Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 490 Abs. 2 n. F., 607 a. F., 138, 242
Vorfälligkeitsentschädigung eines - Prof. Dr. Lorenz
Keine allgemeine Angemessenheitsprüfung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Umschuldung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorfälligkeitsentgelt; Vorzeitige Kreditabwicklung; Vorzeitige Tilgung; Messbarer Vermögensschaden; Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit ; Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung ; Vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 138, 242, 607
Vorfälligkeitsentschädigung frei vereinbar - ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 138 242 607
Wirksamkeit einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens mit fester Laufzeit - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kreditrecht - Angemessenheitskontrolle eines Vorfälligkeitsentgelts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- IWW (Kurzinformation)
Finanzierung - Umschuldung - Wie hoch darf die Bank abkassieren?
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 490 Abs. 2 n. F., 607 a. F., 138, 242
Vorfälligkeitsentschädigung außerhalb eines Aufhebungsanspruchs/Kündigungsrechts des Darlehensnehmers - zbb-online.com (Leitsatz)
BGB a. F. §§ 138, 242, 607
Keine Angemessenheitskontrolle des Vorfälligkeitsentgelts bei einer zwecks Umschuldung vereinbarten Darlehensablösung - Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Vorfälligkeitsentgelt bei Kreditkündigung rechtswirksam
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Kreditwesen; Überprüfung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Besprechungen u.ä.
- uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)
Höhe des Vorfälligkeitsentgelts
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 14.09.2001 - 7 O 171/01
- OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 231/01
- BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2230
- ZIP 2002, 1680
- ZIP 2003, 1189
- MDR 2003, 1062
- DNotZ 2004, 120
- WM 2003, 1261
- BB 2003, 1462
- DB 2003, 1897
Wird zitiert von ... (74) Zitiert selbst (7)
- BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96
Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
a) In seinem grundlegenden Urteil vom 1. Juli 1997 (BGHZ 136, 161) hat der erkennende Senat ausgesprochen, daß bei einem Festzinskredit mit vertraglich vereinbarter Laufzeit das Bedürfnis des Darlehensnehmers nach einer anderweitigen Verwertung des beliehenen Objekts eine Verpflichtung des Darlehensgebers begründen kann, in eine vorzeitige Darlehensablösung gegen angemessene Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen, und daß dies insbesondere dann gilt, wenn für eine beabsichtigte Grundstücksveräußerung eine Ablösung des Kredits sowie der damit zusammenhängenden grundpfandrechtlichen Belastung erforderlich ist.In diesem Fall kann es dem Kreditgeber auch verwehrt sein, sich zur Rechtfertigung einer dieses Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentschädigung auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer über deren Höhe zu berufen (vgl. dazu BGHZ 136, 161, 168).
- BGH, 11.01.1995 - VIII ZR 82/94
Sittenwidrigkeit von Finanzierungsleasingverträgen
Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Beide Tatbestände erfordern nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Benachteiligten im Falle des § 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten im Falle des § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 128, 255, 257 f.; 141, 257, 263; 146, 298, 301 f.; jeweils m.w.Nachw.).Umgekehrt begründet die Vollkaufmann-Eigenschaft des Benachteiligten in aller Regel die widerlegliche Vermutung, daß der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, WM 1983, 115, 117 und vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, WM 1995, 490, 494; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1989 - III ZR 201/88, WM 1989, 1461).
- BGH, 19.01.2001 - V ZR 437/99
Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten beim wucherähnlichen Geschäft; Anwendung …
Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Beide Tatbestände erfordern nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Benachteiligten im Falle des § 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten im Falle des § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 128, 255, 257 f.; 141, 257, 263; 146, 298, 301 f.; jeweils m.w.Nachw.).
