Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• HRR Strafrecht

  § 371 AO; § 266 StGB; § 301 StGB; § 27 StGB; § 78a StGB; § 299 StGB; § 370 AO; § 264 StPO; § 265 StPO
  Verjährung (Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Verfolgungsverzicht); Angestelltenbestechung (Bestechung im geschäftlichen Verkehr); Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch objektiv neutrale Handlung (Erstreckung auf nicht berufstypische ...

• lexetius.com

  StGB § 27, § 78a, § 299; AO § 370

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 27; ; StGB § 78a; ; StGB § 299; ; AO § 370

• IWW
• Wolters Kluwer

  Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Abfluss von Geldern durch Bezahlung von Scheinrechnungen; Beginn der strafrechtlichen Verjährungsfrist; Wirksame Selbstanzeige nach der Abgabenordnung

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB §§ 27 78a 299; AO § 370
  Beendigung der Bestechung durch Versprechen eines Vorteils; Beihilfe zur Steuerhinterziehung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Strafrecht - Strafbarkeit eines Bauinvestors wegen Untreue

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerhinterziehung - Beihilfe durch eine "objektiv neutrale Handlung"

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Untreue zum Nachteil einer GmbH trotz Zustimmung aller Gesellschafter?; prozessuale Tatidentität bei Angestelltenbestechung

Papierfundstellen

• NJW 2003, 2996
• NStZ 2004, 41
• StV 2003, 559

Wird zitiert von ... (85)Zitiert selbst (33)

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• BGH, 20.07.1999 - 1 StR 668/98

  BGH hebt auf die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Urteil …

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Handelt es sich um das Vermögen einer GmbH, fehlt es infolgedessen grundsätzlich an der Pflichtwidrigkeit des Handelns, wenn sich die Gesellschafter mit dem Vorgehen des Pflichtigen einverstanden erklärt haben (vgl. BGH NJW 2000, 154, 155).

  Der 3. Strafsenat hat dies schließlich - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs - dahingehend präzisiert, daß die Gesellschafter über das Gesellschaftsvermögen nicht verfügen dürfen, wenn dadurch eine konkrete Existenzgefährdung für die Gesellschaft entsteht, was jedenfalls bei einem Angriff auf das durch § 30 GmbHG geschützte Stammkapital der Fall ist (…BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 37; s. insgesamt BGH NJW 2000, 154, 155 = BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 45 m. w. N.;… vgl. auch Schaal in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG 4. Aufl. Vor §§ 82 - 85 Rdn. 16, 17).

  Insoweit wäre u.a. von Bedeutung, ob die GmbH am Vermögen der A-GmbH & Co. KG beteiligt war oder ob sich durch die Manipulation das Haftungsrisiko erhöht hatte (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 45).

• BGH, 01.08.2000 - 5 StR 624/99

  Anonymer Kapitaltransfer ins Ausland durch Bankmitarbeiter als Beihilfe zur …

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Als Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist dabei grundsätzlich jede Handlung anzusehen, welche die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert, ohne daß sie für den Erfolg selbst ursächlich sein muß (st. Rspr.; vgl. nur BGHSt 46, 107, 109 m. w. N.).

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (BGHSt 46, 107, 112;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).

• BGH, 17.03.1987 - VI ZR 282/85

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs einer Kommanditgesellschaft gegen den …

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bei einer Kommanditgesellschaft kann die Schädigung des Gesamthandsvermögens jedoch dann zu einem im Rahmen des § 266 StGB bedeutsamen Vermögensnachteil führen, wenn und soweit sie zugleich das Vermögen der einzelnen Gesellschafter berührt (BGHSt 34, 221, 222 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; BGHZ 100, 190, 192 f.;… vgl. Schaal aaO Rdn. 24 ff.).

