Rechtsprechung
| BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
BVerfGG § 32; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93b; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 2 Abs. 2; BVerfGG § 32 Abs. 1
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen eine präventive Unterbringung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gesetzgebungskompetenz für die nachträgliche sichernde Unterbringung rechtskräftig verurteilter Straftäter; Einstweilige Anordnung im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde; Abwägung des Grundrechts der Freiheit der Person mit dem Wohl der Allgemeinheit im Hinblick ...
- jurawelt.com (Pressemitteilung)
Vorläufiger Rechtsschutz bei Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen (so genannte nachträgliche Sicherungsverwahrung)
Verfahrensgang
- LG Bayreuth, 10.04.2002 - StVK 88/01
- OLG Bamberg, 03.05.2002 - Ws 234/02
- LG Halle, 15.08.2002 - 30 StVK 513/02
- OLG Naumburg, 02.09.2002 - 1 Ws 362/02
- BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
- LG Halle, 13.08.2003 - 31 StVK 93/03
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1588/02
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 834/02
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 1588/02
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 1588/02
- BVerfG, 17.05.2004 - 2 BvR 834/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2672
- NVwZ 2003, 1507 (Ls.)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83
Nachrüstung
Auszug aus BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
Auch im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden (vgl. BVerfGE 66, 39 ; stRspr). - BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92
Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen das uneingeschränkte Verbot von …
Auszug aus BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 87, 334 ; stRspr;… vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 2 BvR 2033/98 -, NStZ 1999, S. 156). - BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 349/91
Einstweilige Anordnung gegen eine Strafvollstreckung bei zweifelhafter Rechtslage
Auszug aus BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
Dabei handelt es sich um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ).
- BVerfG, 03.12.1998 - 2 BvR 2033/98
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der …
Auszug aus BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (BVerfGE 87, 334 ; stRspr; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - 2 BvR 2033/98 -, NStZ 1999, S. 156). - BVerfG, 11.07.1967 - 2 BvR 566/66
Einstweilige Anordnung gegen Vollstreckung von Strafurteilen - …
Auszug aus BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
Dabei handelt es sich um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ). - BVerfG, 14.07.1964 - 1 BvR 352/64
Einstweilige Anordnung gegen die Vollstreckung eines Jugendarrestes
Auszug aus BVerfG, 27.05.2003 - 2 BvR 1588/02
Dabei handelt es sich um einen erheblichen, grundsätzlich nicht wieder gutzumachenden Eingriff in das Recht auf Freiheit der Person (vgl. BVerfGE 15, 223 ; 18, 146 ; 22, 178 ; 84, 341 ). - BVerfG, 18.12.1962 - 1 BvR 665/62
Zeugnisverweigerungsrecht
- VerfG Brandenburg, 16.10.2003 - VfGBbg 215/03
Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform
Für die Gemeinden Gollwitz, Neu Fahrland, Seeburg und Groß Glienicke ist im Rahmen der vom Gericht vorzunehmenden Folgenabwägung - in die auch Dritte einzubeziehen sind (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 27. Mai 2003 - 2 BvR 1588/02 - BVerfGE 93, 181, 187;… Graßhof, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Stand Juli 2002, § 32 Rn. 60) - zu respektieren, daß diese Gemeinden offenbar mit der Ausgliederung aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark einverstanden sind oder sich mit ihr abgefunden haben.
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Rechtsprechung
| BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- Judicialis
BVerfGG § 93 a Abs. 2
- Wolters Kluwer
Gebot der Rechtswegerschöpfung - Subsidiaritätsgrundsatz für die Verfassungsbeschwerde - Statthaftigkeit einer gegen die Untätigkeit des angerufenen Gerichts erhobenen Beschwerde
- rechtsportal.de
BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1
Erschöpfung des Rechtswegs bei Untätigkeit der Gerichte - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln - 5 K 4420/00
- BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02
Papierfundstellen
- NJW 2003, 2672 (Ls.)
