Volltextveröffentlichungen (11)

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  Beschäftigungsförderungsgesetz

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• Bundesverfassungsgericht
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  GG Art. 14 Abs. 1

• Wolters Kluwer
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 14 Abs. 1
  Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachs- tums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die ersten Berufsjahre in der Rentenversicherung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre verfassungsrechtlich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 28.05.1998 - S 4 An 277/97
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - L 13 RA 10/98
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 31/07 R

Papierfundstellen

• BVerfGE 117, 272
• NJW 2007, 1577
• NVwZ 2007, 937 (Ls.)
• DVBl 2007, 559

Wird zitiert von ... (541)Zitiert selbst (19)

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• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rn. 23 Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum so genannten gestuften Eigentumsschutz bei sozialrechtlichen Rechtspositionen, demzufolge das Maß des Schutzes davon abhänge, inwieweit Elemente der Rente auf eigenen Leistungen beruhten (unter Hinweis auf BVerfGE 58, 81 ), könne bei dem einem Vollrecht gleichgestellten Anwartschaftsrecht keine Bedeutung haben.

  Im Hinblick auf Art. 14 GG ist die rentenversicherungsrechtliche Position insgesamt Schutzobjekt (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Rn. 55 Knüpft der Gesetzgeber - wie hier - an ein bereits bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er die in dessen Rahmen begründete Anwartschaft zum Nachteil des Versicherten, so ist darüber hinaus ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen, der für die vermögenswerten Güter und damit auch für die rentenrechtliche Anwartschaft in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 76, 220 ; stRspr).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

  Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 ).

  Ist es zur Sicherung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, diesen berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Sie stellt für sich genommen unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten keine Eigenleistung des Versicherten dar, die der Rentenversicherung zugute kommt, sondern dient seiner eigenen Qualifizierung und liegt in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BVerfGE 58, 81 ).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rn. 50 1. Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspricht dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 70, 101 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 47; stRspr).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Rn. 62 Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2006 (a.a.O., Umdruck S. 47 ff.) anerkannt, dass der Gesetzgeber die nachteiligen Folgen dieser Situation für Beitragszahler, Wirtschaft und Arbeitsmarkt als gewichtig bewerten und Maßnahmen ergreifen durfte, um das Ausgabenvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen.

  Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die Neuregelung damit einen jedenfalls nicht unwesentlichen Beitrag zum Gesamtvolumen der Einsparung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz leisten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 50).

  Er kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 50 f., m.w.N.).

  Deshalb kann dem Gesetzgeber auch nicht - entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts - verfassungsrechtlich zur Last gelegt werden, er habe die von ihm erwogenen und verworfenen Alternativen nicht dokumentiert (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 51).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rn. 50 1. Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Insbesondere eine Anpassung an veränderte Bedingungen und im Zuge einer solchen Umgestaltung auch eine wertmäßige Verminderung von Anwartschaften lässt die Eigentumsgarantie grundsätzlich zu (vgl. BVerfGE 100, 1 ).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Rn. 54 Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Anwartschaft ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 100, 1 ).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rn. 50 1. Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Rn. 54 Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).

  Dabei verengt sich die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers in dem Maße, in dem Rentenanwartschaften durch den personalen Anteil eigener Leistungen der Versicherten geprägt sind (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Auch die hier zu prüfende Regelung diente dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung etwa BVerfGE 53, 257 ; 97, 271 ; 58, 81 ).

• BVerfG, 04.06.1985 - 1 BvL 12/83

  Verfassungsmäßigkeit der Doppelanrechnung von Ersatz- und Ausfallzeiten in der …

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rn. 50 1. Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspricht dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 70, 101 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 47; stRspr).

  Rn. 54 Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen allerdings einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 100, 1 ; stRspr).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rn. 50 1. Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Haushaltsbegleitgesetz 1984

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes danach differenziert, ob ein Versicherter bei In-Kraft-Treten der Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat, und damit in abgeschlossene Rentenbiographien nicht mehr eingreift (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ).

• BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56

  Preisgesetz

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Da das Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG einen - wenn auch dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung zugewiesenen - Teil des einheitlichen Ausgangsstreits darstellt, können nur solche Rechtsvorschriften zur verfassungsgerichtlichen Prüfung und nur solche Rechtsfragen zur Entscheidung gestellt werden, denen im Ausgangsverfahren rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 8, 274 ; stRspr).
• BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98

  Opferentschädigungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 112, 50 ; stRspr).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientieren und damit sachlich vertretbar sind (vgl. BVerfGE 101, 239 ; stRspr).
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76

  Pensionen und Renten
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Witwenrente
• BVerfG, 15.01.1974 - 1 BvL 5/70

  Patentanmeldungen
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 820/79

  Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes
• BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83

  Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Ausbildungs-Ausfallzeiten durech das 20. …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 11/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung über die Bewertung der Zeiten der …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 129/78

  Verfassungswidrigkeit des § 32 Abs. 4 Buchstabe b AVG

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• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Im Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG können nur solche Rechtsfragen vorgelegt werden, denen im Ausgangsverfahren rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 117, 272 ).
• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist zudem der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter eine eigene Ausprägung erfahren hat (vgl. BVerfGE 36, 281 ; 72, 9 ; 75, 78 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 374 ).

• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Insbesondere ist der Gesetzgeber im Sozialversicherungsrecht unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht gehalten, die Besserstellung einzelner Versicherter durch einen Steuerzuschuss zu finanzieren und gegebenenfalls zu diesem Zweck Steuern einzuführen oder zu erhöhen (vgl. BVerfGE 117, 272 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Allerdings bedürfen die Vorlagen der Auslegung (vgl. BVerfGE 69, 373 ; 78, 104 ; 99, 280 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

  Rn. 60 Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Rn. 90 Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 3, 58 ; 13, 31 ; 58, 81 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Voraussetzung ist allerdings, dass die Einführung eines Stichtags überhaupt notwendig und die Wahl des Zeitpunktes, orientiert am gegebenen Sachverhalt, vertretbar ist (vgl. BVerfGE 13, 31 ; 58, 81 ; 75, 78 ; 101, 239 ; 117, 272 ; 123, 111 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass es nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber danach differenziert, ob ein Versicherter bei Inkrafttreten einer Neuregelung bereits ein Vollrecht auf Rente erworben hat oder nicht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 75, 78 ; 117, 272 ).

• BVerfG, 15.04.2026 - 1 BvL 5/21

  Asylbewerbergrundleistungen - Grundleistungen nach dem …

  Rn. 84 1. Da das Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG einen - wenn auch dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung zugewiesenen - Teil des einheitlichen Ausgangsrechtsstreits darstellt, können grundsätzlich nur solche Rechtsvorschriften zur verfassungsgerichtlichen Prüfung und Entscheidung gestellt werden, denen im Ausgangsverfahren rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 117, 272 ; 153, 310 - Knorpelfleisch, jeweils m.w.N.>).
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R

  Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272 = SozR 4-2600 § 58 Nr. 7 stRspr).
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig

  Es prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ; 145, 106 ).

  Wirkt sich die zur Prüfung gestellte Vorschrift auf die von ihr Betroffenen in ganz unterschiedlicher Weise aus, so ist für die fachgerichtliche Entscheidung im Ausgangsverfahren die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung lediglich insoweit entscheidungserheblich, als es um die spezifische Betroffenheit der Parteien des Ausgangsverfahrens geht; nur insoweit kann die Regelung Gegenstand der Normenkontrolle sein (vgl. BVerfGE 117, 272 ; vgl. schon BVerfGE 81, 363 ).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

  Die aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grenzen sind insbesondere dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 82, 126 ; 87, 1 ; 88, 5 ; 100, 195 ; 117, 272 ).
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

  Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von …

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).

  Zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte dürfen Stichtage eingeführt werden, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).

  Denn § 237 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB VI ist im Rahmen der konkreten Normenkontrolle nur insoweit am Maßstab der Grundrechte zu prüfen, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 117, 272 ).

  Rn. 76 1. a) Neben dem bereits erworbenen Rentenanspruch (vgl. BVerfGE 76, 256 ) ist auch die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 70, 101 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  Deshalb sind ihre einzelnen Elemente, so auch der Zugangsfaktor, nicht losgelöst voneinander selbständig geschützt, vielmehr ist die Rentenanwartschaft insgesamt Schutzobjekt des Art. 14 GG (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 117, 272 ).

  Eingriffe in rentenrechtliche Anwartschaften müssen einem Gemeinwohlzweck dienen und verhältnismäßig sein (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  Das Bundesverfassungsgericht hat das gesetzgeberische Ziel einer Verbesserung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung bereits in der ersten Hälfte der 1990er Jahre als hinreichenden Grund für Eingriffe in von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Anwartschaften gewertet (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass der Gesetzgeber nicht darauf verwiesen werden kann, eine Einsparung in anderen Bereichen innerhalb des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 ; 76, 220 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

  Knüpft der Gesetzgeber an ein bestehendes Versicherungsverhältnis an und verändert er dort begründete Anwartschaften zum Nachteil des Versicherten, so ist ein solcher Eingriff am rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes zu messen; dieser findet für vermögenswerte Güter und damit auch für rentenrechtliche Anwartschaften in Art. 14 GG eine eigene Ausprägung (vgl. BVerfGE 58, 81 ; 64, 87 ; 71, 1 ; 117, 272 ; stRspr).

  Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 117, 272 ; stRspr).

• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

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  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
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  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 19/14 R

  Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im …
• BSG, 27.11.2025 - B 5 R 9/24 R

  Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R

  Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
• BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24

  Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen …
• BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) …
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06

  Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00

  Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem …
• BVerfG, 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07

  Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
• BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11

  Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
• BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11

  Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

  Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
• BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

  Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
• BSG, 24.04.2014 - B 13 R 3/13 R

  Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur …
• BSG, 27.04.2010 - B 2 U 23/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 319/09

  Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10

  Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

  Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Pflichtmitgliedschaft in der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BSG, 23.07.2015 - B 2 U 6/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Mehrfachbeschäftigung - Verletztenrente - Beginn …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 9/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungspflicht gem § 2 Abs 1 Nr 9 SGB 7 - …
• BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
• BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 30/10 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Meldeversäumnis - versehentliche Meldung erst am …
• BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

  Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 4/13 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommen - selbstständige Arbeit - nichtselbständige Arbeit …
• BVerfG, 02.07.2026 - 2 BvR 886/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Bemessung von Einkommensteuer 2012 für …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
• BVerfG, 15.04.2024 - 1 BvR 2076/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung eines …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R

  Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
• BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09

  Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 7/10 R

  Elterngeld - Bemessung - Bemessungszeitraum - Verschiebung - teleologische …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16

  Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
• BVerfG, 20.04.2016 - 2 BvR 1488/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 14/18 R

  Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - L 22 R 1373/07

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung; Begrenzung auf 36 Kalendermonate; …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BSG, 12.12.2011 - B 13 R 3/10 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - …
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer …
• LSG Hessen, 23.08.2013 - L 5 R 359/12

  Fiktion eines früheren Überprüfungsantrages im Wege des sozialrechtlichen …
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 118/08 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 48.13

  Versorgungsausgleich; Rückabwicklung; Wiedereinsetzung; Nachsichtgewährung; …
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 2712/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung der Elternzeit bei der …
• BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen …
• BVerfG, 21.11.2023 - 1 BvL 6/21

  § 15 Absatz 2 Satz 2 des Conterganstiftungsgesetzes ist mit dem Grundgesetz …
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 72/08 R

  Berücksichtigung und Bewertung von Zeiten der Berufsausbildung - …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 413/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BSG, 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R

  Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - …
• BSG, 17.06.2020 - B 5 R 2/19 R

  Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Vorlagebeschluss zum BVerfG - Herabsetzung der Beiträge zur sozialen …
• BVerfG, 20.02.2020 - 1 BvR 2071/18

  Nichtannahmebeschluss: Ersetzung des Anspruchs auf "Deputatkohle" durch Leistung …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R

  Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente …
• BVerfG, 17.12.2012 - 1 BvR 488/10

  Nichtannahmebeschluss: Auswirkungen des Systemswechsels in der Zusatzversorgung …
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 11/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - mitarbeitender …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R

  Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheids - …
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

  Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
• BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 5/20 R

  Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der …
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12

  Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
• BFH, 17.06.2010 - III R 35/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

  Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2966

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - L 22 R 578/15

  Altersrente für langjährig Versicherte
• BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 43/07 R

  Vormerkung einer Anrechnungszeit wegen Schulausbildung - Altersrentenbescheid - …
• BSG, 16.06.2016 - B 13 R 23/15 R

  Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 18/11 R

  Elterngeld - Höhe - Erzielen von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit - …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvL 12/20

  Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 5/07 R

  Elterngeld - Erziehungsgeld - Stichtagsregelung - Systemwechsel - …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 568/15

  Nichtannahmebeschluss: Regelungen des Sächsischen Dienstrechtsneuordnungsgesetzes …
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R

  Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
• BVerfG, 12.06.2023 - 1 BvR 847/23

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer …
• BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R

  Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
• BAG, 08.12.2010 - 7 ABR 98/09

  Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

  Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der stufenweisen Ausgleichsregelung des …
• BSG, 23.08.2005 - B 4 RA 28/03 R

  Altersrente für Frauen - Minderung des Zugangsfaktors - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
• BSG, 18.10.2023 - B 5 R 49/21 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG
• LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

  Vertragsarztrecht
• BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R

  Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
• VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08

  Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 20.14

  Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich auch dann …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R

  Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31. 1. …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R

  Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.12.2011 - 6 C 11098/11

  Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 7/19 R

  Berechnung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen …
• BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R

  Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
• BAG, 13.11.2014 - 6 AZR 1102/12

  Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.06.2013 - 12 B 41.11

  Zahnärztekammer Berlin; Versorgungswerk; Anwartschaften auf Altersrente; Kürzung; …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - Entgeltpunkteermittlung - Grundbewertung - belegungsfähiger …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13

  Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
• BSG, 27.04.2010 - B 5 R 62/08 R

  Gesamtleistungsbewertung - beitragsgeminderte Zeit - Schulausbildung - Zeiten der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 4329/17
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13

  Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
• BGH, 21.10.2025 - EnZR 68/23

  Offshore-Windpark
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 38/11 R

  Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und …
• BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BGH, 02.12.2009 - IV ZR 279/07

  Zulässigkeit der rückwirkenden Systemumstellung des Zusatzversorgungssystems der …
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 46.13

  Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Erkrankung; Zeitpunkt der Erkrankung; …
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R

  Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 11.21

  Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 37/21 R

  Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 9/18

  Kein Elterngeld bei Wohnsitz im Ausland
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
• BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1897/08

  Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld …
• BSG, 11.12.2019 - B 13 R 6/19 R

  Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte
• BSG, 06.03.2013 - B 11 AL 12/12 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Ausbildungsvergütung bei betrieblicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 988/08

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von betragsfreien Zeiten …
• OLG Karlsruhe, 30.07.2019 - 12 U 418/14

  Abweichen von einer betriebsrentenrechtlichen Stichtagsregelung aus …
• BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R

  Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
• BVerwG, 16.04.2010 - 8 B 118.09

  Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener …
• OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19

  Anhebung des Renteneintrittsalters für Notar und Anhebung der Höhe des …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2014 - 8 LC 130/12

  Absenken einer bestehenden Rentenanwartschaft eines ledigen Mitglieds auf das …
• BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R

  Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

  Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
• BSG, 16.10.2019 - B 13 R 18/18 R

