Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden Alternativwohnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573 Abs 3 S 1 BGB
  Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden Alternativwohnung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 241 Abs 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 573 Abs 3 S 1 BGB
  Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels Angebots einer freiwerdenden Alternativwohnung

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Begründung der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Eigenbedarfs; Pflichten eines Vermieters gegenüber dem Mieter während der laufenden Kündigungsfrist im Falle einer Eigenbedarfskündigung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eine Eigenbedarfskündigung ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine freistehende Wohnung im Haus nicht angeboten wird.

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB §§ 241 Abs. 2, 573 Abs. 3 Sätze 1, 2
  Informationspflichten des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung; Anbietpflicht einer vergleichbaren frei werdenden Wohnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit einer Begründung der Kündigung eines Mietvertrags aufgrund Eigenbedarfs; Pflichten eines Vermieters gegenüber dem Mieter während der laufenden Kündigungsfrist im Falle einer Eigenbedarfskündigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anbietpflicht einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Eigenbedarfskündigung und die freiwerdende Alternativwohnung

• rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Urteile zur Eigenbedarfskündigung - Wer ist im Recht?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Angebot einer Alternativwohnung nach Eigenbedarfskündigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Eigenbedarfskündigung unwirksam - Wird im gleichen Haus eine Wohnung frei, müssen Vermieter die Mieter informieren

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss Mieter nach einer Eigenbedarfskündigung über eine vor Ablauf der Kündigungsfrist frei werdende, vergleichbare Wohnung im selben Haus informieren

• rabüro.de (Kurzinformation)

  Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Informationspflichten eines Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung - Anbieten einer Alternativwohnung

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Angebot einer vergleichbaren Wohnung bei Eigenbedarf

• mietkaution.org (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

• wkblog.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Mein Haus ist meine Burg

• anwalt-strafverteidiger.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung nicht durchsetzbar, wenn Vermieter freiwerdende Wohnung im Haus nicht anbietet

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss nach Kündigung freiwerdende Wohnung anbieten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Vermieter muss nach Eigenbedarfskündigung frei werdende Wohnung anbieten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung

• gevestor.de (Kurzinformation)

  Angebot einer vergleichbaren Wohnung bei Eigenbedarfskündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Informationspflicht des Vermieters nach Eigenbedarfskündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung: Wohnungs-Verschaffungspflicht des Vermieters

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Kündigung wegen Eigenbedarf: Vermieter muss Alternativwohnung anbieten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Wohnraum bei Eigenbedarfskündigung

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Vermieter muss auf freie Wohnung hinweisen // Bundesgerichtshof urteilt zu Eigenbedarfskündigungen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Informationspflicht über Freiwerden von Vergleichwohnraum

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Angebot des Vermieters hinsichtlich vergleichbarer Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä. (4)

• wps-de.com (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei freiwerdender Wohnung innerhalb der Kündigungsfrist

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

  Vermieter aufgepasst: Zu den Informationspflichten im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach Eigenbedarfskündigung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wie muss Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet werden? (IMR 2010, 507)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Wie sieht die Anbietpflicht einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung konkret aus? (IMR 2010, 508)

Verfahrensgang

• AG Bonn, 05.11.2009 - 202 C 58/09
• LG Bonn, 18.03.2010 - 6 S 5/10
• BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

Papierfundstellen

• NJW 2010, 3775
• NZM 2011, 30

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 20.01.1988 - VIII ARZ 4/87

  Eigenbedarf des Vermieters

  Auszug aus BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung aus, dass der Vermieter für seinen Willen, in den eigenen Räumen zu wohnen oder eine begünstigte Person dort wohnen zu lassen, vernünftige Gründe hat (Senatsbeschluss vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, BGHZ 103, 91, 96).

  Dabei genügt es, wenn für den Willen des Vermieters in den eigenen Räumen zu wohnen oder eine begünstigte Person dort wohnen zu lassen, ein vernünftiger, nachvollziehbarer Grund besteht (Senatsbeschluss vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO S. 95 ff.; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 1).

  Insbesondere kann den Eltern/Vermietern nicht entgegengehalten werden, das Kind sei im elterlichen Haus ausreichend untergebracht (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO).

• BGH, 09.07.2003 - VIII ZR 276/02

  Zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarf …

  Auszug aus BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2;… vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, NJW 2006, 220 Rn. 12).

  Ausnahmsweise ist eine (berechtigte) Eigenbedarfskündigung daher dann rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter eine vergleichbare andere Wohnung im selben Anwesen oder in derselben Wohnanlage zur Verfügung steht und er diese dem Mieter nicht anbietet, obwohl er die Wohnung erneut vermieten will (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02 aaO).

• BGH, 18.05.2005 - VIII ZR 368/03

  Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadenersatzprozeß des Mieters wegen …

  Auszug aus BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Dabei genügt es, wenn für den Willen des Vermieters in den eigenen Räumen zu wohnen oder eine begünstigte Person dort wohnen zu lassen, ein vernünftiger, nachvollziehbarer Grund besteht (…Senatsbeschluss vom 20. Januar 1988 - VIII ARZ 4/87, aaO S. 95 ff.; Senatsurteil vom 18. Mai 2005 - VIII ZR 368/03, NJW 2005, 2395 unter II 1).

• BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

  Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf …

  Auszug aus BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rücksichtnahme rechtsmissbräuchlich und damit unwirksam (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, NJW 2006, 220 Rn. 12).
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 271/06

  Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Eigenbedarfs eines …

  Auszug aus BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so benennt, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (…Senatsurteile vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 254/06, NZM 2008, 281 Rn. 24; vom 27. Juni 2006 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
• BGH, 16.01.2008 - VIII ZR 254/06

  Voraussetzungen der Kündigung von Mietverhältnissen in einer von einer Bank in …

  Auszug aus BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so benennt, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (Senatsurteile vom 16. Januar 2008 - VIII ZR 254/06, NZM 2008, 281 Rn. 24;… vom 27. Juni 2006 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 23).
• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1054/91

  Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG durch gerichtlichen Eingriff in …

  Auszug aus BGH, 13.10.2010 - VIII ZR 78/10

  Es ist Sache des Mieters, über die Eignung einer Wohnung für seine persönlichen Zwecke zu entscheiden (BVerfG, NJW 1992, 1220, 1221).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

  Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

  Der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern sich diese im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet (Bestätigung von Senat, Urteile vom 9. Juli 2003, VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005, VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79;… vom 4. Juni 2008, VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12; vom 13. Oktober 2010, VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 …und vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

  Rn. 55 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will (Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, sowie VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463 unter II 1; vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, BGHZ 165, 75, 79;… vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 12; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14;… vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 166/11, NJW-RR 2012, 341 Rn. 24).

  Diese - auch weiterhin zu bejahende - Anbietpflicht beruht auf der Erwägung, dass der Vermieter verpflichtet ist, die Folgen einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung für den Mieter so gering wie möglich zu halten (…Senatsurteile vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO;… vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO).

  Zwar wird der Vermieter durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG in seiner Freiheit geschützt, die Wohnung bei Eigenbedarf selbst zu nutzen oder durch privilegierte Angehörige nutzen zu lassen, weshalb eine entsprechende Entscheidung des Vermieters grundsätzlich zu respektieren ist (BVerfGE 89, 1, 9;… Senatsurteile vom 4. März 2015 - VIII ZR 166/14, BGHZ 204, 216 Rn. 14;… vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, aaO; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 23. August 2016 - VIII ZR 178/15, WuM 2016, 628 Rn. 17).

  Dennoch ergibt sich aus der besonderen Bedeutung, die der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen zukommt und dem Besitzrecht des Mieters einen eigentumsgleichen Rang im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verleiht (st. Rspr.; BVerfGE 89, 1, 5 f.; BVerfG, NZM 2011, 479, 480), eine gesteigerte Pflicht zur Rücksichtnahme für den Vermieter (…Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO).

  In diesen Fällen löst die Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund der besonderen Bedeutung, die der Wohnung als Mittelpunkt der persönlichen Existenz eines Menschen zukommt (…vgl. Senatsurteil vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO), zwar vertragliche Rücksichtnahmepflichten gemäß § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dem betroffenen Mieter (…vgl. bereits Senatsurteile vom 9. November 2005 - VIII ZR 339/04, aaO S. 79; vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, aaO Rn. 9, 14;… ähnlich Staudinger/Rolfs, aaO, § 573 Rn. 135;… MünchKommBGB/Häublein, aaO) aus, die bis zum Vertragsende fortwirken (…vgl. Senatsurteil vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, aaO unter II 2).

• BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12

  Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

  Ob dies - wie es im damaligen Senatsurteil möglicherweise anklingt - im Rahmen der Wirksamkeit der Kündigung oder - was aus systematischen Gründen näher liegen dürfte - im Rahmen von § 242 BGB zu prüfen ist, weil sich die Berufung auf eine wirksam ausgesprochene Kündigung aufgrund nachträglich eingetretener Umstände im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich darstellen kann (vgl. hierzu Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14, zur Anbietpflicht), bedarf hier keiner Entscheidung.
• BGH, 23.09.2015 - VIII ZR 297/14

  Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Notwendige Konkretisierung und …

  Rn. 18 Die weitere Frage, ob die Verletzung einer etwaigen Anbietpflicht die Eigenbedarfskündigung als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt, wie der Senat in der Vergangenheit angenommen hat (vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14 f.) oder ob eine derartige Pflichtverletzung nur zu Schadensersatzansprüchen führt, bedarf hier deshalb keiner Entscheidung.

• BGH, 23.08.2016 - VIII ZR 178/15

  Gehörsverletzung: Wahrunterstellung nur eines unwesentlichen Teils des …

  Zwar ist bei der Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich die Entscheidung des Vermieters, welche der ihm gehörenden Wohnungen er nutzen will, zu respektieren (Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2).
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 166/11

  Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz: Beeinflussung des …

  Rn. 24 a) Nach der Rechtsprechung des Senats hat der wegen Eigenbedarfs berechtigt kündigende Vermieter dem Mieter eine andere, ihm während der Kündigungsfrist zur Verfügung stehende vergleichbare Wohnung zur Anmietung anzubieten, sofern diese sich im selben Haus oder in derselben Wohnanlage befindet und er sie erneut vermieten will; andernfalls ist die ausgesprochene Kündigung rechtsmissbräuchlich und unwirksam (Senatsurteile vom 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775 Rn. 14;… vom 4. Juni 2008 - VIII ZR 292/07, NJW 2009, 1141 Rn. 11 f.; vom 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, NJW 2003, 2604 unter II 2, 3, und VIII ZR 311/02, NJW 2003, 2604 unter II 1, 2).
• AG Brandenburg, 27.03.2025 - 30 C 99/23

  Eigenbedarfskündigung: Eigene "Härte" des Vermieters kann "Härte" des Mieters …

  Ein Vermieter genügt seiner Begründungspflicht bei der Geltendmachung somit bereits dann, wenn er im Kündigungsschreiben hinreichend genaue Angabe von Tatsachen, aus denen sich der Kündigungsgrund bei Eigenbedarf hinsichtlich der Person ergibt, für die er die Wohnung benötigt und er einen konkreten Lebenssachverhalt darlegt, auf den er das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnräume stützt (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 297/14; BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az.: VIII ZR 284/13; BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10; BGH, Urteil vom 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09; BGH, Urteil vom 27.6.2007, Az.: VIII ZR 271/06).

