Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 103 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Beantragung einer rückwirkend getrennten steuerlichen Veranlagung getrennt lebender Ehegatten - Grundrechtsverletzung durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens durch abschließende Erörterung im Prozesskostenhilfeverfahren - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
  Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren

• datenbank.nwb.de

  Prozesskostenhilfe für Zivilklage wegen verweigerter Zusammenveranlagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGK 1, 22
• NJW 2003, 1857
• NVwZ 2003, 1251 (Ls.)
• FamRZ 2003, 833

Wird zitiert von ... (179)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00

  Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Sie haben eine schwierige Rechtsfrage, die - wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt (vgl. NJW 2002, S. 2319 ;… 2002, S. 1570 ) - in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden kann, ohne Erörterung dieser Rechtsprechung in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren erörtert und dem Beschwerdeführer damit den Zugang zu den Gerichten versagt.

  Zwar ist danach der die Zustimmung verlangende Ehegatte regelmäßig zum internen Ausgleich verpflichtet, wenn sich bei dem anderen Ehegatten die Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung im Vergleich zur getrennten Veranlagung erhöht (BGH, NJW 2002, S. 2319 m.w.N.).

  Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber dann nicht, wenn die Ehegatten eine andere Aufteilung ihrer Steuerschulden konkludent vereinbart haben (NJW 2002, S. 2319 ;… vgl. auch NJW 2002, S. 1570 ).

  Wenn die Eheleute während der Ehe entscheiden, dass der besserverdienende Ehegatte Steuerklasse III und der andere Steuerklasse V erhalten soll, damit ihnen letztlich mehr Geld monatlich zur Verfügung steht, und sich der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen und der höheren Steuerschuld keinen entsprechenden Ausgleich vorbehält, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darin der Abschluss einer konkludenten Vereinbarung des Inhalts liegen, dass der Ehegatte mit der höheren Steuerschuld keinen Ausgleich erhalten soll (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 ).

  Liege eine solche Vereinbarung vor, brauche der die Zusammenveranlagung begehrende Ehegatte den anderen Ehegatten lediglich von Nachforderungen des Finanzamts freizustellen, die über die Rückforderung des bereits erstatteten Betrages hinausgehen (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 ).

• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).

  Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BGH, 20.03.2002 - XII ZR 176/00

  Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber dann nicht, wenn die Ehegatten eine andere Aufteilung ihrer Steuerschulden konkludent vereinbart haben (…NJW 2002, S. 2319 ; vgl. auch NJW 2002, S. 1570 ).

  Es entspreche der Lebenserfahrung und dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft, dass der zu viel Leistende im Zweifel keinen Rückforderungswillen habe (BGH, NJW 2002, S. 1570 ).

• BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55

  Armenrecht

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).

  Rn. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

• BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).

  Rn. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

• BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86

  Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).

  Rn. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

• BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59

  Gerichtskostenvorschuß

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).

  Rn. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).

  Rn. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

• BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83

  Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).

  Rn. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

• BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …

  Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02

  Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).

  Rn. 7 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).

• BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00

  Klärung schwieriger Rechtsfragen im Prozeßkostenhilfeverfahren
• BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83

  Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
• BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82

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• BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …

  Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ;… vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris Rn. 17).

  Ein solcher Verstoß ist erst recht anzunehmen, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264

  Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …

  Im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, vor allem ist es unzulässig, schwierige Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Verfahren der Prozesskostenhilfe zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu verwehren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857).
• BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03

  Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der …

  Sie dürfen nicht dazu benutzt werden, strittige Rechtsfragen abschließend zu klären (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, NJW 2003, S. 1857 ) oder die Klärung streitiger Tatsachen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, NJW 2003, S. 576).

• VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16

  Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …

  Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern (vgl. etwa BVerfG (K), Beschlüsse vom 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857 und vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976).
• VGH Bayern, 14.01.2013 - 12 C 12.2737

  Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund …

  Mit Blick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, vor allem ist es unzulässig, schwierige Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im PKH-Verfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857).
• KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08

  Haftung eines Foto-Portals

  Die an die hinreichende Erfolgsaussicht zu stellenden Anforderungen dürfen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 1857, 1858).

