Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des als erstes angerufenen Oberlandesgerichts für die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO); Allgemeiner Gerichtsstand eines der Streitgenossen im Bezirk des angerufenen Oberlandesgerichts als Voraussetzung einer ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3
  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Gerichtsstands mehrerer Streitgenossen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Gerichtsstandsbestimmung bei Klage gegen Streitgenossen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

  Streitgenossenschaft bei unterschiedlichen allgemeinen Gerichtsständen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gerichtsstandbestimmung bei Streitgenossen (IBR 2009, 1005)

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3789
• MDR 2009, 46

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (12)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05

  Informationsübermittlungsverfahren II

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Dieser übergeordnete Grundsatz, wie er in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO niedergelegt ist (vgl. BGHZ 173, 47 Tz. 10; BGH, Beschl. v. 16.01.1962 - III ARZ 123/62, NJW 1963, 585, 586, zur Gerichtsstandsvereinbarung nach Rechtshängigkeit), beansprucht erst recht Geltung im Verfahren nach § 36 ZPO, das gerade dazu bestimmt ist, die alsbaldige Beschäftigung des zuständigen Gerichts mit der Sache selbst zu ermöglichen (vgl. BGHZ 71, 69, 74).
• BGH, 24.06.2008 - X ARZ 69/08

  Gerichtsstand der Widerklage bei Drittwiderklage; Bestimmung des gemeinsam …

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Besteht im Fall der parteierweiternden Widerklage bei dem angerufenen Gericht kein Gerichtsstand für den bislang nicht am Verfahren Beteiligten, kann der nicht ausschließliche besondere Gerichtsstand des § 33 ZPO bestimmt werden, auch wenn keiner der widerbeklagten Streitgenossen dort seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Sen.Beschl. v. 24.06.2008 - X ARZ 69/08, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

  Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  So kann das für einen Streitgenossen ausschließlich zuständige Gericht auch dann zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, wenn dort keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Sen.Beschl. v. 20.5.2008 - X ARZ 98/08, WM 2008, 1425; BGH, Beschl. v. 09.10.1986 - I ARZ 487/86, NJW 1987, 439).

• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Dieser übergeordnete Grundsatz, wie er in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO niedergelegt ist (vgl. BGHZ 173, 47 Tz. 10; BGH, Beschl. v. 16.01.1962 - III ARZ 123/62, NJW 1963, 585, 586, zur Gerichtsstandsvereinbarung nach Rechtshängigkeit), beansprucht erst recht Geltung im Verfahren nach § 36 ZPO, das gerade dazu bestimmt ist, die alsbaldige Beschäftigung des zuständigen Gerichts mit der Sache selbst zu ermöglichen (vgl. BGHZ 71, 69, 74).
• BGH, 19.02.2002 - X ARZ 334/01

  Finanzprodukte für Kindergärtnerin - § 32 ZPO, zur Frage, ob - in Abweichung von …

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  III. Sinn des § 36 ZPO ist es, jedem langwierigen Streit der Gerichte untereinander über die Grenzen ihrer Zuständigkeit ein Ende zu machen und eine Ausweitung solcher Streitigkeiten tunlichst zu vermeiden (Sen.Beschl. v. 19.02.2002 - X ARZ 334/01, NJW 2002, 1425, 1426).
• BGH, 19.03.1987 - I ARZ 903/86

  Rechtsfolgen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstandes

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Ist im Verhältnis zu einem Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart und kann dem anderen Streitgenossen zugemutet werden, sich vor dem im Verhältnis zu einer Partei prorogierten Gericht verklagen zu lassen, kann dieses Gericht entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH, Beschl. v. 19.03.1987 - I ARZ 903/86, NJW 1988, 646, 647).
• BGH, 09.10.1986 - I ARZ 487/86

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren beklagten Streitgenossen

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  So kann das für einen Streitgenossen ausschließlich zuständige Gericht auch dann zu dem für den Rechtsstreit gegen sämtliche Streitgenossen zuständigen Gericht bestimmt werden, wenn dort keiner der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (Sen.Beschl. v. 20.5.2008 - X ARZ 98/08, WM 2008, 1425; BGH, Beschl. v. 09.10.1986 - I ARZ 487/86, NJW 1987, 439).
• BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 4/86

