Rechtsprechung
| BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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VwVfG §§ 35, 49a Abs. 1 und 3; VwGO § 158
Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung eines Darlehens durch Verwaltungsakt; Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit. - Bundesverwaltungsgericht
- Judicialis
VwVfG § 35; ; VwVfG § 49a Abs. 1; ; VwVfG § 49a Abs. 3; ; VwGO § 158
- Wolters Kluwer
Zinsloses Darlehen von der öffentlichen Hand zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft; Anwendung der Zweistufentheorie; Auszahlung auf Grundlage eines zivilrechtlichen Darlehensvertrages; Pflicht zur Verzinsung eines inzwischen zurückgezahlten Darlehens; Rechtmäßigkeit ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwVfG § 35 § 49a Abs. 1, 3; VwGO § 158
Keine Erstattung und Verzinsung durch Verwaltungsakt bei Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheides eines zweistufig gewährten zinslosen Darlehens - Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zbb-online.com (Leitsatz)
VwVfG §§ 35, 49a Abs. 1, 3; VwGO § 158
Rückforderung und Verzinsung eines zinslos gewährten Darlehens
Besprechungen u.ä.
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Rückabwicklung einer zweistufigen Subventionierung
Verfahrensgang
- VG Halle, 27.11.2002 - 1 A 101/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2004 - 1 L 113/03
- BVerwG, 23.11.2004 - 3 B 81.04
- BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
Papierfundstellen
- NJW 2006, 536
- NVwZ 2006, 480 (Ls.)
- NJ 2006, 130
- DVBl 2006, 118
- DÖV 2006, 220
Wird zitiert von ... (81) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 07.08.1998 - 4 B 75.98
Verwaltungsprozeßrecht - Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung bei …
Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
Dagegen hat der 4. Senat in einem Beschluss vom 7. August 1998 (BVerwG 4 B 75.98 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999 S. 407) ausgesprochen, am Grundsatz der Unanfechtbarkeit von Einstellungsbeschlüssen nach Erledigung der Hauptsache ändere sich auch dann nichts, wenn das Gericht bei einer Teilerledigung der Hauptsache die Kostenentscheidung in dem Urteil trifft, in dem es im Übrigen zur Sache Stellung nimmt.Diese Entscheidung stellt keine Abweichung vom Beschluss des 4. Senats vom 7. August 1998 (a.a.O.) dar, weil der 4. Senat die hier gegebene Konstellation nicht in den Blick genommen und damit darüber nicht entschieden hat.
- BVerwG, 29.01.1993 - 8 C 32.92
Wehrpflicht - Zurückstellung vom Wehrdienst - Berufschance
Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
So hat etwa der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in einem Urteil vom 29. Januar 1993 (BVerwG 8 C 32.92 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 182) entschieden, dass sich in einem solchen Fall die Revision auch gegen die Kostenentscheidung betreffend den erledigten Teil richten kann. - BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 179.71
Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
Die Anwendung dieses Grundsatzes ist hier nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Hingabe des Darlehens einen klassischen Fall der Anwendung der Zweistufentheorie darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 179.71 - BVerwGE 41, 127; BGH, Urteil vom 29. Mai 1969 - III ZR 172/68 - BGHZ 52, 155;… Urteil vom 25. Oktober 1973 - III ZR 108/72 - BGHZ 61, 296, Eyermann/Rennert VwGO, 11. Auflage 2000, § 40 Rn. 50). - BGH, 29.05.1969 - III ZR 172/68
Zivilrechtsweg und Konkursvorrecht bei Darlehen der öffentlichen Hand
Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
Die Anwendung dieses Grundsatzes ist hier nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Hingabe des Darlehens einen klassischen Fall der Anwendung der Zweistufentheorie darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 179.71 - BVerwGE 41, 127; BGH, Urteil vom 29. Mai 1969 - III ZR 172/68 - BGHZ 52, 155;… Urteil vom 25. Oktober 1973 - III ZR 108/72 - BGHZ 61, 296, Eyermann/Rennert VwGO, 11. Auflage 2000, § 40 Rn. 50). - BGH, 25.10.1973 - III ZR 108/72
Zusätzliche Leistungen nach § 25 Wohnungsbindungsgesetz 1965
Auszug aus BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 50.04
Die Anwendung dieses Grundsatzes ist hier nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Hingabe des Darlehens einen klassischen Fall der Anwendung der Zweistufentheorie darstellt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1972 - BVerwG VIII C 179.71 - BVerwGE 41, 127; BGH, Urteil vom 29. Mai 1969 - III ZR 172/68 - BGHZ 52, 155; Urteil vom 25. Oktober 1973 - III ZR 108/72 - BGHZ 61, 296, Eyermann/Rennert VwGO, 11. Auflage 2000, § 40 Rn. 50).
