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Weitere Entscheidung unten: OLG Karlsruhe, 28.10.2003

Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2158
BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02 (https://dejure.org/2003,2158)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2003 - IX ZB 604/02 (https://dejure.org/2003,2158)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2003 - IX ZB 604/02 (https://dejure.org/2003,2158)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    ZPO § 233

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 516
  • MDR 2004, 291
  • FamRZ 2004, 262 (Ls.)
  • VersR 2005, 94
  • BB 2003, 2711 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02
    Wird ein solcher Schriftsatz so zeitig eingereicht, daß die fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig an das Rechtsmittelgericht gelangt (BVerfG NJW 1995, 3173, 3175).
  • BGH, 05.11.2002 - VI ZR 399/01

    Anforderungen an die Organisation eines Rechtsanwaltsbüros im Hinblick auf die …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02
    Die Rechtsbeschwerde legt ferner nicht dar, daß die Erwägungen des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichen (vgl. insoweit BGH, Beschluß vom 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00, NJW-RR 2001, 782 f; vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435 f).
  • BGH, 09.01.2001 - VIII ZB 26/00

    Notierung der Berufungsbegründungsfrist

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02
    Die Rechtsbeschwerde legt ferner nicht dar, daß die Erwägungen des Berufungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichen (vgl. insoweit BGH, Beschluß vom 9. Januar 2001 - VIII ZB 26/00, NJW-RR 2001, 782 f; vom 5. November 2002 - VI ZR 399/01, NJW 2003, 435 f).
  • BGH, 26.05.1994 - III ZB 35/93

    Sofortig Beschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …

    Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 604/02
    Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muß sicherstellen, daß auf die Faxnummer des Empfängers ohne Schwierigkeiten zugegriffen werden kann (vgl. BGH, Beschluß vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93, NJW 1994, 2300).
  • BGH, 06.06.2005 - II ZB 9/04

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristgebundener …

    Erreicht der Schriftsatz das früher mit der Sache befaßte Gericht so frühzeitig, daß die fristgerechte Weiterleitung an das Berufungsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig bei dem Rechtsmittelgericht eintrifft (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 3. Januar 2001 - 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343;… BGH, Beschl. v. 15. Juni 2004 - VI ZB 75/03, BGHReport 2004, 1515; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 604/02, NJW 2004, 516; BGH, Beschl. v. 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, NJW 1987, 440 f.).
  • BGH, 02.08.2006 - XII ZB 84/06

    Anforderungen an die Büroorganisation bei Versendung fristwahrender Schriftsätze …

    Ein Rechtsanwalt, der einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Fax einreichen will, muss aber sicherstellen, dass die Faxnummer des Empfängers zuverlässig festgestellt ist und ohne Schwierigkeiten darauf zurückgegriffen werden kann (BGH Beschlüsse vom 18. September 2003 - IX ZB 604/02 - NJW 2004, 516 und vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - NJW 1994, 2300).
  • OLG Braunschweig, 08.09.2006 - 8 U 125/06
    Erreicht der Schriftsatz das früher mit der Sache befasste Gericht so frühzeitig, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Berufungsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig bei dem Rechtsmittelgericht eintrifft (BVerfG NJW 2001, 1343, [BVerfG 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00]BGB, NJW-RR 2004, 1655 [BGH 15.06.2004 - VI ZB 75/03]; BGH NJW 2004, 516 [BGH 18.09.2003 - IX ZB 604/02]; NJW-RR 2005, 1373 [BGH 06.06.2005 - II ZB 9/04]).
  • OLG Braunschweig, 11.09.2006 - 8 U 153/06
    Erreicht der Schriftsatz das früher mit der Sache befasste Gericht so frühzeitig, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Berufungsgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, so ist der Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Schriftsatz nicht rechtzeitig bei dem Rechtsmittelgericht eintrifft ( BVerfG NJW 2001, 1343, [BVerfG 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00]BGB, NJW-RR 2004, 1655 [BGH 15.06.2004 - VI ZB 75/03]; BGH NJW 2004, 516 [BGH 18.09.2003 - IX ZB 604/02]; NJW-RR 2005, 1373 [BGH 06.06.2005 - II ZB 9/04]).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,2801
OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03 (https://dejure.org/2003,2801)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.10.2003 - 11 Wx 8/03 (https://dejure.org/2003,2801)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. Oktober 2003 - 11 Wx 8/03 (https://dejure.org/2003,2801)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    FGG § 16a; ; FGG § ... 16a Nr. 1; ; FGG § 16a Nr. 2; ; FGG § 16a Nr. 3; ; FGG § 16a Nr. 4; ; FGG § 16a Ziff. 4; ; FGG § 27 Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 43b Abs. 1; ; FGG § 43b Abs. 2; ; ZPO § 559; ; PStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; PStG § 15 Abs. 1 Satz 2; ; PStG § 15 Abs. 1 Satz 3; ; PStG § 61 Abs. 2; ; BGB § 1758