  Die an die hinreichende Erfolgsaussicht zu stellenden Anforderungen dürfen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 1857, 1858).

  Die an die hinreichende Erfolgsaussicht zu stellenden Anforderungen dürfen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 1857, 1858).

• BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Rn. 30 1. Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ;… vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris, Rn. 13; vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris, Rn. 17).

  Ein solcher Verstoß ist erst recht anzunehmen, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris, Rn. 17).

• VG Augsburg, 12.01.2016 - Au 3 K 15.402

  Versagung der Akteneinsichtsgewährung wegen des Schutzes von Sozialdaten

  Insbesondere wäre es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können als von der Beklagtenseite angenommen, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 - NJW 2003, 1857).
• VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs

  Vor allem ist es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in einer vertretbaren Weise auch anders beantwortet können und möglicherweise auch müssen, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.2003 - 1 BV 1526/02 -, NJW 2003, 1857).
• OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07

  Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bei der Anwendung der Bestimmungen über die Prozeßkostenhilfe zwar keine vollständige Gleichstellung von Unbemittelten und Bemittelten, wohl aber eine weitgehende Angleichung (vgl. BVerfGE 9, 125 [130]; BVerfGE 51, 295 [305]; BVerfGE 63, 380 [394]; BVerfGE 67, 245 [248]; BVerfGE 78, 104 [117 f.]; BVerfGE 81, 347 [356]; BVerfG NJW 2003, 1857; BVerfG NJW-RR 2005, 140 [141]).
• BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04

  Rechtsnatur der Europäischen Menschenrechtskonvention; Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
• OLG Nürnberg, 21.09.2010 - 14 U 892/09

  Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen für Darlehensschulden des …
• VGH Bayern, 30.06.2016 - 12 C 16.1162

  Prozesskostenhilfe für Verfahren auf Gewährung von Vollzeitpflege für eigenen …
• VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410

  Prozesskostenhilfe, Rückforderung, Unterhaltsvorschussleistungen
• VGH Bayern, 16.01.2015 - 12 C 14.2846

  Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege; Prozesskostenhilfe
• OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05

  Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06

  Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.04.2008 - 13 S 783/08

  Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung
• BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08

  Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 13 S 707/06

  Ausländerrecht; Passivlegitimation bei Beauftragung der unteren Ausländerbehörde …
• OLG München, 17.06.2013 - 20 U 2127/13

  Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei wertlosem Nachlass
• OLG Frankfurt, 20.03.2013 - 1 W 42/12

  Feststellungsklage; Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen …
• VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011

  Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
• OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03

  Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
• BFH, 19.12.2003 - VI B 95/00

  Erlass von Steuerschulden aus persönlichen Billigkeitsgründen; PKH bei nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18

  EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2411

  SGB VIII, Jugendhilferecht, Kriegsopferfürsorge, Sozialgesetzbuch, …
• LSG Bayern, 23.09.2008 - L 7 B 632/08

  Anschaffung eines Wäschetrockners auf Grundlage von § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …
• VGH Bayern, 21.12.2015 - 12 C 15.2352

  Schulische Nachmittagsbetreuung und Betreuung in Tageseinrichtung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10

  "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 11 S 1918/06

  Zuständigkeit für Entscheidung über Beschwerde gegen die Versagung von …
• BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 918/03

  Verfassungsrechtliche Anforderung an die Entscheidung über die Gewährung von …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden …
• VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18

  Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18

  Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
• VGH Bayern, 09.05.2017 - 12 C 17.678

  Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor …
• VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09

  Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
• VGH Bayern, 11.03.2014 - 12 C 14.380

  Vormerkung für eine Sozialwohnung in München - Bildung einer Rangliste
• OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05

  Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
• VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311

  Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
• VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
• VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105

  Begriff des Zusammenlebens
• BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …
• VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914

  Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …
• OLG Braunschweig, 28.03.2006 - 1 WF 74/06

