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Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005

Rechtsprechung
   BVerwG, 12.11.2004 - 1 B 33.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2432
BVerwG, 12.11.2004 - 1 B 33.04 (https://dejure.org/2004,2432)
BVerwG, Entscheidung vom 12.11.2004 - 1 B 33.04 (https://dejure.org/2004,2432)
BVerwG, Entscheidung vom 12. November 2004 - 1 B 33.04 (https://dejure.org/2004,2432)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    VwGO § 130 a; EntlG Art. 2 § 5 Abs. 1
    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 130 a
    Aufhebung; Berufungsgericht; Berufungsurteil; Beschlussverfahren; Bindungswirkung; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Gehörsrüge; Revisionsgericht; Verfahrensfehler; Zurückverweisung; mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; vereinfachtes ...

  • Judicialis

    VwGO § 130 a; ; EntlG Art. 2 § 5 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Erforderlichkeit der ordnungsgemäßen Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes; Ordnungsgemäße Darlegung durch Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 108 Abs. 2; GG Art. 103 Abs. 1; VwGO § 130 a; VwGO § 144
    Revisionsverfahren, Grundsätzliche Bedeutung, Türkei, Dorfschützer, Rechtsfragen, Rechtliches Gehör, Mündliche Verhandlung, Ermessen, Zurückverweisung, Berufungsverfahren, Besetzungsrüge, Glaubwürdigkeit, Befragung, Anhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 130 a; EntlG Art. 2 § 5 Abs. 1
    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1298 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 336
  • DVBl 2005, 254
  • DÖV 2005, 297
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 16.06.1999 - 9 B 1084.98

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2004 - 1 B 33.04
    Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung von § 130 a VwGO durch das Vierte Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990 (BGBl I 2809) die Entscheidungsmöglichkeit der Oberverwaltungsgerichte im Beschlussverfahren in Dauerrecht überführt und zugleich den Anwendungsbereich der Vorschrift gegenüber Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG erweitert, indem von diesem Verfahren nunmehr auch über den Zeitpunkt der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und Anordnung einer Beweiserhebung hinaus Gebrauch gemacht werden kann (vgl. hierzu Beschluss vom 16. Juni 1999 - BVerwG 9 B 1084.98 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 40, S. 18 f.).
  • BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 142.91

    Vereinfachtes Verfahren - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - …

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2004 - 1 B 33.04
    Ob das Berufungsgericht den ihm nach § 130 a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das nur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310 § 130 a VwGO Nr. 5).
  • BVerwG, 05.08.1980 - 4 B 114.80

    Zurückverweisung - Verwaltungsgerichtsverfahren - Revision

    Auszug aus BVerwG, 12.11.2004 - 1 B 33.04
    Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits für Art. 2 § 5 Abs. 1 Entlastungsgesetz vom 31. März 1978 (BGBl I 446) - EntlG -, die Vorläufervorschrift des § 130 a VwGO, entschieden (vgl. Beschluss vom 5. August 1980 - BVerwG 4 B 114.80 - NJW 1981, 935).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2026 - 4 B 5.24

    Beamtenverhältnis auf Zeit, "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer …

    Rn. 52 I. Das Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ist allein hinsichtlich des Antrags der Klägerin, festzustellen, dass die Klägerin am 31. März 2013 einen Anspruch auf Umwandlung ihres Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gehabt habe, wieder eröffnet und zwar in der Lage, in der es sich am 22. Februar 2021 in der mündlichen Verhandlung vor dem Ergehen des Urteils des Senats vom selben Tag befand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November 2004 - 1 B 33.04 - juris Rn. 4;… Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 4. Aufl. 2025, § 144 Rn. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2007 - 13 A 2745/04

    Umfang des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung; Asylantrag eines aus dem …

    Rn. 25 - 1 B 33/04 -, NVwZ 2005, 336, und vom 7. April 2004 - 3 B 73.03 -, DÖV 2004, 749.
  • BVerwG, 20.12.2011 - 1 B 12.11

