Volltextveröffentlichungen (9)

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• lexetius.com

  GG Art. 105 Abs. 2 a
  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

• Bundesverwaltungsgericht

  Art. 105 Abs. 2 a GG
  Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; Zweitwohnungssteuer; pauschalierter Steuermaßstab

• Judicialis

  GG Art. 105 Abs. 2 a

• Deutsches Notarinstitut

  GG Art. 105 Abs. 2a
  Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach pauschalisierter

• Wolters Kluwer

  Charakter der Aufwandsteuer; Gründe der Verwaltungsvereinfachung und der Verhinderung von Umgehungsgeschäften ; Bestimmung der Zweitwohnungssteuer auch gegenüber Mietern von Zweitwohnungen anhand eines realitätsnah pauschalierten Maßstabs; Anspruch auf niedrigere, nach ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 105 Abs. 2a
  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Zweitwohnungssteuer nach pauschaliertem Mietwert

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Bemessung der Zweitwohnungssteuer nach Jahresrohmiete

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kommunalabgaben; Zweitwohnungsteuer nach pauschaliertem Mietwert

Papierfundstellen

• BVerwGE 117, 345
• NJW 2003, 2183 (Ls.)
• NVwZ 2003, 753
• NZM 2003, 448
• DVBl 2003, 748 (Ls.)
• DÖV 2003, 681

Wird zitiert von ... (154)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98

  Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Obwohl diese Auslegung in erster Linie Landesrecht betrifft, ist die Entscheidung des Berufungsgerichts doch insofern revisibel, als sie bei der Auslegung und Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG bundesrechtlich vorgegebenen Aufwandsbegriff nicht verletzen darf (…zu diesem Überprüfungsmaßstab vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 10 f. und vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ).

  Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (stRspr von BVerfG und BVerwG; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - BVerfG 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ).

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999, a.a.O., S. 190;… ebenso Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 11 …und Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 728 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19, S. 16).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird (stRspr von BVerfG und BVerwG; vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 - BVerfG 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 und BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ).

  So hat die Rechtsprechung etwa anerkannt, dass der Steuertatbestand nicht deshalb entfällt, weil der Steuerschuldner geltend macht, die Wohnung sei ihm unentgeltlich überlassen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 und BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 349).

• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 1999, a.a.O., S. 190;… ebenso Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 11 und Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 728 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19, S. 16).

  Der Charakter der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer zwingt die steuererhebende Gemeinde indes nicht, den vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwand in jedem einzelnen Fall konkret zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - a.a.O., S. 16).

• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  In diesem Rahmen ist auch eine pauschalierte Erfassung eines tatsächlichen Aufwands grundsätzlich zulässig (so statt vieler BVerfG, Beschluss vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 - BVerfGE 99, 280 m.zahlr.N. zur Rspr. - hier zur Aufwandserfassung im Einkommenssteuerrecht).

  Denn darin liegt lediglich die bei typisierenden und pauschalierenden Regelungen vielfach unvermeidbare und daher von dem Betroffenen regelmäßig - so auch im Fall des Klägers - hinzunehmende Härte (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 11. November 1998, a.a.O.; Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84, 348 ; Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77.92 - BVerfGE 96, 1 ).

• BVerwG, 27.09.2000 - 11 C 4.00

  Zweitwohnungssteuer; Vermietung eines Ferienhauses an eine juristische Person; …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Obwohl diese Auslegung in erster Linie Landesrecht betrifft, ist die Entscheidung des Berufungsgerichts doch insofern revisibel, als sie bei der Auslegung und Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG bundesrechtlich vorgegebenen Aufwandsbegriff nicht verletzen darf (zu diesem Überprüfungsmaßstab vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 10 f. und vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ).

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf (Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 1999, a.a.O., S. 190; ebenso Urteil vom 27. September 2000 - BVerwG 11 C 4.00 - NVwZ 2001, 439 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 18, S. 11 …und Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 C 1.01 - NVwZ 2002, 728 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 19, S. 16).