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung …
• OVG Niedersachsen, 28.08.2004 - 2 PA 1183/04

  Hinreichende Erfolgsaussicht; Maßstab; Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 12.01.2012 - 12 C 11.1343

  Vermögensanrechnung eines 1/8-Anteils aus Erbschaft nach dem Vater bezüglich …
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07

  Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungen
• OLG Hamburg, 28.03.2007 - 7 W 9/07

  Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 357/13

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OVG Saarland, 23.03.2026 - 2 D 8/26

  PKH-Beschwerde: Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563

  Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18

  Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
• VG Augsburg, 31.08.2016 - Au 3 K 16.819

  Ausschluss aus Kindergarten
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2006 - L 18 B 1206/05
• OVG Saarland, 24.09.2024 - 2 D 40/24

  Hundehaltungs- und Betreuungsverbot wegen wiederholter und grober Zuwiderhandlung …
• VGH Bayern, 16.10.2013 - 12 C 13.1599

  Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in der Familie der Großmutter
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2011 - 11 S 1197/11

  Anspruch auf Befristung einer Ausweisung
• LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09

  Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Drei-Fünftel-Belegung - Anerkennung …
• VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271

  Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
• LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04

  PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der …
• VGH Bayern, 17.06.2013 - 12 CE 13.999

  Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei Behinderung
• VGH Bayern, 07.11.2012 - 12 C 12.2279

  Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen …
• BFH, 28.12.2006 - VI S 15/05

  Trinkgeld; Sonderzahlung
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 11 S 2114/13

  Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen …
• LSG Bayern, 04.05.2011 - L 15 VG 19/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074

  Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
• LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09

  Notwendigkeit des Zurücklegens der notwendigen Pflichtbeitragszeiten in den …
• LSG Bayern, 22.01.2009 - L 7 B 1054/08

  Umfang der Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Verfahren der …
• BFH, 20.08.2008 - VI S 9/08

  Prozesskostenhilfe - Erneuter Antrag - Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung
• BFH, 11.01.2007 - VI S 10/06

  Verfahrensfehler; Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung
• BFH, 30.06.2004 - VI S 1/03

  PKH; Besorgnis der Befangenheit
• OLG Köln, 05.11.2003 - 19 W 53/03

  Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall
• OVG Saarland, 06.03.2026 - 2 D 143/25

  PKH-Beschwerde: Einbürgerungsbegehren; mangelnde Nachhaltigkeit der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 448/13

  Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang …
• LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 714/08

  Gewisse Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs als Anforderung an die Erfolgsaussicht …
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 7 B 674/08

  Gefahr der Vorwegnahme des Rechtsschutzes im Verfahren zur Prozesskostenhilfe …
• BFH, 10.11.2005 - VI S 21/05

  Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens nur bei …
• BFH, 28.02.2005 - VI S 8/04

  PKH - Aussicht auf Erfolg
• VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910

  Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 711/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 948/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• OLG München, 22.04.2009 - 1 W 1130/09

  Verkehrssicherungspflicht bei einem Weg untergeordneter Verkehrsbedeutung
• LSG Bayern, 08.01.2009 - L 11 B 826/08

  Vorliegen einer gewisse Wahrscheinlichkeit als ausreichend für die Prüfung der …
• LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 8/08

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
• BFH, 20.07.2005 - VI S 5/04

  Zufluss von Arbeitslohn - Wandelschuldverschreibungen
• BFH, 04.03.2005 - VI S 14/03

  Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 18 R 1101/17

  Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
• VG Würzburg, 19.01.2015 - W 7 K 14.704

  Niederlassungserlaubnis; (fehlende) Sicherung des Lebensunterhalts; kein …
• VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2126

  Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 7 AS 1425/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 09.03.2009 - L 13 R 61/09

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem …
• LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08

  Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
• BVerwG, 18.08.2005 - 9 PKH 2.04

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorliegen …
• OVG Saarland, 22.08.2024 - 2 D 22/24

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; weitergehende Aufklärung des Sachverhalts; …
• VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.522