- BVerwG, 03.11.2011 - 7 C 3.11
Informationszugang; Bundesministerium; Behörde; Verwaltung; Regierung; …
Ob Abweichendes ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen für die Kostenentscheidung bezüglich des streitigen Teils mit den nach § 161 Abs. 2 VwGO identisch sind (so Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 50.04 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 5), kann dahinstehen. - OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2012 - 12 S 12.12
Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung (Flughafen Berlin …
Ob Abweichendes ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen für die Kostenentscheidung bezüglich des streitigen Teils mit denjenigen nach § 161 Abs. 2 VwGO identisch sind (so BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 50.04 - juris, Rz. 34), kann dahinstehen. - VGH Baden-Württemberg, 30.06.2026 - 9 S 903/25
Untersagung des Inverkehrbringens eines Nahrungsergänzungsmittels - Knochen- und …
Ob Abweichendes ausnahmsweise dann anzunehmen ist, wenn die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen für die Kostenentscheidung bezüglich des streitigen Teils mit denen nach § 161 Abs. 2 VwGO identisch sind (so BVerwG, Urteil vom 08.09.2005 - 3 C 50.04 -, juris Rn. 32 f.; a.A. BVerwG…, Beschluss vom 07.06.2023 - 7 B 25.22 -, juris Rn. 9;… Riese in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2025, § 158 Rn. 18; offen gelassen BVerwG…, Urteil vom 03.11.2011 - 7 C 3.11 -, juris Rn. 32; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 28.11.2024 - 22 CS 24.1730 -, juris Rn. 19), kann dahinstehen.
- BVerwG, 09.04.2013 - 2 C 5.12
Sonderzahlung; Weihnachtsgeld; Bundesbeamter; Telekom; Besoldung; statusgleiche …
Hinsichtlich des erledigten Teils des ursprünglichen Klagebegehrens ergibt sich auch dann nichts anderes, wenn man insoweit die einheitlich getroffene Kostenentscheidung für anfechtbar hält (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 50.04 - Buchholz 316 § 49a VwVfG Nr. 5 Rn. 31 ff. mit Nachweisen auch zur Gegenauffassung). - OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2020 - 1 S 56.20
Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019; Personenzusammenschluss innerhalb einer …
Dies greift nach der von der Beschwerde herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann nicht, wenn zum einen formal nur eine einzige Kostenentscheidung vorliegt und zum anderen inhaltlich die Kostenentscheidung wegen des erledigten und des nicht erledigten Teils auf denselben Gründen beruht (BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 50.04 - juris Rn. 34). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17
Beamteter Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung; …
Die Kostenlast des Beklagten hinsichtlich des in der Vorinstanz erledigten Teils des Rechtsstreits beruht auf der Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2015 gemäß § 161 Abs. 2 VwGO, die der Beklagte mit seinem Rechtsmittel nicht angegriffen hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 8. September 2005 - 3 C 50.04 - juris Rn. 31 ff.). - VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 1145/13
Wegfall der Bindung des Endkorrektors an Ergebnisse der Erst- und Zweitkorrektur …
Soweit sich die Kostenentscheidung auf den durch Rücknahme beendeten Verfahrensteil bezieht, bedarf es aufgrund der Unanfechtbarkeit der Verfahrenseinstellung zumindest in Bezug auf die ausscheidbaren außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1) keiner Regelung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit mehr (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 - 3 C 50/04 -, NJW 2006, 536, 538; weitergehend BVerwG Beschl. v. 07.08.1998 - 4 B 75.98 - NVwZ-RR 1999, 407 ;… VG Freiburg, Urt. v. 18.06.2008 - 1 K 2155/07 -, juris), und für den übrigen Teil ist ein Interesse der Beteiligten an einer Kostenerstattung bereits vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils nicht erkennbar.Im Übrigen (hierzu BVerwG, Urt. v. 08.09.2005 aaO., m.w.N.) gilt folgende.