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

  Weihnachtsfreibetrag

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Denn darin liegt lediglich die bei typisierenden und pauschalierenden Regelungen vielfach unvermeidbare und daher von dem Betroffenen regelmäßig - so auch im Fall des Klägers - hinzunehmende Härte (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1998, a.a.O.; Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84, 348 ; Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77.92 - BVerfGE 96, 1 ).
• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Denn darin liegt lediglich die bei typisierenden und pauschalierenden Regelungen vielfach unvermeidbare und daher von dem Betroffenen regelmäßig - so auch im Fall des Klägers - hinzunehmende Härte (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 11. November 1998, a.a.O.; Beschluss vom 8. Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 - BVerfGE 84, 348 ; Beschluss vom 10. April 1997 - 2 BvL 77.92 - BVerfGE 96, 1 ).
• BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

  Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  So hat die Rechtsprechung etwa anerkannt, dass der Steuertatbestand nicht deshalb entfällt, weil der Steuerschuldner geltend macht, die Wohnung sei ihm unentgeltlich überlassen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juli 1979 - BVerwG 7 C 53.77 - BVerwGE 58, 230 und BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 349).
• BVerfG, 15.12.1989 - 2 BvR 436/88

  Verfassungsmäßigkeit einer Zweitwohnungsteuer - Stadt Westerland in …

  Auszug aus BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Beschluss vom 15. Dezember 1989 (BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats - 2 BvR 436/88 - NVwZ 1990, 356) keine verfassungsrechtlichen Einwände gegen eine mit dem hier in Streit stehenden § 3 Abs. 2 der Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten gleich lautende pauschalierende Regelung der Bemessungsgrundlage erhoben.

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• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 28).

  Rn. 80 Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (…vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73 ;… vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).

  Dem Beklagten stehen verschiedene Maßstäbe zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22), die alle gegenüber der reinen Stückzahl und dem gewählten Maßstab einen wirklichkeitsnäheren Ansatz für die Bemessung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung bieten.

  Rn. 106 Ein Flächenmaßstab kommt ebenfalls grundsätzlich in Betracht, soweit hinsichtlich des Wohnwerts entsprechend differenziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.), da homogene Wohnwertverhältnisse die Ausnahme sein dürften und jedenfalls im Gebiet der Gemeinde - wie die Ausführungen oben unter 2. und 3. zeigen - nicht vorliegen.

• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 1/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 28; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, juris 76; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2023 - 9 LB 189/20 -, juris Rn. 76; VGH München…, Urteil vom 2. Mai 2016 - 4 BV 15.2777 -, juris Rn. 33).

  Rn. 113 So ist auch der in § 4 Abs. 1 ZwStS im Ausgangspunkt gewählte sogenannte "Flächenmaßstab" (…bei Burth/Brenner/Egger a.a.O. als "Besteuerungstyp Wohnwert" bezeichnet) als grundsätzlich in Betracht zu ziehender Ersatzmaßstab in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, juris Rn. 106 ).

  Wird ein solcher Flächenmaßstab gewählt, ist es aber erforderlich, dass die Verhältnisse hinsichtlich des Wohnwerts in der Gemeinde entweder hinreichend homogen sind oder bei fehlender Homogenität der Maßstab durch den Satzungsgeber entsprechend differenziert wird (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22), um ausgehend von der Wohnfläche eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung und Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu ermöglichen.

  Die Erforderlichkeit einer Differenzierung des Flächenmaßstabs anhand weiterer Kriterien für Gebiete, in denen nicht von hinreichend homogenen Wohnwerten ausgegangen werden kann, ergibt sich schon aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Mai 2014 - OVG 9 A 4.11 -, juris Rn. 41).

• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  In diesem Rahmen ist auch eine pauschalierte Erfassung eines tatsächlichen Aufwands grundsätzlich zulässig (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, BVerwGE 117, 345-350).

• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 154/21

  Zweitwohnungssteuer - Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Rn. 41 Der Charakter der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer zwingt die steuererhebende Gemeinde indes nicht, den vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwand in jedem einzelnen Fall konkret zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22), zumal der tatsächliche Aufwand des einzelnen Zweitwohnungsinhabers für das Innehaben einer Zweitwohnung in der betreffenden Kommune kaum zuverlässig feststellbar ist (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - juris Rn. 76 ).