  Diesem Zweck wird aber im Allgemeinen bereits dadurch Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so benennt, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (BGH, Urteil vom 23.09.2015, Az.: VIII ZR 297/14; BGH, Urteil vom 30.04.2014, Az.: VIII ZR 284/13; BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10; BGH, Urteil vom 17.03.2010, Az.: VIII ZR 70/09; BGH, Urteil vom 27.6.2007, Az.: VIII ZR 271/06).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 09.10.2014, Az.: 1 BvR 2335/14; BVerfG, Urteil vom 14.02.1989, Az.: 1 BvR 308/88) und des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10; BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 20.01.1988, Az.: VIII ARZ 4/87) ist der geltend gemachte Eigenbedarf eines Vermieters für sich oder eine privilegierte Person im Sinne des § 573 BGB grundsätzlich gegeben, wenn dieser Wunsch nachvollziehbar, verständlich und vernünftig erscheint.

  Dabei genügt es, wenn für den Willen des Vermieters eine begünstigte Person dort wohnen zu lassen, ein vernünftiger, nachvollziehbarer Grund besteht (BGH, Urteil vom 22.05.2019, Az.: VIII ZR 180/18; BGH, Urteil vom 13.10.2010, Az.: VIII ZR 78/10; BGH, Rechtsentscheid in Mietsachen vom 20.01.1988, Az.: VIII ARZ 4/87; BGH, NJW 2005, Seite 2395).

• AG München, 09.06.2021 - 453 C 3432/21

  Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus rechtfertigt hier die Kündigung …

  Diesem Zweck wird im allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (BGH NJW 10, 3775; 17, 1474).
• AG München, 27.10.2020 - 473 C 2138/20

  Räumungsfrist von 4 Monaten unter Berücksichtigung der coronabedingten …

  Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt nach § 573 Abs. 2 S. 2 BGB insbesondere dann vor, wenn der Vermieter die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (BGH, NJW 2010, 3775).

  Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Alternativwohnung bis zu 35 Prozent kleiner oder größer ist (vgl. BGH NJW 2010, 3775, wonach eine Vergleichbarkeit einer frei werdenden Zwei-Zimmer-Wohnung von circa 60 m2 mit der gekündigten Ein-Zimmer-Wohnung von circa 40 m2 Größe nicht von vornherein ausgeschlossen ist).

• LG München I, 28.02.2020 - 14 S 12060/19

  Räumung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfskündigung nach Zwangsversteigerung

  Rn. 65 Angaben zu den bisherigen Wohnverhältnissen der Person(en), zu deren Gunsten Eigenbedarf geltend gemacht wird, sind grundsätzlich nicht erforderlich (BGH, Urt. v. 13.10.2010 - VIII ZR 78/10, NJW 2010, 3775).
• LG Itzehoe, 07.11.2014 - 9 S 77/13

  Auf welche Wohnungen ersteckt sich die Anbietpflicht des Vermieters?

  Die Pflicht des Vermieters zur Anbietung einer freigewordenen Alternativwohnung nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung besteht nur für solche Wohnungen, die er auch fortan vermieten will (Anschluss an ständige Rechtsprechung des BGH, NJW 2010, 3775 = NZM 2011, 30 = WuM 2010, 757 = IMR 2010, 508).*).

  Die Pflicht des Vermieters zur Anbietung einer freigewordenen Alternativwohnung nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung besteht nur für solche Wohnungen, die er auch fortan vermieten will (Anschluss an ständige Rechtsprechung des BGH, NJW 2010, 3775 = NZM 2011, 30 = WuM 2010, 757 = IMR 2010, 508).*).