  Bestimmung des zuständigen Gerichts für mehrere Abänderungsklagen gegen …

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Der Bundesgerichthof hat Ausnahmen von dem Grundsatz, dass regelmäßig nur der allgemeine Gerichtsstand einer der als Streitgenossen zu verklagenden Personen als gemeinsamer Gerichtsstand zu bestimmen ist, zugelassen, wenn sachlich vorrangige Gründe dies rechtfertigen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.04.1986 - IVb ARZ 4/86, NJW 1986, 3209).
• BGH, 16.11.1962 - III ARZ 123/62

  Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Prorogation

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Dieser übergeordnete Grundsatz, wie er in § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO niedergelegt ist (vgl. BGHZ 173, 47 Tz. 10; BGH, Beschl. v. 16.01.1962 - III ARZ 123/62, NJW 1963, 585, 586, zur Gerichtsstandsvereinbarung nach Rechtshängigkeit), beansprucht erst recht Geltung im Verfahren nach § 36 ZPO, das gerade dazu bestimmt ist, die alsbaldige Beschäftigung des zuständigen Gerichts mit der Sache selbst zu ermöglichen (vgl. BGHZ 71, 69, 74).
• OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 15 AR 44/05

  Gerichtsstandsbestimmung wegen Streitgenossenschaft

  Auszug aus BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Mit dieser Rechtsauffassung würde das Oberlandesgericht Celle jedenfalls von derjenigen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Hamburg und des Bayerischen Obersten Landesgerichts abweichen, nach der, wenn noch kein Rechtsstreit anhängig ist, das "im Rechtszuge zunächst höhere Gericht" nur eines derjenigen Gerichte sein kann, bei denen die Antragsgegner ihre allgemeinen Gerichtsstände haben (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.10.2005, OLGR 2006, 357 f.; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.03.2006, OLGR 2006, 567, 568; BayObLG, Beschl. v. 08.09.1998, MDR 1999, 115).
• BayObLG, 08.09.1998 - 1Z AR 76/98

  Bestimmung des mit einer Sache zu befassenden Eingangsgerichts im …
• OLG Hamburg, 30.03.2006 - 13 AR 1/06

  Zuständigkeit für Anträge auf Zuständigkeitsbestimmung für noch nicht anhängige …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …

  Rn. 30 2. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20), wobei im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11).
• BayObLG, 23.09.2026 - 102 AR 92/26

  Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Zuständigkeitsbestimmung, …

  An dessen Stelle entscheidet das Bayerische Oberste Landesgericht, weil es bei noch nicht anhängigem Rechtsstreit zuerst um die Bestimmung des zuständigen Gerichts ersucht worden ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 13. Juni 2023, 102 AR 13/23, juris Rn. 10).

  Rn. 21 bb) Die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands mit einem der Streitgenossen hindert eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, sofern es derjenigen Partei, die nicht durch die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden ist, nicht zugemutet werden kann, sich auf einen Rechtsstreit vor dem vereinbarten Gericht - hier Nürnberg - einzulassen (BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, juris Rn. 11;… Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; BayObLG…, Beschluss vom 31. Juli 2025, 102 AR 76/25e, juris Rn. 33;… Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 30 f.;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 105/22, juris Rn. 24).

  Auszuwählen ist im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13, 17 ZPO) eines der beklagten Streitgenossen, wie es der Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO vorsieht (BGH…, Beschluss vom 23. Oktober 2018, X ARZ 252/18, juris Rn. 29; NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 29;… Toussaint in BeckOK ZPO, § 36 Rn. 24).

  Rn. 28 Zwar kann es gerechtfertigt sein, das Gericht zu bestimmen, bei dem für einen von mehreren Streitgenossen ein ausschließlicher Gerichtsstand besteht (BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11).

• BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, …

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2008, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschl. v. 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [juris Rn. 9 f.];… BayObLG, Beschl. v. 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 28;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 47).

  Rn. 30 cc) Dem anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat (wie hier) und wenn zudem dem anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48;… Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 30; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13).

• BGH, 21.01.2009 - Xa ARZ 273/08

  Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes mehrerer Beklagter in der Insolvenz …

  Wie sich aus dem nach dem Vorlagebeschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. August 2008 (X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789) ergibt, ist die Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts zutreffend, dass es für seine Zuständigkeit nicht darauf ankommt, ob in dem Bezirk des angerufenen Amtsgerichts (oder demjenigen des übergeordneten Landgerichts) einer der Streitgenossen seinen Wohnoder Geschäftssitz hat.
• BayObLG, 12.02.2020 - 1 AR 94/19

  Gerichtsstandvereinbarung bei ausschließlichem Gerichtsstand

  An dessen Stelle befindet das Bayerische Oberste Landesgericht über den Antrag auf Bestimmung des für das beabsichtigte selbständige Beweisverfahren zuständigen Gerichts, weil es im Bestimmungsverfahren zuerst mit der Sache befasst worden ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 10).

