Rechtsprechung
| BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 254 Abs 2 BGB
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer zugänglichen "freien Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht - verkehrslexikon.de
Schädiger darf Geschädigten auf eine gleichwertige freie Werkstatt verweisen
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Zumutbarkeit einer Autoreparatur in einer freien statt in einer markengebundenen Werkstatt nach Verkehrsunfall; §§ 249, 254 Abs. 2 BGB
- ra.de
- RA Kotz
Verkehrsunfall - Reparaturpflicht in freier Werkstatt
- captain-huk.de
Fiktive Abrechnung - Fortführung des VW-Urteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249 Abs. 2 S. 1; BGB § 254 Abs. 2
Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht- Schadensabrechnung: Begründung für Markengebundene Werkstatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fachwerkstatt oder freie Werkstatt für den Unfallwagen?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fachwerkstatt oder freie Werkstatt?
- schadensversicherungsreport.de (Kurzmitteilung)
Allgemeines Schadensersatzrecht - Höhe der Stundenverrechnungssätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Unfallschadensregulierung (1) - Versicherer darf den Geschädigten auf "technisch gleichwertige" freie Werkstatt verweisen
- schadenfixblog.de (Kurzinformation)
"Stolperstein” bei der Schadenregulierung: Markengebundene Fachwerkstatt und "freie Fachwerkstatt”
- ra-frese.de (Kurzinformation)
BGH konkretisiert Porsche- und VW-Urteil
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Verkehrsrecht: "Stolperstein" bei der Schadenregulierung: markengebundene Fachwerkstatt und "freie" Fachwerkstatt
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schadenersatz bei Verkehrsunfall ODER Bestimmung der fiktiven Schadensabrechnung durch den Schädiger
Besprechungen u.ä.
- vogel.de (Entscheidungsbesprechung)
BGH definiert Gleichwertigkeit der Reparaturqualität - Geschädigter ist zur Schadensminderung verpflichtet
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale, 15.10.2008 - 97 C 707/08
- LG Halle, 10.03.2009 - 2 S 277/08
- BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2118
- MDR 2010, 741
- NZV 2010, 445
- VersR 2010, 173
- VersR 2010, 923
- JR 2011, 79
Wird zitiert von ... (163) Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.10.2009 - VI ZR 53/09
Zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem …
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21) 9 10 13 15 .Rn. 7 1. Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und dem - nach dem Berufungsurteil ergangenen - Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).
Rn. 13 Weiterhin zeigt die Revision keine konkreten Anhaltspunkte dafür auf, dass es sich bei den Preisen der Firma J. nicht um deren (markt-)übliche Preise (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), sondern um Sonderkonditionen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Beklagten handeln könnte.
Rn. 15 d) Weitere Umstände, die es dem Kläger gleichwohl unzumutbar machen könnten, sich auf eine technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt verweisen zu lassen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO), zeigt die Revision nicht auf.
In diesem Zusammenhang kann es dem Kläger unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in der markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen oder - im Fall der konkreten Schadensberechnung - sein besonderes Interesse an einer solchen Reparatur durch die Reparaturrechnung belegt (vgl. Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO).
- BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02
Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Zwar könne nach dem sog. Porsche-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGHZ 155, 1) der Geschädigte seiner Schadensabrechnung grundsätzlich die in einer markengebundenen Vertragswerkstatt anfallenden Reparaturkosten zugrunde legen, er müsse sich jedoch auf eine mühelos und ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweisen lassen.Rn. 7 1. Das Berufungsurteil steht im Einklang mit dem Senatsurteil BGHZ 155, 1 ff. (sog. Porsche-Urteil) und dem - nach dem Berufungsurteil ergangenen - Senatsurteil vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225 (sog. VW-Urteil, vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).
Der Geschädigte leistet im Reparaturfall dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 1, 3).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568).
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568). - BGH, 06.11.1973 - VI ZR 27/73
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568). - BGH, 04.12.1984 - VI ZR 225/82
Ersatzfähigkeit unverhältnismäßiger Mietkosten bei Ausfall eines ausschließlich …
Auszug aus BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09
Was insoweit erforderlich ist, richtet sich danach, wie sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer in der Lage des Geschädigten verhalten hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 346, 349 f.; 132, 373, 376; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 225/82 - VersR 1985, 283, 284 f. und vom 15. Februar 2005 - VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568).
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 182/16
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Voraussetzungen für eine Verweisung des …
In diesem Zusammenhang kann es dem Geschädigten unzumutbar sein, sich auf eine günstigere gleichwertige und ohne Weiteres zugängliche Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt verweisen zu lassen, wenn er - zum Beispiel unter Vorlage des "Scheckheftes", der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine - konkret darlegt, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen und dies vom Schädiger nicht widerlegt wird (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 14 f.; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, NJW 2010, 2725 Rn. 10). - BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Neuer Sachvortrag ist in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 15). - BGH, 28.04.2015 - VI ZR 267/14
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer …
Allerdings ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 13; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 und - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8;… vom 15. Juli 2014 - VI ZR 313/13, NJW 2014, 3236 Rn. 8).Dabei kann ein Anhaltspunkt die Entfernung zwischen dem Wohnort des Geschädigten und einer markengebundenen Fachwerkstatt sein (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 12), darüber hinaus können sich Anhaltspunkte aus dem zusätzlichen Zeitaufwand für den Transport und die Gefahr zusätzlicher Schäden bei längeren Transportstrecken ergeben, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat.
- BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Obergrenze ersatzfähiger Reparaturkosten bei …
Allerdings ist unter Umständen - auch noch im Rechtsstreit - ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Senatsurteile vom 23. März 1976 - VI ZR 41/74, BGHZ 66, 239, 241; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 3 f. - Porsche-Urteil;… vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, BGHZ 183, 21 Rn. 7 ff. - VW-Urteil; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 6 f. - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 6 f. - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 5 ff. - Mercedes-A 140-Urteil;… vom 14. Mai 2013 - VI ZR 320/12, VersR 2013, 876 Rn. 8). - OLG München, 13.09.2013 - 10 U 859/13
Umfang der unfallbedingten Nutzungsausfallentschädigung; Verweisung auf die …
Der BGH hat zur ähnlich gelagerten Problematik bei Verweisung des Geschädigten auf eine nicht markengebunden Fachwerkstatt in der "BMW-Entscheidung" (VersR 2010, 923 ) u.a. ausgeführt: "Soweit die Revision wegen der Entfernung der Firma J. vom Wohnort des Klägers (21 km) Zweifel daran äußert, dass diese Fachwerkstatt dem Kläger ohne weiteres zugänglich sei, hat bereits das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger in den Instanzen nicht aufgezeigt hat, dass sich eine markengebundene Fachwerkstatt in einer deutlich geringeren Entfernung zu seinem Wohnort befindet." Der Kläger mit Wohnort ... hat die Fa. Z. am Westkreuz als nicht markengebundene Fachwerkstatt mit deutlich geringerer Entfernung und erheblich einfacherer Erreichbarkeit zum Wohnort gegenüber der von der Beklagten am Ortsausgang ... in I. benannten Fachfirma aufgezeigt. - BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Der Schädiger kann den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09, VersR 2010, 225, BGHZ 183, 21; vom 23. Februar 2010, VI ZR 91/09, VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010, VI ZR 337/09 und VI ZR 302/08) 7 .Rn. 5 1. Der erkennende Senat hat inzwischen in mehreren Entscheidungen grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923; vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09 - und - VI ZR 302/08 - jeweils z.V.b.).
Da die Revision aber nicht geltend macht, dass die Klägerin die (Markt-)Üblichkeit der von der Beklagten benannten Preise bestritten habe, war das Berufungsgericht nach § 287 ZPO aus Rechtsgründen nicht gehalten, diesen Gesichtspunkt weiter aufzuklären (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - VersR 2010, 923).
- BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Schadensabrechnung auf Gutachtenbasis unter …
Rn. 6 1. Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.Danach leistet der Geschädigte dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 8 m.w.N.; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 8).
Rn. 7 Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9, 13; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).
Da es sich insoweit um ein zum Wahrnehmungsbereich des Geschädigten gehörendes Geschehen handelt, setzt die Prüfung der Unzumutbarkeit unter diesem Gesichtspunkt im Falle des Bestreitens durch die Gegenseite aber konkreten - beispielsweise durch Vorlage des Scheckheftes, der Rechnungen oder durch Mitteilung der Reparatur- bzw. Wartungstermine substantiierten und vom Schädiger widerlegbaren - Tatsachenvortrag des Geschädigten voraus (…vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 15; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 15), an dem es bislang fehlt.
- BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere …
Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil). - BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …
Rn. 6 1. Der erkennende Senat hat in seinen Entscheidungen vom 20. Oktober 2009 (- VI ZR 53/09 - VersR 2010, 225, z.V.b. in BGHZ) und vom 23. Februar 2010 (- VI ZR 91/09 - z.V.b.) grundsätzlich Stellung dazu bezogen, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der den Ersatz fiktiver Reparaturkosten begehrt, gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt verlangen kann.Rn. 7 Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - aaO, Rn. 9; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09 - Rn. 9).
- BGH, 15.07.2014 - VI ZR 313/13
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf …
Allerdings ist unter Umständen ein Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen markengebundenen oder "freien" Fachwerkstatt möglich, wenn der Schädiger darlegt und ggf. beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht und der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (…Senatsurteile vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09, aaO Rn. 12 ff. - VW-Urteil; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 91/09, VersR 2010, 923 Rn. 9, 11 - BMW-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 302/08, VersR 2010, 1096 Rn. 7 - Audi-Quattro-Urteil;… vom 22. Juni 2010 - VI ZR 337/09, VersR 2010, 1097 Rn. 7 - Mercedes-A 170-Urteil;… vom 13. Juli 2010 - VI ZR 259/09, VersR 2010, 1380 Rn. 7 - Mercedes-A 140-Urteil). - OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11
Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte …
- OLG Saarbrücken, 08.05.2014 - 4 U 61/13
Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Schätzung des für eine Fahrzeugreparatur …
- LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 61/13
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim …
- LG Darmstadt, 05.09.2018 - 23 O 386/17
Die Aufgabe der Rechtsprechung, einen zu ersetzenden Schaden fiktiv auf …
- OLG München, 21.09.2022 - 10 U 5397/21
Anforderungen an die Zumutbarkeit einer freien und "ohne weiteres zugänglichen" …
- LG Saarbrücken, 24.09.2010 - 13 S 216/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die …
- LG Saarbrücken, 20.02.2015 - 13 S 197/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen …
- AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15
Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale
- LG Darmstadt, 24.10.2018 - 23 O 356/17
Entgegen der Auffassung des BGH (VII ZR 46/17, Urteil vom 22.02.2018) erstreckt …
- OLG Frankfurt, 18.06.2019 - 22 U 210/18
Im Deliktsrecht kann der Sachschaden fiktiv abgerechnet werden!