  Der steuererhebenden Kommune ist es nicht verwehrt, die Zweitwohnungssteuer nach der Flächengröße der Zweitwohnung zu bestimmen, sofern die Verhältnisse hinsichtlich des Wohnwerts in der Gemeinde hinreichend homogen sind oder wenn der Maßstab entsprechend differenziert wird (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22).

  Die Erforderlichkeit einer Differenzierung des Flächenmaßstabes anhand weiterer Kriterien in Kommunen, in denen - wie im Fall der Beklagten - nicht von hinreichend homogenen Wohnwerten ausgegangen werden kann, ergibt sich jedoch ohne Weiteres aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22).

• OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

  Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz …

  So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003 - 9 C 3.02 - BVerwGE 117, 345 = juris Rn. 28).

  Ziel ist in beiden Fällen eine realitätsgerechte Einschätzung des Mietwerts der Wohnung, die durch die Indexierung dem aktuellen Preisstand angepasst werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23).

  Rn. 107 Ein vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls in Betracht gezogener Flächenmaßstab (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22) erfasst den Aufwand für das Innehaben einer Zweitwohnung nicht ersichtlich wirklichkeitsnäher.

  Er wäre im Fall der Gemeinde Lindwedel im Übrigen mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden, weil die Verhältnisse hinsichtlich des Wohnwerts in der Gemeinde Lindwedel nach dem Vortrag der Kläger nicht homogen sind, so dass der Maßstab nach dem jeweiligen Wohnwert in verschiedenen Teilen der Gemeinde Lindwedel differenzieren müsste (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22).

  Rn. 108 Zwar könnte eine Gemeinde der Bemessung der Zweitwohnungsteuer auch den vom Mieter einer Zweitwohnung tatsächlich geschuldeten Mietzins (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 22) bzw. bei Eigentümern von Zweitwohnungen - bei denen dies naturgemäß nicht möglich ist - den geschätzten ortsüblichen Mietzins für Räume gleicher Art, Lage und Ausstattung zugrunde legen.

  Dies erspart Abgrenzungs- und Nachforschungsbemühungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 26).

  Rn. 110 Vor diesem Hintergrund wird der Zweitwohnungsteuermaßstab einer ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete seit jeher in ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23 ff.; vom 6.12.1996 - 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 = juris Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 16; vom 10.2.1988 - 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 = juris Rn. 2 ff., nachgehend BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989, a. a. O., Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 23.4.2018 - 9 LA 121/17 - vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteile vom 30.10.1986 - 13 A 1/85 - Wohnungseigentümer 1987, 60; vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 - ZKF 1986, 134; vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 - KStZ 1985, 230; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.; OVG MV, Beschluss vom 21.2.2011 - 1 L 205/08 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Urteil vom 23.11.2005 - UE 2557/04 - KStZ 2006, 112 = juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1993 - 22 A 3850/92 - NVwZ-RR 1994, 43 = juris Rn. 36; siehe auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 58. Erg.

• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

  Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.

  Der auf die Jahresnettokaltmiete abstellende Mietaufwand als Maßstab für die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer ist eine von der Rechtsprechung anerkannte Bemessungsgrundlage (BVerwG vom 29.3.2003 BVerwGE 117, 345/347; vom 26.10.1989, NVwZ 1990, 568/569; OVG Koblenz vom 26.4.2002 NVwZ-RR 2003, 62; OVG Lüneburg vom 22.5.1985 KStZ 1985, 230/231).

  Die Wohnfläche kann, muss aber nicht Anknüpfungspunkt sein (BVerwG vom 29.1.2003, a.a.O., S. 347 f.), weil sie z.B. Ausstattung und Lage der Wohnung als für den Mietwert wesentliche Faktoren außer Acht lässt.

  In diesem Rahmen ist auch eine pauschalierte Erfassung des tatsächlichen Aufwands grundsätzlich zulässig (BVerwG vom 29.1.2003, a.a.O., S. 347 unter Hinweis auf BVerwG vom 11.11.1998 BVerwGE 99, 280/290 m.w.N.).

  Der Senat verkennt nicht die der Staffelung immanenten Sprünge der Steuerbelastung, diese sind aber sachlich gerechtfertigt (vgl. BVerwG vom 29.1.2003 NVwZ 2003, 753 f.).

