Rechtsprechung
| OLG Celle, 15.04.2004 - 4 AR 23/04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte: Geltung bei Schadenersatzklage aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung auch gegen den Vertreter des Unternehmers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 29c ZPO; § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO; § 1 Abs. 1 HWiG; § 312 BGB
Gerichtsstand für die auf Haustürgeschäften beruhenden Klagen; Geltung des Gerichtssatnds nur für speziell auf den Widerruf gestützte Ansprüche; Geltendmachung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung gegenüber dem Vertreter; ... - Judicialis
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 36; ZPO § 29c
Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts beim Haustürgeschäft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gerichtsstand für die auf Haustürgeschäften beruhenden Klagen; Geltung des Gerichtssatnds nur für speziell auf den Widerruf gestützte Ansprüche; Geltendmachung von Ansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung gegenüber dem Vertreter; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Gerichtsstand bei Haustürgeschäften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
ZPO §§ 36, 29c
Reichweite des besonderen Gerichtsstands bei Haustürgeschäften - EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Gerichtsstand des § 29 c ZPO für Klage jeder Art aus Haustürgeschäften
Verfahrensgang
- LG Hannover - 13 O 301/03
- OLG Celle, 15.04.2004 - 4 AR 23/04
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2602
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.01.2003 - X ARZ 362/02
Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen wegen schuldhafter Verletzung vertraglicher …
Auszug aus OLG Celle, 15.04.2004 - 4 AR 23/04
Dies gilt auch insoweit, als Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung nicht nur gegenüber der anderen Vertragspartei, sondern auch gegenüber ihrem Vertreter verfolgt werden (BGH NJW 2003, 1190).Dies gilt auch insoweit, als Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss oder unerlaubter Handlung nicht nur gegenüber der anderen Vertragspartei, sondern auch gegenüber ihrem Vertreter verfolgt werden (BGH NJW 2003, 1190 - ergangen auf einen Vorlagebeschluss des erkennenden Senats in einer die Beteiligung am Dreiländerfond betreffenden "####### Sache").
Abgesehen davon, dass eine einengende Auslegung des gesetzlichen Tatbestandsmerkmals "Klagen aus Haustürgeschäften" in § 29 c Abs. 1 ZPO dahin, dass der Gerichtsstand nur für speziell auf den Widerruf nach § 312 BGB (bzw. das HWiG) gestützte Ansprüche gelte, der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widerspräche, die auf eine dem Zweck des Verbraucherschutzes entsprechende weite Auslegung abstellt (BGH NJW 2003, 1190 unter Bezugnahme auf Staudinger/Werner, BGB, Neubearbeitung 2001, § 7 HWiG, Rdnr. 7), wäre eine solche einengende Auslegung auch wenig prozessökonomisch, weil bei einem Haustürgeschäft die Kläger während eines laufenden Rechtsstreits entgegen der ursprünglichen Klagebegründung auf solche Ansprüche nach Widerruf übergehen könnten.
Ob auch im Bezirk des Landgerichts ####### - dort hatten die Kläger bei Vertragsschluss ihren Gerichtsstand und dort hat auch der Beklagte zu 2 seinen allgemeinen Gerichtsstand - ein gemeinsamer besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO besteht und dort auch der Beklagte zu 1 verklagt werden könnte (einen solchen gemeinsamen besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsorts hatte das BayObLG entgegen der Auffassung des erkennenden Senats angenommen und dieser Dissens war Grund des Vorlageverfahrens, das zur Entscheidung BGH NJW 2003, 1190 führte), lässt der Senat offen, denn für die Ablehnung des Antrags nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genügt schon der Gerichtsstand nach § 29 c ZPO, ohne dass es noch darauf ankäme, ob auch noch ein weiterer gemeinsamer besonderer Gerichtsstand für eine Klage gegen beide Beklagten nach § 29 ZPO besteht.
- OLG Dresden, 14.05.2009 - 3 AR 35/09
Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren der …
Vielmehr ist das Gericht bei Vorliegen eines Haustürgeschäftes und eines gewissen Zusammenhanges zwischen Haustürgeschäft und konkretem Klagebegehren unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zur Sachentscheidung berufen (vgl. BGH NJW 2003, 1190; OLG Celle NJW 2004, 2602;… Zöller/Vollkommer a.a.O. § 29c Rn. 4, jeweils m.w.N.). - LG Heilbronn, 28.02.2006 - 5 O 90/05
Vermittler sagen im Prozess aus
Da der Gerichtsstand des § 29 c ZPO für alle Klagen gilt, die - gleich welcher Klageart und gleich welcher Anspruchsgrundlage - auf Haustürgeschäften beruhen, ist hiervon auch der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch mitumfasst (vgl. BGH NJW 2003, 1190 [BGH 07.01.2003 - X ARZ 362/02] ; OLG Celle NJW 2004, 2602).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.02.2004 - 23 U 66/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
AGBG §§ 3, 9
Anlegerschutz im kreditfinanzierten Immobilienfonds - Klauselkontrolle einer "Nachhaftung"
Papierfundstellen
- NJW 2004, 2602 (Ls.)
