Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,226
BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07 (https://dejure.org/2007,226)
BGH, Entscheidung vom 28.11.2007 - VIII ZR 145/07 (https://dejure.org/2007,226)
BGH, Entscheidung vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07 (https://dejure.org/2007,226)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,226) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (16)

  • Judicialis

    BGB § 573 Abs. 1; ; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 1

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abmahnung eines Mieters durch den Vermieter als Voraussetzung der ordentlichen Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung; Berechtigung eines Mieters bei etwaigen inhaltlichen Fehlern der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietvertragskündigung durch Vermieter - Abmahnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Mietverhältniskündigung - Vertragsverletzung des Mieters - Abmahnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt nur für die fristlose Kündigung, 543 Abs. 2 Nr. 3 a BGB, nicht aber für eine gleichzeitgig ausgesprochene ordentliche Kündigung, § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 560 Abs. 4, 569 Abs. 3 Nr. 2
    Ordentliche Kündigung wg. schuldhafter nicht unerheblicher Vertragspflichtverletzung bedarf i. d. R. keiner Abmahnung; Kündigung wg. Zahlungsverzugs; verbundene fristlose und ordentliche Kündigung; wiederholt unpünktliche und unvollständige Mietzahlungen; Zahlungen ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1
    Voraussetzungen der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter Vertragsverletzung durch den Mieter; Erforderlichkeit einer Abmahnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    § 573 BGB
    Ordentliche Kündigung bedarf keiner vorherigen Abmahnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine vorherige Abmahnung bei schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abmahnung vor Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Mieters bei unpünktlichen / unvollständigen Mietzahlungen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Vermieter erhöht die Nebenkosten-Vorauszahlungen - BGH: Mieter muss sie zahlen, auch wenn die Abrechnung der Nebenkosten Mängel aufweist

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Abmahnung bei ordentlicher Kündigung nicht erforderlich

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Mietvertragskündigung bei unregelmäßiger Mietzahlung

  • ra-heinicke.de PDF, S. 1 (Kurzinformation)

    Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Ordentliche Kündigung ohne Abmahnung

  • haus-und-grund-leipzig.de (Kurzinformation)

    Abmahnung keine Voraussetzung für ordentliche Kündigung gegenüber Wohnraummieter

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vor einer ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnis-ses durch den Vermieter Abmahnung des Mieters nicht erforderlich!

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Vermieterrecht Kündigung: Rechte der Vermieter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vor einer ordentlichen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter Abmahnung

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen Vertragsverletzung setzt keine Abmahnung voraus

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Keine Abmahnung erforderlich! (IMR 2008, 37)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 508
  • MDR 2008, 258
  • NZM 2008, 121
  • ZMR 2008, 196
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (10)

  • BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04

    Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters

    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    bb) Entgegen der Rüge der Revision ist das Berufungsgericht gemäß dem Vortrag der Beklagten davon ausgegangen, dass sie der Erhöhung der Betriebskostenvorschüsse ab Januar 2005 nicht wegen einer wirtschaftlichen Notlage - eine solche kann das Verschulden ausschließen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 = ZMR 2005, 356, unter II 2 d cc) -, sondern deswegen nicht entsprochen haben, weil sie die ihnen mit Schreiben vom 8. November 2004 übersandte Betriebskostenabrechnung in einzelnen Positionen für falsch gehalten haben.

    cc) Ohne Erfolg beruft sich die Revision weiter unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 16. Februar 2005 (aaO, unter II 2 d cc) darauf, dass die Beklagten im Oktober 2005 die damaligen Zahlungsrückstände auf Miete und Betriebskostenvorschüsse ausgeglichen haben.

    Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2;… Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b;… Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).

    Der Mieter hat je nach Dauer des Mietverhältnisses einen wesentlich längeren Zeitraum zur Verfügung, um sich angemessenen Ersatzwohnraum zu beschaffen (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2 d aa).

  • BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

    Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    a) Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nach der vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Senatsrechtsprechung unter anderem dann gegeben, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug ist, weil dann sogar das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB besteht (vgl. Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, unter II 1, jew. m.w.N.).

    Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (…Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2; Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b;… Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).

    a) Die Frage, ob der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung (§ 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) eine Abmahnung oder sogar eine mit Kündigungsandrohung versehene (qualifizierte) Abmahnung vorauszugehen hat, ist in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten (offen gelassen im Senatsurteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b).

  • BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06

    Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    a) Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist nach der vom Berufungsgericht zutreffend zitierten Senatsrechtsprechung unter anderem dann gegeben, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss ständig unpünktlich oder unvollständig zahlt oder wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete von zwei Monaten überschreitet, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug ist, weil dann sogar das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a BGB besteht (vgl. Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, unter II 1, jew. m.w.N.).

    Sofern sie sich insoweit auf einen falschen Rechtsrat ihres damaligen Prozessbevollmächtigten verlassen haben sollten, was das Berufungsgericht offen gelassen hat, müssen sie sich dessen Verschulden nach § 278 BGB zurechnen lassen (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 2 b und 3 a).

    Wie sie selbst nicht verkennt, lässt der nachträgliche Ausgleich der Rückstände innerhalb der Frist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB nach der Rechtsprechung des Senats zwar die fristlose Kündigung unwirksam werden, nicht hingegen die hier in Rede stehende fristgemäße Kündigung (…Urteil vom 16. Februar 2005, aaO, unter II 2;… Urteil vom 11. Januar 2006, aaO, unter II 3 b; Urteil vom 25. Oktober 2006, aaO, unter II 1).

  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    Ein solcher ergibt sich namentlich nicht aus dem Zweck des § 573 BGB, den vertragstreuen Mieter vor dem ungerechtfertigten Verlust der Wohnung als seines Lebensmittelpunktes zu schützen (vgl. BVerfGE 68, 361, 369 ff.; 89, 1, 9, jeweils zu der Vorgängerregelung des § 564b BGB aF).
  • BGH, 06.10.1998 - XI ZR 36/98

    Haftung von Grundstücken in der ehemaligen DDR aus vom staatlichen Verwalter …

    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    Die Beklagten haben die betreffenden Nachzahlungen vom 25. Oktober 2005 unter Vorbehalt geleistet und sich damit unabhängig von einer Erfüllungswirkung (vgl. insoweit BGHZ 139, 357, 367 f.) zumindest die Rückforderung offen gehalten, ohne dass dafür eine Rechtfertigung dargetan oder sonst ersichtlich ist.
  • BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83

    Eigenbedarf I

    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    Ein solcher ergibt sich namentlich nicht aus dem Zweck des § 573 BGB, den vertragstreuen Mieter vor dem ungerechtfertigten Verlust der Wohnung als seines Lebensmittelpunktes zu schützen (vgl. BVerfGE 68, 361, 369 ff.; 89, 1, 9, jeweils zu der Vorgängerregelung des § 564b BGB aF).
  • OLG Oldenburg, 18.07.1991 - 5 UH 2/91

    Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses; Ordentliche Kündigung; Verzögerte …