  Anspruch auf Altersrente
• BSG, 13.02.2014 - B 8 SO 15/12 R

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in …
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 215/17

  Höhe des Beilhilfeanspruchs nach Altersteilzeit
• BSG, 20.05.2014 - B 13 R 49/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rentenüberleitung - Eigentumsschutz der in der DDR …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der …
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 31/07 R

  Verfassungsmäßigkeit der Minderung der rentenrechtlichen Bewertung der ersten …
• BFH, 25.03.2021 - VIII R 16/18

  Verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung durch §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz …
• BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R

  Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17

  Vertragsarztrecht
• LSG Sachsen, 13.02.2014 - L 3 AL 141/08

  Anspruch auf Insolvenzgeld aufgrund eines zweiten Insolvenzereignisses des …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 3/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener …
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2009 - 9 S 576/08

  Ausgestaltung der freiwilligen Zuzahlungsmöglichkeiten in das berufsständische …
• BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12

  Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
• BVerfG, 15.05.2014 - 1 BvR 2681/11

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 und Art 3 Abs 1 GG durch …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 145/17

  Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.824

  Berufsrecht der berufs- und wirtschaftsständischen Körperschaften
• BVerfG, 09.05.2007 - 1 BvR 1700/02

  Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der VBL über die Abgrenzung von Versorgungs- …
• VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

  Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …
• BFH, 17.06.2010 - III R 17/09

  Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern - Keine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 8 R 95/09

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
• BSG, 30.12.2015 - B 13 R 345/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 461/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 459/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 1 BV 14.824

  Beitragserstattung, Beitragszahlung, Bezirksschornsteinfegermeister, Nachzahlung, …
• BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 15/04 R

  Rentenberechnung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Beginn der Rente - …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 463/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 464/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 41/09 R

  Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 4/07 R

  Stichtagsregelung für Elterngeld verfassungsgemäß
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

  Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 465/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 462/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10

  Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
• BVerfG, 06.06.2011 - 1 BvR 1396/09

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• SG Lüneburg, 14.04.2011 - S 1 R 463/10

  Verfassungsmäßigkeit einer unterbliebenen Rentenanpassung
• SG Lüneburg, 13.04.2011 - S 1 R 463/10

  Rentner hat keinen Anspruch auf eine Erhöhung der Renten aufgrund der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 2 R 415/07

  Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ohne Minderung des …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - L 1 R 160/18

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften zur Höhe der Renten wegen verminderter …
• LSG Bayern, 07.02.2019 - L 14 R 264/18

  Pflichtbeiträge zur rückwirkenden Befreiung von der Versicherungspflicht als …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 460/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2015 - L 9 R 4276/12

  Verfassungsmäßigkeit - Versicherungsfreiheit von Beziehern einer Vollrente wegen …
• VGH Bayern, 28.01.2015 - 21 BV 14.989

  Bundesgesetzgebungskompetenz, Wartezeit, Altersruhegeld, hälftige …
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• LSG Bayern, 12.12.2012 - L 13 R 470/09

  Rentenversicherung - Rücknahme eines bindenden Feststellungsbescheides nach …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2008 - L 4 KR 6527/06

  Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Beitragsentrichtung - …
• VG Ansbach, 24.03.2015 - AN 1 K 13.00476

  Die ermessensleitende Regelung in Ziff 31.2.8d BayVwVBes ist insoweit mit dem AGG …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 4/11 R

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2025 - L 5 KR 2893/24

  Krankenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 8 Abs 1 S 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 5 R 1205/23

  Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 7 R 936/18

  Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei …
• BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• BVerwG, 11.08.2016 - 10 BN 2.15

  Altersruhegeld; Anwartschaft; Anwartschaftsdeckung; Eigentum; Kapitaldeckung; …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 EG 109/15

  Elterngeld - Frühgeburt - Mutterschaftsgeld bis in den dritten Lebensmonat des …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 42/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R

  Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
• BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16

  Altersdiskriminierende Besoldung; Überleitungsgesetz auf Bundesebene
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 07.10.2015 - 2 BvR 1028/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige, dem Begründungserfordernis von § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG nicht …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 10 R 3893/16

  Maßgeblichkeit der für die vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente geltenden …
• BSG, 16.03.2016 - B 9 V 8/15 R

  Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Gewährung von Waisenrente …
• BSG, 07.02.2012 - B 13 R 72/11 R

  Keine Sonderregelung für die Nachzahlung von "Ghetto-Renten"
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 9/07

  Vereinbarkeit des § 127 Sozialgesetzbuch Drittes Buch ( SGB III ) in der Fassung …
• VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 15-IV-21
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen …
• VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

  Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg
• LSG Hessen, 26.11.2013 - L 2 R 206/13

  Rentenversicherung - Beitragserstattung - selbständiger Rechtsanwalt - …
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 46/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 27.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• BVerfG, 22.07.2009 - 1 BvL 10/07

  Vereinbarkeit der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes durch das …
• BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09

  Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.10.2009 - L 2 R 321/08

  Anrechnung einer krankheitsbedingten Umschulungszeit als Beitragszeit in der …
• BSG, 05.05.2009 - B 13 R 77/08 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - vorzeitige …
• BVerwG, 30.05.2017 - 10 BN 4.16

