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Rechtsprechung
   BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,40
BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 (https://dejure.org/2011,40)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09 (https://dejure.org/2011,40)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09 (https://dejure.org/2011,40)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BGB §§ 164, 177 Abs. 1, 307

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Vertragliche Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - Zur Frage wann dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos hierunter unbefugt von Dritten unter seinem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen (vertraglich) zuzurechnen sind.

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  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Haftung für Kaufgeschäfte Dritter, wenn eBay-Account mit unzureichendem Passwort gehackt wird / Klausel in eBay-AGB entfaltet zwischen eBay-Mitgliedern keine Wirkung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 164 BGB, § 177 Abs 1 BGB, § 307 BGB
    Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos: Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht; Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

  • LawCommunity.de

    Vertragliche Haftung des Inhabers bei unbefugter Nutzung des eBay-Accounts

  • IWW
  • JurPC

    Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Handeln unter fremdem Namen liegt vor im Falle der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Anwendbarkeit der Regeln über die Stellvertretung sowie der Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Falle ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Inhaber eines eBay-Kontos haftet grds. nicht für über dieses Konto abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen Dritter; §§ 164, 177 Abs. 1, 307 BGB

  • info-it-recht.de

    Unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos (hier: Vertragliche Haftung des Kontoinhabers)

  • Betriebs-Berater

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • ra.de
  • recht.help

    Wurde der ebay-Mitgliedaccount gehackt, dann stehen Verkäufern gegen Käufer meist keine Ansprüche zu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 164 ff.; BGB § 177 Abs. 1
    Anwendbarkeit der Regeln über die Stellvertretung sowie der Grundsätze der Anscheinsvollmacht im Falle der Abgabe von Erklärungen auf den Abschluss eines Vertrages unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos; Zurechenbarkeit von ohne Vollmacht oder nachträgliche ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzung eines fremden ebay-Mitgliedskontos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (53)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    §§ 164 ff BGB
    Zur Haftung des eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

  • bundesgerichtshof.de (Kurzinformation)

    Ebayer haften nicht für Kontomissbrauch

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Missbrauch von eBay-Konten

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    EBay-Mitglied haftet nicht ohne Weiteres vertraglich bei unbefugter Verwendung seines eBay-Mitgliedskontos

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zum Missbrauch eines eBay-Kontos

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Ebayer haften nicht für Kontomissbrauch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Haftung nach Stellvertretungsrechts für Erklärungen Dritter unter unbefugter Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Haftung von Geschäften unbefugter Dritter über eBay-Account

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • heise.de (Pressemeldung, 11.05.2011)

    EBay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch

  • heise.de (Pressebericht, 20.05.2011)

    Konten-Haftung bei eBay

  • lto.de (Kurzinformation)

    Identitätsklau bei eBay

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos - eBay-Recht

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragliche Haftung eines eBay-Mitglieds bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Ehemann bietet bei eBay Ware an unter dem Namen seiner Frau: Sie haftet nicht für die Aktion

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 164, 177 Abs. 1, § 307
    Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos nur bei Zurechnung der unbefugten Nutzung über Stellvertretungsregeln oder Rechtsscheingrundsätze

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    EBay-Kontoinhaber haftet nicht für Vertragsabschluss eines Dritten über das Konto

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur vertraglichen Haftung des ebayKontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Kontos

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Haftung für ein eBay-Mitgliedskonto

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - Gastronomieeinrichtung -, Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos, Zurechnung unter den Voraussetzungen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht, Haftung des Kontoinhabers gegenüber Auktionsteilnehmern

  • ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des eBay-Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • handelsblatt.com (Pressebericht, 11.05.2011)

    Ebay-Nutzer haften nicht für Kontenmissbrauch

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    EBay-Kontoinhaber haften für eine unbefugte Nutzung ihres Accounts nur unter strengen Voraussetzungen

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Haftung für eBay Konto bei unbefugter Nutzung?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Ebay-Kunden haften nicht für Konto-Missbrauch

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Künftig Unsicherheit beim Ebay-Kauf?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • haufe.de (Kurzinformation)

    EBay-Nutzer muss bei Konto-Missbrauch nicht zwangsläufig haften

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung des eBay-Nutzers für seinen Account, wenn sein Passwort ausgespäht wurde

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung eines eBay- Kunden wegen unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos durch Dritten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • dopatka.eu (Kurzinformation)