• BGH, 20.09.1999 - 5 StR 729/98

  Beihilfe zum Betrug; Erlaubtes Risiko; Bankrott; Konkursverschleppung; Faktischer …

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, daß sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, daß er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein" ließ (BGHSt 46, 107, 112; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).
• BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00

  Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur …

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Die Hilfeleistung muß auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 m. w. N.).
• BVerfG, 05.02.2003 - 2 BvR 327/02

  Überlange Dauer eines Strafverfahrens infolge staatlich verschuldeter Verzögerung

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Rn. 46 Im Hinblick auf den langen Zeitraum zwischen Tatbegehung (1997 - 1998) und Aburteilung der Taten wird auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02) und gegebenenfalls entsprechend den hierzu entwickelten Grundsätzen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591).
• BGH, 11.02.2000 - 3 StR 308/99

  Auslegung des Merkmals "erforderlich" in § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG; Einschleusen …

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Fördert der Gehilfe durch eine Handlung mehrere Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, liegt ebenfalls nur eine einheitliche Beihilfe vor (BGH NJW 2000, 1732, 1735 m. w. N.).
• BGH, 06.11.1986 - 1 StR 327/86

  Eigennütziges Handeln des Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bei einer Kommanditgesellschaft kann die Schädigung des Gesamthandsvermögens jedoch dann zu einem im Rahmen des § 266 StGB bedeutsamen Vermögensnachteil führen, wenn und soweit sie zugleich das Vermögen der einzelnen Gesellschafter berührt (BGHSt 34, 221, 222 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 25; BGHZ 100, 190, 192 f.;… vgl. Schaal aaO Rdn. 24 ff.).
• BVerfG, 07.03.1997 - 2 BvR 2173/96

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung der Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Rn. 46 Im Hinblick auf den langen Zeitraum zwischen Tatbegehung (1997 - 1998) und Aburteilung der Taten wird auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK zu prüfen (vgl. BVerfG, Beschl. vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02) und gegebenenfalls entsprechend den hierzu entwickelten Grundsätzen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sein (vgl. BVerfG NStZ 1997, 591).
• BGH, 13.11.1952 - 3 StR 398/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Rn. 41 Eine wirksame Selbstanzeige gem. § 371 Abs. 1 AO setzt voraus, daß dem Finanzamt durch die Angaben ermöglicht wird, auf ihrer Grundlage ohne langwierige größere Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären und die Steuer richtig zu errechnen (vgl. BGHSt 3, 373, 376; HansOLG Hamburg, wistra 1986, 116).
• BGH, 03.05.1991 - 2 StR 613/90

  Verurteilung wegen Diebstahls durch Entfernung von Gütern aus der Konkursmasse …
• BGH, 23.01.1985 - 3 StR 515/84

  Gehilfe - Tatbeitrag - Hilfe - Psychische Unterstützung - Haupttäter - …
• BGH, 22.02.1991 - 3 StR 348/90

  Straftaten gegen das Vermögen: Untreue bei KG
• BGH, 24.08.1999 - 1 StR 232/99

  Untreue; Darlegungsvoraussetzungen; Vermögensschaden; Vorsatz
• BGH, 30.09.1992 - 5 StR 169/92

  Fortgesetzte Beihilfe zur Steuerhinterziehung - Strafbarkeit von indirekten …
• BGH, 29.05.1987 - 3 StR 242/86

  Verschiebung von Vermögen der Gesellschaft; Zuweisung allgemeiner Strafsachen an …
• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00

  Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …
• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 232/88

  Entnahme durch Falschbuchungen verschleierter Gewinne einer GmbH
• BGH, 10.07.1996 - 3 StR 50/96

  Treuhand - Erwerb einer GmbH - Untreue
• BGH, 11.04.2001 - 3 StR 503/00

  Begriff des "materiellen Vorteils" bei der Bestechlichkeit (Vorliegen eines …
• BGH, 21.12.1983 - 2 StR 578/83

  Frage der Identität der Tat bei Veränderung des Tatbildes zwischen Anklage und …
• BGH, 24.10.1990 - 3 StR 16/90

  Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Untreue - Fehlende …
• BGH, 15.09.1998 - 5 StR 145/98

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge - …
• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 525/96

  Geheimdienstliche Agententätigkeit für das MfS (tatbestandliche Handlungseinheit; …
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
• BGH, 26.09.2002 - 1 StR 233/02

  Tat im prozessualen Sinne (Anklageumfang; Tateinheit; Tatmehrheit; zeitliches …
• BGH, 01.07.1954 - 3 StR 869/53
• BGH, 13.12.1994 - 4 StR 700/94

  Wirksamkeit der Anklage - Ermittlungsergebnisse - Einzeltaten - Urteilsbegründung …
• BGH, 12.01.1956 - 3 StR 626/54
• BGH, 03.11.1959 - 1 StR 425/59
• BGH, 10.07.1957 - 4 StR 5/57