    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    Nach anderer Ansicht ist sie dagegen zu verneinen (OLG Oldenburg (Rechtsentscheid), NJW-RR 1992, 79, zu § 564b BGB aF für den Fall des Zahlungsverzugs; Schläger, ZMR 1991, 41, 47, ebenfalls noch zu § 564b BGB aF; Franke in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 6, Stand März 2005, § 573 BGB Anm. 7.1 Nr. 2, Anm. 9 Nr. 3, Anm. 12 Nr. 7;… Gahn in: Schmid, Mietrecht, 2006, § 573 BGB Rdnr. 16;… Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IV Rdnr. 62, 64;… Hannappel in: Bamberger/Roth, BGB, 2. Aufl., § 573 Rdnr. 22;… Haug in: Emmerich/Sonnenschein, Miete, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 19;… Herrlein in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 3. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 17;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 573 Rdnr. 10;… Staudinger/Rolfs, BGB (2006), § 573 Rdnr. 31;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 573 Rdnr. 13; teilweise differenzierend, vgl. dazu im Folgenden unter b dd).
  • LG Lüneburg, 15.12.1994 - 6 S 104/94
    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    Nach einer Meinung ist diese Frage zu bejahen (LG Itzehoe, WuM 1992, 608; LG Lüneburg, WuM 1995, 708; jeweils zu der inhaltsgleichen Regelung des § 564b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB aF; LG Hamburg, ZMR 2005, 867, 869;… Bieber, BGHReport 2005, 689, 690;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 14;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 12;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 58 f.;… Krenek in: Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand XI/2006, § 573 Rdnr. 16; Lützenkirchen, MDR 2001, 1385, 1391 f.;… differenzierend Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 49; in Ausnahmefällen OLG Hamm, WuM 1998, 485, 486).
  • LG Itzehoe, 08.05.1990 - 1 S 36/90
    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    Nach einer Meinung ist diese Frage zu bejahen (LG Itzehoe, WuM 1992, 608; LG Lüneburg, WuM 1995, 708; jeweils zu der inhaltsgleichen Regelung des § 564b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB aF; LG Hamburg, ZMR 2005, 867, 869;… Bieber, BGHReport 2005, 689, 690;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 14;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 12;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 58 f.;… Krenek in: Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand XI/2006, § 573 Rdnr. 16; Lützenkirchen, MDR 2001, 1385, 1391 f.;… differenzierend Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 49; in Ausnahmefällen OLG Hamm, WuM 1998, 485, 486).
  • LG Hamburg, 23.06.2005 - 307 S 32/05
    Auszug aus BGH, 28.11.2007 - VIII ZR 145/07
    Nach einer Meinung ist diese Frage zu bejahen (LG Itzehoe, WuM 1992, 608; LG Lüneburg, WuM 1995, 708; jeweils zu der inhaltsgleichen Regelung des § 564b Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB aF; LG Hamburg, ZMR 2005, 867, 869;… Bieber, BGHReport 2005, 689, 690;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 14;… Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 12;… MünchKommBGB/Häublein, 4. Aufl., § 573 Rdnr. 58 f.;… Krenek in: Müller/Walther, Miet- und Pachtrecht, Stand XI/2006, § 573 Rdnr. 16; Lützenkirchen, MDR 2001, 1385, 1391 f.;… differenzierend Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 573 BGB Rdnr. 49; in Ausnahmefällen OLG Hamm, WuM 1998, 485, 486).
  • BGH, 13.10.2021 - VIII ZR 91/20

    Fristlose und hilfsweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung eines …

    Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch für eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB gestützte ordentliche Kündigung (Bestätigung der Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, BGHZ 195, 64 Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6 …und vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8).

    Vielmehr erfasst eine solche Schonfristzahlung nur die auf den Zahlungsverzug nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützte fristlose, nicht jedoch eine aufgrund desselben Mietrückstands hilfsweise auf § 573 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB (nicht unerhebliche schuldhafte Pflichtverletzung) gestützte ordentliche Kündigung (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04, WuM 2005, 250 unter II 2 a-d;… vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585 Rn. 20;… vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 11; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508 Rn. 19;… vom 10. Oktober 2012 - VIII ZR 107/12, aaO Rn. 28;… vom 1. Juli 2015 - VIII ZR 278/13, NJW 2015, 2650 Rn. 22;… vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, WuM 2020, 499 Rn. 25, 33;… Senatsbeschlüsse vom 6. Oktober 2015 - VIII ZR 321/14, WuM 2016, 225 Rn. 6;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 238/15, WuM 2016, 682 Rn. 8;… ebenso BVerfG, WuM 2017, 516 Rn. 18).

  • BGH, 13.07.2010 - VIII ZR 129/09

    Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag …

    Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung in diesem Sinne kann unter anderem dann gegeben sein, wenn der Mieter die Miete oder den Betriebskostenvorschuss fortdauernd unpünktlich oder unvollständig zahlt (Senatsurteile vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NJW 2006, 1585, Tz. 20; vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508, Tz. 14).

    Gleiches gilt, wenn der Mieter mit seinen diesbezüglichen Zahlungen in Höhe eines Betrages, der die Bruttomiete für zwei Monate erreicht, über einen Zeitraum von mehr als zwei Zahlungsterminen hinweg in Verzug gerät (Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428, Tz. 9; vom 28. November 2007, aaO).

  • BGH, 15.05.2012 - VIII ZR 245/11

    BGH verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei …

    Hierfür genügte nach der (bisherigen) Rechtsprechung des Senats allerdings eine formell ordnungsgemäße Abrechnung; auf die inhaltliche Richtigkeit kam es danach nicht an (Senatsurteile vom 28. November 2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121 Rn. 15, 18;… vom 25. November 2009 - VIII ZR 322/08, NZM 2010, 315 Rn. 16 …sowie vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 258/09, NZM 2010, 736 Rn. 26).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BGH
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht