Rechtsprechung
| BGH, 25.04.2007 - XII ZR 58/06 (1) |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Wolters Kluwer
Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts als Voraussetzung für das Wirksamwerden einer Kündigung in einem Anwaltsprozess; Postulationsfähigkeit eines neu bestellten Rechtsanwalts als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Bestellung des Rechtsanwalts; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 87 Abs. 1, 172 Abs. 1
Wirksamwerden eines Anwaltswechsels; Zustellungsvollmacht für bisherigen Anwalt bis Postulationsfähigkeit des neuen - ra.de
- RA Kotz
Anwaltsprozess - Kündigung der Vollmacht und Zustellung
- BRAK-Mitteilungen
Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht im Anwaltsprozess
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 87 Abs. 1 § 172 Abs. 1
Erlöschen der Vollmacht des Prozessbevollmächtigten im Anwaltsprozess - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - § 87 ZPO erst wirksam nach Bestellung eines neuen Anwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Rechtliche Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht setzt Postulationsfähigkeit des neuen Anwalts voraus
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
§ 87 ZPO, § 172 ZPO
Pflichten des früheren Verfahrensbevollmächtigten bei Zustellung - anwaltsblatt-datenbank.de (Leitsatz)
- brak-mitteilungen.de
, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fortwirkung der Prozessvollmacht auch bei Kündigung
Besprechungen u.ä.
- brak-mitteilungen.de
, S. 29 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Fortwirkung der Prozessvollmacht auch bei Kündigung
Verfahrensgang
- AG Mülheim/Ruhr, 23.12.2004 - 28 F 91/04
- OLG Düsseldorf, 22.02.2006 - 8 UF 30/05
- BGH, 05.07.2006 - XII ZR 58/06
- BGH, 25.04.2007 - XII ZR 58/06 (1)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 2124
- MDR 2007, 1033
- FamRZ 2007, 1087
- BB 2007, 1302
- AnwBl 2007, 628
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.10.2005 - XI ZR 398/04
Anforderungen an die Form der Berufungsschrift; Angabe der Anschrift des …
Auszug aus BGH, 25.04.2007 - XII ZR 58/06
Diese Postulationsfähigkeit des neu bevollmächtigten Rechtsanwalts ist Prozesshandlungsvoraussetzung und muss deswegen schon im Zeitpunkt der Zustellung des Versäumnisurteils gegeben sein (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 XI ZR 398/04 NJW 2005, 3773). - BGH, 22.05.1984 - III ZB 31/83
Vertretung der Parteien in Baulandsachen
Auszug aus BGH, 25.04.2007 - XII ZR 58/06
Der neu bestellte Verfahrensbevollmächtigte muss mithin für das betreffende Verfahren postulationsfähig sein (BAG AP Nr. 36 zu § 11 ArbGG 1953; BGH, Beschluss vom 22. Mai 1984 III ZB 31/83 MDR 1985, 30).
- BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Im Anwaltsprozess - wie hier nach § 11 Abs. 4 ArbGG vor dem Landesarbeitsgericht - erlangt die Kündigung einer Vollmacht nach § 87 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO entgegen der Auffassung der Klägerin erst dann rechtliche Wirksamkeit, wenn die Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten angezeigt wird (…vgl. BGH 1. Februar 2018 - I ZB 73/17 - Rn. 9; 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - Rn. 11). - BGH, 17.05.2022 - II ZR 94/21
Anhörungsrüge gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts
- BVerwG, 20.11.2012 - 4 AV 2.12
Antrag auf Bestellung eines Notanwalts; zuständiges Prozessgericht; Begründung …
Vielmehr kommt es hier allein darauf an, dass die Kündigung des Prozessvertretungsvertrages gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m § 87 Abs. 1 ZPO im - wie hier - Anwaltsprozess dem Prozessgegner und auch dem Gericht gegenüber erst durch die Anzeige der Bestellung einer anderen gemäß § 67 Abs. 4 VwGO zur Prozessvertretung befugten Person rechtliche Wirksamkeit erlangt (Urteil vom 26. Januar 1978 - BVerwG 3 C 83.76 - BVerwGE 55, 193; Beschluss vom 30. November 1977 - BVerwG 7 CB 61.76 - BayVBl 1978, 123 ; BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - NJW 2007, 2124 ).