- VG München, 17.02.2015 - M 24 K 14.2259
Asylfolgeantrag, zielstaatsbezogene Gründe, Aufenthaltserlaubnis, syrischer …
Angesichts der nur teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung ist das Gericht gehalten, eine einheitliche Kostenentscheidung hinsichtlich des gesamten Streitgegenstandes zu treffen, nicht dagegen gesonderte Kostenentscheidungen hinsichtlich des teilweise für erledigt erklärten und des teilweise streitig entschiedenen Teils (BVerwG U. v. 2.6.1965 - V C 88.63 - Buchholz 310 § 161 Abs. 2 VwGO Erledigung Nr. 16;… BVerwG B. v. 3.11.1981 - 4 B 140/81 - BayVBl 1982, 156, juris Rn. 3; BVerwG U. v. 8.9.2005 - 3 C 50/04 - NJW 2006, 536, juris Rn. 32).Auch die Kostenentscheidung ist dabei mit dem gesamten Urteil anfechtbar (BVerwG U. v. 8.9.2005, a. a. O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - 5 B 3.10
Wohnungsbauförderung; Sozialer Wohnungsbau; Fördermittel; Subvention; …
Demgegenüber findet entgegen der Auffassung der Beklagten § 49a VwVfG (i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln), wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, keine Anwendung, da - wie bereits ausgeführt - die zu erstattenden Leistungen nicht auf der Grundlage eines Verwaltungsaktes erbracht worden sind (zu diesem Erfordernis vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 8. September 2005 - BVerwG 3 C 50.04 -, juris Rn. 22). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 15 A 3909/18
Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich …
Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2011 - 7 C 3.11 -, juris Rn. 32, und vom 8. September 2005 - 3 C 50.04 -, juris Rn. 34. - VG München, 09.12.2013 - M 24 K 13.1725
Androhung der Rückführung heraus aus der Europäischen Union (nach Nigeria), nicht …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2015 - 2 L 102/13
Zur Klagebefugnis eines Anwohners gegen die einem Nachbarn erteilte …
- VG Freiburg, 29.01.2014 - 2 K 1132/13
Abiturprüfung an der Waldorfschule; Passivlegitimation; Ausschluss des …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2018 - 2 ME 1/18
Gewährung eines Nachteilsausgleich in Gestalt einer Zeitverlängerung wegen einer …
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 15 ZB 22.1621
Darlegung der Gründe für die Zulassung der Berufung
- VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
- OVG Sachsen, 06.12.2016 - 4 A 249/14
Teilweise Erledigung; Kostenentscheidung unanfechtbar; Abfallablagerungen; …
- VG Ansbach, 05.11.2014 - AN 1 K 14.30650
Asylverfahren, Abschiebungsverbot, Asylbewerber, Herkunftsland
- OLG Düsseldorf, 09.06.2011 - 10 U 148/10
Berufung des neu eingetretenen Mieters auf die Vereinbarung des Ausschlusses …
- OVG Saarland, 05.09.2007 - 1 R 35/06
Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 PostPersRG i.d.F. vom 09.11.2004
- VG Ansbach, 12.02.2019 - AN 1 K 18.01267
Beitrag für die Verbesserung einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2010 - 11 S 1873/10
Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Trier, 23.07.2024 - 2 K 4619/23
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 1 B 12.18
Bindungswirkung der Zulassung der Berufung; Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung …
- VG Ansbach, 30.03.2006 - AN 1 K 04.00729
Drittschuldnerklage; Pfändung der einem ehrenamtlichen Bürgermeister gezahlten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 625/20
Erfolglose Berufungen in Bezug auf rechtswidrig erteilte glücksspielrechtliche …
- OLG Rostock, 20.04.2012 - 3 W 3/11
Rechtsweg für einen Anspruch gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern auf …
- VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 K 06.01777
Fortsetzungsfeststellungsklage; Grundstücksanschluss (Hausanschlusskanal); …
- VG Braunschweig, 21.05.2008 - 1 A 214/07
Rückforderung von aufgrund eines Zuwendungsvertrages gewährten Leistungen; …
- VG Ansbach, 28.04.2015 - AN 1 K 14.30761
Verfolgung aus Glaubensgründen (Iran); Bahá'í-Religion