    Aussetzung des Verfahrens; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht; vereinfachtes …

    Es würde - wie bei der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das Revisionsgericht - auch bei der vorliegenden Verfahrenskonstellation der Zweckbestimmung des § 130a VwGO zuwiderlaufen, wenn eine in einem früheren Verfahrensstadium durchgeführte mündliche Verhandlung eine Sperrwirkung für eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren entfalten würde (so bereits zur Konstellation der Zurückverweisung Beschluss des Senats vom 12. November 2004 - BVerwG 1 B 33.04 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 66 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3976
OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04.OVG (https://dejure.org/2005,3976)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.02.2005 - 6 A 11903/04.OVG (https://dejure.org/2005,3976)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. Februar 2005 - 6 A 11903/04.OVG (https://dejure.org/2005,3976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Judicialis

    GG Art. 20 Abs. 1; ; SGB IV § ... 7 Abs. 1. S. 1; ; SGB IV § 14 Abs. 1; ; SGB IV § 15 Abs. 1; ; BRAO § 3 Abs. 3; ; StBerG § 1 Abs. 1; ; StBerG § 3 Nr. 1; ; RAVG § 1 Abs. 2; ; RAVG § 4 Abs. 3 Nr. 4; ; RAVG § 20 Abs. 1 Nr. 1

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Nur Anwaltseinkommen zählt für Versorgungswerk

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemessung der Pflichtbeiträge zum Rechtsanwaltsversorgungswerk eines hauptsächlich für eine Steuerberatungs-GmbH zuständen Rechtsanwalts; Überschreitung der Grenzen der autonomen Rechtsetzungsbefugnis des Rechtsanwaltsversorgungswerkes bei Erstreckung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 1298
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (16)

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.1995 - 3 L 302/93

    Pflichtmitgliedschaft; Versorgungswerk; Versorgungsabgabe; Steuerberatung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Blickt man daher nur auf die Art der wahrgenommenen Tätigkeit, dann steht insoweit, als die steuerberatende und die anwaltliche Aufgabenstellung gegenständlich und strukturell übereinstimmen, im Grundsatz nichts entgegen, die dem Kläger als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH gezahlten Bezüge zugleich als Entgelt für anwaltliche Tätigkeit zu qualifizieren (so OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. April 1995 - 3 L 302/93 -).

    Als Beleg für die Berechtigung des Satzungsgebers, sich gleichwohl für eine denkbar breite Beitragsbemessungsgrundlage zu entscheiden, kann der Beklagte letztlich auch nicht auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung aus anderen Bundesländern verweisen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 - NJW 1991, 1193 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. April 1995 - 3 L 302/93 - a.A. BayVGH, Urteil vom 18. November 1991 - 9 B 89.1788 - NJW 1992, 1524).

  • BVerwG, 29.01.1991 - 1 C 11.89

    Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte - Heranziehung von …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Dem so begründeten Bedürfnis nach parlamentarischer Vorsteuerung der Satzungsgewalt hat der für das berufsständische Versorgungsrecht regelungszuständige Landesgesetzgeber (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1989 -1 B 84.88 -, Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 16; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 1 C 11.98 - BVerwGE 87, 324 ff. [326]) mit dem Erlass des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes - RAVG - vom 29. Januar 1985 (GVBl S. 37) Rechnung getragen.

    Dies kann mangels eines anderen Regelungsstandortes nur die Vorschrift des § 1 Abs. 2 RAVG sein, die die Aufgabe des Versorgungswerkes in der vom Parlamentsvorbehalt geforderten Weise (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1991 - 1 C 11.89 - BVerwGE 87, 324 ff.) festlegt.

  • BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 11.00

    Berufsständisches Versorgungswerk; Beitrag; Mindestbeitrag; Beruf; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Dies ist bei der Beitragsbemessungsgrundlage auch deshalb vonnöten, weil sie die Beitragshöhe entscheidend beeinflusst und solche Normierungen wegen ihrer berufsregelnden Tendenz den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG berühren (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 C 11.00 - NJW 2001, 1590 ff. m.w.N. im Anschluss an BVerfGE 99, 202 [211]).

    Insoweit verspricht das Gesetz im Hinblick auf die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 RAVG bezeichneten Risikolagen eine standesgemäße Versorgung, deren wirtschaftlicher Grundstock die Solidarbeiträge bilden, die aus dem aus berufstypischer Betätigung erzielten Einkommen aufgebracht werden (so auch zu dieser Vorschrift BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 1 C 11.00 - NJW 2001, 1590 [1591]).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.09.1990 - 9 S 2995/88

    Zur Höhe des Versorgungsbeitrages bei der Rechtsanwaltsversorgung; Einnahmen aus …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Als Beleg für die Berechtigung des Satzungsgebers, sich gleichwohl für eine denkbar breite Beitragsbemessungsgrundlage zu entscheiden, kann der Beklagte letztlich auch nicht auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung aus anderen Bundesländern verweisen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 - NJW 1991, 1193 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. April 1995 - 3 L 302/93 - a.A. BayVGH, Urteil vom 18. November 1991 - 9 B 89.1788 - NJW 1992, 1524).
  • VGH Bayern, 18.11.1991 - 9 B 89.1788

    Berufsrecht; Satzungsautonomie eines berufsständischen Versorgungswerks

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Als Beleg für die Berechtigung des Satzungsgebers, sich gleichwohl für eine denkbar breite Beitragsbemessungsgrundlage zu entscheiden, kann der Beklagte letztlich auch nicht auf die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung aus anderen Bundesländern verweisen (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. September 1990 - 9 S 2995/88 - NJW 1991, 1193 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 7. April 1995 - 3 L 302/93 - a.A. BayVGH, Urteil vom 18. November 1991 - 9 B 89.1788 - NJW 1992, 1524).
  • BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvE 1/76

    Öffentlichkeitsarbeit

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Dies folgt aus dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip, deren Norminhalt gebietet, dass der Gesetzgeber auch dort, wo er Körperschaften und Anstalten bestimmte Aufgaben zur Regelung in Satzungsautonomie überlässt, seiner Regelungsverantwortung gerecht wird (vgl. BVerfGE 44, 125 [142]; 107, 59 [92]; zuletzt Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 - u.a., NJW 2005, 45 bis 49).
  • BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

    Standesrichtlinien

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn alle für den zu ordnenden Sachbereich wesentlichen Regelungsgegenstände, insbesondere soweit sie mit Grundrechtseingriffen verbunden sind, vom parlamentarischen Gesetzgeber "vorgesteuert" worden sind (vgl. BVerfGE 33, 125 ff.; 76, 171 ff.; 98, 218 [251]).
  • BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62

    Facharzt

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn alle für den zu ordnenden Sachbereich wesentlichen Regelungsgegenstände, insbesondere soweit sie mit Grundrechtseingriffen verbunden sind, vom parlamentarischen Gesetzgeber "vorgesteuert" worden sind (vgl. BVerfGE 33, 125 ff.; 76, 171 ff.; 98, 218 [251]).
  • BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98

    Lippeverband

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Dies folgt aus dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip, deren Norminhalt gebietet, dass der Gesetzgeber auch dort, wo er Körperschaften und Anstalten bestimmte Aufgaben zur Regelung in Satzungsautonomie überlässt, seiner Regelungsverantwortung gerecht wird (vgl. BVerfGE 44, 125 [142]; 107, 59 [92]; zuletzt Beschluss vom 13. Juli 2004 - 1 BvR 1298/94 - u.a., NJW 2005, 45 bis 49).
  • BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

    Rechtschreibreform

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11903/04
    Dies ist im allgemeinen der Fall, wenn alle für den zu ordnenden Sachbereich wesentlichen Regelungsgegenstände, insbesondere soweit sie mit Grundrechtseingriffen verbunden sind, vom parlamentarischen Gesetzgeber "vorgesteuert" worden sind (vgl. BVerfGE 33, 125 ff.; 76, 171 ff.; 98, 218 [251]).
  • BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94

    Notarkassen

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

    Arbeitslosigkeit ohne Wettbewerb

  • BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
  • BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 11.98

    Architektenwettbewerb; Auslobung; Ausnahmefall; Berufspflicht; berufsunwürdiges …

  • BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 28/78

    Angestellter bei Steuerberatungsgesellschaft als Rechtsanwalt

  • BVerwG, 16.02.1989 - 1 B 84.88

    Streit über die Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die …

  • OVG Sachsen, 25.05.2010 - 4 A 289/09

    Beitragsplicht eines nebenberuflich als Rechtsanwalt Tätigen zu Beiträgen des …

    Erst im Jahr 2007 habe der Landesgesetzgeber § 9 Abs. 1 SächsRAVG durch Satz 3 ergänzt, um eine gesetzgeberische Steuerung zu gewährleisten, wie sie nach der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 1.2.2005, NJW 2005, 1298) wegen der berufsregelnden Wirkung von Bemessungsgrundlage und Beitragssatz erforderlich sei.

    Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urt. v. 1.2.2005, NJW 2005, 1298) eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung der Satzungsermächtigung des § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 SächsRAVG mit der Begründung fordert, dem Landesgesetzgeber sei es wegen der berufsregelnden Wirkung (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf) der Pflichtbeiträge und mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt verwehrt, die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlage dem Satzungsgeber zu überlassen, teilt der erkennende Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers nicht.

    Anders als das Landesrecht anderer Bundesländer (vgl. OVG RP, Urt. v. 1.2.2005 a. a. O.;… BayVGH Urt. v. 18.11.1991, NJW 1992, 1524) überlässt § 9 Abs. 1 SächsRAVG mit seinem weiten Einkommensbegriff die Wahl der Bemessungsgrundlage dem Satzungsgeber.

    Rn. 1194 f.; Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris Rn. 32; anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005 a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

  • OVG Sachsen, 19.10.2010 - 4 A 632/08

    Beschränkung der Satzung des Versorgungswerks der Rechtsanwälte im Freistaat …

    "Soweit der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urt. v. 1.2.2005, NJW 2005, 1298) eine verfassungskonforme einschränkende Auslegung der Satzungsermächtigung des § 19 Abs. 1 und 2 Nr. 4 und § 9 Abs. 1 SächsRAVG mit der Begründung fordert, dem Landesgesetzgeber sei es wegen der berufsregelnden Wirkung (Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 SächsVerf) der Pflichtbeiträge und mit Blick auf den Parlamentsvorbehalt verwehrt, die Bestimmung der Beitragsbemessungsgrundlage dem Satzungsgeber zu überlassen, teilt der erkennende Senat die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers nicht.

    Anders als das Landesrecht anderer Bundesländer (vgl. OVG RP, Urt. v. 1.2.2005 a. a. O.;… BayVGH Urt. v. 18.11.1991, NJW 1992, 1524) überlässt § 9 Abs. 1 SächsRAVG mit seinem weiten Einkommensbegriff die Wahl der Bemessungsgrundlage dem Satzungsgeber.

