Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  ZPO § 321a

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Möglichkeit einer Anhörungsrüge bei unanfechtbaren Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung

• BRAK-Mitteilungen

  Anhörungsrüge und Gegenvorstellung nach unanfechtbarer Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 321a
  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im Wege der Gegenvorstellung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 3786
• FamRZ 2008, 144

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 07.03.2002 - IX ZB 11/02

  Zulässigkeit der weiteren Beschwerde zum BGH nach der in der seit dem 1.1.2002 …

  Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05

  Für den von der Rechtsprechung entwickelten, vom Bundesgerichtshof später auf eine entsprechende Anwendung von § 321 a ZPO gestützten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGHZ 150, 133) ist neben der Anhörungsrüge kein Raum mehr (vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. Mai 2006 - 4 StR 110/05, NStZ 2007, 236 zu § 356 a StPO).
• BAG, 14.02.2007 - 5 AZA 15/06

  Anhörungsrüge gegen eine Zwischenentscheidung

  Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05

  Damit sind auch unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit einer Anhörungsrüge nicht zugänglich (BAG, Beschl. v. 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) nicht veröffentlicht m. w. N.).
• BGH, 16.05.2006 - 4 StR 110/05

  Rechtliches Gehör; unzulässige Gegenvorstellung; vorrangige Anhörungsrüge nach § …

  Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05

  Für den von der Rechtsprechung entwickelten, vom Bundesgerichtshof später auf eine entsprechende Anwendung von § 321 a ZPO gestützten außerordentlichen Rechtsbehelf (BGHZ 150, 133) ist neben der Anhörungsrüge kein Raum mehr (vgl. auch BGH, Beschl. v. 16. Mai 2006 - 4 StR 110/05, NStZ 2007, 236 zu § 356 a StPO).
• BGH, 02.03.2005 - AnwZ (B) 53/03

  Selbstablehnung eines Rechtsanwalts in einem anwaltsgerichtlichen Berufsverfahren

  Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05

  Zwar hat der Senat in den vorausgegangenen Verfahren AnwZ (B) 53/03 und AnwZ (B) 79/03 mit Beschluss vom 2. März 2005 dessen Selbstablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
• BGH, 02.03.2005 - AnwZ (B) 79/03

  Möglichkeit des Richters zur Enthaltung der Ausübung seines Amtes wegen …

  Auszug aus BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05

  Zwar hat der Senat in den vorausgegangenen Verfahren AnwZ (B) 53/03 und AnwZ (B) 79/03 mit Beschluss vom 2. März 2005 dessen Selbstablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.

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• BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge …

  Die insoweit abweichende frühere fachgerichtliche Rechtsprechung ist überholt (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05 -, NJW 2007, S. 3786 f.; BAG…, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) -, NJW 2007, S. 1379 f.;… so auch: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 46 Rn. 14a).
• BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

  Im ersten Fall wären sie bereits unzulässig, weil für diesen von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelf im Anwendungsbereich der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 29a FGG a. F., § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F., § 215 Abs. 3 BRAO kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05, NJW 2007, 3786 Rn. 3 m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 12 U 91/08

  Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts; …

  Für die von dem Verfahrensbevollmächtigten hilfsweise erhobene Gegenvorstellung ist neben der Rüge nach § 69a GKG kein Raum, soweit die Gegenvorstellung - wie im Streitfall - mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird (vgl. BGH NJW 2007, 3786).