- VG Köln, 22.06.2026 - 16 K 6715/25
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 4 K 20.02740
Staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.10.2014 - 2 L 21/13
Kosten der abfallrechtlichen Überwachung
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 4 B 17.21
Asylrecht (Eritrea): Entziehung vom Militärdienst; illegale Ausreise und …
- VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2050/14
Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch …
- VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2051/14
Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf …
- VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2052/14
Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang …
- VG München, 03.12.2010 - M 5 K 08.3525
Schadensersatzanspruch gegen einen ehemaligen erster Bürgermeister wegen des …
- VGH Bayern, 28.11.2024 - 22 CS 24.1730
Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, übereinstimmende …
- OVG Niedersachsen, 19.01.2007 - 8 ME 171/06
Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister …
- VG Ansbach, 17.02.2017 - AN 1 K 16.30555
Kein Flüchtlingsschutz für einen Konvertiten aus dem Iran
- VG Ansbach, 03.06.2014 - AN 1 K 14.00061
Ermessensfehlerhafte (teilweise) Versagung der Anerkennung einer praktischen …
- BVerwG, 23.11.2004 - 3 B 81.04
Anfechtung und Rückforderung eines zinnslosen Darlehensvertrages wegen …
- VG Köln, 25.01.2023 - 26 K 6414/22
- OVG Sachsen, 17.07.2020 - 5 A 501/18
Betriebsstätte innerhalb Wohnung; Teilerledigung; isolierte Anfechtung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.11.2021 - 1 B 11.19
Nebenbestimmung /Auflage) zur Krankentransportgenehmigung - Keine Pflicht zur …
- VG Ansbach, 20.02.2019 - AN 1 K 17.31037
Wehrdienst und behauptete Konversion zum Christentum als Nachfluchtgrund keine …
- VG München, 03.03.2015 - M 24 K 14.2142
Kein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über …
- VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 1 K 10.01975
Wasserversorgung; Zeitlich befristete Befreiung vom Benutzungszwang
- VG Köln, 25.01.2023 - 26 K 6089/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - 5 N 36.16
Rechtmäßigkeit einer durch landesgesetzliche Regelung und angemessene Bestimmung …
- VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30119
Iran, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion zum Christentum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2009 - 15 A 4652/06
Kostenquotelung bei teilweiser Klagerücknahme und Erledigung der …
- VG Ansbach, 30.03.2005 - AN 1 K 04.00729
Auszahlung des gepfändeten undüberwiesenen Teils der dem Schuldner des …
- VG Ansbach, 06.03.2020 - AN 1 K 17.00320
Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Besoldung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - 6 A 1587/13
Antrag eines Polizeikommissars auf Aufhebung einer negativen Prüfungsentscheidung …
- VG Ansbach, 12.03.2014 - AN 1 K 13.30824
Iran; Konversion zum Christentum; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 13.02.2012 - 15 ZB 10.131
Ausschöpfen des Gebührenrahmens für einen Vorbescheid; Kostenentscheidung bei …
- VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 1 K 07.03486
Unfallfürsorge; keine Erstattung der Kosten von Leerfahrten; kein Anspruch auf …
- VG Ansbach, 15.07.2008 - AN 1 K 06.03605
Nachzahlung familienbezogener Bezügebestandteile wegen nicht amtsangemessener …
- VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 1 K 18.02169
Erstattung von Fahrtkosten im Rahmen eines Heilverfahrens nach einem Dienstunfall
- VG Ansbach, 08.04.2014 - AN 1 K 13.31140
Zweites Asylfolgeverfahren; behauptete Konversion zum Christentum zehn Jahre nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2021 - 4 B 1986/20
- VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 1 K 16.00146
Rücknahme und Rückforderung von Beihilfe wegen unrichtiger Abrechnungen
- VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30400
Iran, Vorverfolgung nicht glaubhaft gemacht, behauptete Konversion zum …