  Rn. 25 c) Der Umstand, dass die Antragstellerin nicht beabsichtigt, das selbständige Beweisverfahren vor einem Gericht zu führen, bei dem zumindest eine der Streitgenossinnen ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, stünde einer Zuständigkeitsbestimmung ebenfalls nicht von vornherein entgegen, weil besondere Gründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, die Bestimmung eines anderen als eines Gerichts des allgemeinen Gerichtsstands erlauben kann (BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11).

• BGH, 23.10.2018 - X ARZ 252/18

  Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

  Rn. 29 3. Bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts stehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Gesichtspunkte der Prozessökonomie und Zweckmäßigkeit im Vordergrund (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - X ARZ 98/08, NJW-RR 2008, 1514 Rn. 20), wobei im Rahmen von § 36 Abs. 3 Nr. 1 ZPO im Regelfall ein Gericht am allgemeinen Gerichtsstand eines der beklagten Streitgenossen zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008 - X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11).
• BayObLG, 10.09.2026 - 101 AR 122/26

  Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Gewährleistungsansprüche, …

  Rn. 41 e) Entfaltet - wie hier - die Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands zwischen dem Kläger und einem der beklagten Streitgenossen Wirkung, so kann dieser Gerichtsstand einerseits dem dadurch begünstigten Streitgenossen grundsätzlich nicht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entzogen werden (BGH…, Beschluss vom 19. März 1987, I ARZ 903/86, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8]; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 30;… Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 29), andererseits kann das prorogierte Gericht dem anderen Streitgenossen nicht ohne Weiteres über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO aufgedrängt werden (BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 3. Juli 2024, 101 AR 86/24 e, juris Rn. 31;… Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48).

  Ist dies der Fall, so kann dieses Gericht in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als zuständig bestimmt werden, auch wenn in seinem Bezirk keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11; BayObLG…, Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, NJOZ 2019, 1666 Rn. 13;… OLG Frankfurt MDR 2015, 299 [juris Rn. 6]).

• BayObLG, 25.07.2022 - 101 AR 36/22

  Bestimmung des zuständigen Gerichts

  An dessen Stelle ist zur Entscheidung über das Gesuch das Bayerische Oberste Landesgericht berufen, weil ein in Bayern gelegenes Gericht bei noch nicht anhängigem Rechtsstreit zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (BGH, Beschluss vom 21. August 2008, X ARZ 105/08, NJW 2008, 3789 Rn. 10; BayObLG…, Beschluss vom 16. Dezember 2020, 101 AR 113/20, juris Rn. 12;… Beschluss vom 22. Oktober 1998, 1Z AR 88/98, juris Rn. 6;… Schultzky in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 36 Rn. 8).

  Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

  Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941; BayObLG…, Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 30;… Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17, 27;… Beschluss vom 15. März 1999, 1Z AR 15/99, NJW-RR 2000, 1592 [juris Rn. 7];… NJW-RR 2020, 763 Rn. 47;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 13;… Beschluss vom 9. März 1999, 1Z AR 5/99, NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8]; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24 m. w. N.).

  Rn. 31 Zumutbarkeit ist in Fällen bejaht worden, in denen eine über die Bürgschaft hinausgehende enge Verbundenheit zwischen dem durch die Prorogation gebundenen Hauptschuldner und dem nicht gebundenen Bürgen dergestalt bestanden hatte, dass der Bürge zugleich als gesetzlicher Vertreter der Hauptschuldnerin den die Gerichtsstandklausel enthaltenden Vertrag für diese unterzeichnet hatte und die Hauptschuldnerin ohnehin im Prozess vertrat (BayObLG…, Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 14; OLG München…, Beschluss vom 26. September 2017, 34 AR 140/17, juris Rn. 8; allgemein: BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… zur Zumutbarkeit des im Verhältnis zur Gesellschaft prorogierten Gerichts für das als Streitgenossen unter dem Gesichtspunkt des Delikts mitverklagten Vorstandsmitglied: BGH, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8 f.]).