  Da in diesem Fall die Höhe des Mietaufwands nur wenig differiert, sich hingegen die Steuer verdoppelt, ist es nachvollziehbar, dass diese Rechtsfolge von den Betroffenen als ungerecht empfunden wird Bei der Wahl eines Staffelsystems sind derartige Sprünge systemimmanent und sachlich gerechtfertigt; die sich in diesen "Grenzfällen" ergebenden Härten sind von dem Betroffenen hinzunehmen (BVerwG vom 29.1.2003 NVwZ 2003, 753 f.; VGH Baden Württemberg vom 26.9.1996 Az: 2 S 2104/94 Tz.33).

• OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

  Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in …

  So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris, Rn. 28).

  Rn. 86 Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (…vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73 ;… vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG…, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).

  Der Beklagten stehen verschiedene Maßstäbe zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris, Rn. 22), die alle gegenüber der reinen Stückzahl und dem gewählten Maßstab einen wirklichkeitsnäheren Ansatz für die Bemessung des Aufwands für das Innehaben einer Zweitwohnung bieten.

  Rn. 116 Ein Flächenmaßstab kommt ebenfalls grundsätzlich in Betracht, soweit hinsichtlich des Wohnwerts entsprechend differenziert wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a.a.O.), da homogene Wohnwertverhältnisse die Ausnahme sein dürften und jedenfalls im Gebiet der Beklagten - wie die Ausführungen oben unter 2. und 3. zeigen - nicht vorliegen.

• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 6/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …

  Er ist als grundsätzlich in Betracht zu ziehender Ersatzmaßstab in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.01.2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22;… ausführlich dazu Urt. d. Senats v. 24.04.2024 - 6 KN 1/24 -, juris Rn. 112 ff. und - 6 KN 2/24 -, juris Rn. 75 ff. m.w.N.).
• VG Schleswig, 23.03.2022 - 4 A 178/21

  Zweitwohnungssteuer: Differenzierung des Steuermaßstabes Flächenmaßstab anhand …

  Der Charakter der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer zwingt die steuererhebende Gemeinde indes nicht, den vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwand in jedem einzelnen Fall konkret zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22), zumal der tatsächliche Aufwand des einzelnen Zweitwohnungsinhabers für das Innehaben einer Zweitwohnung in der betreffenden Kommune kaum zuverlässig feststellbar ist (vgl. OVG Schleswig…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 - juris Rn. 76).

  Der steuererhebenden Kommune ist es nicht verwehrt, die Zweitwohnungssteuer nach der Flächengröße der Zweitwohnung zu bestimmen, sofern die Verhältnisse hinsichtlich des Wohnwertes in der Gemeinde hinreichend homogen sind oder wenn der Maßstab entsprechend differenziert wird (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22).

  Die Erforderlichkeit einer Differenzierung des Flächenmaßstabes anhand weiterer Kriterien in Gemeinden, in denen - wie im Fall der Beklagten - nicht von hinreichend homogenen Wohnwerten ausgegangen werden kann, ergibt sich jedoch ohne Weiteres aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22).

  Zwar ist es grundsätzlich möglich, als Steuermaßstab auch auf den tatsächlich geschuldeten oder geschätzten üblichen Mietzins abzustellen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. Mai 2021 - 9 C 2.20 - juris Rn. 8 ff.; Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 - juris Rn. 22).

• OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2024 - 6 KN 2/24

  Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht sind …

  So fallen neben dem Kaufpreis für den Erwerb der Zweitwohnung einschließlich der damit verbundenen Nebenkosten bzw. dem Mietzins für eine gemietete Zweitwohnung als weitere finanzielle Aufwendungen für das Innehaben einer Zweitwohnung z. B. von den individuellen Umständen abhängige Nebenkosten sowie Kosten für die Anschaffung von Mobiliar und Haushaltszubehör an (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 28; OVG Schleswig, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, juris 76; OVG Lüneburg…, Urteil vom 19. April 2023 - 9 LB 189/20 -, juris Rn. 76; VGH München…, Urteil vom 2. Mai 2016 - 4 BV 15.2777 -, juris Rn. 33).

  Rn. 76 So ist auch der in § 4 Abs. 1 ZwStS im Ausgangspunkt gewählte sogenannte "Flächenmaßstab" (…bei Burth/Brenner/Egger a. a. O. als "Besteuerungstyp Wohnwert" bezeichnet) als grundsätzlich in Betracht zu ziehender Ersatzmaßstab in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig…, Urteil vom 30. Januar 2019 - 2 LB 90/18 -, juris Rn. 106 ).

  Wird ein solcher Flächenmaßstab gewählt, ist es aber erforderlich, dass die Verhältnisse hinsichtlich des Wohnwerts in der Gemeinde entweder hinreichend homogen sind oder bei fehlender Homogenität der Maßstab durch den Satzungsgeber entsprechend differenziert wird (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22), um ausgehend von der Wohnfläche eine gleichheitsgerechte Ausgestaltung und Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu ermöglichen.

  Die Erforderlichkeit einer Differenzierung des Flächenmaßstabs anhand weiterer Kriterien für Gebiete, in denen nicht von hinreichend homogenen Wohnwerten ausgegangen werden kann, ergibt sich schon aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3.02 -, juris Rn. 22; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Mai 2014 - OVG 9 A 4.11 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 27.10.2004 - 10 C 2.04

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Mischnutzung der Wohnung; Leerstandszeiten; …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 6.18

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 05.2249

  Zweitwohnungsteuer auch bei gemischter Nutzung zulässig.
• VG Stuttgart, 10.06.2026 - 1 K 3489/23

  Zweitwohnungssteuer; Anhörung; Begründung; Heilung; Unbeachtlichkeit; …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2013 - 2 S 2116/12

  Zweitwohnungsteuer: keine feste Belastungsgrenze, Vorgehen bei der Schätzung der …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 4.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• OVG Schleswig-Holstein, 23.08.2021 - 5 MB 10/21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Zweitwohnungssteuerbescheide
• VGH Bayern, 01.03.2012 - 4 ZB 11.2415

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; gesetzlicher Befreiungstatbestand für …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für einen ganzjährig auf einem Campingplatz …
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2777

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• BVerwG, 03.03.2004 - 9 C 3.03

  Vergnügungssteuer; Aufwandsbegriff; Kartensteuer; vergnügungssteuerfreier …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2023 - 9 LB 189/20

  Eigennutzung; Ferienwohnung; Jahresnettokaltmiete; Maßstab; Mietspiegel; …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 244/21

  Zweitwohnungssteuer; Verfügungsbefugnis bei unentgeltlicher Überlassung an einen …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 3.19

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 97/21

  Erwerbszweitwohnungen abzüglich der Fläche von Geschäftsräumen als …
• VG Schwerin, 18.06.2026 - 6 A 3526/25

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung des Steuermaßstabes zum Zweck der …
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2025 - 6 LB 7/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer auch in Fehmarn jetzt rechtmäßig
• VG Schleswig, 09.05.2022 - 4 B 3/22

  Zweitwohnungssteuer - Steuermaßstab Bodenrichtwert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 14 A 1457/07

  Unterschiedliche Hauptwohnungen von Ehepartnern vor dem Hintergrund der …
• VG Schleswig, 24.03.2022 - 4 A 15/21
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 4 BV 15.2778

  Zweitwohnungsteuer in Schliersee und Bad Wiessee verfassungsgemäß
• VG Gießen, 07.03.2023 - 8 K 1172/22

  Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15

  Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 1403/18

  Zweitwohnungssteuer; Aufwand
• VGH Bayern, 22.06.2007 - 4 BV 06.2954

  Kommunalabgabenrecht: Zweitwohnungssteuer - Zweckbestimmung der Zweitwohnung // …
• VG Gießen, 12.04.2022 - 8 K 2420/21

  Zweitwohnungssteuerrecht
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 194/06

  Zur Zweitwohnungssteuer für Studenten, die Leistungen nach dem BAföG beziehen
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 5/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2011 - 1 L 205/08

  Pauschalierter Maßstab und Entstehungszeitpunkt der Zweitwohnungsteuer
• VG Braunschweig, 21.06.2023 - 8 A 284/21

  Aufwandsteuer; Belastungsgrund; Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; …
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 1546/05