- NVwZ 2003, 858
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Zwischenlager Gorleben
Auszug aus BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02
Zugleich entspricht es der grundgesetzlichen Zuständigkeitsverteilung und Aufgabenzuweisung, dass vorrangig die Fachgerichte Rechtsschutz gegen Verfassungsverletzungen gewähren (vgl. BVerfGE 77, 381 m.w.N.). - BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …
Auszug aus BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02
Der Funktion der Verfassungsbeschwerde würde es zuwiderlaufen, sie anstelle oder wahlweise neben einem anderen Rechtsbehelf zuzulassen (vgl. BVerfGE 68, 376 m.w.N.). - BVerfG, 19.07.2001 - 2 BvR 1175/01
Entscheidung über Anträge eines Untergebrachten gegen Maßnahmen im …
Auszug aus BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02
Andererseits wird ein solcher Rechtsbehelf als statthaft angesehen mit der Begründung, die von der Untätigkeit eines Gerichts Betroffenen müssten die Möglichkeit haben, sich gegen eine Rechtsschutzverweigerung zur Wehr zu setzen (…vgl. BayVGH, NVwZ 2000, S. 693;… Olbertz: in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, § 166 Rn. 85 ; vgl. zum Strafvollstreckungsrecht BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2001, S. 3615). - VGH Bayern, 27.01.2000 - 10 C 99.3695
Auszug aus BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02
Andererseits wird ein solcher Rechtsbehelf als statthaft angesehen mit der Begründung, die von der Untätigkeit eines Gerichts Betroffenen müssten die Möglichkeit haben, sich gegen eine Rechtsschutzverweigerung zur Wehr zu setzen (vgl. BayVGH, NVwZ 2000, S. 693;… Olbertz: in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Band II, § 166 Rn. 85 ;… vgl. zum Strafvollstreckungsrecht BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats, NJW 2001, S. 3615). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - 24 E 921/97
Nichtentscheidung eines Prozeßkostenhilfeantrages; Statthaftigkeit einer …
Auszug aus BVerfG, 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02
Einerseits wird die Ansicht vertreten, dass die Verwaltungsgerichtsordnung einen Rechtsschutz in Form der Untätigkeitsbeschwerde gegen die Nichtentscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht vorsehe (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 1998, S. 340;… OVG Bremen, NJW 1994, S. 992 ;… Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, 13. Aufl., 2000, § 146 Rn. 7 a.E.).
- OLG Frankfurt, 30.01.2007 - 3 WF 232/06
Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG ( FamRZ 2001, 753; NJW 2003, 2672) und des EuGMR (NJW 2001, 2694) und, dem folgend, einer in Vorbereitung befindlichen Ergänzung des GVG, durch die das Rechtsinstitut einer Untätigkeitsbeschwerde für den Fall kodifiziert werden soll, dass ein gerichtliches Verfahren ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist vom Gericht gefördert wird, scheint allerdings fraglich, ob diese Auffassung noch uneingeschränkt aufrecht zu erhalten ist. - BVerfG, 27.07.2005 - 2 BvR 282/05
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Ausschöpfung aller zur Verfügung …
Der Beschwerdeführer muss daher zunächst alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung abzuwehren (vgl. BVerfGE 68, 384 ; 74, 102 ; 81, 97 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2003 - 1 BvR 2222/02 -, JURIS). - OLG Frankfurt, 12.08.2009 - 5 WF 154/09
Gerichtliche Umgangsrechtsregelung: Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
Im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des BVerfG (FamRZ 2001, 753; NJW 2003, 2672) und des EuG H MR (NJW 2001, 2694; FamRZ 2009, 1037 LS) scheint allerdings fraglich, ob diese Auffassung noch uneingeschränktaufrecht zu erhalten ist.