  Keine Eigentumsgarantie einer Hinterbliebenenrente
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1994/11

  Gewährung eines Kinderteilerlasses nach § 18b Abs. 5 BAföG über den 31. Dezember …
• BAG, 27.11.2008 - 2 AZR 790/07

  Kleinbetriebsklausel (§ 23 Abs. 1 KSchG) - Übergangsregelung
• VGH Bayern, 24.10.2019 - 21 BV 17.337

  Altersversorgung von Bezirksschornsteinfegern
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2019 - L 4 R 918/18
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 19/15
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• BSG, 06.05.2010 - B 13 R 18/09 R

  Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
• VG Düsseldorf, 09.10.2009 - 20 K 6913/08

  Altersrente Kinderzuschuss Anwartschaft Inhalts- und Schrankenbestimmung …
• VG Kassel, 12.08.2020 - 3 L 1302/20

  Erfordernis des Nachweises nach dem Masernschutzgesetz bei Wechsel von der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
• LSG Bayern, 30.03.2016 - L 6 R 1/15

  Nachzahlung von Regelaltersrente
• BSG, 08.02.2012 - B 5 R 76/11 R

  Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2324/09

  Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn einer Altersrente …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2023 - 1 K 3232/22

  Corona; Sonderzahlung; Ruhestandsbeamte; Stichtagsregelung; Ungleichbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 KR 4536/17

  Kranken- und Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 EG 559/14

  Anspruch auf Elterngeld - Adoptionspflege - Widerruf der Einwilligung durch die …
• VGH Bayern, 26.11.2014 - 21 BV 14.1435

  Streit über Höhe und Umfang von erworbenen Versorgungsanwartschaften - Schließung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2013 - 12 A 1020/12

  Gewährung eines weiteren Kinderteilerlasses i.R.e. …
• VG Berlin, 14.01.2011 - 9 K 73.09

  Höhe des Altersrentenanspruchs eines Mitglieds des Versorgungswerks der …
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09

  Voraussetzungen für den Anspruch eines deutschen Staatsbürgers mit Wohnsitz in …
• LSG Bayern, 23.04.2008 - L 13 R 9/08

  Anspruch auf Regelaltersrente und auf eine vorzeitige Altersrente für Frauen als …
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
• VG Düsseldorf, 02.06.2014 - 20 K 1895/13
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 A 1572/12

  Rechtmäßigkeit des Wegfalls des Kinderteilerlasses im Zusammenhang mit der …
• LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 593/05

  Anspruch auf die Gewährung einer höheren Altersrente wegen Anrechenbarkeit von …
• VG Bremen, 22.09.2026 - 7 K 4139/25

  Versorgungsrecht: Kinderbezogene Jahressonderzahlung 2023, Urteil vom 22.09.2026 …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 13.21

  Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein; Minderung der …
• VGH Bayern, 16.08.2018 - 21 ZB 15.1660

  Kürzung des Ruhegeldes bei Berufsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der Wartezeit
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1553/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 2/11

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2026 - 3 M 34.26

  Aufenthaltserlaubnis; Visum; Elternnachzug zur Fachkraft; Blaue Karte EU; …
• BVerwG, 22.06.2023 - 2 C 14.21

  Neuordnung der Professorenbesoldung in Schleswig-Holstein; Anrechnung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Erstattung von Rentenbeiträgen
• VG Hamburg, 03.04.2013 - 15 K 2113/09

  Ausstellung eines Sportküstenschifferscheins ohne Prüfung; Stichtagsregelung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 1790/12

  Bewilligung von Leistungen der Ausbildungsförderung ab dem 1. Januar 2010 für den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2020 - L 3 R 738/18

  Syndikusanwälte; rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 21 ZB 16.518

  Zur Anpassung des Ruhegelds für Schornsteinfeger
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2014 - L 14 AL 134/13

  Arbeitslosenversicherung - selbstständig Tätige - Ausschluss der freiwilligen …
• BVerwG, 29.10.2013 - 8 BN 2.13

  Eigentumsschutz von berufsständischen Versorgungsanwartschaften eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2012 - 12 A 962/11

  Anspruch auf Gewährung eines sog. Kinderteilerlasses wegen Kinderbetreuung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09

  Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
• VG Freiburg, 09.10.2008 - 4 K 1795/06

  Ärzteversorgung; Begrenzung der freiwilligen Zuzahlungen zur Pflichtabgabe
• SG Düsseldorf, 17.01.2008 - S 26 R 304/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 26.09.2018 - L 19 R 38/18

  Rücknahme eines Rentenbescheides wegen Überzahlung
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2016 - L 11 EG 1495/16

  Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 392/14

  Rechtmäßige Aufhebung der Gewährung von Kindergeld aufgrund des Erreichens des …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 1709/14

  Betreuungsgeld - vor dem 1.8.2012 geborene Kinder - Leistungsausschluss - …
• LSG Bayern, 20.03.2012 - L 3 U 92/11

  Unfallverletzte in der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten im Gegensatz zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 2 U 580/08

  Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 9 R 1031/09
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 128.09

  Emissionsberechtigungen; Veräußerungskürzung bei Stromproduzenten rechtens
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.12.2022 - L 17 R 22/22

  Berechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem nach 1936 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2019 - L 8 LW 2/18

  Erfüllung der Wartezeit in der Alterssicherung der Landwirte
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 13 R 4716/13
• BVerwG, 15.08.2016 - 10 BN 3.15

  Rechtmäßigkeit der Anhebung der Regelaltersgrenze für den Anspruch auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11

  Rentenversicherung
• BSG, 25.07.2007 - B 13/4 R 435/06 B
• BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 26.15

  Beamte; Besitzstandswahrung; Besoldungsüberleitung; Dienstaltersstufe; …
• OVG Hamburg, 15.04.2014 - 3 Bf 50/11

  Satzungsänderung des Versorgungswerks der Hamburger Ärztekammer - Zeitpunkt des …
• LG Karlsruhe, 28.02.2014 - 6 O 145/13

  Versorgungsausgleich: Vereinbarkeit der Berechnung der Startgutschrift für …
• LSG Hessen, 22.02.2022 - L 3 U 86/20

  Beitragsfestsetzung für im Bereich der Landwirtschaft tätige Unternehmer zur …
• VG Karlsruhe, 13.07.2021 - 12 K 5170/20

  Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs gegen einen Dritten durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …
• LSG Bayern, 23.11.2011 - L 12 EG 27/08

  Elterngeld - Zwillinge - Verzicht beider Partner auf Erwerbstätigkeit - Anspruch …
• LAG Hamburg, 02.02.2010 - 4 Sa 38/09

  Tarifgerechte Vergütung nach Ausübung des gesetzlichen Rückkehrrecht; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 EG 327/13

  Elterngeld - nichtselbstständige Arbeit - nachgeburtliches Einkommen - …
• VG Berlin, 13.04.2010 - 10 K 17.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• OVG Saarland, 16.11.2022 - 1 C 297/20

  Neufassung der Rentenformel in der Satzung des Versorgungswerks der …
• LSG Hessen, 24.01.2020 - L 5 EG 10/18

  Kein Anspruch auf Elterngeld bei fehlendem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 405/14

  Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 271/12

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung vor dem 17. Lebensjahr
• BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2010 - L 6 R 244/10

  Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - zu …
• LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 Sa 91/09

  Rechtsstellung von Rückkehrern nach § 17 HVFG - Anrechnung einer Tariferhöhung …
• BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
• BSG, 28.06.2016 - B 5 R 116/16 B
• BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 58/14 B

  Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 5/13

  Klärungsbedürftigkeit von Fragen der Amtsgerichtsbezirkszuweisung unter …
• LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - L 5 EG 5/10

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtabzugsfähigkeit …
• LSG Bayern, 07.11.2018 - L 6 R 245/18

  Herstellungsanspruch, SGB X
• OVG Schleswig-Holstein, 14.07.2017 - 2 LB 1/17

  Ungleichbehandlung bei der Einordnung von B(estandsb)eamten und neu eingestellten …
• SG Frankfurt/Oder, 01.03.2017 - S 29 R 530/16
• OVG Sachsen, 03.11.2015 - 2 C 3/13

  Ausgliederung von Bildungsgängen der Berufsfachschulen; (hier: Berufsfachschule …
• LSG Bayern, 13.08.2013 - L 1 R 479/11

  Die Begrenzung der Berücksichtigung von Anrechnungszeiten wegen schulischer …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08

  Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• LSG Bayern, 07.10.2010 - L 14 R 973/09

  Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft - sozialrechtlicher …
• LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AL 1583/09

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 241/07

  Anspruch auf Gewährung einer höheren Altersrente; Berücksichtigung beitragsfreier …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2022 - L 18 AL 45/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - L 8 R 842/17

  Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen …
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 458/16

  Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2016 - L 10 R 689/15

  Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente - Verfassungsmäßigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14

  Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 23/12

  Gegen die Neuberechnung einer Altersrente eines verheirateten Landwirts unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 3 R 949/11

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• LAG Hamburg, 04.05.2010 - 2 Sa 202/09

  Anrechnung einer Tariferhöhung auf die gezahlte Besitzstandszulage bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08

  Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes für …
• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 1 LW 14/10

  Rentenversicherung, Altersrente, Landwirt, Rechtsnachfolge, Beitragserstattung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 28.11

  Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen monatlichen Anwartschaften auf …
• VG Hannover, 16.05.2012 - 5 A 5322/11

  Rentenanwartschaft
• VG Berlin, 18.02.2011 - 10 K 30.09

  Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebenanlage
• LSG Hessen, 27.02.2023 - L 5 R 303/20

  Antrag auf Gewährung einer höheren Altersrente für besonders langjährig …
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - L 1 EG 7/16

  Elterngeld - nichtselbstständige Tätigkeit - Einkünfte im Bezugszeitraum - …
• BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B

  Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3904/15
• VGH Bayern, 24.09.2015 - 3 ZB 12.2556

  Beamtenversorgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 12 B 10.13

  Altersrente; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; Versorgungswerk der …
• LSG Bayern, 30.04.2014 - L 20 R 1040/12

  Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, Versorgungsausgleich, Verwaltungsakt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 18 KN 46/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 16 R 92/08

  Rentenüberleitung; Ausbildungs-, Anrechnungszeiten; Beitragsbemessungsgrenze-Ost; …
• VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07

  Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
• LSG Bayern, 24.06.2009 - L 12 EG 18/06

  Bundeserziehungsgeld - Härtefallregelung - Nachteil durch Gesetzesänderung
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2025 - L 11 EG 2346/23
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17

  Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 R 2405/17
• LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2018 - L 1 EG 2/15

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2012 - 12 B 15.11

  Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin - satzungsrechtliche Zulässigkeit der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2011 - L 16 R 758/10

  Gestaltungswirkung von rentenrechtlichen Vormerkungsbescheiden
• LSG Bayern, 16.12.2008 - L 8 B 1056/08

  Dauer eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld eines umgeschulten Kaufmanns im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.12.2023 - L 2 EG 1/23

  Elterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - …
• SG Marburg, 14.10.2020 - S 4 R 191/18
• BSG, 05.11.2019 - B 13 R 257/18 B

  Nachzahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung
• LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14

  Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen
• LSG Bayern, 30.10.2013 - L 1 LW 22/12

  Gegen die in § 100 Abs. 1 ALG geregelte Begrenzung der Steigerungszahl für …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
• LSG Hessen, 02.07.2012 - L 4 VE 39/11

  Hinterbliebenenversorgung - Witwe - Berechnung des Schadensausgleichs - …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 11 EG 3954/11

  Elterngeld - Höhe - nachgeburtliches Einkommen - nichtselbständige …
• VG Düsseldorf, 13.12.2011 - 20 K 2525/11

  Versagung der Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente aufgrund des Erhalts von …
• LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
• SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10

  Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5635/06

  Witwenrente - Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• VG Aachen, 24.10.2023 - 2 K 312/22

  Blindengeld; 60. Lebensjahr; Verfassungsmäßigkeit; Gleichheitsgrundsatz; …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16

  Altersrente; offenes Deckungsplanverfahren; Eigentumsgarantie; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2007 - L 1 R 142/07

  Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Beitragsregress - Neuberechnung - …
• SG Aachen, 29.06.2007 - S 6 R 319/06

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2025 - L 5 KR 174/24
• VG Stuttgart, 08.04.2025 - 10 K 3948/22

  Altersrente; Kompensationszuschlag; Versorgungsausgleich; Versorgungswerk
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2025 - L 16 KR 677/23
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 8 R 3053/18
• LSG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - L 1 R 75/16

  Klage auf Vormerkung einer schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - L 21 R 334/14

  Berechnung der Rente; Anerkennung von Zeiten der Verfolgung durch das DDR-Regime …
• SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14

  Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
• VG Berlin, 17.03.2011 - 10 K 320.09

  Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• LSG Bayern, 04.02.2010 - L 14 R 69/09

  Rentenberechnung - Glaubhaftmachung einer vor dem 31.12.1972 liegenden …
• VGH Hessen, 06.07.2009 - 3 A 2614/08

  Ärztliches Versorgungswerk und Überleitung von Beiträgen
• LSG Bayern, 27.06.2008 - L 18 B 1125/07

  Verfassungsmäßigkeit der im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2007 - 6 B 366/07

  Auswirkungen von Fehlern bei der Auswahlentscheidung bei der Besetzung von …
• BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B

  Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 4519/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.01.2015 - L 2 R 419/14

  Neuberechnung einer Erwerbsminderungsrente; Berücksichtigung im Beitrittsgebiet …
• SG Dresden, 27.08.2013 - S 49 AS 2681/12

  Vorläufigkeit von die Energiekosten für den Betrieb einer Wasser- und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 16 R 458/10
• SG Landshut, 07.12.2011 - S 10 AS 484/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Wegfall der …
• VerfGH Bayern, 06.12.2011 - 6-VII-11

  Unzulässige Popularklage gegen eine Übergangsregelung der Satzung der Bayerischen …
• VG Berlin, 25.05.2011 - 10 K 287.10

  Verpflichtung zur Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen
• LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 519/05

  Bemessung der Höhe der Altersrente eines teilweise mit Beitragsleistungen zur …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2008 - L 11 R 4992/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2008 - L 8 R 225/07

  Rentenversicherung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2007 - 6 B 509/07

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung in einem Besetzungsverfahren; …
• SG Duisburg, 25.10.2017 - S 31 KR 197/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2017 - L 11 KR 3187/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
• BSG, 26.01.2016 - B 13 R 407/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 2959/12
• VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.3630

  Klage unzulässig; Kein Rechtsschutzbedürfnis; Widerspruch verfristet; …
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 3 AL 374/11
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 R 968/19
• SG Dortmund, 20.04.2021 - S 49 KR 4921/19
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
• SG Karlsruhe, 06.04.2017 - S 13 R 3508/16
• SG Gießen, 19.12.2016 - S 12 EG 8/16
• VG Würzburg, 06.12.2016 - W 1 K 16.582

  Keine Erfüllungsübernahme nach Art. 96 BayBG bei tätlichem Angriff vor …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4502/15
• VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 16.690

  Erfüllungsübernahme für gegen Privatperson festgesetzten Schmerzensgeldanspruch
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 4 R 2427/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - 11 A 266/12

  Bemessung des Anwendungsbereichs für das Aufnahmeverfahren für Aussiedler; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2011 - L 1 R 671/10
• LSG Thüringen, 16.11.2010 - L 5 BL 100/07