- BGH, 24.03.2026 - VI ZR 405/24
Erstattung der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2014 - 1 L 51/12
Inregressnahme eines Beamten aufgrund grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung …
- OLG Frankfurt, 07.11.2019 - 22 U 16/19
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktsrecht
- LG Stuttgart, 14.03.2018 - 5 S 6/18
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schutz des Vertrauens des Geschädigten auf das …
- LG Saarbrücken, 15.09.2017 - 13 S 59/17
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Abrechnung auf Totalschadensbasis; Vertrauen …
- AG Essen, 10.07.2012 - 11 C 151/12
Durchführen der Reparatur eines KfZ in einer freien Werkstatt als Bestandteil der …
- LG Düsseldorf, 02.11.2020 - 22 S 136/20233
- OLG Karlsruhe, 28.07.2015 - 1 U 135/14
Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
- LG Karlsruhe, 30.05.2022 - 10 O 243/19
- LG Darmstadt, 20.03.2019 - 23 O 132/17
Vollständige Aufgabe des Anspruchs auf fiktive Schadensabrechnung für vertraglich …
- AG Köln, 07.11.2016 - 273 C 127/16
- OLG Düsseldorf, 19.04.2016 - 1 U 57/15
Höhe des unfallbedingten Fahrzeugschadens
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 102/12
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Möglichkeit der Verweisung auf eine günstigere …
- LG Düsseldorf, 21.01.2014 - 14e O 230/12
Ersatz des durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens im Wege fiktiven …
- LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2020 - 1 U 84/19
- LG Düsseldorf, 15.04.2011 - 22 S 178/10
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 1 U 84/19
Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten im Verkehrsunfallprozess; Anspruch auf …
- LG Bochum, 01.07.2011 - 5 S 6/11
Haftungsquote bei einem Verkehrsunfall wird nach den Verursachungsbeiträgen und …
- AG Frankfurt/Main, 29.01.2016 - 32 C 3096/14
Verkehrsunfall - Verweisung auf freie Werkstatt außerhalb der Stadtgrenze einer …
- LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
Fiktive Schadensabrechnung Verkehrsunfall - kostengünstigere Reparaturmöglichkeit
- AG Düsseldorf, 18.08.2015 - 45 C 100/15
Schadensersatzanspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls im Wege der …
- LG Saarbrücken, 08.04.2011 - 13 S 152/10
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verweis des Geschädigten auf eine Reparatur …
- LG Saarbrücken, 21.09.2012 - 13 S 3/12
Verkehrsunfall - Schadensabrechnung auf Basis eines Sachverständigengutachtens
- LG Saarbrücken, 11.10.2013 - 13 S 23/13
Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Verweisung des …
- OLG Schleswig, 28.11.2025 - 7 U 87/25
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen; Verweis auf eine freie Fachwerkstatt
- OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10
Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf …
- AG Frankfurt/Main, 29.06.2012 - 31 C 297/12
- AG Kerpen, 13.12.2011 - 104 C 294/11
Pflicht eines auf Gutachtenbasis abrechnenden Unfallgeschädigten zur …
- AG Mannheim, 20.02.2020 - 3 C 4445/19
Ersatz eines unfallbedingten Kfz-Schadens: Zumutbarkeit der Verweisung auf …
- LG Düsseldorf, 11.07.2019 - 20 S 14/19
Verkehrsunfall - Verweisung auf gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer …
- LG Essen, 03.09.2014 - 10 S 234/14
Erstattung von UPE-Aufschlägen sowie Achsvermessungs- und Beilackierungskosten …
- AG Berlin-Mitte, 22.05.2012 - 102 C 3317/11
- AG Kerpen, 06.07.2010 - 104 C 477/09
Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis eines Unfallgeschädigten im Hinblick auf …
- OLG Frankfurt, 14.11.2019 - 22 U 177/18
Zur Zulässigkeit der fiktiven Schadensabrechnung im Deliktrecht
- LG Saarbrücken, 14.03.2024 - 13 S 38/23
Anspruch auf Erstattung der angefallenen Reparaturkosten nach einem …
- AG Hamburg-Harburg, 08.03.2012 - 650 C 9/12
Verkehrsunfall - fiktive Schadensabrechnung - Verweisung auf Preise eines …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- LG Köln, 06.01.2015 - 11 S 411/12
Fiktive Schadensabrechnung und Stundenverrechnungssätze
- LG Saarbrücken, 16.12.2011 - 13 S 128/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere …
- LG Berlin, 04.12.2014 - 43 S 82/14
- OLG Düsseldorf, 30.09.2014 - 1 U 156/13