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Zur Anerkennung der Entscheidung eines ukrainischen Gerichts über die Annahme eines minderjährigen Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht zur Amtsermittlung; Annahme des Kindes; Sicherung des Adoptionsgeheimnisses ; Willkürliche Änderung des Geburtsdatums; Änderung des Vornamens und des Nachnamens; Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 516
  • FamRZ 2004, 1516 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (11)

  • BayObLG, 21.06.2000 - 1Z BR 186/99

    Anerkennung ausländischer Adoptionsentscheidungen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    b) Wurde die Annahme als Kind nicht durch ein deutsches Gericht, sondern durch ein ausländisches Gericht ausgesprochen, hat der Standesbeamte als Vorfrage die Wirksamkeit der ausländischen Entscheidung zu prüfen (BayObLG, Beschl. v. 21.6.2000 - 1Z BR 186/99, BayObLGZ 2000, 180; Beschl. v. 11.11.1999 - 1Z BR 155/98, BayObLGZ 1999, 352;… Hepting/Gaaz, PStG, § 15 Rdn. 33).

    Ob die Entscheidung des ukrainischen Gerichts nach dortigem Recht als Zivilurteil oder als Akt der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu qualifizieren ist, bedarf keiner näheren Prüfung, weil es für die Anwendung des § 16a FGG nur darauf ankommt, dass die Annahme als Kind nach dem deutschen Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegt (…Zimmermann in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage, § 16a Rdn. 2a; BayObLGZ 2000, 180).

  • BayObLG, 11.11.1999 - 1Z BR 155/98

    Auslegung eines Adoptionsbeschlusses aus Kasachstan

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    b) Wurde die Annahme als Kind nicht durch ein deutsches Gericht, sondern durch ein ausländisches Gericht ausgesprochen, hat der Standesbeamte als Vorfrage die Wirksamkeit der ausländischen Entscheidung zu prüfen (BayObLG, Beschl. v. 21.6.2000 - 1Z BR 186/99, BayObLGZ 2000, 180; Beschl. v. 11.11.1999 - 1Z BR 155/98, BayObLGZ 1999, 352;… Hepting/Gaaz, PStG, § 15 Rdn. 33).

    Jedoch findet eine inhaltliche Überprüfung des ausländischen Adoptionsaktes außerhalb der Frage nach der Vereinbarkeit mit dem ordre public nicht statt (…Maurer, a.a.O.; vgl. auch BayObLGZ 1999, 352).

  • BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Kenntnis der eigenen Abstammung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    Die Entscheidung vom 31. Januar 1989, in der das Bundesverfassungsgericht ein Recht des Kindes auf Kenntnis seiner (genetischen) Abstammung bejaht hat (BVerfGE 79, 256), ist in der Literatur auf erhebliche Kritik gestoßen (Ramm, NJW 1989, 1594; Smid, JR 1990, 221, Koch, FamRZ 1990, 569ff.; eingehend Deichfuß, Abstammungsrecht und Biologie, Mannheimer rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 13, 1991, S. 125ff ).
  • BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

    Vaterschaftsauskunft

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    In einer späteren Entscheidung (Beschl. v. 6.5.1997 - 1 BvR 409/90, FamRZ 1997, 869) hat das Bundesverfassungsgericht, worauf Frank/Helms (FamRZ 1997, 1258ff.) zutreffend hingewiesen haben, seine Rechtsprechung der Sache nach erheblich revidiert.
  • EGMR, 13.02.2003 - 42326/98

    Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens; Möglichkeit …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    Bei der Ausgestaltung der Lösung des Interessenkonflikts stehe den Staaten ein Ermessensspielraum zur Verfügung (EuGHMR, Urt. v. 13.2.2003 - 42326/98, FamRZ 2003, 1367, Tz. 44, 47, 49).
  • BGH, 21.04.1998 - XI ZR 377/97

    Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils wegen im Ausland …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    Abzustellen ist dabei nicht auf den nationalen ordre public, welchen die deutschen Gerichte bei eigener Anwendung ausländischen Rechts zu beachten haben, sondern auf den - großzügigeren - anerkennungsrechtlichen ordre public international (…BGH, Urt. v. 18.10.1967 - VIII ZR 145/66, BGHZ 48, 327, 331; Urt. v. 21.4.1998 - XI ZR 377/97, NJW 1998, 2358).
  • BGH, 18.10.1967 - VIII ZR 145/66

    Contempt of court und rechtliches Gehör

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    Abzustellen ist dabei nicht auf den nationalen ordre public, welchen die deutschen Gerichte bei eigener Anwendung ausländischen Rechts zu beachten haben, sondern auf den - großzügigeren - anerkennungsrechtlichen ordre public international (BGH, Urt. v. 18.10.1967 - VIII ZR 145/66, BGHZ 48, 327, 331;… Urt. v. 21.4.1998 - XI ZR 377/97, NJW 1998, 2358).
  • BSG, 31.01.2002 - B 13 RJ 9/01 R