  Ermächtigung des deutschen Gerichts zur Vernehmung eines Angeklagten ohne …

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• OLG Frankfurt, 28.10.2016 - 1 Ss 80/16

  Grenze der Geringwertigkeit einer Sache

  Eine solche Erklärung ist auch noch in der Revisionsinstanz zulässig (BGHSt 6, 282, 285;… BGH, Beschl. v. 26.09.2012 - 4 StR 364/12, juris [Rn. 4]; BGH StV 2003, 559; BGHSt 6, 282, 285;… Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 230 Rn. 4 m.w.N.).
• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

  Rn. 24 Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB).

  Dies begründet die sogenannte Unrechtsvereinbarung (vgl. BGH, NJW 2003, 2996, 2997;… Schönke/Schröder/Heine/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 299 Rn. 16;… Heger in Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 299 Rn. 5).

  Unter dem vom Täter gewährten Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (BGH, Urteil vom 11. April 2001 - 3 StR 503/00, NJW 2001, 2558, 2559, zu § 332 StGB; BGH, NJW 2003, 2996, 2997 f.;… Heger in Lackner/Kühl aaO § 299 Rn. 4;… Schönke/Schröder/Heine/Eisele aaO § 299 Rn. 11).

• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Vorher besteht kein Anlass, durch den Beginn der Verjährungsfrist einen Verfolgungsverzicht in Aussicht zu stellen (BGHR StGB § 78a Satz 1 Bestechung 1).

• BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03

  Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

  Deshalb sind solche Verfügungen, die in Übereinstimmung mit dem Vermögensinhaber erfolgen, grundsätzlich nicht pflichtwidrig im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB (vgl. BGHZ 151, 181, 186 f.; BGH wistra 2003, 344, 346 f.; NJW 2003, 2996, 2998).

  Dementsprechend hat die Rechtsprechung eine Vermögensverfügung dann gegenüber der Gesellschaft als treuwidrig und wirkungslos angesehen, wenn die Verfügung geeignet ist, das Stammkapital der Gesellschaft zu beeinträchtigen (BGHSt 35, 333, 336 f.; BGH NJW 2003, 2996, 2998; 1997, 66, 68 f.; jeweils m.w.N.).

  Rn. 57 Soweit dabei in der strafgerichtlichen Entscheidungspraxis der Begriff des existenzgefährdenden Eingriffs verwandt wird (vgl. BGH wistra 2003, 344, 346; NJW 2003, 2996, 2998), bedeutet dies keinen wesentlichen Unterschied in den Anwendungsvoraussetzungen.

• BGH, 20.08.2024 - 5 StR 326/23

  Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof …

  In diesen Fällen bedarf es aber einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2999) zur Begrenzung von strafbarem Beihilfeunrecht bei Verhaltensweisen, die der Hilfeleistende jedem anderen in der Lage des Täters gegenüber ebenfalls vorgenommen hätte, weil er mit seiner Handlung - im Vorhinein (auch) - tat- und täterunabhängige eigene, rechtlich als solche nicht missbilligte Zwecke verfolgte (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176, 178).
• BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

  Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …

  Hierunter ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Empfänger keinen Rechtsanspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, BGH NJW 2003, 2996, 2997;… Fischer, StGB, 62. Aufl., § 299 Rn. 7).
• LG Itzehoe, 20.12.2022 - 3 KLs 315 Js 15865/16

  97-Jährige wegen 10.505-facher Mordbeihilfe zu Jugendstrafe auf Bewährung …

  Berufstypische, an sich neutrale Handlungen, verlieren stets ihren Alltagscharakter, wenn das Handeln des Haupttäters auf die Begehung einer strafbaren Handlung abzielt und der Hilfeleistende dies positiv weiß (BGH, Beschluss vom 20.09.1999 - 5 StR 729/98 -, juris; BGH, Urteil vom 18.06.2003 - 5 StR 489/02 -, juris).
• BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15

  Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem …

  a) Nach dem vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angewendeten materiellen Beendigungsbegriff ist die Tat erst beendet, wenn der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abschließt, das Tatunrecht mithin tatsächlich in vollem Umfang verwirklicht ist (vgl. etwa Urteile vom 26. Februar 1997 - 3 StR 525/96, BGHSt 43, 1, 7; vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, NJW 2006, 925, 927 (insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt) und vom 19. Juni 2008 - 3 StR 90/08, BGHSt 52, 300, 302).
• BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

  Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

  Dann hätte sich das Versprechen bzw. die Unrechtsvereinbarung als endgültig fehlgeschlagen erwiesen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NStZ 2004, 41).
• BGH, 23.02.2012 - 1 StR 586/11

  Untreue zulasten von Personenhandelsgesellschaften oder Gesellschaftern (GmbH " …

  Der Senat sieht vorliegend keine Veranlassung, von dieser gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH, Beschluss vom 30. August 2011 - 2 StR 652/10; Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02; Urteil vom 20. Januar 2000 - 4 StR 342/99; Beschluss vom 22. Februar 1991 - 3 StR 348/90; Urteil vom 17. März 1987 - 5 StR 272/86; Urteil vom 29. November 1983 - 5 StR 616/83 jew. mwN; ebenso: BGH, Urteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 192), die auch vom Schrifttum geteilt wird (…z.B. Perron in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 266 Rn. 21;… Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 266 Rn. 3;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 266 Rn. 113;… Wittig in BeckOK-StGB, § 266 Rn. 11;… Saliger in Satzer/ Schmitt/Widmaier, StGB, § 266 Rn. 19; Maurer/Odörfer, GmbHR 2008, 413, 414; Schulte, NJW 1984, 1671; a.A. Schäfer, NJW 1983, 2850; Richter, GmbHR 1984, 146), abzuweichen.
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

  Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
• OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03

  Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein …
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03

  Aufhebung eines Haftbefehls gemäß § 126 Abs. 3 in Verbindung mit § 120 Abs. 1 …
• BGH, 20.02.2025 - I ZR 46/24

  Partnervertrag - Apothekengesetz, Rezeptmakeln, DocMorris
• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08

  Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit …
• LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

  Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom …
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
• OLG München, 13.08.2026 - 9 U 3225/24

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung durch Schmiergeldabreden: …
• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

  Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …
• BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17

  Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …
• BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03

  Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger
• BGH, 13.07.2010 - XI ZR 28/09

  Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem …
• BGH, 09.08.2006 - 1 StR 50/06

  Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der …
• BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

  Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen …
• LG Berlin, 08.08.2022 - 83 O 9/22

  Sittenwidrigkeit des durch einen Rechtsanwalt für seinen Mandanten …
• BFH, 14.05.2014 - X R 23/12

  Abzugsverbot für Bestechungsgelder umfasst auch Kosten des Strafverfahrens und …
• OLG Celle, 23.08.2012 - 1 Ws 248/12

  Begründen eines hinreichenden Tatverdachts wegen Betruges zum Nachteil der …
• LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21

  Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des …
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 373/08

  Formularmäßiger Schiedsvertrag eines Terminoptionsvermittlers; Auslegung einer …
• FG Berlin-Brandenburg, 06.03.2018 - 9 K 9306/12

  Haftungsbescheid nach § 71 AO gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater wegen …
• OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

  Anordnung der Vorlage von Unterlagen gegenüber Dritten: Zeugnisverweigerungsrecht …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 152/20

  Schadensersatzanspruch gegen den Zulieferer der in den Dieselfahrzeugen verbauten …
• OLG Frankfurt, 13.03.2024 - 13 U 180/22

  Lagerhalterin einer (insolventen) Anlagegesellschaft für Goldanlagen haftet …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2024 - 6 U 418/22

  Apotheken-Onlinemarktplatz - Verkauf von Arzneimitteln: Zulässigkeit einer …
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 506/06

  Amtsträgerschaft eines Mitarbeiters einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft …
• BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im …
• BGH, 06.05.2008 - 5 StR 34/08

  Untreue zulasten einer GmbH durch Herbeiführung der Überschuldung und Auszahlung …
• OLG Hamm, 01.06.2010 - 3 RVs 310/09

  Strafbarkeit der Unterstützung eines ausreisepflichtigen Ausländers; …
• BGH, 08.02.2011 - XI ZR 168/08

  Schiedsvereinbarung: Auslegung eines formularmäßigen Schiedsvertrages zwischen …
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 548/03
• LG Düsseldorf, 18.03.2009 - 12 O 5/09