- BGH, 18.07.2007 - XII ZB 162/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anhörung des Rechtsmittelführers …
Weil das Berufungsverfahren nach § 78 Abs. 1 Satz 2 ZPO als Anwaltsprozess zu führen war, blieb die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten im Außenverhältnis bestehen, bis die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirksam angezeigt wurde (§ 87 Abs. 1 ZPO; vgl. insoweit Senatsurteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - FamRZ 2007, 1087, 1088). - BGH, 02.08.2022 - II ZR 94/21
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Erinnerungsverfahren
Rn. 8 Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr, wie bereits im Beschluss des Senats vom 4. Juli 2022 ausgeführt (…Rn. 4), der Beschluss des Senats vom 18. Januar 2022 wirksam zu Händen ihres früheren Prozessbevollmächtigten zugestellt worden, obwohl dieser das Mandat niedergelegt hatte (§ 172 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06, NJW 2007, 2124 Rn. 10 f.). - BAG, 10.01.2017 - 10 AZN 938/16
Beiordnung eines Notanwalts
Im vorliegenden Anwaltsprozess endet die erteilte Prozessvollmacht gemäß § 87 Abs. 1 ZPO erst durch die Anzeige der Bestellung eines neuen Anwalts (vgl. BGH 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - Rn. 11;… 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06 - Rn. 7). - BVerwG, 08.07.2025 - 2 B 6.25 Bis zur Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten sind Verfügungen des Gerichts oder Zustellungen daher an den - weiterhin als bevollmächtigt geltenden - ursprünglichen Prozessbevollmächtigten vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - NJW 2007, 2124 Rn. 11 f.).
- BGH, 04.07.2022 - II ZR 94/21
Auslegung der Eingabe als Erinnerung gegen den Kostenansatz
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist ihr der Beschluss des Senats vom 18. Januar 2022 wirksam zu Händen ihres früheren Prozessbevollmächtigten zugestellt worden, obwohl dieser das Mandat niedergelegt hatte (§ 172 Abs. 1 Satz 1, § 87 Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06, NJW 2007, 2124 Rn. 10 f.). - BGH, 11.07.2017 - IV ZR 391/16
Ablauf der Zweiwochenfrist im Zeitpunkt der Einlegung der Anhörungsrüge
Da das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Anwaltsprozess zu führen ist, bleibt die Vollmacht des früheren Prozessbevollmächtigten gemäß § 87 Abs. 1 ZPO im Außenverhältnis bestehen, bis die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts wirksam angezeigt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2007 - XII ZB 162/06, NJW-RR 2008, 78 Rn. 7; Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06, NJW 2007, 2124 Rn. 11;… Zöller/Vollkommer, ZPO 31. Aufl. § 87 Rn. 4). - BVerwG, 08.07.2025 - 2 B 5.25 Bis zur Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten sind Verfügungen des Gerichts oder Zustellungen daher an den - weiterhin als bevollmächtigt geltenden - ursprünglichen Prozessbevollmächtigten vorzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 25. April 2007 - XII ZR 58/06 - NJW 2007, 2124 Rn. 11 f.).
- BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C
Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines …
- OLG Rostock, 08.02.2021 - 2 U 6/19
Erlöschen der Prozessvollmacht bei einvernehmlicher Mandatsbeendigung durch …
- BGH, 02.12.2009 - IV ZB 13/09
Annahme eines unverschuldeten Säumnisses aufgrund von Problemen bei der …
- BGH, 29.04.2010 - III ZR 18/10
Wirksamkeit der Rücknahme einer Rechtsbeschwerde und einer …
- BGH, 31.01.2013 - V ZR 280/11
Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Zurückweisungsbeschluss …
- OLG Koblenz, 06.03.2008 - 2 U 1582/07
Nicheinhaltung der Frist zur Berufungsbegründung
- OLG Bamberg, 09.06.2022 - 3 U 50/22
Versäumte Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil und erfolgloser …
- OLG Koblenz, 22.04.2025 - 13 UF 38/25
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