• BayObLG, 03.07.2024 - 101 AR 86/24

  Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen Bürgen bei prorogiertem ausschließlichen …

  Nach ständiger Rechtsprechung können zwar besondere Sachgründe, gegebenenfalls auch eine durch Prorogation begründete ausschließliche Gerichtszuständigkeit, eine Ausnahme von dem Grundsatz zulassen (vgl. BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11;… Beschluss vom 9. Oktober 1986, I ARZ 487/86, NJW 1987, 439 [juris Rn. 7];… Beschluss vom 16. Februar 1984, I ARZ 395/83, BGHZ 90, 155 [159 f., juris Rn. 9 f.]; BayObLG…, Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17).

  Rn. 30 (3) Den anderen Streitgenossen kann dieses Gericht über eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nur aufgedrängt werden, wenn - wie hier - ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand mit den übrigen Streitgenossen nicht bestanden hat und zudem den anderen Streitgenossen unter Berücksichtigung der mit der Prorogation verfolgten Zwecke zugemutet werden kann, sich ebenfalls vor diesem Gericht verklagen zu lassen (BGH NJW 2008, 3789 Rn. 11 m. w. N.; Beschluss vom 8. März 1957, I ARZ 12/57, BB 1957, 941; BayObLG…, Beschluss vom 12. September 2022, 101 AR 67/22, juris Rn. 48;… Beschluss vom 28. Oktober 2020, 1 AR 78/20, juris Rn. 30;… Beschluss vom 5. März 2020, 1 AR 2/20, juris Rn. 17, 27;… Beschluss vom 12. Februar 2020, 1 AR 94/19, NJW-RR 2020, 763 Rn. 47;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 13;… Beschluss vom 15. März 1999, 1Z AR 15/99, NJW-RR 2000, 1592 [juris Rn. 7];… NJW-RR 2000, 660 [juris Rn. 8]; OLG Hamm…, Beschluss vom 15. April 2020, 32 Sa 21/20, juris Rn. 13;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 24 m. w. N.).

  Rn. 34 Zumutbarkeit ist weiter in Fällen bejaht worden, in denen eine über die Bürgschaft hinausgehende enge Verbundenheit zwischen dem durch die Prorogation gebundenen Hauptschuldner und dem nicht gebundenen Bürgen dergestalt bestanden hatte, dass der Bürge zugleich als gesetzlicher Vertreter der Hauptschuldnerin den die Gerichtsstandklausel enthaltenden Vertrag für diese unterzeichnet hatte und die Hauptschuldnerin ohnehin im Prozess vertrat (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 25. Juli 2022, 101 AR 36/22, juris Rn. 32 f.;… Beschluss vom 12. Juni 2019, 1 AR 62/19, juris Rn. 14; OLG München…, Beschluss vom 26. September 2017, 34 AR 140/17, juris Rn. 8; allgemein: BGH, NJW 2008, 3789 Rn. 11;… zur Zumutbarkeit des im Verhältnis zur Gesellschaft prorogierten Gerichts für das als Streitgenossen unter dem Gesichtspunkt des Delikts mitverklagten Vorstandsmitglied: BGH, NJW 1988, 646 [juris Rn. 8 f.]).

• OLG Dresden, 02.03.2010 - 3 AR 96/09

  Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstands durch das …

  Hat keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des vor Rechtshängigkeit angerufenen Oberlandesgerichts, ist dieses für eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht ohne weiteres zuständig (entgegen KG, Beschluss vom 12.02.2010 - 18 AR 10/10; Abgrenzung BGH NJW 2008, 3789).

  § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Hat keiner der zu verklagenden Streitgenossen seinen allgemeinen Gerichtsstand im Bezirk des vor Rechtshängigkeit angerufenen Oberlandesgerichts, ist dieses für eine Bestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht ohne weiteres zuständig (entgegen KG, Beschluss vom 12.02.2010 - 18 AR 10/10; Abgrenzung BGH NJW 2008, 3789).

  a) Allerdings teilt der Senat, dem bei seiner antragsgemäßen Abgabe des Bestimmungsverfahrens die höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (insbesondere BGH NJW 2008, 3789) vertraut war (Beschluss vom 14.05.2009 - 3 AR 35/09, juris), nicht die Sichtweise des Kammergerichts.

  So lagen die Dinge ursprünglich auch in dem Fall, den der Bundesgerichtshof in NJW 2008, 3789 entschieden hat.

• BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
• OLG Düsseldorf, 04.04.2012 - 5 Sa 27/12
• BayObLG, 13.06.2023 - 102 AR 13/23

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer …
• OLG Saarbrücken, 07.09.2020 - 5 Sa 1/20

  1. Aus Sinn und Zweck des § 36 ZPO, jedem langwierigen Streit der Gerichte …
• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 2/20

  Unzulässiger Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Streitgenossen
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 67/22

  Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als ausschließlich
• BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

  Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen …
• OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

  Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, …
• BayObLG, 02.12.2025 - 101 AR 149/25

  Gerichtsstand, Auslegung, Verletzung, Gerichtsstandsbestimmung, Klage, Anspruch, …
• OLG Hamm, 14.11.2013 - 32 Sa 76/13

  Kriterien für die Bestimmung des zuständigen Gerichts
• BayObLG, 31.07.2025 - 102 AR 76/25

  Selbständiges Beweisverfahren, Antragsgegner, Nachträgliche …
• OLG Schleswig, 06.05.2022 - 2 AR 7/22

  Örtliche Zuständigkeit bei Streit über Vermächtnisanordnung
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 53/21

  Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen in einem anderen Mitgliedstaat …
• OLG Hamm, 13.02.2012 - 32 Sa 5/12

  Verfahrensrecht - Unterschiedliche Gerichtsstände: Örtliche Zuständigkeit?
• BayObLG, 10.10.2025 - 101 AR 106/25

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, …
• OLG Frankfurt, 17.07.2017 - 13 SV 8/17

  Zuständigkeitsbestimmung durch "fremdes" Oberlandesgericht
• OLG Stuttgart, 01.04.2025 - 6 UH 3/25

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei mehreren zu verklagenden Streitgenossen
• OLG Köln, 15.11.2021 - 8 AR 50/21

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Balsabäume in Brasilien Bestimmung des …
• BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 79/20

  Voraussetzungen für die Bestimmung eines einheitlich zuständigen Gerichts
• BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 51/25

  Antragsgegner, Arglistige Täuschung, Unerlaubte Handlung, Klageantrag, …
• OLG München, 11.11.2011 - 34 AR 277/11

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei einer Prospekthaftungsklage
• OLG Hamm, 30.12.2010 - 2 Sdb (FamS) Zust 34/10

  Bestimmung des gemeinsamen zuständigen Gerichts für die Inanspruchnahme in …
• OLG München, 13.09.2012 - 34 AR 232/12

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges Oberlandesgericht bei einer Klage gegen …
• BayObLG, 03.07.2025 - 102 AR 11/25

  Darlehensverträge, Widerruf des Käufers, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfall, …
• BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 6/19

  Gerichtsstand bei Klagen gegen mehrere Rechtsanwälte einer überörtlichen Kanzlei
• OLG Düsseldorf, 19.01.2015 - 5 Sa 81/14

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess
• BayObLG, 24.03.2026 - 102 AR 26/26

  Gerichtsstandsbestimmung bei Widerklage und ausschließlichem Gerichtsstand
• LAG Düsseldorf, 03.02.2026 - 1 SHa 26/25
• BayObLG, 19.08.2022 - 102 AR 77/22

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Allgemeiner Gerichtsstand, …
• BayObLG, 16.12.2020 - 101 AR 113/20

  Coronapandemie: Ersatzansprüche wegen Umsatzeinbußen gegen Staat und Gemeinde …
• OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 5 Sa 51/13
• BayObLG, 26.05.2023 - 101 AR 157/22

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere in …
• BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19

  Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem …
• BayObLG, 23.06.2025 - 102 AR 55/25

  Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Bauverträgen auch für Ansprüche …
• OLG Celle, 21.11.2024 - 20 AR 13/24

  Gerichtsstandsbestimmung; Abtretung
• OLG München, 02.05.2018 - 34 AR 69/18

  Bestimmung eines zuständigen Gericht
• OLG Hamm, 31.08.2015 - 32 Sa 33/15

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte bei Inanspruchnahme eines Anlageberaters …
• BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25

  Wohnungseigentümergemeinschaft, Antragsgegner, Bayerisches Oberstes …
• BayObLG, 11.02.2026 - 102 AR 180/25

  Gerichtsstandsbestimmung, Wohnraummietstreitigkeit, Nichtigkeit des Mietvertrags, …
• BayObLG, 20.02.2025 - 101 AR 156/24