  Der Kläger benötigt die Wohnung auch für seine Tochter, denn er hat vernünftige, nachvollziehbare Gründe dafür, sie mit ihrer Familie in dem Objekt wohnen zu lassen (vgl. BGH, Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10 Rn. 11, WuM 2010, 757 f.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann eine Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtsmissbräuchlich sein, wenn Vermieter es unterlässt, dem Mieter eine andere ihm zur Verfügung stehende freie Wohnung im selben Haus zur Anmietung anzubieten (…BGH, Urt. v. 9. Juli 2003 - VIII ZR 276/02, WuM 2003, 464 f.;… Urt. v. 9. Juli 2003 - VIII ZR 311/02, WuM 2003, 463, 464; Urt. v. 13. Oktober 2010 - VIII ZR 78/10 Rn. 14, WuM 2010, 757).

• LG Berlin, 15.11.2016 - 67 S 247/16

  Wohnraummiete: Begründungspflicht bei Eigenbedarfskündigung; Heilung einer …
• LG Itzehoe, 20.12.2013 - 9 S 31/13

  Wohnraummiete: Weiterverfolgung einer vom Veräußerer ausgesprochenen …
• LG München I, 10.07.2019 - 14 S 15871/18

  Eigenbedarfskündigung
• LG Berlin, 01.12.2016 - 67 S 323/16

  Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Berufung des Mieters auf die Verletzung …
• LG München I, 27.11.2019 - 14 S 11886/19

  Unwirksame Eigenbedarfskündigung bei vorgeschobenen Eigenbedarf zur …
• LG Hamburg, 13.12.2024 - 307 S 40/24

  Ordentliche Kündigung nach Schonfristzahlung wirksam? Jein!
• LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 87/13

  Eigenbedarfskündigung setzt "Eigenbedarf" voraus!
• AG Köln, 08.10.2012 - 222 C 488/11

  Familienplanung des Eigentümers und seiner Lebensgefährtin berechtigt zur …
• LG Berlin, 07.08.2014 - 67 S 280/14

  Wohnraummiete: Anwendbarkeit der Neuregelung zur Kündigungsbeschränkung bei …
• LG Berlin, 12.12.2013 - 67 S 629/12
• LG Köln, 12.11.2019 - 1 S 68/19

  Unzureichende Begründung bei Eigenbedarfskündigung
• AG Köln, 16.12.2015 - 221 C 282/15

  Vermieter muss auch "ungeeignete" Alternativwohnung anbieten!
• LG Berlin, 16.04.2015 - 67 S 14/15

  Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung mangels …
• LG Bonn, 13.10.2014 - 6 S 80/14

  Herausgabe und Räumung von Wohnraum in einer Wohnanlage nach einer Kündigung …
• LG München I, 13.04.2016 - 14 S 13889/15

  Kündigung wegen Eigenbedarfs durch eine GbR
• AG Eutin, 02.02.2016 - 23 C 862/15

  Eigenbedarf: Vorübergehende Wohnnutzung bei Besuchen ist ausreichend!
• AG Berlin-Charlottenburg, 23.09.2013 - 213 C 121/13

  Eigenbedarfskündigung ist als rechtsmissbräuchlich und unwirksam anzusehen, wenn …
• AG Lennestadt, 18.08.2016 - 3 C 460/15

  Eigenbedarf, Herztransplantation, Verweigerung der Mängelbeseitigung durch den …
• AG Wolfenbüttel, 17.11.2011 - 19 C 177/11
• LG Hamburg, 05.09.2018 - 316 S 58/18

  Wohnraummiete: Treuwidrigkeit einer wirksamen ordentlichen Kündigung wegen …
• AG Gießen, 28.04.2011 - 48 C 180/10

  Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters: Rechtsmissbrauch?
• AG Neustadt am Rübenberge, 17.02.2025 - 44 C 483/23

  Kündigung: Psychisch labiler Vermieter sticht psychisch kranken Mieter
• LG Essen, 07.12.2017 - 10 S 83/17

  Zur Kautionsrückzahlung bei noch nicht fälliger Betriebskostenabrechnung / Zur …