- BGH, 02.12.1982 - III ZR 90/81
Nichtigkeit eines Darlehensvertrages - Umfang der Bereicherung bei Nichtigkeit …
Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Umgekehrt begründet die Vollkaufmann-Eigenschaft des Benachteiligten in aller Regel die widerlegliche Vermutung, daß der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, WM 1983, 115, 117 und vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, WM 1995, 490, 494; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1989 - III ZR 201/88, WM 1989, 1461). - BGH, 28.04.1999 - XII ZR 150/97
Bewertung einer Gaststättenpacht
Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Beide Tatbestände erfordern nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Hinzutreten subjektiver Umstände wie die vorwerfbare Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche des Benachteiligten im Falle des § 138 Abs. 2 BGB oder das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten im Falle des § 138 Abs. 1 BGB (BGHZ 128, 255, 257 f.; 141, 257, 263; 146, 298, 301 f.; jeweils m.w.Nachw.). - BGH, 13.07.1989 - III ZR 201/88
Sittenwidrigkeit - Ratenkredit - Gewerblicher Kredit - Rechtsprechungsgrundsätze
Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Umgekehrt begründet die Vollkaufmann-Eigenschaft des Benachteiligten in aller Regel die widerlegliche Vermutung, daß der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, WM 1983, 115, 117 und vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, WM 1995, 490, 494; BGH, Beschluß vom 13. Juli 1989 - III ZR 201/88, WM 1989, 1461). - OLG Zweibrücken, 27.05.2002 - 7 U 231/01
Bereicherungsanspruch eines Kreditnehmers gegen die kreditgebende Bank: …
Auszug aus BGH, 06.05.2003 - XI ZR 226/02
Das Berufungsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 582.189,98 ? nebst 16, 5% Zinsen aus 435.906,98 ? seit dem 16. April 2001 verurteilt und die Berufung der Klägerin im übrigen abgewiesen (veröffentlicht in ZIP 2002, 1680 und BKR 2002, 1052).
- BGH, 19.01.2016 - XI ZR 388/14
Zur Unwirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung …
Denn beim Abschluss eines Aufhebungsvertrages wird das Vorfälligkeitsentgelt zwischen den Parteien vereinbart und lediglich an § 138 BGB gemessen (Senatsurteile vom 11. November 1997 - XI ZR 13/97, WM 1998, 70, 71 und vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230). - BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 436/21
Zur Frage des Vorliegens eines verbotenen beziehungsweise wucherähnlichen …
Rn. 38 Zwar entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine tatsächliche Vermutung für die verwerfliche Gesinnung nicht besteht, wenn es sich bei dem benachteiligten Vertragspartner um einen Kaufmann (§ 1 Abs. 1, § 5 HGB) handelt (vgl. BGH, Urteile vom 2. Dezember 1982 - III ZR 90/81, NJW 1983, 1420 unter III 4; vom 11. Januar 1995 - VIII ZR 82/94, BGHZ 128, 255, 267 f.; vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230 unter II 2 a). - BGH, 18.12.2008 - VII ZR 201/06
Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag
Dabei sind die subjektiven Umstände des Tatbestandes des § 138 Abs. 1 BGB häufig einem direkten Nachweis nicht zugänglich und können oft nur aus den objektiven Umständen erschlossen werden, wobei in manchen Fallgestaltungen Art und Ausmaß der objektiven Umstände eine Vermutung für das Vorliegen auch der subjektiven Tatbestandsmerkmale begründen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, NJW 2003, 2230).