- NJW-RR 2004, 991
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 22.09.2015 - II ZR 340/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Verkürzung der Verjährungsfrist in einer …
Dahinstehen kann ferner, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABL. L 95 vom 21. April 1993, S. 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an der Publikumsgesellschaft beteiligen (so OLG Oldenburg, NZG 1999, 896, 897; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991, 992; KG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 23 U 163/11, BeckRS 2013, 14059 aE;… aA Staudinger/ Schlosser, BGB, [2013], § 310 Rn. 32, 44). - BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
Rn. 45 bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, Seite 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… kritisch MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 124 f.). - BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
Rn. 50 bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABl. L 95 vom 21. April 1993, S. 29 - 34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896, 897; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKomm BGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… aA Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder aber Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9).
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
Rn. 33 bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, Seite 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… kritisch MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 124 f.). - BGH, 22.09.2015 - II ZR 341/14
Treuhandvermittelte Kommanditbeteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: …
Dahinstehen kann ferner, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABL. L 95 vom 21. April 1993, S. 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an der Publikumsgesellschaft beteiligen (so OLG Oldenburg, NZG 1999, 896, 897; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991, 992; KG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 23 U 163/11, BeckRS 2013, 14059 aE;… aA Staudinger/ Schlosser, BGB, [2013], § 310 Rn. 32, 44). - BGH, 22.09.2015 - II ZR 343/14
Anforderungen an vorvertragliche Aufklärungspflichten und falsche oder …
Dahinstehen kann ferner, ob die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 BGB für Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (…ABL. L 95 vom 21. April 1993, S. 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an der Publikumsgesellschaft beteiligen (so OLG Oldenburg, NZG 1999, 896, 897; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991, 992; KG, Urteil vom 8. Dezember 2011 - 23 U 163/11, BeckRS 2013, 14059 aE;… aA Staudinger/Schlosser, BGB, [2013], § 310 Rn. 32, 44). - BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
Rn. 38 (2) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, Seite 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2004, 991, 992 m.w.N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m.w.N.;… a.A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m.w.N.), oder ob Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… kritisch MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 124 f.). - BGH, 23.04.2012 - II ZR 30/10
Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bei aufgrund des …
bb) Es bedarf hier keiner Entscheidung darüber, ob die Bereichsausnahme des § 23 Abs. 1 AGBG bzw. des § 310 Abs. 4 BGB nF im Hinblick auf die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. April 1993, Seite 29-34) nicht eingreift, wenn sich Verbraucher an Publikumsgesellschaften beteiligen (so OLG Frankfurt/M., NJW-RR 2004, 991, 992 m. w. N.; OLG Oldenburg, NZG 1999, 896; KG, WM 1999, 731, 733;… MünchKommBGB/Basedow, 5. Aufl., § 310 Rn. 86;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 310 Rn. 49 m. w. N.;… a. A. Ulmer/Schäfer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 310 Rn. 120 m. w. N.), oder ob Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften weiterhin einer ähnlichen Auslegung und Inhaltskontrolle (§ 242 BGB) wie Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen (BGH, Urteil vom 14. April 1975 - II ZR 147/73, BGHZ 64, 238, 241 ff.; Urteil vom 27. November 2000 - II ZR 218/00, ZIP 2001, 243, 244;… Urteil vom 20. März 2006 - II ZR 326/04, ZIP 2006, 849 Rn. 9;… kritisch MünchKommHGB/Grunewald, 3. Aufl., § 161 Rn. 124 f.). - LG Bonn, 13.06.2012 - 16 O 4/11
Anspruch eines Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Buchauszug über alle …
Die Bereichsausnahme für das Gesellschaftrecht erfasst nicht den Erwerb von unternehmerischen Beteiligungen zum Zwecke der Vermögensanlage ohne unternehmerische Befugnisse (OLG Frankfurt, Urt. v. 42.2004 - 23 U 66/03, NJW-RR 2004, 991;… Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Auflage, § 310 Rn 49 mwN). - OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11
Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds; …
Die Schutzvorschriften über die Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch zu Gunsten von Verbrauchern, die eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung zur Vermögensanlage ohne unternehmerische Befugnisse erwerben (vgl. BGH, NJW 2001, 1270; BGH, NZM 2004, 471; OLG Frankfurt, NJW-RR 2004, 991;… Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Auflage, 2012, § 310, Rn. 49). - LG Berlin, 17.11.2005 - 10 O 65/05
- LG Berlin, 30.10.2007 - 10a O 76/05
- OLG München, 22.01.2007 - 17 U 4217/06
- LG Berlin, 11.09.2007 - 10a O 641/05
- LG Bielefeld, 09.03.2011 - 5 O 383/09
Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung i.R.e. Gesellschaftsvertrags …
- OLG Oldenburg, 31.08.2012 - 6 U 239/11
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