Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 12 GG, § 1 UWG, § 1aF UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG
Werbung des Rechtsanwalts: Reichweite des berufsrechtlichen Sachlichkeitsgebot - Judicialis
ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; BORA § 6; ; BORA § 6 Abs. 1; ; BORA § 43 b; ; UWG § 1 a. F.; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11
- IWW
- online-und-recht.de
- Anwaltsblatt
- BRAK-Mitteilungen
Anwaltliche Werbung - Zur Reichweite des Sachlichkeitsgebots
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufswidrige Werbung eines Rechtsanwalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Werbung für eine Anwaltskanzlei im Internet; Verstoß von Rechtsanwälten gegen das Sachlichkeitsgebot durch Werbung; Einstufung von vergleichender Werbung von Rechtsanwälten als Wettbewerbsverstoß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.11.2003 - 6 O 275/03
- OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1283
- NJW 2005, 1283)
- AnwBl 2005, 74
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1003/02
Werbung von Zahnärzten im Internet
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03
Zwar handelt es sich bei der Werbung im Internet um eine passive Darstellungsform, die sich nicht unaufgefordert potenziellen Interessenten aufdrängt, sondern im Gegenteil von diesen erst aktiv aufgerufen werden muss, was dafür spricht, das Verbot einer solchen Werbung strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen (BVerfG WRP 2003, 1209, 1211 - Werbung von Zahnärzten im Internet). - BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 159/04
Werbung eines Rechtsanwalts mit der Bezeichnung "Spezialist für Verkehrsrecht" im …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03
Mit der Stellung eines Rechtsanwalts im Interesse des rechtssuchenden Bürgers ist eine Werbung nicht vereinbar, die ein reklamehaftes Anpreisen in den Vordergrund stellt und mit der eigentlichen Leistung des Anwalts und dem unabdingbaren Vertrauensverhältnis im Rahmen eines Mandats nichts mehr zu tun hat (BVerfG NJW 2004, 2656, 2657). - BVerfG, 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00
Zum anwaltlichen Werberecht
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03
Diese Vorschriften sind im Hinblick auf Artikel 12 GG restriktiv auszulegen und verbieten den Rechtsanwälten eine Werbung nicht, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrages im Einzelfall gerichtet ist (BVerfG WRP 2001, 1284, 1286 - Umfassende Rechtsberatung). - BGH, 23.10.2003 - I ZR 64/01
Zur Zulässigkeit der Kurzbezeichnung einer aus einer Steuerberatungsgesellschaft …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03
Denn § 43 b BRAO ist eine Vorschrift, die auch eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion im Sinne der Rechtsprechung zu § 1 UWG a. F. (BGH GRUR 2004, 346 - Rechtsanwaltsgesellschaft m. w. Nachw.) aufweist. - OLG Köln, 12.09.2003 - 6 U 29/03
Wirksamkeit der Allgemeinen Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.10.2004 - 6 U 198/03
Wie im Sitzungsprotokoll der mündlichen Verhandlung vor dem Senat im Eilverfahren (Aktenzeichen 6 U 29/03) bereits ausgeführt, sind die ersten beiden Sätze der angegriffenen Passage ("Soweit erforderlich werden wir auch Klage erheben. Wir werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sorgfältig begründen und etwaige Gerichtstermine auf jeden Fall wahrnehmen.") für sich betrachtet nicht zu beanstanden.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 24.02.2005 - 2 W 36/04 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Nr. 3104 RVG VV; Nr. 3105 RVG VV
Anwendung des Gebührenermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anwendung des Gebührenermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1283
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 07.06.2006 - VIII ZB 108/05
Anwaltsgebühren für die Wahrnehmung eines Termins mit zweitem Versäumnisurteil
Nach anderer Ansicht ist in einem solchen Fall für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104 einschlägig, das heißt, es ist ein Gebührensatz von 1, 2 festzusetzen (OLG Celle NJW 2005, 1283 f.; OLG München, AGS 2006, 163 m.Anm. Schons;… Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 345 Rdnr. 7;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG VV Nr. 3105 Rdnr. 3; nunmehr auch Hansens, Anm. zu LG Düsseldorf, RVGreport 2005, 474 f.). - BGH, 18.07.2006 - XI ZB 41/05
Anwaltsgebühren bei Erwirken des ersten und des zweiten Versäumnisurteils
In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur ist umstritten, ob dem Prozessbevollmächtigten, der im ersten Termin eine 0, 5-Terminsgebühr nach Nr. 3105 RVG VV verdient hatte und der nach Einspruch gegen das Versäumnisurteil lediglich Antrag auf Erlass eines "zweiten Versäumnisurteils" stellt, insgesamt nur eine 0, 5-Terminsgebühr gemäß Nr. 3105 RVG VV (so OLG Nürnberg NJW 2006, 1527;… AnwK-RVG/Onderka, 3. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 17;… Hartmann, Kostengesetze 36. Aufl. § 15 RVG Rdn. 20) oder eine 1, 2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG VV zusteht (so BGH, Beschluss vom 7. Juni 2006 - VIII ZB 108/05, Umdruck S. 4; OLG Celle NJW 2005, 1283; OLG München AnwBl. 2006, 286; LG Düsseldorf AGS 2006, 162; LG Regensburg JurBüro 2005, 648; LG Aachen NJW 2006, 1528; LG Bonn AGS 2006, 163;… Enders, RVG für Anfänger 13. Aufl. Rdn. 1044;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 9;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 34;… Schons, in: Hartung/Römermann/Schons, Praxiskommentar zum RVG 2. Aufl. Nr. 3105 VV Rdn. 16;… Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 345 Rdn. 7). - OLG Nürnberg, 28.11.2005 - 4 W 2257/05
Reichweite des Ermäßigungstatbestandes der Nr. 3105 VV-RVG
Der Senat folgt mit seiner Entscheidung ausdrücklich nicht der im Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 24.2.2005 (NJW 2005, 1283) zum Ausdruck gekommenen Auffassung.
- OLG Köln, 21.02.2007 - 17 W 26/07
Gebührenrechtliche Gleichstellung eines Vollstreckungsbescheides mit einem ersten …
Es kann dahinstehen, ob der Ermäßigungstatbestand von Nr. 3105 VV auf den Fall eines zweiten Versäumnisurteils dann keine Anwendung findet, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte zwei Termine wahrgenommen hat (vgl. OLG Celle NJW 2005, 1283) und unter welchen Voraussetzungen im Übrigen die Berücksichtigung einer 1, 2 Terminsgebühr in Betracht kommt (vgl. BGH AGS 2006, 366). - OLG München, 08.02.2006 - 11 W 659/06
Anwaltsgebühren bei Erlass eines zweiten Versäumnisurteils
Nach anderer Meinung findet der Ermäßigungstatbestand der Nr. 3105 VV-RVG keine Anwendung auf den - auch hier vorliegenden - Fall eines 2. Versäumnisurteils, wenn derselbe Prozessbevollmächtigte bereits das erste Versäumnisurteil aufgrund mündlicher Verhandlung erwirkt hatte (so OLG Celle, NJW 2005, 1283; LG Regensburg, JurBüro 2005, 648 ;… Zöller/Herget, ZPO , 25. Aufl., § 345 Rdn. 7;… Göttlich/Mümmler/Rehberg/Xanke, RVG , 1. Aufl., Terminsgebühr, Rdn. 4.4.2). - OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 2 U 82/04
Patentverletzungsstreit hinsichtlich eines Kreuzlegers für Papierprodukte
Die Akten 4a O 203/04 LG Düsseldorf und I-2 W 36/04 OLG Düsseldorf, die zur Information beigezogen worden sind, lagen vor.
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