- VG Düsseldorf, 26.09.2024 - 28 K 8849/22
- VG Ansbach, 13.04.2021 - AN 1 K 20.02239
Rechtswidrige dienstliche Beurteilung mangels hinreichender Begründung des …
- VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 51/19
Rücknahme eines Gebührenbescheids wegen fehlerhafter Erhebung von …
- VG Ansbach, 30.10.2013 - AN 1 K 13.30375
Iran; behauptete Konversion zum Christentum
- VG Ansbach, 11.10.2017 - AN 1 K 16.02295
Höchstgrenzen bei Zusammenfallen von Witwengeld und eigenem Ruhegehalt
- OVG Sachsen, 10.03.2016 - 3 E 6/16
Erledigung; Kostenentscheidung; Auslegung; Anfechtbarkeit; Erinnerung; …
- VG München, 08.05.2014 - M 24 K 13.31306
Teilweise Einstellung des Verfahrens im Schlussurteil nach teilweiser …
- VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00465
Übereinstimmende Erledigungserklärung; Entscheidung über die Kosten
- VGH Bayern, 04.04.2011 - 4 ZB 10.1323
Holznutzungsrecht; Ablösungsvertrag; Sittenwidrigkeit
- VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 1 K 17.32147
Iran: Subsidiärer Schutz bei drohender unmenschlicher oder erniedrigender …
- VG Potsdam, 29.11.2019 - 8 K 5142/16
- VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 K 10.1584
Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten …
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 07.00500
Klage auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VG Ansbach, 23.09.2008 - AN 1 K 07.03317
Schadensersatzanspruch einer Gemeinde gegen ihren ersten Bürgermeister
- VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 1 K 07.00195
Dienstunfall; Ausheilung von Dienstunfallfolgen; Geltendmachung weiterer …
- VG Ansbach, 08.09.2022 - AN 4 K 17.34396
Vorverfolgte Ausreise aus dem Iran, Probleme mit Bassij und Sittenpolizei
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Rechtsprechung
| BGH, 28.06.2005 - 4 StR 119/05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatliche Verfahrenverzögerung; erforderliche Verfahrensrüge und aus den Urteilsgründen ersichtliche Verfahrensverzögerung: Erörterungsmangel) - HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatliche Verfahrenverzögerung; erforderliche Verfahrensrüge und aus den Urteilsgründen ersichtliche Verfahrensverzögerung: Erörterungsmangel)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BtMG § 31; ; BtMG § 31 Nr. 1; ; BtMG § 31 Nr. 2; ; StGB § 49 Abs. 2; ; StGB § 55 Abs. 1 Satz 1
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Umfang und Art und Weise der Berücksichtigung von Strafmilderungsgründen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Strafmilderung bei Vorliegen beider Alternativen des § 31 BtMG; Sach- oder Verfahrensrüge bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2006, 536 (Ls.)
- NStZ-RR 2006, 56
- StV 2005, 558
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.11.2004 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge beim Recht auf …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - 4 StR 119/05
Rn. 5 Nach nunmehr übereinstimmender Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs muß ein Revisionsführer, der das Vorliegen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung geltend machen will, grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH, Beschluß vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, NJW 2005, 518 in Erledigung des Anfragebeschlusses vom 13. November 2003, NStZ 2004, 639). - BGH, 13.11.2003 - 5 StR 376/03
Abgrenzung von Sachrüge und Verfahrensrüge: Anwendung auf das Recht auf …
Auszug aus BGH, 28.06.2005 - 4 StR 119/05
Rn. 5 Nach nunmehr übereinstimmender Rechtsprechung der Strafsenate des Bundesgerichtshofs muß ein Revisionsführer, der das Vorliegen einer Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung geltend machen will, grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH, Beschluß vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, NJW 2005, 518 in Erledigung des Anfragebeschlusses vom 13. November 2003, NStZ 2004, 639).