    Maßgebliches Geburtsdatum eines türkischen Staatsangehörigen - Vollendung des 60. …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    Aus dem gleichen Grund sind die von der Beteiligten zu 4 herangezogenen Entscheidungen zur Frage der Bindung deutscher Behörden an eine im Ausland erfolgte Berichtigung von Eintragungen in das Personenstandsregister (…vgl. dazu Hepting/Gaaz, PStG, vor § 45 Rdn. 32ff; BSG, Urt. v. 31.1.2002 - B 13 RJ 9/01 R, Juris-Dokument KSRE016231514;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.1987 - 11 S 1827/87, ESVGH 38, 45; VGH München, Beschl. v. 11.12.1981 - 10 CS 81 A/2341, NVwZ 1982, 322; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.1997 - 3 Wx 261/96, StAZ 1997, 276) vorliegend nicht einschlägig.
  • OLG Düsseldorf, 09.05.1997 - 3 Wx 261/96
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    Aus dem gleichen Grund sind die von der Beteiligten zu 4 herangezogenen Entscheidungen zur Frage der Bindung deutscher Behörden an eine im Ausland erfolgte Berichtigung von Eintragungen in das Personenstandsregister (…vgl. dazu Hepting/Gaaz, PStG, vor § 45 Rdn. 32ff;… BSG, Urt. v. 31.1.2002 - B 13 RJ 9/01 R, Juris-Dokument KSRE016231514;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.1987 - 11 S 1827/87, ESVGH 38, 45; VGH München, Beschl. v. 11.12.1981 - 10 CS 81 A/2341, NVwZ 1982, 322; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.1997 - 3 Wx 261/96, StAZ 1997, 276) vorliegend nicht einschlägig.
  • VGH Baden-Württemberg, 22.10.1987 - 11 S 1827/87

    Unrichtige Änderung des Geburtsdatums durch türkische Gericht ist bei …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 11 Wx 8/03
    Aus dem gleichen Grund sind die von der Beteiligten zu 4 herangezogenen Entscheidungen zur Frage der Bindung deutscher Behörden an eine im Ausland erfolgte Berichtigung von Eintragungen in das Personenstandsregister (…vgl. dazu Hepting/Gaaz, PStG, vor § 45 Rdn. 32ff;… BSG, Urt. v. 31.1.2002 - B 13 RJ 9/01 R, Juris-Dokument KSRE016231514; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.10.1987 - 11 S 1827/87, ESVGH 38, 45; VGH München, Beschl. v. 11.12.1981 - 10 CS 81 A/2341, NVwZ 1982, 322; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.5.1997 - 3 Wx 261/96, StAZ 1997, 276) vorliegend nicht einschlägig.
  • VGH Bayern, 11.12.1981 - 10 CS 81 A.2341
  • KG, 04.04.2006 - 1 W 369/05

    Minderjährigenadoption: Anerkennung bzw. Feststellung der Wirksamkeit einer in …

    Hiervon ist nicht auszugehen, weil der Anzunehmende im Zeitpunkt des dortigen Adoptionsverfahrens guatemaltekischer Staatsangehöriger war und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Guatemala hatte, so dass spiegelbildlich die Voraussetzungen von § 43b Abs. 1 FGG vorlagen und die internationale Zuständigkeit zu bejahen ist (OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111, 112;… BayObLG, StAZ 2000, 300ff. = Juris, Rdn. 11; VGH Kassel, NJW-RR 1994, 391, 392;… Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, a.a.O., § 16a, Rdn. 5;… Klinkhardt, in: Münchener Kommentar, a.a.O., Art. 22, Rdn. 95).

    Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist vielmehr nur dann nach § 16a Nr. 4 FGG ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führte, das zu den Grundgedanken der entsprechenden deutschen Regelung und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch stünde, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erschiene (OLG Karlsruhe, StAZ 2004, 111, 112;… OLG Düsseldorf, FamRZ 1996, 699ff = Juris, Rdn. 22; Senat, unveröffentlichter Beschluss vom 12. Februar 2002 - 1 W 212/01).

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 25 Wx 28/10

    Anerkennung einer äthiopischen Adoptionsentscheidung

    Die Anerkennung der ausländischen Entscheidung ist vielmehr nur dann ausgeschlossen, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das zu dem Grundgedanken der entsprechenden deutschem Regelung und den darin enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass das Ergebnis nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. OLG Düsseldorf (3. Zivilsenat) FamRZ 1996, 699; OLG Düsseldorf (25. Zivilsenat) Beschluss vom 22.06.2010 - 25 Wx 15/10; OLG Hamm, Beschluss vom 12.08.2010 - I-15 Wx 20/10 (Bl. 252 - 258 GA); OLG Karlsruhe StAZ 2004, 111, 112; KG FamRZ 2006, 1405, 1406).
  • KG, 24.05.2005 - 1 W 88/05

    Vaterschaftsanerkennung: Identitätsfeststellung ohne gültiges Personaldokument

    Die Identitätsprüfung stellt eine im Rahmen der Rechtsbeschwerde nur auf Rechtsfehler überprüfbare Tatsachenwürdigung dar (vgl. BayObLG, StAZ 2004, 111).
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