- BGH, 30.11.2004 - XI ZR 285/03
Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung anhand des PEX-Index
aa) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats unterliegt die Festsetzung der Vorfälligkeitsentschädigung durch die kreditgebende Bank einer gerichtlichen Nachprüfung daraufhin, ob die Entschädigung die mit der vorzeitigen Kreditablösung verbundenen finanziellen Nachteile der Bank übersteigt, sofern ihrem Vertragspartner nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ein Anspruch auf vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung zustand (Senat BGHZ 136, 161, 166 ff.; Senatsurteile vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, WM 1997, 1799, 1800, vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262 und vom 3. Februar 2004 - XI ZR 398/02, WM 2004, 780, 781). - LG Wuppertal, 05.06.2014 - 9 S 40/14
910 Euro für Eintrag in Branchenbuch ist Wucher
Ein solches erfordert nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sowohl ein objektiv auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung als auch das Zutagetreten einer verwerflichen Gesinnung des Begünstigten (BGH, NJW 2003, 2230, m.w.N.). - OLG Saarbrücken, 26.01.2023 - 4 U 134/21
Bank hat keinen Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung
Besteht nämlich - wie hier - ein Anspruch des Darlehensnehmers darauf, das Darlehen vorzeitig abzulösen, kann sich die Bank auf eine Vereinbarung, mit der sie eine nicht geschuldete Vorfälligkeitsentschädigung erzwingt, nicht berufen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02 -, juris; Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96 - BGHZ 136, 161). - BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10
Kreditkontrolle
Davon ist zur Erhaltung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers auszugehen, wenn ohne die vorzeitige Kreditablösung der beabsichtigte Verkauf des belasteten Grundstücks nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, BGHZ 136, 161, 167; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, WM 2003, 1261, 1262;… vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/7052, S. 200) oder wenn der Darlehensnehmer das mit dem Grundpfandrecht beliehene Objekt benötigt, um einen beim Darlehensgeber nicht erhältlichen, umfangreicheren Kredit abzusichern (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 197/96, NJW 1997, 2878, 2879). - OLG Schleswig, 05.03.2020 - 5 U 162/19
Darlehensvertrag: Schadensersatz- und Bereicherungsanspruch des Darlehensnehmers …
Es steht dem Kreditgeber grundsätzlich frei, ob und gegebenenfalls gegen welches Vorfälligkeitsentgelt er sich auf eine vorzeitige Darlehensablösung einlässt (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 13).Eine Vereinbarung der Vertragspartner über die Höhe des Vorfälligkeitsentgelts - hier die Aufhebungsvereinbarung - unterliegt keiner Angemessenheitskontrolle, sondern ist - solange die Grenzen des § 138 BGB gewahrt sind - grundsätzlich rechtswirksam (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 13).
Nur ausnahmsweise gilt etwas anderes, wenn der Kreditgeber zur Einwilligung in die vorzeitige Darlehensablösung gegen eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12).
In diesem Fall unterliegt eine von ihm in Rechnung gestellte Vorfälligkeitsentschädigung der Überprüfung auf ihre Angemessenheit (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 22; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12;… Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 490 Rn. 41;… Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 110;… Seifert in: Soergel, BGB, 13. Aufl. Stand 2014, § 490 Rn. 40; Knops, WM 2000, 1427, 1429. Vgl. auch: BGH…, Urteil vom 30. November 1989 - III ZR 197/88, juris Rn. 18 [verortet in § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB]).
In diesem Fall ist es dem Kreditgeber verwehrt, sich zur Rechtfertigung eines das angemessene Maß übersteigenden Vorfälligkeitsentgelts auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kreditnehmer zu berufen (BGH, Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 12).
Insoweit braucht sich der Darlehensgeber allerdings nicht ohne Weiteres auf eine solche Vertragsmodifikation - vorzeitige Darlehensablösung gegen Vorfälligkeitsentschädigung - einzulassen; er hat vielmehr grundsätzlich einen Anspruch auf die unveränderte Einhaltung der Vertragspflichten (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 19; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11).
Der Grundsatz der Vertragsfreiheit erfährt jedoch bei Dauerschuldverhältnissen, hier dem Darlehensvertrag, dann Ausnahmen, wenn berechtigte Interessen eines Vertragsteils dies gebieten (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 19; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11).
Der Darlehensgeber ist insbesondere dann aufgrund berechtigter Interessen des Darlehensnehmers verpflichtet, in eine vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung einzuwilligen, wenn ansonsten die wirtschaftliche Handlungsfreiheit des Darlehensnehmers betroffen wäre, der ohne Kreditablösung das belastete Grundstück nicht veräußern könnte (BGH…, Urteil vom 1. Juli 1997 - XI ZR 267/96, juris Rn. 20; Urteil vom 6. Mai 2003 - XI ZR 226/02, juris Rn. 11;… Berger in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Aufl. 2019, § 490 Rn. 42 u. 25;… Mülbert in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 490 Rn. 111; Knops, WM 2000, 1427, 1430).
- AG Köln, 30.03.2022 - 144 C 178/21 Zwar begründet die Kaufmann-Eigenschaft des Beklagten in aller Regel die widerlegliche Vermutung, dass der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (BGH, NJW 2003, 2230).
- BGH, 13.05.2026 - XII ZR 74/24
Wann ist ein Mietvertrag wucherisch?