- BGH, 15.03.2022 - 4 StR 202/21
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (alte Fassung: erkaufte …
a) Wird - wie hier - hinsichtlich einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung keine Verfahrensrüge erhoben, so unterliegt die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vorliegt, nur dann der revisionsrechtlichen Überprüfung, wenn sich entweder die Verfahrensverzögerung aus den Urteilsgründen - gegebenenfalls unter Heranziehung der vom Revisionsgericht von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Verfahrenstatsachen - ergibt oder aber die Urteilsgründe jedenfalls ausreichende Anhaltspunkte enthalten, die das Tatgericht zur Prüfung einer Kompensation drängen mussten, so dass ein Erörterungsmangel gegeben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19 Rn. 24; Urteil vom 28. Juni 2005 - 4 StR 119/05, NStZ-RR 2006, 56, 57; Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342). - BGH, 10.06.2021 - 4 StR 30/21
Fakultative Strafrahmenverschiebung infolge verminderter Schuldfähigkeit …
Wird lediglich - wie hier - die Verletzung sachlichen Rechts gerügt, so unterliegt die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK vorliegt, nur dann der revisionsrechtlichen Überprüfung, wenn sich entweder die Verfahrensverzögerung aus den Urteilsgründen - gegebenenfalls unter Heranziehung der vom Revisionsgericht von Amts wegen zur Kenntnis zu nehmenden Verfahrenstatsachen - ergibt oder aber die Urteilsgründe jedenfalls ausreichende Anhaltspunkte enthalten, die das Tatgericht zur Prüfung einer Kompensation drängen mussten, so dass ein Erörterungsmangel gegeben ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19 Rn. 24; Urteil vom 28. Juni 2005 - 4 StR 119/05, NStZ-RR 2006, 56, 57; Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342). - BGH, 15.02.2022 - 4 StR 485/21
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensationsentscheidung)
b) Auch die Hilfserwägung der Strafkammer, für eine weitere Kompensationsentscheidung habe auch deswegen keine Veranlassung bestanden, weil das Verfahren seit dem Urteil im ersten Rechtsgang "in einer der Komplexität des Verfahrens angemessenen Weise gefördert" worden sei, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sich bereits aus den Urteilsgründen ausreichende Anhaltspunkte ergeben, die zur Prüfung einer Kompensation drängen mussten (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Juni 2021 - 4 StR 30/21 Rn. 21;… Beschluss vom 28. Mai 2020 - 3 StR 99/19 Rn. 24; Urteil vom 28. Juni 2005 - 4 StR 119/05, NStZ-RR 2006, 56, 57; Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03, BGHSt 49, 342).
- KG, 24.09.2013 - 121 Ss 136/13
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, Darlegung in der Revision
Eine gewisse Untätigkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts führt nicht ohne weiteres zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, sofern die angemessene Frist insgesamt nicht überschritten wird (vgl. zum Ganzen BGHSt 49, 342; BGH NStZ-RR 2009, 92; 2006, 56; NStZ 2000, 418; 2004, 504;… Meyer-Goßner aaO, Art. 6 MRK Rn. 9g m.w.N.). - KG, 22.07.2020 - 4 Ss 91/20
Strafzumessung: Lange Verfahrensdauer; Kompensation für rechtsstaatswidrige …
Eine gewisse Untätigkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts führt nicht ohne weiteres zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, sofern die angemessene Frist insgesamt nicht überschritten wird (vgl. zum Ganzen BGHSt 49, 342; BGH NStZ-RR 2009, 92; NStZ-RR 2006, 56; NStZ 2000, 418; NStZ 2004, 504). - KG, 22.07.2020 - 161 Ss 66/20
Strafzumessung: Belastungen des Angeklagten durch eine lange Verfahrensdauer
Eine gewisse Untätigkeit während eines bestimmten Verfahrensabschnitts führt nicht ohne weiteres zu einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, sofern die angemessene Frist insgesamt nicht überschritten wird (vgl. zum Ganzen BGHSt 49, 342; BGH NStZ-RR 2009, 92; NStZ-RR 2006, 56; NStZ 2000, 418; NStZ 2004, 504). - OLG Saarbrücken, 04.11.2013 - Ss 70/12
Revision im Strafverfahren: Unterlassene Prüfung der Kompensation für eine …
Rn. 20 Zwar ist die Beanstandung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung grundsätzlich mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 376/03 -, NJW 2005, 518 in Erledigung des Anfragebeschlusses vom 13. November 2003, NStZ 2004, 639 und zusammenfassend BGH, NStZ-RR 2006, 56;… Senatsbeschlüsse vom 26. März 2010 - Ss 13/2010 [25/10] - und 5. September 2011 - Ss 18/2011 [23/11] - Meyer-Goßner, a.a.O., Art. 6 MRK, Rn. 9g) und ist eine solche vorliegend nicht erhoben. - OLG Koblenz, 31.07.2007 - 2 Ss 162/07 Im Rahmen der Sachrüge geht es allein um die Überprüfung der Wertung des Tatrichters (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 56 [BGH 28.06.2005 - 4 StR 119/05] ;… Tröndle/Fischer a.a.O. § 46 Rdnr. 61h m.w.N.).
- OLG Jena, 15.05.2007 - 1 Ss 220/06
Üble Nachrede
Nach nunmehr übereinstimmender Rechtsprechung der Strafsenate des BGH muss ein Revisionsführer, der das Vorliegen einer Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK verletzenden Verfahrensverzögerung geltend machen will, grundsätzlich eine formwirksame Verfahrensrüge erheben (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 56, 57).
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