt, 11.03.2026 - 3 W 6/26
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen
- OLG Rostock, 01.03.2021 - 2 W 3/21
Rezepte-Sammelkasten - Apothekenrechtliche Zulässigkeit der Entgegennahme von …
- VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen
- BGH, 01.03.2011 - StB 28/10
Streitigkeiten über Maßnahmen der länderpolizeilichen Gefahrenabwehr in …
- OLG Rostock, 30.08.2023 - 4 W 21/23
Dringlichkeit einer einstweiligen Verfügung nach 17 Monaten
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 67/11
Berücksichtigung des Einwands der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im …
- BGH, 28.05.2014 - III ZB 22/14
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines …
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 4/12
Berücksichtigung des Einwands der Rechtsmissbräuchlichkeit der durch getrennte …
- OLG München, 17.10.2008 - 3 W 2328/08
Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Voraussetzungen einer Sicherung des …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03
Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den …
- BGH, 25.04.2022 - I ZB 28/22
Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Anordnung und von …
- OLG Zweibrücken, 04.12.2006 - 7 W 40/06
Einstweilige Verfügung: Ausschluss des Einwandes fehlender Veranlassung zur …
- BGH, 11.01.2023 - I ZB 120/22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 25.06.2020 - III ZB 22/20
Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen die Ablehnung einer einstweiligen …
- OLG Stuttgart, 20.12.2018 - 2 W 63/18
Privilegierung von Äußerungen im Auftrag eines Haftpflichtversicherers
- BGH, 15.01.2009 - V ZB 130/08
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- OLG Frankfurt, 07.07.2025 - 3 W 13/25
Selbstwiderlegung der Dringlichkeit einer beantragten einstweiligen Verfügung
- BGH, 20.11.2012 - VI ZB 73/11
Berücksichtigung der ungerechtfertigten Verursachung von Mehrkosten wegen …
- BGH, 02.10.2012 - VI ZB 70/11
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei Erwirken gleichlautender, auf …
- LG Stuttgart, 14.08.2008 - 19 T 299/08
Wohnungseigentumsverfahren: Einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer …
- KG, 21.01.2008 - 8 W 85/07
Konkurrenzschutz Nagelstudio - Friseur
- OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24
Anwaltszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …
- BGH, 28.04.2021 - I ZB 22/21
Unzulässigkeit der Revision
- OVG Saarland, 11.08.2015 - 5 B 131/15
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abordnung eines Personalratsmitglieds
- BGH, 17.03.2015 - I ZB 11/15
Untersagung der Herstellung und des Vertriebs von Produkten mit der Bezeichnung …
- OLG Koblenz, 12.02.2008 - 5 W 70/08
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die zweitinstanzliche Streitwertfestsetzung des …
- OLG Köln, 23.01.2006 - 2 W 4/06
Verfassungswidrige Zulassung weiterer Beschwerde durch Einzelrichter statt …
- OLG Frankfurt, 04.05.2026 - 3 W 13/26
Anwaltszwang für sofortige Beschwerde gegen Verfügungsantrag zurückweisenden …
- OLG München, 18.08.2025 - 29 W 202/25
Antragsgegner, Sofortige Beschwerde, Einstweilige Verfügung, Irreführende …
- BGH, 12.01.2023 - I ZB 81/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- BGH, 04.03.2010 - III ZB 11/10
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen "greifbarer …
- BGH, 22.09.2022 - VI ZB 57/22
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
- LG Lübeck, 04.05.2021 - 7 T 178/21
Anfechtung der Anordnung der Sicherung der Miete bzw. Nutzungsentschädigung; …
- BGH, 10.12.2015 - III ZR 317/15
Statthaftigkeit einer Revision
- BGH, 25.09.2008 - III ZB 69/08
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung im einstweiligen …
- BGH, 25.10.2005 - V ZB 101/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren
- BGH, 18.06.2020 - I ZA 5/20
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde
- BGH, 29.12.2008 - VI ZB 82/08
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig
- BGH, 08.02.2022 - I ZB 72/21
Anfechtbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über den Antrag auf Erlass …
- BGH, 25.06.2020 - I ZB 42/20
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde als …
- BGH, 09.06.2004 - III ZB 35/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen …
- BGH, 11.09.2014 - III ZB 45/14
Unangreifbarkeit einer Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
- OLG München, 24.02.2010 - 14 W 14/10
Einstweilige Verfügung auf vorläufige Leistung aus der …
- OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09
Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von …
- OLG München, 22.06.2005 - 6 U 4627/04
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- BGH, 03.03.2005 - V ZB 47/05
Verwerfung der Rechtsbeschwerde mangels Statthaftigkeit im einstweiligen …
- OLG Braunschweig, 06.12.2004 - 2 W 237/04
Bestehen eines Abmahnerfordernisses im einstweiligen Verfügungsverfahren bei …
- BGH, 09.04.2024 - IX ZB 28/23
Keine Beschwerde zum BGH in einstweiligen Verfügungsverfahren!