    Die satzungsmäßige Erhebung von solidarischen Pflichtbeiträgen zur Gewährleistung einer angemessenen sozialen Absicherung durch eine leistungsfähige berufsständische Versorgung ist mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 5.12.2000, a. a. O.) als Berufsausübungsregelung i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 28 Abs. 1 SächsVerf anzusehen, die vorliegend durch vernünftige Gemeinwohlbelange gerechtfertigt ist (…SächsOVG, Urt. v. 25.5.2010, a. a. O.;… OVG NRW, Urt. v. 22.6.2010 - 17 A 1997/08 -, juris;… VGH BW, Urt. v. 11.9.1990, a. a. O.;… Urt. v. 19.11.2009 - 9 S 2931/08 -, juris; anders BayVGH, Urt. v. 18.11.1991, a. a. O. und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 1.2.2005, a. a. O. für abweichend gefasste Landesgesetze).

  • OVG Niedersachsen, 14.02.2013 - 8 LB 154/12

    Wertung der Einkünfte aus einer Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer …

    Ob diese Satzungsermächtigung, welche im Gegensatz zu den entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer weder zur Höhe der Beiträge noch zur Bemessungsgrundlage inhaltliche Vorgaben macht, ggf. verfassungskonform ausgelegt werden muss, bedarf hier keiner weiteren Prüfung (…vgl. insoweit OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.4.2011 - 17 B 372/11 -, juris Rn. 24;… OVG Sachsen, Urt. v. 19.10.2010 - 4 A 632/08 -, juris Rn. 22;… VG Berlin, Urt. v. 12.12.2006 - 12 A 18.05 -, juris Rn. 17; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, juris Rn. 24;… VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89.1788 -, NJW 1992, 1524;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.9.1990 - 9 S 2995/88 -, juris Rn. 16).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08

    Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …

    Anders als im Landesrecht anderer Bundesländer (vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.02.2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298) hat der Gesetzgeber des Landes Baden-Württemberg die Frage, ob in der berufsständischen Versorgung zur Beitragsbemessung nur Einnahmen aus Tätigkeiten in den jeweiligen Berufen zählen oder auch anderweitige berufsfremde Einnahmen einbezogen werden können, nicht selbst geregelt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2011 - 17 B 372/11

    Verfassungsmäßigkeit der §§7, 11 Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung NRW …

    Insoweit unterscheidet sich die Gesetzeslage im Land Nordrhein-Westfalen von derjenigen im Land Rheinland-Pfalz, die Gegenstand des vom Kläger in Bezug genommenen Urteils des OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298, ist.".
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2008 - 8 LA 60/08

    Bestehen einer unveränderten Beitragspflicht für die Niedersächsische …

    Daher kann sie jedenfalls nicht kraft ihrer Satzungsautonomie, d. h. ohne gesetzliche Ermächtigung auf Einkommen zugreifen, das nicht auf ärztlicher, sondern auf einer berufsfremden, etwa gastronomischen, Tätigkeit beruht (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 1.2.2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298 ff., VGH München, Urt. v. 18.11.1991 - 9 B 89/1788 -, NJW 1992, 444 f. , jeweils m. w. N., sowie Bay. VerfGH, Beschl. v. 2.7.2008 - Vf. 77-VI-07-, juris, Rn. 29).
  • VG Koblenz, 05.07.2010 - 3 K 1055/09

    Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig

    Aufgrund der Urteile des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. April 2004 - 6 K 1327/03.TR - und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2005 - 6 A 11903/04.OVG - ist zwischen den Beteiligten geklärt, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Berechnung des Beitrags des Klägers zum Versorgungswerk auch dessen Einkünfte aus der Tätigkeit als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft als Einkommen zu berücksichtigen.
  • VG Aachen, 26.05.2008 - 5 K 540/07
    Rn. 23 vgl. RhPf OVG, Urteil vom 1. Februar 2005 - 6 A 11903/04 -, juris,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2009 - 17 A 2290/07

    Berücksichtigung von Einnahmen aus berufsfremden Beschäftigungen und Tätigkeiten …

    Rn. 14 Urteils des OVG Rheinland-Pfalz vom 1. Februar 2005 - 6 A 11903/04 -, NJW 2005, 1298,.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2006 - 7 S 1.05

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsfestsetzungsbescheides eines Versorgungswerks der …

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