  Buchhandel - Fotos - Urheberrechtsschutz
• BGH, 11.12.2008 - 3 StR 21/08

  Beihilfe (neutrale, berufstypische Handlungen; objektive Zurechnung; deliktischer …
• OLG Celle, 14.06.2010 - 8 U 21/09

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts; Pflicht des Zeugen zum Erscheinen bei …
• BGH, 22.03.2006 - 5 StR 475/05

  Untreue (Tatbegehung durch Alleingesellschafter einer GmbH zu deren Lasten; …
• LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und …
• AG Düsseldorf, 22.05.2007 - 57 C 13831/06

  Zur Haftung des Providers für fremde Urheberrechtsverletzungen
• OLG Jena, 12.01.2011 - 1 Ws 352/10

  Untreue: Strafbarkeit eines Alleingeschäftsführers einer kommunalen …
• BGH, 19.03.2026 - 1 StR 618/25

  Änderung des Schuldspruchs durch Schuldigspreichen des Angeklagten zur Beihilfe …
• FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11

  Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
• BGH, 03.05.2011 - XI ZR 374/08

  Schadensersatzanspruch gegen ein US-amerikanisches Brokerunternehmen wegen …
• FG Köln, 10.04.2019 - 9 K 167/15

  Haftung: Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wegen Beihilfe zur …
• BGH, 13.09.2007 - 5 StR 292/07

  Anforderungen an die Berechnungsdarstellung bei Steuerhinterziehung (Ausnahme bei …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 229/20

  Schadensersatzanspruch eines Aktionärs im Zusammenhang mit dem Dieselskandal: …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 518/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 234/20

  Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 U 73/11

  Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung von Anlegern durch ein Schneeballsystem; …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 228/20

  Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
• LG Köln, 13.05.2004 - 107-3/04
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 233/20

  Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 496/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 227/20

  Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 157/20

  Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 231/20

  Beihilfeleisten zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die …
• BGH, 20.07.2021 - II ZR 230/20

  Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller …
• OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 14 U 173/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch ein …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 542/19

  Schadenersatz: Anspruch wegen Beihilfe zu kapitalmarktrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 519/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 544/19

  Kapitalanlage: Schadenersatzanspruch aufgrund der Beihilfe eines …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 545/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• OLG Stuttgart, 24.03.2020 - 10 U 517/19

  Diesel-Abgasskandal: Haftung des Zulieferers der Software für das …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.11.2003 - 5 K 1985/02

  Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
• FG Düsseldorf, 29.11.2007 - 16 K 458/05

  Bestand und Eintritt einer Ablaufhemmung von Festsetzungsfristen für die …
• OLG Düsseldorf, 03.02.2011 - 6 U 35/09

  Haftung eines ausländischen Brokers für Schäden aus dem Abschluss von …
• OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 112/07

  Sicherungsgrundschuld: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei …
• FG Düsseldorf, 03.12.2007 - 16 K 458/05

  Festsetzungsverjährung; Ablaufhemmung durch Selbstanzeige; …
• LG Duisburg, 25.07.2023 - 33 KLs 9/23
• OLG München, 30.07.2025 - 6 St 6/23

  Bestechung von Mandatsträgern, Stimmenkauf, Lobbytätigkeit, Unrechtsvereinbarung, …
• FG Niedersachsen, 21.07.2020 - 6 K 279/17

  Unterfallen von Betriebsausgaben unter das Abzugsverbot bei Zahlung von …
• OLG Köln, 20.05.2019 - 2 Ws 214/19

  Ausschluss eines Rechtsanwalts an der Mitwirkung als Verteidiger in einem unter …
• OLG München, 04.07.2011 - 2 Ws 568/11

  Fortdauer der Untersuchungshaft: Begriff "derselben Tat"; Auswirkungen eines …
• LG Bonn, 25.09.2008 - 7 KLs 34/07
• FG Düsseldorf, 28.11.2007 - 16 K 458/05

  Bestand und Eintritt einer Ablaufhemmung von Festsetzungsfristen für die …
• FG München, 28.07.2011 - 14 K 3772/08

  Haftung für Tabaksteuer wegen Teilnahme an einer Steuerhinterziehung
• OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 6 U 164/11

  Schadensersatz wegen des Verlustes ihres in Inhaber-Teilschuldverschreibungen der …
• LG Köln, 14.12.2004 - 107-5/04