  Aufhebung des Anspruchs auf Blindengeld durch das Thüringer Blindengeldgesetz
• BSG, 15.07.2010 - B 13 R 507/09 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 10 RJ 160/05
• VG Sigmaringen, 27.03.2008 - 8 K 1981/06

  Studiengebühren; kein Europarechtsverstoß; Recht auf Hochschulzugang
• SG Berlin, 17.07.2007 - S 6 R 2423/07
• SG Berlin, 16.07.2007 - S 7 R 5595/06
• VG Ansbach, 09.05.2023 - AN 6 K 20.02890

  Erweiterte Zulassung als Lehrkraft in Berufssprachkursen nach der DeuFöV durch …
• SG Freiburg, 21.04.2021 - S 10 KR 3746/19
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 2148/16
• KG, 14.07.2017 - 4 U 144/14

  Verkauf landwirtschaftlicher Flächen in den neuen Bundesländern an …
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
• VG Berlin, 12.03.2015 - 10 K 232.14

  Abgabe von Emissionsberechtigungen
• BSG, 03.02.2011 - B 13 R 379/10 B
• BSG, 27.01.2011 - B 13 R 143/10 B
• BSG, 15.10.2009 - B 13 R 347/09 B
• BSG, 29.06.2009 - B 13 R 79/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2008 - L 10 R 3620/08
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 114/07

  Rentenversicherung
• SG Münster, 19.07.2024 - S 13 R 55/24
• SG Duisburg, 12.03.2024 - S 17 KR 40/22
• VG Bremen, 13.11.2023 - 7 K 1384/22

  Stichtagsregelung im Bremischen Corona-Sonderzahlungsgesetz, Urteil vom …
• SG Münster, 13.06.2023 - S 26 KR 957/22
• VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

  Recht der Bundesbeamten
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 3 AL 2737/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1035/13

  Keine Vertretungsfiktion bei Ausscheiden des Leiters eines Medizinischen …
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 5 R 3635/10
• BSG, 14.04.2011 - B 12 R 32/10 B
• BSG, 08.07.2010 - B 13 R 81/10 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2010 - L 10 SB 35/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2009 - L 9 R 5981/07
• LSG Baden-Württemberg, 06.03.2009 - L 4 R 3178/07
• BVerwG, 22.05.2023 - 8 BN 2.22

  Einführung des offenen Deckungsplanverfahrens für geleistete Pflichtbeiträge ab …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 9 R 3938/17
• SG Bayreuth, 11.12.2017 - S 2 R 725/13

  Grob fahrlässige Unkenntnis von der Fehlerhaftigkeit eines Altersrentenbescheids
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 3 R 590/16
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
• VG Köln, 10.04.2013 - 10 K 4974/12

  Nachträgliche Einbeziehung von Familienangehörigen in einen Aufnahmebescheid
• BSG, 29.08.2011 - B 13 R 139/11 B
• BSG, 10.03.2011 - B 5 R 298/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 4 R 2527/10
• BSG, 18.01.2011 - B 13 R 391/10 B
• BSG, 14.09.2010 - B 5 R 198/10 B
• BSG, 18.01.2010 - B 5 R 452/09 B
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2009 - L 2 R 3079/08
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 11 R 3072/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2008 - L 11 R 2533/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2008 - L 11 R 4522/08
• LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 EG 1234/20
• VG München, 24.09.2015 - M 10 K 15.886

  Volle Schuljahresgebühr bei Ausscheiden nach Stichtag
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 9 R 4987/13
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 1736/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - L 17 R 985/10
• LSG Baden-Württemberg, 30.12.2008 - L 11 R 4988/08
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2008 - L 4 R 4192/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2008 - L 11 R 2532/08
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2008 - L 2 R 4039/08
• SG Aachen, 27.07.2007 - S 6 R 71/07

  Rentenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2007 - L 8 RA 18/02
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2018 - L 13 R 4113/17
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 R 3380/16
• BSG, 16.09.2016 - B 13 R 205/16 B
• BSG, 13.03.2012 - B 13 R 25/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 4895/10
• VG Berlin, 10.02.2011 - 10 K 57.09

  Einordnung einer Immissionsrechtschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage in …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2010 - L 10 R 2877/07
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2010 - L 2 R 3464/09
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 4666/08
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2008 - L 10 R 4517/08
• VG Gelsenkirchen, 14.08.2007 - 12 K 1546/05

  Haushaltsstrukturgesetz, Wehrdienst, Stichtag, Ruhensregelung
• VG Frankfurt/Oder, 07.12.2020 - 2 K 2549/18
• VG Saarlouis, 14.09.2020 - 2 K 933/19

  Übernahme eines Schmerzensgeldanspruchs nach dem saarländischen Beamtenrecht
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2018 - L 7 AS 3363/17
• VG Köln, 10.09.2013 - 7 K 6824/12

  Keine Einbeziehung von Ehegatten oder Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid von …
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2012 - L 4 R 2552/11
• SG München, 01.10.2014 - S 38 KA 1077/13

  Konvergenzregelung nur auf Praxen anwendbar, die den Regelungen des …
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2008 - L 10 R 3860/08