Die Vollkaufmann-Eigenschaft des Benachteiligten (hier gemäß § 6 Abs. 1 HGB) begründet aber in aller Regel die widerlegliche Vermutung, dass der Begünstigte nicht in verwerflicher Weise eine persönliche oder geschäftliche Unterlegenheit des Benachteiligten ausgenutzt hat (vgl. BGH Urteil vom 5. Mai 2003 - XI ZR 226/02 - NJW 2003, 2230, 2231 mwN). - LG Bonn, 19.01.2021 - 5 S 88/20
- OLG Schleswig, 05.07.2024 - 19 U 65/24
Wirksamkeit eines sog. Mentoring-Vertrages im Unternehmerbereich
- OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13
Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem geschlossenen Gewerberaummietvertrag …
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Kenntnis von noch nicht eingetragener und bekanntgemachter Abberufung des …
- OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23
Rechtmäßigkeit einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige …
- LG Potsdam, 01.12.2021 - 6 S 21/21
Sittenwidrige Branchenbuchabzocke
- OLG Köln, 10.08.2015 - 13 U 81/14
Wirksamkeit der Vereinbarung über eine Vorfälligkeitsentschädigung aus Anlass der …
- OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 12 U 94/15
- LG Stuttgart, 12.06.2015 - 27 O 221/12
- OLG Köln, 23.05.2012 - 13 U 150/11
Rückforderung der für die einvernehmliche Auflösung eines Zins-Swap-Geschäfts …
- OLG Frankfurt, 14.06.2024 - 29 U 197/20
Nutzungsentgelt für Überlassung eines Pferdes nicht wegen "Hengstigkeit" …
- OLG Hamm, 07.10.2016 - 12 U 38/15
- LG Koblenz, 30.07.2003 - 3 O 37/03
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung
- LG Köln, 13.05.2026 - 4 O 383/19
Nachtragsvergütung nach kalkulatorischen oder tatsächlichen Kosten?
- OLG München, 02.02.2022 - 7 U 4371/13
Besondere Gewinnerzielungsabsicht allein begründet noch keine Sittenwidrigkeit
- LG Hamburg, 17.12.2014 - 416 HKO 158/14
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung: Wirksamkeit eines Vertrages über einen Eintrag …
- LG Frankfurt/Main, 15.09.2023 - 21 O 323/21
- OLG Düsseldorf, 12.04.2011 - 23 U 67/10
Wann ist Vergleich über Mängelbeseitigung sittenwidrig?
- OLG Hamm, 09.11.2020 - 18 U 93/17
Kassensystem als "erforderliche Unterlage" im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB
- LG Düsseldorf, 20.01.2011 - 4b O 73/08
Abwicklungsvereinbarung
- OLG Stuttgart, 25.09.2007 - 10 U 59/07
(Teil-)Nichtigkeit von Vertragsklauseln: Überprüfung eines Belastungsverbots und …
- OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08
Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- OLG Brandenburg, 14.03.2019 - 5 U 56/18
Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Grundstücks wegen Sittenwidrigkeit
- KG, 05.09.2024 - 4 U 104/23
- FG Niedersachsen, 28.09.2009 - 14 K 12494/06
Verdeckte Gewinnausschüttung durch Kaufpreiszahlung bei Erwerb einer stillen …
- FG Baden-Württemberg, 15.12.2005 - 3 K 100/02
Vorfälligkeits-Entschädigung auch bei Fortführung des Kredits nicht passiv …
- OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - 24 U 35/11
Rechtsfolgen der Vereinbarung einer überhöhten, gegen § 4 Abs. 1 WiStrG …
- KG, 10.05.2024 - 4 U 104/23
- OLG München, 16.06.2016 - 23 U 625/15
Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf …
- OLG München, 22.07.2010 - 8 U 5650/09
Sittenwidrigkeit eines Praxiskaufvertrages: Verwerfliche Gesinnung des Verkäufers …
- OLG München, 02.06.2016 - 23 U 4084/15
Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer …
- OLG Rostock, 29.10.2020 - 3 U 55/19
Herausgabe und Räumung eines Grundstücks sowie die Zahlung einer …
- OLG Frankfurt, 05.09.2012 - 4 U 272/11
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines …
- OLG Brandenburg, 08.03.2007 - 5 U 59/06
Rücktrittsmöglichkeit vom Grundstückskaufvertrag, notarielle Vereinbarungen
- LG Berlin, 09.01.2009 - 63 S 91/08
- OLG Köln, 13.07.2005 - 13 U 22/05
Anrechnung der Zinsmarge bei vorzeitiger Ablösung von Altdarlehen
- LG Regensburg, 24.05.2017 - 1 HKO 1790/16
Zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Gewerberaummietverträgen
- OLG Brandenburg, 31.07.2008 - 5 U 103/07
Allgemeine Geschäftbedingung: Vertragsstrafeklausel wegen Nichteinhaltung von …
- OLG München, 01.08.2024 - 23 U 2033/22
Auffälliges Missverhältnis, Kooperationsvertrag, Feststellungsantrag, …
- OLG Jena, 09.10.2007 - 5 U 684/06
Duldungsvollmacht entgegen ausdrücklicher Regelung im Vertrag
- AG Landau/Pfalz, 17.03.2025 - 1 C 466/24
Vertragsschluss, Bestimmtheit der Leistung, Cold Call, Sittenwidrigkeit, …
- OLG München, 14.02.2018 - 7 U 675/16
Gewinn machen zu wollen ist nicht verwerflich!
- OLG Düsseldorf, 22.11.2013 - 7 U 106/09
- LG Cottbus, 04.12.2020 - 6 O 172/18
- LG Bad Kreuznach, 26.05.2014 - 3 O 321/13
Vermutung einer verwerflichen Gesinnung beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft: …
- OLG Frankfurt, 06.09.2023 - 3 U 98/23
Zustimmungspflicht zu Ersatzkreditnehmer
- OLG Köln, 02.11.2021 - 11 U 28/21
Anspruch auf restliche Vergütung für erbrachten Gewerke an einem Gebäude
- OLG Koblenz, 02.12.2014 - 3 U 770/14
Wirksamkeit des Ankaufs einer wertvollen zu Zeiten der ehemaligen DDR …
- LG Köln, 13.05.2014 - 3 O 235/13
Rückgewähr einer vereinnahmten Vorfälligkeitsentschädigung wegen Widerrufs eines …
- LG Erfurt, 13.07.2006 - 2 HKO 228/05
Gilt vor Ort tätiger Bauleiter als bevollmächtigt?
- OLG Brandenburg, 26.06.2013 - 11 U 104/12
Leasingvertrag: Zeitgleicher Abschluss eines Leasingvertrages und eines …
- OLG Köln, 14.03.2022 - 11 U 28/21
Ansprüche auf Vergütung und Schadensersatz aus einem Bauvertrag; Umbau eines …
- OLG Brandenburg, 22.09.2015 - 6 U 32/14
Betreibervertrag: Auslegung einer Rückkaufsverpflichtung; Voraussetzungen eines …
- LG Karlsruhe, 01.07.2005 - 2 O 112/05
Gesundheitsgefährdung durch eine Mobilfunkanlage: Beendigung eines …
- LG Düsseldorf, 12.03.2008 - 34 O (Kart) 163/07
- OLG Celle, 08.05.2024 - 11 U 183/23
Darlegen eines sittenwidrigen Verhaltens gegenüber dem Geschäftspartner i.R.d. …
- OLG Düsseldorf, 04.10.2019 - 7 U 157/18
Rückerstattung geleisteter Zahlungen aufgrund einer Honorarvereinbarung für …
- LG Düsseldorf, 20.02.2006 - 9 O 501/03
Anspruch auf Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus § 812 BGB; …
- AG Bonn, 11.08.2020 - 106 C 365/19
- OLG Hamm, 04.06.2020 - 24 W 8/20
- LG Essen, 10.12.2003 - 1 S 193/03
Wirksamkeit einer Vereinbarung und Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung …
- LG Schwerin, 22.05.2015 - 1 O 104/11
Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit eines mit einer Körperschaft des öffentlichen …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2005 - 10 S 11309/04
Keine Haftungseinschränkung für Mitschuldner eines Umbaudarlehens wegen …
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