- BGH, 30.01.2023 - I ZB 123/22
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
- BGH, 11.01.2023 - I ZB 122/22
Verwerfung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
- BGH, 08.02.2022 - I ZB 78/21
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass eines Arrests oder …
- OLG Dresden, 14.11.2011 - 4 U 1557/11
Meistbegünstigungsgrundsatz
- BGH, 29.01.2004 - I ZA 7/03
Anfechtung von Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OLG Frankfurt, 24.06.2025 - 3 W 14/25
Anforderungen an Verfügungsgrund im Falle einer Leistungsverfügung
- BGH, 26.08.2014 - III ZB 40/14
Rechtsbeschwerde im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht statthaft
- OLG Düsseldorf, 10.02.2012 - 16 W 62/11
FV mit Standort- und Gebietsschutz, Konkurrenzschutzpflicht des U als FG
- LG Frankfurt/Main, 01.02.2012 - 24 T 1/12
Ersatzteilnehmer / Vertragsübernahme / Mehrkosten einer Umbuchung
- OLG Brandenburg, 13.08.2008 - 12 W 40/08
Vorläufiger Rechtsschutz: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
- OLG Köln, 29.11.2007 - 18 U 75/07
Vollziehung einer Urteilsverfügung
- OLG München, 09.02.2005 - 29 W 798/05
Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG
- BGH, 29.09.2022 - VI ZB 62/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig
- LG München I, 30.07.2014 - 36 T 14667/14
Einstweilige Verfügung gegen Einladung durch nicht mehr bestellten Verwalter?
- OLG Celle, 10.07.2015 - 2 W 159/15
Zulässigkeit der Wiederaufnahme gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Erlass …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 13/04
Private Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften ausschließen!
- OLG Bamberg, 10.06.2016 - 3 W 59/16
Irreführende Werbung für eine Schuheinlegesohle mit einer "Revitalisierung" von …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.11.2009 - 14 T 9358/09
Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen: Nachweis der bestrittenen …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 14/04
Private Auftraggeber dürfen Bietergemeinschaften ausschließen!
- LG Coburg, 23.06.2005 - 41 T 89/05
Johannisfeuer
- BayObLG, 04.05.2020 - 1Z BR 36/20
Verwerfungskompetenz bezüglich einer dem Obersten Landesgericht vorgelegten aber …
- LAG München, 22.02.2012 - 10 TaBVGa 16/11
Schwerbehindertenvertretung - kirchlicher Arbeitgeber - Rechtsweg - einstweiliger …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W (Kart) 17/04
Entsorgen von Verkaufsverpackungen aus Glas; Zulässigkeit von …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W Kart 14/04
Wettbewerbsbeschränkende Ausschreibungsklausel bei Vergabe eines …
- KG, 28.06.2007 - 10 U 178/06
Zu den Prüfungspflichten eines Webhosters
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W Kart 13/04
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses von Bietergemeinschaften bei …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2004 - W Kart 17/04
Wettbewerbsbeschränkende Ausschreibungsklausel bei Vergabe eines …
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