Volltextveröffentlichungen (11)

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• lexetius.com

  Rechtsweg - Arbeitsverhältnis - unrichtige Rechtsmittelbelehrung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• Judicialis

  ZPO § 233; ; ZPO § 575 Abs. 2; ; BGB § 117

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit des Rechtswegs bei Vergütungsansprüchen; Möglichkeit der Entziehung eines Arbeitsverhältnisses aus dem Geltungsbereich der zwingenden Arbeitnehmerschutzregelungen; Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses durch bloße Nichtausübung der Weisungsrechte zu einem ...

• bag-urteil.com

  Rechtsweg - Arbeitsverhältnis

• RA Kotz

  Arbeitsgerichtsrechtsweg

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 233 § 575 Abs. 2; BGB § 117
  Fristversäumung bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung - Arbeitsverhältnis ohne Ausübung des Weisungsrechts

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter? - Versicherungsagent im Clinch mit seiner Ehefrau - und Arbeitgeberin

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Prozessführung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung ist möglich

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1485
• NZA 2007, 580
• DB 2007, 584

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (3)

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• BAG, 12.09.1996 - 5 AZR 1066/94

  Status einer Lehrkraft

  Auszug aus BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

  Hieraus folgt aber nicht, dass ein Rechtsverhältnis, das als Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, durch bloße Nichtausübung der Weisungsrechte zu einem freien Dienstverhältnis wird (Senat 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108, 113; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 134 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 8).
• BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 125/04

  Arbeitnehmerstatus - Scheingeschäft - außerordentliche Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

  Hieraus folgt aber nicht, dass ein Rechtsverhältnis, das als Arbeitsverhältnis vereinbart wurde, durch bloße Nichtausübung der Weisungsrechte zu einem freien Dienstverhältnis wird (Senat 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - BAGE 84, 108, 113; BAG 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 134 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 8).
• BAG, 16.12.2004 - 2 AZR 611/03

  Berufungsfrist, Wiedereinsetzung

  Auszug aus BAG, 25.01.2007 - 5 AZB 49/06

  Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3).

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• BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

  Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

  Denn die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses ist nur maßgebend, wenn die Parteien ein Vertragsverhältnis nicht als Arbeitsverhältnis, sondern zB als freies Dienstverhältnis bezeichnen, der Beschäftigte jedoch tatsächlich weisungsgebundene Tätigkeiten verrichtet (BAG 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - Rn. 12).
• LAG Hamm, 06.06.2019 - 17 Sa 46/19

  Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem …

  Die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses ist nur maßgebend, wenn die Parteien ein Vertragsverhältnis nicht als Arbeitsverhältnis, sondern als freies Dienstverhältnis bezeichnet haben, der Beschäftigte jedoch tatsächlich weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet ( BAG 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - Rn. 12, juris ).
• BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 223/19

  Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

  Schon deshalb ist der Kläger als Arbeitnehmer anzusehen (vgl. BAG 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - Rn. 12; 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - zu II 2 c der Gründe).

• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22

  Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

  Dies folgt aus der Vertragsfreiheit der Parteien (…vgl. BAG 17. Juni 2020 - 7 AZR 398/18 - Rn. 15;… 18. März 2014 - 9 AZR 740/13 - Rn. 21; 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - Rn. 12;… MüKoBGB/Spinner 9. Aufl. § 611a Rn. 90).
• BAG, 03.02.2009 - 5 AZB 100/08

  Rechtsweg - Geschäftsführer-Anstellungsverhältnis

  Er durfte auf die unzutreffende Belehrung des Landesarbeitsgerichts über die Begründung der Rechtsbeschwerde vertrauen (vgl. Senat 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - Rn. 8, 9, AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6).
• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 409/19

  Vergütungsansprüche - Scheingeschäft

  Rn. 17 Entgegen der Auffassung der Revision unterscheidet sich der Streitfall von anderen Konstellationen, in denen das Bundesarbeitsgericht ein Scheingeschäft verneint hat (…vgl. etwa BAG 15. November 2018 - 6 AZR 522/17 - Rn. 39, BAGE 164, 168;… 18. März 2009 - 5 AZR 355/08 - Rn. 13, BAGE 130, 34; 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - betreffend einen Streit über die Zulässigkeit des Rechtswegs; 21. April 2005 - 2 AZR 125/04 - zu II 1 c der Gründe; 10. November 1983 - 2 AZR 317/82 - zu B I 2 der Gründe).
• LAG Düsseldorf, 02.08.2019 - 10 Sa 1139/18

  Arbeitsvertrag als Scheinvertrag

  Die Überlegung, ein Scheingeschäft läge nicht vor, weil die Parteien die Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages, etwa in Gestalt der Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, gewollt hätten (so Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2002 - 11 Sa 697/02 -, juris; u.U. auch BAG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 -, juris) übersieht, dass der Wille der Parteien nicht gerade nicht auf die "Wirkung des Rechtsgeschäftes" (Begründung eines Austauschverhältnisses zwischen Arbeitsleistung und Vergütung) gerichtet war.