- OLG Köln, 29.01.2007 - 16 Wx 267/06
Untätigkeitsbeschwerde im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - …
Durch die überlange Verfahrensdauer wurde der Betroffene in seinem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt (st.Rspr. des BVerfG, zum Beispiel v. 11.12.2000, NJW 2001, 961; v. 15.11.200, NJW-RR 2002, 424; zuletzt NJW 2003, 2672). - OLG Düsseldorf, 24.07.2006 - 23 W 35/06
Zur Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen ein langdauerndes Verfahren
Zwar ist nach herrschender Auffassung insbesondere im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren eine sofortige Beschwerde auch ohne Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts statthaft, wenn das Gericht das Bewilligungsverfahren aussetzt oder seine Entscheidung so verzögert, dass dies einer Ablehnung gleichkommt (…OLG Naumburg, Beschl. v. 02.11.2005 - 8 WF 184/05, zitiert nach juris, Rdnr. 2;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.09.2002 - 4 W 65/02, NJW-RR 2003, S. 1653, 1654; OLG Köln…, Beschl. vom 23.12.1998 - 14 WF 198/98, NJW-RR 1999, S. 649;… OLG Hamburg, Beschl. v. 03.05.1989 - 2 UF 24/89, NJW-RR 1989, S. 1022;… Zöller-Philippi, ZPO, 24. Aufl., 2004, § 127, Rdnr. 11;… Musielak-Fischer, ZPO, 4. Aufl., 2005, § 118, Rdnr. 19;… Büttner, Die Beschwerde gegen eine PKH-Entscheidung und PKH in der Rechtsmittelinstanz, FPR 2002, S. 498, 499; vgl. auch BVerfG, Beschl. vom 16.01.2003 - 1 BvR 2222/02, NVwZ 2003, S. 858). - BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 8.03
Rechtsmittel
Der herangezogene Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Januar 2003 - 1 BvR 2222/02 - ist - von allem anderen abgesehen - nicht einschlägig, weil er die - von den Oberverwaltungsgerichten nicht einheitlich behandelte - Frage betrifft, ob gegen eine erstinstanzliche Untätigkeit mit einer Untätigkeitsbeschwerde vorgegangen werden darf. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2009 - 8 E 147/09
Annahme einer Klageerhebung bei einer an ein unzuständiges Gericht gerichteten …
Rn. 12 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 BvR 2222/02 -, NVwZ 2003, 858 = juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2007, a.a.O., juris Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 11. Dezember 2007, a.a.O., juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20. März 2003, a.a.O., juris Rn. 11; Guckelberger, a.a.O., § 146 Rn. 10 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 146 Rn. 22. - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 8 E 147/09
Vorliegen einer wirksamen Klageerhebung i.R.e. Bitte des Absenders eines …
BVerfG, Beschluss vom 16.1.2003 - 1 BvR 2222/02 -, NVwZ 2003, 858 = juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 2.7.2007, a.a.O., juris Rn. 10; BayVGH, Beschluss vom 11.12.2007, a.a.O., juris Rn. 8; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.3.2003, a.a.O., juris Rn. 11; Guckelberger, a.a.O., § 146 Rn. 10 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 146 Rn. 22. - VGH Bayern, 05.04.2022 - 19 C 22.457
Erfolglose "Untätigkeitsbeschwerde" hinsichtlich der Entscheidung über einen …
Die Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde lässt sich nur für den Fall erwägen, dass die im Unterlassen einer erbetenen Entscheidung liegende Untätigkeit des Gerichts der Sache nach einer Rechtsschutzverweigerung gleichkommt, die mit dem Gebot des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Rechtsschutz innerhalb angemessener Frist zu gewähren, nicht mehr vereinbar ist (vgl. BVerfG, B.v. 16.1.2003 - 1 BvR 2222/02 - juris Rn. 3;… OVG NRW, B.v. 22.4.2009, a.a.O. Rn. 10 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2007 - 7 E 684/07 Rn. 17 - 1 BvR 2222/02 -, NVwZ 2003, 858 m.w.N.
- LAG Köln, 19.08.2011 - 4 Ta 233/11
Untätigkeitsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren bei ruhendem …
- VGH Bayern, 15.07.2025 - 7 AE 25.1167
Untätigkeitsbeschwerde.
- VGH Bayern, 08.01.2013 - 3 C 11.1707
Beamtenrecht; Untätigkeitsbeschwerde; Rechtsschutz bei überlangen …
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 3 C 10.2670
Antrag zum Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die an …
- LAG Hamm, 13.01.2011 - 1 Ta 581/10
Unbegründete Untätigkeitsbeschwerde bei Erledigung
- LG München I, 12.01.2005 - 9 O 17286/03
- VGH Bayern, 01.02.2010 - 3 C 09.3147
Beamtenrecht; Antrag zum Verwaltungsgericht nach § 123 VwGO wegen Umsetzung; …
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