  Antragsgegner, Verklagte Streitgenossen, Mehrere Streitgenossen, Beklagte …
• OLG Saarbrücken, 21.12.2021 - 5 Sa 3/21

  Gerichtsstand bei Inanspruchnahme mehrerer Veräußerer
• OLG Brandenburg, 30.09.2019 - 1 AR 34/19

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess
• OLG Dresden, 14.05.2009 - 3 AR 35/09

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Verfahren der …
• OLG Frankfurt, 25.07.2024 - 11 UH 18/24

  Zuständiges Gericht für Klage auf Hinterbliebenengeld nach angeblichem Arztfehler
• OLG Hamm, 08.04.2013 - 32 Sa 6/13

  Örtliche Zuständigkeit für Klage gegen Anlageberater/-vermittler und …
• OLG Hamm, 20.09.2018 - 32 SA 31/18

  Begriff des "zunächst höheren Gerichts" i.S. von § 36 Abs. 1 u. 2 ZPO
• OLG Brandenburg, 30.05.2016 - 1 (Z) Sa 39/15

  Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte
• OLG Düsseldorf, 11.04.2016 - W (Kart) 3/16

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess
• OLG Naumburg, 14.12.2010 - 1 AR 33/10

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem …
• BayObLG, 11.11.2025 - 102 AR 137/25

  Antragsgegner, Grundbuchberichtigung, Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung, …
• OLG Hamm, 11.12.2014 - 2 SAF 17/14

  Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 ZPO
• OLG Brandenburg, 04.06.2019 - 9 AR 7/19

  Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts zu Lasten eines Elternteils
• OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 5 Sa 64/15

  Vorlage des Verfahrens zur Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichts an den …
• BayObLG, 24.02.2026 - 101 AR 179/25

  Streitgenossenschaft, Arzthaftung, Gerichtsstandsbestimmung, Durchgangsarzt, …
• BayObLG, 01.08.2025 - 101 AR 89/25

  Antragsgegner, Allgemeiner Gerichtsstand, Besonderer Gerichtsstand, Gemeinsamer …
• OLG Frankfurt, 28.04.2022 - 11 SV 4/22

  Gerichtsstand des Sachzusammenhangs gem. Art 8 Nr. 1 Brüssel-la-VO für …
• OLG Brandenburg, 08.08.2013 - 1 (Z) Sa 47/13

  Zuständigkeitsbestimmung: Zuständiges OLG im Bestimmungsverfahren; …
• OLG Oldenburg, 23.07.2025 - 99 UH 6/25
• OLG Brandenburg, 02.11.2022 - 1 AR 23/22

  Bestimmung eines zuständigen Gerichts Fehlende Kenntnis bei Klageerhebung von der …
• BayObLG, 23.09.2024 - 101 AR 92/24

  Kommanditgesellschaft, Gerichtsstandsbestimmung, Antragsgegner, …
• OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 1 AR 29/23

  Gesamtschuldnerische Haftung aus Verkehrsunfall Bestimmung Gerichtszuständigkeit …
• OLG Brandenburg, 30.08.2023 - 1 AR 24/23

  Aufwendungsersatz gemäß § 110 SGB VII Bestimmung der örtliche Zuständigkeit …
• OLG Köln, 10.01.2023 - 8 AR 24/22

  Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gerichts im Streitgenossenprozess; …
• OLG Stuttgart, 15.12.2021 - 2 AR 6/21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Geltendmachung kartellrechtlicher …
• OLG Brandenburg, 19.09.2013 - 1 (Z) Sa 53/13

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des zuerst angerufenen …
• BayObLG, 13.03.2023 - 101 AR 139/22

  Gerichtsstandsbestimmung bei unzulässiger Streitgenossenschaft
• OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 1 AR 17/18
• OLG Bamberg, 15.12.2014 - 8 Sa 25/14

  Gewährleistungsanspruch, Gewährleistungsbürgschaften, Mängelansprüche, …
• OLG Brandenburg, 25.04.2013 - 1 (Z) Sa 10/13

  Ausschließlicher Gerichtsstand für Schadenersatzklagen aus einer …
• OLG Brandenburg, 02.10.2024 - 1 AR 24/24

  Bauunternehmer und Bürge sind Streitgenossen!
• OLG Brandenburg, 11.04.2024 - 1 AR 8/24