  Wie sich aus dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 25.01.2007 - 5 AZB 49/06 ergebe, handele es sich bei einer solchen Vereinbarung nicht um ein Scheingeschäft.

  Rn. 33 cc) Dem lässt sich nicht entgegen halten, dass ein Scheingeschäft deshalb nicht vorliege, weil die Parteien die "Wirkungen des vereinbarten Arbeitsvertrages", etwa in Gestalt der Begründung eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses, gewollt hätten (so aber Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 22. November 2002 - 11 Sa 697/02 -, juris; u.U. auch BAG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 -, juris).

• BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10

  Rechtsweg - Zusammenhangsklage

  Nur wenn die Rechtsmittelbelehrung offensichtlich nicht geeignet ist, den Anschein der Richtigkeit zu erwecken, ist die Fristversäumnis als schuldhaft anzusehen(vgl. Senat 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3). Die Rechtsmittelbelehrung des Landesarbeitsgerichts war zwar bezüglich der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde falsch, weil diese nicht zwei Monate, sondern einen Monat, beginnend mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung, beträgt ( § 575 Abs. 2 ZPO ). Dieser Fehler ist aber nicht so offenkundig, dass für die Beklagten nicht der Anschein einer richtigen Belehrung entstehen konnte.
• LAG Hessen, 01.02.2022 - 19 Ta 507/21

  Annahme eines Arbeitsverhältnisses bei fehlender Bezeichnung anhand tatsächlicher …

  Wollen die Parteien eines Arbeitsverhältnisses ihre Rechtsbeziehungen künftig als freies Dienstverhältnis fortsetzen, müssen sie das hinreichend klar unter Beachtung von § 623 BGB vereinbaren (BAG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - Rn. 12, NZA 2007, 580; BAG…, Urteil vom 12. September 1996 - 5 AZR 1066/94 - Rn. 25, BAGE 84, 108;… Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, Rn. 5;… ErfK/Preis BGB § 611a Rn. 21).
• BAG, 30.09.2008 - 3 AZB 47/08

  Selbständiges Beweisverfahren

  Der Beschwerdeführer durfte sich auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen; der Fehler war hier nicht so offenkundig, dass nicht einmal der Anschein einer richtigen Belehrung entstehen konnte (vgl. BAG 19. September 2007 - 3 AZB 35/05 - AP InsO § 55 Nr. 15 = EzA ZPO 2002 § 91 Nr. 2, zu II 1 d bb der Gründe; 25. Januar 2007 - 5 AZB 49/06 - AP SGB II § 16 Nr. 1 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 6, zu B I 2 der Gründe).
• LAG Köln, 22.05.2009 - 4 Sa 1024/08

  Arbeitnehmerzahl eines Betriebes
• LAG Düsseldorf, 07.12.2023 - 3 Ta 273/23

  Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwaldung
• BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 35/05

  Insolvenzrechtliche Einordnung von Kostenforderungen
• LAG Düsseldorf, 12.01.2011 - 12 Sa 1411/10

  Fortbestehendes Arbeitsverhältnis bei einvernehmlicher Abstellung eines leitenden …
• BVerwG, 05.10.2011 - 6 P 18.10

  Unrichtige Rechtsmittelbelehrung; Beschlusszustellung nach Ablauf von fünf …
• LAG Hamm, 23.07.2007 - 2 Ta 76/07

  Leitende Arzt einer Spezialklinik als arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 5 Abs. …
• OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• LAG Düsseldorf, 18.07.2019 - 13 Sa 1170/18

  Wirksamkeit eines nur zum Zwecke der Erlangung von Krankenversicherungsschutz …
• LAG Hamm, 07.02.2011 - 2 Ta 532/10

  Arbeitsrechtsweg für Vergütungsklage des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG
• LAG Hamm, 24.07.2013 - 2 Ta 81/13

  Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - nichtiges Scheingeschäft - …
• OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 11/11

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
• LAG Köln, 14.03.2008 - 4 Sa 1585/07

  nichteheliche Lebensgemeinschaft; Arbeitsverhältnis
• LAG Sachsen, 16.03.2016 - 8 Sa 268/15

  Abgrenzung von Arbeits- und Dienstvertrag
• VG Göttingen, 10.06.2013 - 2 A 587/13

  Gesetzliche Frist; Frist; versäumte Klagefrist; Klagefrist; Rechtsanwalt; …
• LAG Hamm, 14.04.2010 - 2 Ta 817/09

  Arbeitsrechtsweg für Vergütungsansprüche des wirtschaftlich abhängigen …
• OLG München, 21.12.2020 - 7 W 1355/20

  Für Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratervertrag ist der Rechtsweg zu den …
• LAG Köln, 08.12.2008 - 2 Sa 1061/08

  Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Weisungsbefugnis