Reduzierung des verurteilenden Erkenntnisses des Gerichts auf die Berufung; …
- AG Köln, 26.01.2016 - 268 C 164/15
Unfallregulierung, Mietwagen
- OLG Braunschweig, 27.07.2010 - 7 U 51/08
Verweis eines Versicherers auf eine gleichwertige, kostengünstigere Reparatur …
- LG Saarbrücken, 13.06.2024 - 13 S 85/23
Verwertung einer Dashcam-Aufnahme im Unfallhaftpflichtprozess; Verweisung des …
- AG Neuss, 09.05.2016 - 77 C 1517/15
- AG Berlin-Mitte, 01.02.2024 - 117 C 162/23
Fiktive Abrechnung der Reparaturkosten: Wann die Werkstatt zu weit entfernt ist
- LG Duisburg, 08.01.2021 - 7 S 109/19
Verweisung auf weit entfernte markenungebundene Werkstatt
- LG Paderborn, 17.12.2018 - 2 O 270/18
- AG Grevenbroich, 17.07.2012 - 11 C 162/11
Erstattungsfähigkeit von Reparaturleistungen in einer markengebundenen …
- LG Wuppertal, 07.03.2012 - 8 S 64/11
Anforderungen an die Bemessung eines fiktiv abgerechneten Fahrzeugschadens nach …
- LG Köln, 15.03.2011 - 11 S 135/10
Der Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit i.R.e. Sondervereinbarung …
- LG Mannheim, 07.10.2010 - 1 S 95/08
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der …
- AG Norderstedt, 18.05.2021 - 44 C 250/19
- LG Aachen, 21.02.2011 - 5 S 156/10
Verkehrsunfallschädiger darf den Geschädigten auf eine günstigere und vom …
- LG Essen, 11.09.2012 - 13 S 91/12
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Fachwerkstatt i.R.d. Schadensersatzes nach …
- AG Wuppertal, 28.07.2011 - 33 C 596/10
- LG Bonn, 11.09.2018 - 5 S 53/18
- OLG Düsseldorf, 10.05.2016 - 1 U 112/15
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes …
- OLG Frankfurt, 30.05.2011 - 1 U 109/10
Schadensminderungspflicht: Verweis auf "freie Fachwerkstatt"
- LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
Straßenverkehrsrecht, Verkehrsunfall, Fachwerkstatt, fiktive Verbringungskosten, …
- LG Köln, 04.01.2023 - 13 S 43/21
- LG Berlin, 17.08.2022 - 42 S 24/22
- AG Köln, 02.08.2016 - 263 C 44/16
Ersatz von Mietwagenkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls i.R.d. Schätzung durch …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2014 - 1 U 56/13
Authentizität des Schadensereignisses im Sinne des zufälligen Zusammenstoßes …
- LG Hagen, 12.04.2013 - 1 S 175/12
Umfang der Ersatzpflicht einer Haftpflichtversicherung bei fiktiver Abrechnung …
- LG Essen, 23.08.2022 - 6 O 345/20
Werkstattverweis
- AG Ibbenbüren, 10.06.2014 - 30 C 66/14
Anspruch eines Unfallgeschädigten auf den für eine ordnungsgemäße Reparatur …
- AG Bad Schwalbach, 22.01.2013 - 3 C 14/10
- AG Hechingen, 28.06.2012 - 2 C 416/11
- AG Hannover, 12.10.2018 - 410 C 8289/17
Verkehrsunfall - Verweis auf eine günstigere markenungebundene Referenzwerkstatt …
- AG Berlin-Mitte, 08.01.2014 - 112 C 3192/13
Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
- LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht …
- AG Köln, 07.08.2012 - 272 C 29/12
Anspruch des geschädigten Fahrzeugeigentümers auf Ersatz der Reparaturkosten nach …
- AG Köln, 06.10.2015 - 268 C 96/15
Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten laut Schwackeliste
- AG Saarlouis, 21.12.2011 - 26 C 2093/10
- AG Hamburg-Altona, 05.04.2011 - 316 C 404/10
Verkehrsunfall - Reparaturkostenerstattung Fachwerkstatt
- LG Frankenthal, 28.08.2013 - 2 S 87/13
Schadenersatz: Zumutbarkeit der Inanspruchnahme einer kostengünstigeren …
- LG Bonn, 28.11.2012 - 5 S 84/12
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung der Reparaturkosten einer Markenwerkstatt bei …
- AG Gummersbach, 04.10.2010 - 10 C 49/10
Möglichkeit eines Fahrzeugschädigers auf Verweisung des Geschädigten auf eine …
- AG Ibbenbüren, 19.07.2016 - 3 C 109/16
- AG Singen, 27.11.2024 - 1 C 101/24
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Verweis auf Fachwerkstatt; Abrechnung eines …
- AG Duisburg-Hamborn, 12.09.2018 - 23 C 117/16
Schadenersatzanspruch des Unfallgeschädigten bzgl. der Schäden an seinem Fahrzeug
- AG Berlin-Mitte, 16.08.2011 - 3 C 3118/11
- LG Siegen, 20.07.2020 - 3 S 69/18
Verkehrsunfall, Schadensminderung, Referenzwerkstatt, Anforderung an Vortrag zu …
- AG Köln, 11.09.2013 - 265 C 243/12
Geeignetheit der Schwackeliste als Schätzgrundlage für die Erstattungsfähigkeit …
- AG Düsseldorf, 14.03.2012 - 39 C 14728/11