  Anspruch auf Erlaubnis der Ausübung einer Beschäftigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - L 7 AS 1217/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 19.05.2009 - L 13 R 349/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - maßgeblicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 8 E 1042/07

  Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines bei ihren Gasteltern für die Dauer ihrer …
• LSG Bayern, 26.01.2009 - L 10 B 793/08

  Rechtmäßigkeit einer Erstattung von im Zusammenhang mit einer Rückforderung von …
• OLG Bremen, 30.09.2008 - 3 W 17/08

  Erfolgsausssicht der Rechtsverteidigung bei Änderung der Gesetzeslage
• KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04

  Gebäudeversicherung: Beweis für Eigenbrandstiftung
• VG Würzburg, 29.01.2018 - W 2 K 16.752

  Keine Urnenumbettung bei Umzug der Angehörigen
• VG Augsburg, 05.02.2015 - Au 3 K 14.933

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
• LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 253/10

  Entscheidung der Einzugsstelle - Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - …
• LSG Bayern, 26.01.2009 - L 10 B 767/08

  Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Arbeitslosengeld nach Erlöschen einer …
• VG Würzburg, 16.10.2020 - W 2 V 20.1446

  Wiederaufnahme des Verfahrens
• VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 14.1013

  Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
• VG Augsburg, 14.09.2015 - Au 3 E 15.1328

  Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Erfüllung der …
• VGH Bayern, 21.03.2013 - 12 C 13.280

  Vergabe sog. Anwesenheitspunkte bei der Vormerkung für den Bezug einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 657/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 1903/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11

  Wegen Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 7 AS 1492/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 7 D 10513/09

  Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines Angehörigen seitens der …
• LG Köln, 10.09.2008 - 2 O 204/08

  Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundvermögen; Übertragung des hälftigen …
• LSG Bayern, 06.08.2008 - L 7 B 562/08

  Zulässigkeit der Klärung schwieriger Rechtsfragen im Verfahren über …
• LSG Bayern, 05.08.2008 - L 7 B 352/08

  Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für …
• VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.226

  Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 7 AS 1673/12
• LSG Bayern, 07.07.2009 - L 10 AL 33/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
• LSG Bayern, 04.03.2009 - L 13 R 61/09

  Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei der Bewilligung von …
• LSG Bayern, 26.01.2009 - L 10 B 931/08

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit …
• VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612

  Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt; …
• LSG Bayern, 22.08.2008 - L 7 B 604/08

  Zulässigkeit eines Absenkens der Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
• OVG Saarland, 12.04.2024 - 2 D 180/23

  PKH-Beschwerde: Aufenthaltserlaubnis
• VG Würzburg, 19.08.2019 - W 6 K 19.104

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
• VG Würzburg, 07.05.2015 - W 7 K 14.30599

  Pakistan; Blutrache bzw. Familienfehde; interner Schutz
• VG Gelsenkirchen, 18.11.2013 - 9 L 1432/13

  Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Fahrerlaubnisprüfung Anspruch auf …
• LSG Bayern, 12.09.2008 - L 7 B 758/08

  Rückforderung einer erheblichen Leistungsüberzahlung zur Sicherung des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
• VGH Bayern, 28.10.2024 - 12 C 24.1578

  Prozesskostenhilfe, Inobhutnahme
• VG Augsburg, 02.12.2021 - Au 7 K 21.1096

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Würzburg, 29.08.2017 - W 1 K 16.1111

  Ernennung zum Soldaten auf Zeit durch arglistige Täuschung
• VG Würzburg, 07.03.2017 - W 1 K 16.1111

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe - Entlassung eines Soldaten auf Zeit …
• VG Augsburg, 02.06.2016 - Au 3 K 15.1668

  Mehrfacher Fachrichtungswechsel iSd § 7 Abs. 3 S. 3 BAföG
• VG Augsburg, 29.01.2016 - Au 3 K 15.234

  Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen infolge nicht angegebener …
• OLG Hamm, 25.02.2013 - 5 W 77/12

  Sittenwidrigkeit eines Immobiliengeschäfts; Durchgriffshaftung der finanzierenden …
• VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 C 11.114

  Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderungsrecht; rechtswidrige Vermögensverfügung; …
• LSG Bayern, 07.06.2010 - L 1 R 101/10
• LSG Bayern, 17.11.2009 - L 1 R 806/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
• OLG München, 28.07.2009 - 20 U 2756/09

  Prozesskostenhilfe: Anspruch eines Berufungsgegners unter Berücksichtigung der …
• VG Augsburg, 03.08.2017 - Au 3 K 17.130

  Übernahme von Schülerbeförderungskosten - PKH-Bewilligung bei fraglicher …
• VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 K 15.1108

  Prozesskostenhilfe
• VG Augsburg, 16.07.2015 - Au 3 K 15.385

  Prozesskostenhilfe
• VG Augsburg, 06.11.2020 - Au 3 K 18.990

  Straßenverkehrsrechtliche Anordnung gegen Eigentümer einer öffentlichen Straße
• VG Augsburg, 26.10.2015 - Au 3 K 15.1364

  Prozesskostenhilfe
• VG Würzburg, 28.07.2015 - W 7 K 14.1148

  Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer …
• VG Würzburg, 28.04.2015 - W 7 K 14.659

  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG Würzburg, 19.03.2015 - W 7 K 14.716

  Wohnsitzauflage für Aufenthaltserlaubnis
• VG Würzburg, 09.12.2014 - W 7 K 14.799

  Einbürgerung; keine Straffreiheit; keine Geringfügigkeit
• VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127

  Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe; …
• LSG Bayern, 07.05.2010 - L 1 R 101/10

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
• VG Lüneburg, 17.07.2007 - 1 A 7/07

  Prozeßkostenhilfe (Bewilligung); Wahrscheinlichkeit, gewisse; Erfolgsaussichten, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - 13 S 1309/05

  Hinreichende Erfolgsaussicht einer Sache bei Vorliegen einer schwierigen …
• VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1075

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
• VG Bayreuth, 28.10.2015 - B 3 E 15.718

  Kostenübernahme der Unterbringung mit Soziotherapie
• OLG München, 01.10.2015 - 20 W 1698/15

  Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen Treuhandkommanditist auf …
• VG Augsburg, 15.01.2015 - Au 3 K 14.1776

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
• VG Würzburg, 10.12.2014 - W 7 K 14.1177

  Prozesskostenhilfe; landesinterne Umverteilung; (keine) Kernfamilie; …
• VG Würzburg, 24.11.2014 - W 7 K 13.1188

  Einbürgerung; Ausschlussgrund; PKK; (kein) Abwenden
• VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307

  Prozesskostenhilfe; Ermessensausweisung; nicht nur vereinzelter oder …
• VG Würzburg, 05.06.2014 - W 7 K 13.480

  Prozesskostenhilfe, PKH, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Straftat, …
• VG Gelsenkirchen, 10.04.2014 - 9a L 537/14

  Italien Rückführung systemischer Mangel Prozesskostenhilfegewährung …
• VG Lüneburg, 11.01.2008 - 1 B 50/07

  Erfolgsaussichten; Prüfung; Klausuren; Prüfungsbehinderung; Bearbeitungszeit, …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 11 S 693/05

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, …
• VG Augsburg, 22.09.2015 - Au 3 K 15.1275

  Studiengang "Information Management Automotive"
• VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 3 K 13.950

  Prozesskostenhilfe; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Sachbezüge
• VG Augsburg, 13.08.2008 - Au 6 K 06.1029

  Prozesskostenhilfe; Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens; maßgeblicher …
• OLG München, 01.08.2007 - 20 W 2035/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2007 - L 18 B 932/06
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2007 - L 18 B 408/06
• OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 PA 211/05

  Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, Reisedokumente, …
• VG Augsburg, 29.10.2013 - Au 3 K 13.1257

  Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Rücknahme; Vertrauensschutz
• VG Augsburg, 26.01.2009 - Au 3 E 08.1807

  Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rehabilitationsträgern; …