  Zweitwohnungsteuersatzung mit Verweis auf Preisindex
• VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 179/14

  Zweitwohnungssteuer für Mobilheime
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 3 LB 720/21

  Zweitwohnungssteuer für auch vermietetes Ferienhaus
• VG Aachen, 27.08.2012 - 4 K 1939/11

  Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2008 bis 2011 für ein Grundstück …
• VG München, 15.09.2011 - M 10 K 10.6069

  Zweitwohnungsteuer; Leerstand; Steuermaßstab: Jahresrohmiete
• OVG Niedersachsen, 20.10.2021 - 9 ME 146/21

  Ferienwohnung; Nettokaltmiete, ortsüblich; Schätzung; Zweitwohnung, eigengenutzt, …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2024 - 6 LB 4/24

  Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und …
• VGH Bayern, 04.03.2021 - 4 ZB 20.246

  Ermittlung der Zweitwohnungsteuer durch Schätzung
• VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.2817

  Zweitwohnungssteuer; Rückwirkung; indexierte Jahresrohmiete; Unbeachtlichkeit der …
• BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 7.18

  Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 68.05

  Normenkontrollklage; Zweitwohnungssteuersatzung; Fortbestehen des allgemeinen …
• VG Braunschweig, 08.05.2024 - 8 A 249/21

  Bodenrichtwert; Flächenmaßstab; Lineare Interpolation; Wohnwertfaktor; …
• VGH Hessen, 23.11.2005 - 5 UE 2557/04

  Zweitwohnungssteuersatzung; Verweis auf Preisindex; Bestimmtheitsgrundsatz
• VG Aachen, 13.01.2017 - 9 K 25/16

  Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete; übliche Miete; Mietspiegel
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06

  Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
• VGH Bayern, 16.08.2023 - 4 ZB 23.114

  Zweitwohnungssteuer bei Eigennutzung durch Wohnungseigentümer
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 98/17

  Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
• VGH Hessen, 25.11.2025 - 5 A 766/25

  Zur Bestimmtheit einer Zweitwohnungssteuersatzung
• VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14

  Mietwert; Zweitwohnungsteuer
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 257/06

  Zweitwohnungsteuer für Ausbildungsförderung beziehende Studenten, …
• VG Oldenburg, 25.04.2024 - 3 B 3403/23
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2015 - 9 B 7.14

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; Jahreskaltmiete; …
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.857

  Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper - vollständige Urteilsgründe …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 4 BV 07.2044

  Zweitwohnungssteuer; mehrjähriger Leerstand/Eigennutzungsmöglichkeit; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.11.2007 - 1 L 280/05

  Keine Zweitwohnungssteuer in den "Kinderzimmerfällen"
• VG Augsburg, 13.03.2013 - Au 6 K 12.956

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete und Indexierung als …
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.744

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VGH Bayern, 13.12.2022 - 4 ZB 22.1319

  Zweitwohnungssteuer für eine möblierte Ferienwohnung
• VG Regensburg, 28.11.2016 - RN 12 K 16.739

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• BVerwG, 27.10.2003 - 9 B 102.03

  Entfallen des von Verfassungs wegen geforderten Örtlichkeitsbezugs der …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2022 - 5 MB 15/22

  Bemessung der Zweitwohnungssteuer
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11

  Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
• VG Gießen, 09.03.2011 - 8 K 48/10

  Besteuerung der Zweitwohnung eines Pflegeheimbewohners
• VG Koblenz, 27.10.2016 - 5 K 224/16

  Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 07.583

  Zweitwohnungssteuer; Begriff der Wohnung
• VG Braunschweig, 15.02.2024 - 8 A 63/22

  Ausschluss der Eigennutzungsmöglichkeit; Ausstattung; Baujahr; Mietaufwand; …
• VG Gießen, 13.06.2013 - 8 K 907/12

  Zweitwohnungsteuer für Gartenhütte
• VG Augsburg, 30.07.2008 - Au 6 K 07.805

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsbesteuerung - unerheblich ist der …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LB 8/07

  Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer anhand eines …
• VGH Bayern, 16.09.2013 - 4 ZB 13.908

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer; indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab; …
• VG Schleswig, 05.10.2018 - 2 B 22/18