Kürzung eines in einem Gutachten durch einen Sachverständigen festgestellten …
- LG Marburg, 07.10.2025 - 7 O 204/24
- AG Hamburg-Bergedorf, 14.07.2025 - 410a C 72/25
- AG Köln, 01.12.2023 - 270 C 24/23
- LG Gießen, 21.03.2018 - 1 S 144/17
- AG Hechingen, 09.08.2012 - 2 C 165/12
- AG Frankfurt/Main, 19.10.2015 - 32 C 2787/15
- AG Alsfeld, 19.10.2015 - 32 C 2787/15
- AG Berlin-Mitte, 22.04.2015 - 112 C 3262/14
Unzulässiger Verweis auf freie Werkstatt
- AG Mülheim/Ruhr, 20.06.2014 - 13 C 186/14
- LG Duisburg, 29.07.2013 - 7 S 59/13
Wirtschaftlichkeitsgebot rechtfertigt Verweis auf günstigere Reparaturmöglichkeit …
- AG Aachen, 18.04.2013 - 106 C 25/13
Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Einholung eines …
- AG Nürnberg, 10.11.2025 - 19 C 4705/25
Haftungsquote, Spurwechsel, Rotlichtverstoß, Sachverständigengutachten, …
- LG Wuppertal, 01.10.2025 - 8 S 1/25
- AG Berlin-Mitte, 17.08.2022 - 112 C 26/22
- AG Neuss, 29.01.2016 - 75 C 2038/15
- AG Gelsenkirchen, 28.12.2015 - 202 C 143/15
Erstattung von Reparaturkosten aufgrund eines Verkehrsunfalls
- AG Hannover, 14.10.2015 - 568 C 12550/14
Kostenerstattung des Geschädigten eines Verkehrsunfalls für die Inanspruchnahme …
- AG Frankfurt/Main, 12.05.2015 - 32 C 2902/14
- AG Gummersbach, 30.04.2014 - 10 C 62/13
Nachweis eines unabwendbaren Ereignisses bei einem Verkehrsunfall
- AG Bremen, 20.02.2014 - 9 C 30/13
Datenweitergabe an Dritte zu Prüfungszwecken durch Kfz-Haftpflichtversicherung - …
- AG Wuppertal, 13.10.2011 - 37 C 118/11
- LG Köln, 25.03.2026 - 15 O 293/23
- AG Berlin-Mitte, 22.10.2020 - 21 C 46/20
- AG Dortmund, 07.05.2014 - 416 C 10966/13
Kein Ersatz eines geltend gemachten Restbetrags für die fiktiven Reparaturkosten …
- AG Düsseldorf, 19.06.2012 - 52 C 8078/11
Zulässigkeit der Verweisung eines Geschädigten auf die Kosten einer nicht …
- AG Langenfeld, 10.11.2010 - 31 C 90/10
Voraussetzungen für die Verweisung des Klägers auf eine günstigere …
- LG Bremen, 05.08.2010 - 7 S 368/08
Zur Zumutbarkeit einer preiswerten Unfallschadenreparatur in einer freien - …
- AG Solingen, 20.07.2018 - 15a C 31/17
Reduzierung des Ermessens der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Null …
- AG Berlin-Mitte, 22.01.2018 - 115 C 3062/17
- AG Hamburg-Barmbek, 17.11.2017 - 818 C 124/17
- AG Frankfurt/Main, 22.07.2015 - 31 C 2011/14
- AG Herne, 27.06.2011 - 34 C 3/10
Anforderungen an die Geltendmachung von Reparaturkosten aufgrund eines …
- AG Bochum, 07.06.2011 - 44 C 59/11
Reparatur in einer gleichwertigen und nicht markengebundenen Fachwerkstatt ist …
- AG Wuppertal, 08.11.2010 - 34 C 492/09
- AG Vaihingen/Enz, 07.03.2025 - 2 C 271/24
- AG Essen, 10.07.2017 - 14 C 60/16
Verkehrsunfall in Kreuzungsbereich - Anscheinsbeweis spricht gegen einen …
- AG Gronau, 14.12.2016 - 2 C 94/16
- AG Hannover, 04.07.2011 - 506 C 12506/09
- AG Gummersbach, 19.01.2011 - 16 C 48/10
Berücksichtigungsfähige Stundenverrechnungssätze für Lackierarbeiten i.R.d. …
- AG Wuppertal, 30.12.2010 - 37 C 387/10
- KG, 09.02.2026 - 22 U 5/24
- AG Gelsenkirchen, 18.10.2022 - 210 C 46/22
Werkstattverweis
- AG Singen, 11.02.2019 - 8 C 169/18
Unfallregulierung, Reparaturkosten, Lackierkosten, Anwaltskosten, Fiktive …
- AG Düsseldorf, 26.03.2015 - 40 C 3044/14
- AG Düsseldorf, 12.02.2015 - 39 C 9254/14
- AG Siegburg, 12.02.2014 - 124 C 203/13
Reparatur in Markenwerkstatt
- AG Düsseldorf, 27.09.2012 - 50 C 14005/11
- AG Bühl, 27.07.2010 - 7 C 59/10
- AG Oldenburg, 17.02.2017 - 7 C 7333/16
- AG Hamburg-Barmbek, 26.05.2015 - 815 C 22/15
- AG Memmingen, 10.11.2014 - 21 C 1155/14
- AG Hamburg-Barmbek, 16.10.2014 - 814 C 139/14
- AG Hamburg-Barmbek, 15.10.2014 - 814 C 174/14
- AG Hannover, 19.07.2013 - 518 C 8111/12
Verkehrsunfall: Erstattung von fiktiven Verbringungskosten
- AG Berlin-Mitte, 18.01.2013 - 104 C 3103/12
- AG Berlin-Mitte, 14.09.2010 - 102 C 3013/10
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Rechtsprechung
| BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verweigerung von Akteneinsicht im finanzgerichtlichen Verfahren (§ 78 FGO) - Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Rügeverzichts bei verweigerter Akteneinsicht - im Übrigen ... - Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz (BewG) bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; ...