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Bayern, 02.05.2025 - 4 ZB 24.703

  Abgrenzung zwischen einer zweitwohnungssteuerfreien reinen Kapitalanlage und …
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6523

  Bemessungsgrundlagen für die Erhebung von Zweitwohnungsteuer
• VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.153

  Zur indexierten Jahresrohmiete als Steuermaßstab
• VG Oldenburg, 08.06.2022 - 3 B 2301/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; Vollstreckung; …
• VG Potsdam, 19.09.2011 - 10 K 1548/06

  Zweitwohnungsteuer: Mietpreise für Wohnungen nicht auf Datschen übertragbar
• FG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - 14 K 14121/07

  Keine Befreiung von der Berliner Zweitwohnsteuer gem. § 2 Abs. 7 Nr. 7 BlnZwStG …
• VG Aachen, 12.04.2007 - 4 K 463/05

  Streit über die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer; Unzulässigkeit einer …
• VGH Bayern, 24.11.2022 - 4 N 21.1172

  Zweitwohnungsteuersatzung des Marktes Oberstdorf verstößt nicht gegen …
• VG Oldenburg, 11.05.2021 - 3 B 621/21

  Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Mietwert; Mischnutzung; Nettokaltmiete; …
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 611/14

  Zweitwohnungssteuer
• VG Schleswig, 08.10.2018 - 2 B 31/18

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Stade, 03.09.2012 - 3 A 1525/11

  Rechtmäßigkeit der Anknüpfung einer Zweitwohnungsteuer an die Jahresrohmiete; …
• VGH Bayern, 24.11.2022 - 4 N 20.2783

  Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Sonthofen verstößt nicht gegen höherrangiges …
• VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94

  Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.154

  Zweitwohnungssteuer, hier: indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab
• VG München, 21.04.2010 - M 10 K 08.4005

  Zweitwohnungsteuer bei sozial gefördertem Wohnraum
• VG Aachen, 05.06.2024 - 9 K 1220/21

  Zweitwohnungssteuer; Wohnwagen; Stellplatz; Aufwand; Gleichartigkeit
• VG Ansbach, 16.07.2014 - AN 11 K 13.02050

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in N. im Einzelfall …
• VG Augsburg, 21.09.2011 - Au 6 K 10.1088

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete; Jahresrohmiete als angemessene …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2007 - 4 L 493/03

  Zweitwohnungssteuer
• VG Augsburg, 07.02.2007 - Au 6 S 06.1309

  Verwaltungsgericht kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 06.1218

  Zweitwohnungssteuer; Wohnungsinhaber - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, …
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 21.5510

  Rechtmäßige Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer
• VG München, 24.11.2022 - M 10 K 20.6827

  Beurtreilungsmaßstäbe bei der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer bei …
• VG Minden, 01.06.2005 - 11 K 2408/04

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Minden, 23.03.2004 - 11 L 68/04

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung einer …
• VG Augsburg, 10.10.2018 - Au 6 K 17.564

  Jahresrohmiete als Steuermaßstab der Zweitwohnungsteuer
• VG Schleswig, 31.08.2016 - 2 B 68/16

  Berechnungsgrundlage der Zweitwohnungssteuer; Unverhältnismäßigkeit eines …
• VG Aachen, 12.10.2006 - 4 K 384/04

  Studenten, die mit Nebenwohnsitz in Aachen gemeldet sind, müssen …
• VGH Bayern, 02.05.2025 - 4 ZB 24.704

  Zweitwohnung oder nicht?
• VG Schleswig, 05.10.2018 - 2 B 23/18

  Zweitwohnungssteuer - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG München, 24.02.2011 - M 10 K 09.642

  Zweitwohnungsteuer; Berechnung nach Jahresnettokaltmiete; Staffelung der …
• VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998

  Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 14a A 1820/09

  Vergnügungssteuerpflicht eines Geräteaufstellers; Pauschalierendes Abstellen auf …
• VG Aachen, 25.05.2004 - 4 L 146/04

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides zur Zweitwohnungssteuer ; …
• VG Cottbus, 26.11.2020 - 1 K 265/15
• VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 11 K 11.00887

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Gelsenkirchen, 06.05.2008 - 18 K 1455/06

  Erhebung der Zweitwohnungsteuer für Wohnmobile und Campingwagen in Essen …
• VG Halle, 30.01.2008 - 5 A 271/06

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer auf eine aus …
• VG Aachen, 23.10.2006 - 4 K 339/04

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer; …
• VG Oldenburg, 15.12.2022 - 3 B 2000/21

  Ernstliche Zweifel; Jahresnettokaltmiete; Mietaufwand; Schätzung; subjektive …
• VG München, 18.06.2015 - M 10 K 15.482

  Rechtswidrige Erhebung einer Zweitwohnungssteuer wegen nicht nachvollziehbarer …
• VG München, 27.08.2009 - M 10 K 09.390

  Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
• VG München, 23.10.2015 - M 10 K 15.989

  Zweitwohnungsteuer, Innehaben, Wohnungsbegriff, Mietwert, …
• VG München, 19.10.2015 - M 10 K 15.990

  Hütte am See, ohne Wasser- und Abwasseranschluss fällt nicht unter den …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.00658

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG München, 15.06.2009 - M 10 S 09.1686

  Jahresrohmiete; Baumängel; Einwendungen gegen Feststellung der Jahresrohmiete …
• VG Ansbach, 02.04.2009 - AN 11 K 09.00312

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Augsburg, 23.04.2008 - Au 6 K 07.1248

  Bemessung der Zweitwohnungssteuer; Zurückgreifen auf die festgestellte übliche …
• VGH Bayern, 16.04.2008 - 4 ZB 07.1657

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Jahresrohmiete; untervermietetes Zimmer; …
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.870

  Zur Wohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts gehören auch Nebenräume und …
• VG München, 10.01.2008 - M 10 K 07.4123

  Steuermaßstab; Jahresrohmiete; Bestimmtheit; Kurbeitrag
• VG München, 10.01.2008 - M 10 K 07.3616

  Steuermaßstab; Jahresrohmiete; geringfügige Nutzung
• VG München, 18.06.2015 - M 10 K 15.622

  Keine Zweitwohnungsteuer für Hütte am See
• VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3189

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3190

  Innehaben einer Zweitwohnung
• VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3865

  Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Unbewohnbarkeit …
• VG München, 21.03.2013 - M 10 K 13.110

  Innehaben einer Wohnung zur persönlichen Lebensführung; Wohnung als …
• VG München, 03.12.2010 - M 10 S 10.5085

  Zweitwohnungssteuer; indexierte Jahresrohmiete; dauerhafte Vermietung unter …
• VG Ansbach, 20.10.2010 - AN 11 K 10.01127

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in Nürnberg im …
• VG Augsburg, 16.01.2008 - Au 6 K 07.1057

  Zweitwohnungssteuer; Bewertungszeitpunkt; Staffeltarif
• VG Aachen, 09.01.2008 - 4 L 443/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit von Abgabenbescheiden für einen Zweitwohnsitz; …
• VG Braunschweig, 27.05.2003 - 5 B 166/03

  Gesamtschuldner; Nichtnutzung; Wohngemeinschaft; Zweitwohnungssteuer
• VG Aachen, 01.06.2015 - 9 K 2654/13

  Zweitwohnungssteuer; Jahresrohmiete
• VG Ansbach, 28.07.2010 - AN 11 K 10.01023

  Anfechtungsklage gegen Festsetzung der Zweitwohnungssteuer in ... im Einzelfall …
• VG Augsburg, 11.11.2009 - Au 6 K 08.1445

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 11 K 08.00573

  Anknüpfung an die melderechtliche Situation zur Bestimmung der …
• VG München, 31.01.2008 - M 10 K 06.3282

  Zweitwohnungssteuer; Genehmigungspflicht für Satzung, die ortsfeste Wohnwagen …
• VG Augsburg, 23.07.2008 - Au 6 K 08.206

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG Augsburg, 09.07.2008 - Au 6 K 07.654

  Anknüpfung des Mietwertes an die Jahresrohmiete als Grundlage der …
• VG München, 05.06.2008 - M 10 K 07.568

  Schätzung der ortsüblichen Miete; generalisiertes Mietgutachten; Abschlag für …