- ra.de
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundbesitzes nach dem Bewertungsgesetz bei Erhebung der Grundsteuer; Vereinbarkeit einer Grundsteuererhebung bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern mit der Vermögensteuerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Versagung ...
- datenbank.nwb.de
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Verweigerung der Akteneinsicht; Rügeverzicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Akteneinsicht vor dem Finanzgericht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2010, 2118 (Ls.)
- NVwZ 2010, 954
Wird zitiert von ... (68) Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 09.11.2004 - 1 BvR 684/98
Opferentschädigungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Er ist durch das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs aber nicht verpflichtet, bereits das fachgerichtliche Verfahren auch als "Verfassungsprozess" zu führen (vgl. BVerfGE 112, 50 ).Etwas anderes kann jedoch insbesondere dann gelten, wenn der Erfolg eines Rechtsmittels, wie etwa der revisionsrechtlichen Nichtzulassungsbeschwerde, von der Darlegung auch verfassungsrechtlicher Grundsatzfragen abhängt (vgl. BVerfGE 112, 50 ).
Es entspricht den dem Grundgesetz zugrunde liegenden Vorstellungen über die Verteilung der Aufgaben von Fachgerichtsbarkeit und Verfassungsgerichtsbarkeit bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 112, 50 ), auch für die Beantwortung der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zunächst eine Auseinandersetzung der Fachgerichte und hier insbesondere des Bundesfinanzhofs mit den einfach- wie auch den verfassungsrechtlichen Aspekten des Falles zu erreichen.
- BFH, 29.10.2004 - XI B 213/02
Übergehen von Beweisanträgen
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Diese Folge wird vom Bundesfinanzhof allerdings nur für den Fall des sachkundig vertretenen Klägers angenommen (BFH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, BFH/NV 2005, S. 566 unter II.1.a bis c der Gründe;… vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 unter 3. der Gründe;… so auch Thürmer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O. Rn. 172 ).Vielmehr muss er das Übergehen seines Antrags rügen und dem Gericht Gelegenheit geben, zu dem Versäumnis Stellung zu nehmen und den Antrag zu bescheiden (BFH, Beschluss vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, a.a.O.;… Urteil vom 27. Juni 2006 - VII R 34/05 -, BFH/NV 2006, S. 2024 unter II. 1 der Gründe).
- BFH, 27.09.2007 - IX B 19/07
Begründung eines Vorbehalts der Nachprüfung; Verletzung der …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Soweit die angefochtene Entscheidung unter anderem auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 Bezug nehme, habe dieser Entscheidung ein Sachverhalt zugrunde gelegen, bei der der Kläger sachkundig vertreten gewesen sei.Diese Folge wird vom Bundesfinanzhof allerdings nur für den Fall des sachkundig vertretenen Klägers angenommen (…BFH, Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 - XI B 213/02 -, BFH/NV 2005, S. 566 unter II.1.a bis c der Gründe; vom 27. September 2007 - IX B 19/07 -, BFH/NV 2008, S. 27 unter 3. der Gründe;… so auch Thürmer, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O. Rn. 172 ).
- BFH, 04.11.2008 - II B 35/08
Rechtliches Gehör und Akteneinsicht
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
I. unmittelbar gegen 1. a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. November 2008 - II B 35/08 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr,BG -, c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Mülheim an der Ruhr vom 28. Juni 2005 - ... -, d) den Einheitswertbescheid des Finanzamts Mülheim an der Ruhr vom 13. April 2004 - ... -, 2. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2008 - 14 A 1408/08 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2008 - 5 K 4681/06 -, c) die Widerspruchsentscheidung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 9. August 2006 - ... -, d) den Grundsteuerbescheid der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 10. Januar 2006 - ... -, II. mittelbar gegen.Damit wird der Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. November 2008 - II B 35/08 - gegenstandslos.
- FG Düsseldorf, 24.01.2008 - 11 K 3182/05
Einheitsbewertung des Grundvermögens;- Diskrepanz der Baukosten zwischen …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
I. unmittelbar gegen 1. a) den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 4. November 2008 - II B 35/08 -, b) das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr,BG -, c) die Einspruchsentscheidung des Finanzamts Mülheim an der Ruhr vom 28. Juni 2005 - ... -, d) den Einheitswertbescheid des Finanzamts Mülheim an der Ruhr vom 13. April 2004 - ... -, 2. a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2008 - 14 A 1408/08 -, b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. März 2008 - 5 K 4681/06 -, c) die Widerspruchsentscheidung der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 9. August 2006 - ... -, d) den Grundsteuerbescheid der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 10. Januar 2006 - ... -, II. mittelbar gegen.Das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2008 - 11 K 3182/05 Gr, BG - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz.
- BVerfG, 07.06.2005 - 1 BvR 1508/96
Elternunterhalt
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Denn die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und damit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (BVerfGE 18, 85 ; 113, 88 ; stRspr). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Denn die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts sowie die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür zuständigen Fachgerichte und damit der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen (BVerfGE 18, 85 ; 113, 88 ; stRspr). - BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90
Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Sie müssen sich bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt über den gesamten Verfahrensstoff informieren können (BVerfGE 89, 28 m. w. N.). - BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verweigerte Akteneinsicht und Zwangsmaßnahmen
- BVerfG, 29.11.1989 - 1 BvR 1011/88
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Information nur eines von …
Auszug aus BVerfG, 13.04.2010 - 1 BvR 3515/08
Das Gebot rechtlichen Gehörs sichert daher den Beteiligten ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung mit der Folge, dass sie ihr Verhalten im Prozess selbstbestimmt und situationsspezifisch gestalten können (vgl. BVerfGE 81, 123 ). - BFH, 27.06.2006 - VII R 34/05
AdV - Sicherheitsleistung
- BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Zwischenlager Gorleben
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
- BVerfG, 18.12.1996 - 1 BvR 748/93
DSF
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88
Anforderungen an die Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer …
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Rechtswegerschöpfung freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer …
Diese führte aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010, 1 BvR 3515/08, www.bverfg.de). - BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19
Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt
Rn. 49 (1) Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht nicht nur, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, sondern auch die Beteiligten über die entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu informieren (vgl. im Einzelnen: BVerfG, Beschlüsse vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 36 m.w.N. und vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - NJW 2018, 3631; BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1982 - 5 C 84.80 - Buchholz 424.01 § 133 FlurbG Nr. 1;… Beschluss vom 3. August 2021 - 9 B 49.20 - juris Rn. 39). - KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19
Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
Zwar mag für eine solche Stärkung sprechen, dass es sich um ein Prozessgrundrecht handelt (Art. 19 Abs. 4 GG, vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08, NVwZ 2010, 954) und in § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG der Grundsatz eines transparenten Verfahrens ausdrücklich Erwähnung gefunden hat, während das Verfahrensrecht des Konzessionierungsverfahrens im Übrigen weitgehend ungeregelt geblieben ist.
- BGH, 17.06.2026 - IV AR (VZ) 20/25
Akteneinsicht in laufende Betreuungsverfahren: Wann ist der Weg zum …
Für seine Akteneinsicht gelten deshalb andere Voraussetzungen als für diejenige der Parteien oder Beteiligten des Verfahrens, die der Kenntnis des Akteninhalts zur Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte bedürfen (…vgl. BT-Drucks. 16/6308, S. 181 re. Sp.; BVerfG NVwZ 2010, 954 Rn. 36 m.w.N.). - BVerfG, 27.05.2025 - 2 BvR 172/24
Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …
Rn. 56 4. Der angegriffene Beschluss des Bundesfinanzhofs über die Nichtzulassungsbeschwerde wird damit gegenstandslos, ohne dass es einer Entscheidung darüber bedarf, ob hierdurch Verfahrensgrundrechte der Beschwerdeführerinnen verletzt wurden, insbesondere deswegen, weil die Nichtzulassungsbeschwerde trotz Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs als unbegründet zurückgewiesen wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 -, Rn. 50). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 1 L 68/19
Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen: Ehemaliger Bürgermeister …
Auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - (juris = NVwZ 2010, 954) kann sich der Beklagte nicht berufen, weil dieser Entscheidung zugrunde lag, dass die dortigen Kläger die von den Finanzgerichten für ihre Entscheidungen tatsächlich herangezogenen Akten nicht vollständig einsehen konnten. - BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19
Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen …
Vielmehr muss er das Übergehen seines Antrags rügen und dem Gericht Gelegenheit geben, zu dem Versäumnis Stellung zu nehmen und den Antrag zu bescheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 45). - BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 48.20
Erhebliche Gebietserweiterung in einem Bodenordnungsverfahren.
Denn über den Beweiswert vorgelegter Akten kann und darf es sich erst dann ein abschließendes Urteil bilden, wenn die Beteiligten Gelegenheit hatten, sich zu deren Inhalt zu äußern (BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 36 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. November 1987 - 9 C 235.86 - Buchholz 310 § 100 VwGO Nr. 5 S. 3 f.).Die Kläger müssen nicht darlegen, was bei Gewährung von Akteneinsicht ausgeführt worden wäre, vielmehr dürfen sie auch zunächst anhand der Verfahrensakte zur Gebietserweiterung nach Möglichkeiten zur Ergänzung ihres Vortrags suchen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 - NVwZ 2010, 954 Rn. 48).
- VGH Bayern, 15.11.2010 - 3 CE 10.2390
Dienstaufsichtsbeschwerde; Recht auf Akteneinsicht - verneint
Zudem werde auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. April 2010 (Az. 5 CE 10.710) und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 (Az. 1 BvR 3515/08) verwiesen.Rn. 20 Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. April 2010 (NVwZ 2010, 954) kann im Rahmen der Dienstaufsichtsbeschwerde kein Anspruch auf Akteneinsicht hergeleitet werden.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2026 - 13 B 350/26 Rn. 79 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. April 2010 - 1 BvR 3515/08 -, juris, Rn. 36.
- FG Baden-Württemberg, 26.07.2021 - 10 K 3159/20
Kein Anspruch des Steuerpflichtigen auf Einsicht in die Prüfer-Handakte während …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - Kart 4/22
Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV , § 1 GWB ; Annahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2026 - 13 B 226/26
- BFH, 21.04.2023 - III B 41/22
Gehörsverletzung durch Versagung der Akteneinsicht
- FG Münster, 24.02.2022 - 6 K 3515/20
Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung ( DSGVO ) gegenüber …
- BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1848/11
Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der …
- BGH, 17.06.2026 - IV ZB 6/23
- BFH, 04.07.2019 - VIII B 51/19
Zur Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
- FG Düsseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10
Zulässigkeit der Durchführung einer Wertfortschreibung nach § 22 Abs. 4 S. 3 Nr. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2024 - 2 A 1104/23
Wann "dient" ein Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb?
- FG Münster, 14.04.2011 - 3 K 1387/08
Einheitsbewertung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrages eines mit einem …
- BFH, 25.10.2018 - XI B 57/18
Steuerbefreiung für Schul- und Hochschulunterricht; Definition des Begriffs …
- BSG, 26.05.2026 - B 6a KR 8/25 BH
- BSG, 09.04.2025 - B 12 BA 13/24 B
- BFH, 28.11.2019 - X B 132/19
Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
- VGH Bayern, 09.11.2012 - 14 ZB 11.1597
Zivilrechtliches Urteil auf Beseitigung eines Baumes ersetzt keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2026 - 13 B 340/25
Anhörung; Anhörungsmangel; Akteneinsicht; Begründung; Begründungsmangel; …
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20
Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.
- BVerwG, 19.06.2019 - 1 B 30.19
Darstellen der den Wehrdienst verweigernden oder dem Dienst entfliehenden …
- FG Hamburg, 01.02.2021 - 4 K 136/20
Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten
- FG Hamburg, 12.08.2021 - 6 K 152/20
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- VGH Bayern, 09.09.2022 - 11 CS 22.1504
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Amphetamin) - einstweiliger …
- BFH, 28.02.2020 - X B 100/19
Gehörsverletzung durch unzureichende Akteneinsicht und Verwertung von Unterlagen …
- VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.1461
- VGH Bayern, 27.08.2025 - 11 ZB 22.1900
Untersagung des Abstellens von Fahrzeugen in Haltverboten und auf Rad- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2024 - 9 A 1957/20
- BFH, 27.03.2014 - II B 68/13
Kein Akteneinsichtsrecht in Akten, um deren Kenntnisgabe gestritten wird
- VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
- BFH, 17.12.2020 - X B 154/19
Übergangener Beweisantrag; keine Rügeobliegenheit nach § 295 ZPO bei …
- VGH Bayern, 15.01.2014 - 3 ZB 13.1074
Wiedereinsetzung nach Ablehnung der Prozesskostenhilfe; Antrag auf Zulassung der …
- BFH, 26.07.2012 - III R 70/10
Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von …
- BFH, 09.09.2011 - VII B 73/11
Kein Recht auf Einsicht in dem FG unaufgefordert vorgelegte, den Streitfall nicht …
- BSG, 26.05.2026 - B 6a KR 19/25 BH
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 9 A 741/23
Zulassung der Berufung wegen der geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2026 - 13 B 562/25
- BFH, 06.09.2023 - VIII B 63/22
Zur Akteneinsicht eines in seiner Sehkraft eingeschränkten …
- BVerwG, 01.07.2021 - 2 B 71.20
Erfordernis der Überzeugungsgewissheit für die Verhängung einer …
- BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 50.20
Klage von Teilen einer Erbengemeinschaft gegen die Auferlegung von Maßnahmen zur …
- VGH Bayern, 05.07.2019 - 23 ZB 18.32580
Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.01.2024 - 4 RS 1.23
Anhörungsrüge - Zulässigkeit - Bekanntgabe - Kenntnisnahme - Darlegung - …
- BFH, 12.01.2012 - II B 49/11
Unzulässigkeit einer Verpflichtungsklage mangels eines im Verwaltungsverfahrens …
- BFH, 21.12.2012 - III B 118/12
Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.08.2019 - 5 N 8.19
Anspruch auf Betriebsleiterwohnhaus im Gewerbegebiet
- BSG, 17.07.2025 - B 11 AL 4/25 BH
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 121-IV-10
- BSG, 17.07.2025 - B 11 AL 3/25 BH
- BSG, 17.07.2025 - B 11 AL 6/25 BH
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
- BSG, 17.07.2025 - B 11 AL 12/25 BH
- VGH Bayern, 19.12.2013 - 3 CE 13.1453
Anspruch des Beamten auf Gewährung von Akteneinsicht im Eilverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2025 - 9 B 303/24
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des eingelegten Widerspruchs gegen die an …
- BSG, 17.07.2025 - B 11 AL 5/25 BH
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH mangels Erfolgsaussichten; …
- VG Düsseldorf, 31.10.2024 - 15 L 2141/24
Untersagung, Ausbilden, Einstellen, Betriebsleiter, faktisch, Eignung, …
- OVG Niedersachsen, 02.07.2025 - 4 LA 16/25
Akteneinsicht; rechtliches Gehör; mündliche Verhandlung; Wiedereröffnung der …
- VG Köln, 15.05.2025 - 1 L 465/25
- VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 33-IV-15
- VG München, 05.02.2015 - M 5 E 14.4380
Akteneinsicht; personenbezogene Daten
- BSG, 29.07.2010 - B 13 R 55/10 B
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