    EBay-Nutzer haften vertraglich nicht für die unbefugte Nutzung ihres eBay-Kontos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay: Kauf unter Nutzung eines fremden Mitgliedskontos

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay-Konto: Unbefugte Nutzung: Haftung nein und Haftung ja - Wo liegt der Unterschied?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung bei unbefugtem Zugriff auf das eBay Konto

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Keine vertragliche Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Anscheinsvollmacht bei eBay

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Zur Haftung eines Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines ebay-Mitgliedskontos

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Keine vertragliche Haftung bei unbefugter Nutzung eines eBay- Mitgliedskontos

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ausrede oder "dumm gelaufen"? // Der Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Kauf auf eBay

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Account gehackt - Wer haftet? // Wer haftet, wenn ein Dritter Ihr ebay-Konto hackt und unter Ihrem Namen einkauft?

Besprechungen u.ä. (5)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Keine vertragliche Verpflichtung bei Missbrauch eines eBay-Kontos

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung eines fremden eBay-Kontos

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handeln unter fremdem Namen bei Nutzung eines fremden eBay-Kontos

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Handeln UNTER fremdem Namen: Identitätstäuschung - Stellvertretung

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Identitätsklau bei eBay: Ehefrau haftet nicht für mögliche Maskerade des Gatten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 189, 346
  • NJW 2011, 2421
  • ZIP 2011, 1108
  • MDR 2011, 773
  • NJ 2011, 427
  • VersR 2011, 932
  • WM 2011, 1148
  • MMR 2011, 447
  • MIR 2011, Dok. 058
  • BB 2011, 2185
  • K&R 2011, 496
  • JR 2012, 237
 
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Wird zitiert von ... (103)Zitiert selbst (18)

  • BGH, 13.07.1977 - VIII ZR 243/75

    Voraussetzungen der Haftung kraft Anscheinsvollmacht

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Rn. 16 (2) Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN;… vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17).

    Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO;… BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, aaO;… vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

    Es fehlt daher an einem von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Kläger hätte stützen können (vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH…, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

    Rn. 20 Das Gesetz (vgl. §§ 164, 177, 179 BGB [analog]) weist das Risiko einer fehlenden Vertretungsmacht des Handelnden dem Geschäftsgegner und nicht demjenigen zu, in oder unter dessen Namen jemand als Vertreter oder scheinbarer Namensträger auftritt (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO).

    Eine Durchbrechung dieser Risikozuweisung ist nicht bereits dann gerechtfertigt, wenn der "Vertretene" das Handeln des Dritten bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO).

    Nur unter dieser zusätzlichen Voraussetzung verdient ein vom "Vertretenen" oder Namensträger möglicherweise schuldhaft mit verursachter Rechtsschein im Rechtsverkehr in der Weise Schutz, dass das Handeln des Dritten dem "Vertretenen" zugerechnet wird (Senatsurteil vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO).

  • BGH, 11.03.2009 - I ZR 114/06

    Halzband

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Für eine Zurechnung reicht es nicht bereits aus, dass der Kontoinhaber die Zugangsdaten nicht hinreichend vor dem Zugriff des Handelnden geschützt hat (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 11. März 2009, I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 - Halzband) 11 12 19 .

    Die vom Bundesgerichtshof für den gewerblichen Rechtsschutz entwickelten Grundsätze der Zurechnung fremden Verhaltens (Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06) seien nicht auf die Zurechnung vertraglicher Erklärungen übertragbar, da sie an andere Voraussetzungen als eine vertragliche Haftung anknüpften.

    Denn auch wenn den Zugangsdaten für die Internetplattform eBay eine Identifikationsfunktion zukommt, weil das Mitgliedskonto nicht übertragbar und das ihm zugeordnete Passwort geheim zu halten ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, BGHZ 180, 134 Rn. 18 - Halzband), kann hieraus angesichts des im Jahr 2008 gegebenen und auch derzeit vorhandenen Sicherheitsstandards im Internet auch bei einem eBay-Account (vgl. zu den vielfältigen Möglichkeiten des Ausspähens und "Diebstahls" von Zugangsdaten Borges, NJW 2005, 3313 ff.) nicht zuverlässig geschlossen werden, dass unter einem registrierten Mitgliedsnamen ausschließlich dessen tatsächlicher Inhaber auftritt (…so auch OLG Hamm, aaO S. 611;… OLG Köln, aaO;… LG Bonn, aaO;… aA Herresthal, aaO S. 708).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband;… vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens).

    Denn während im Deliktsrecht der Schutz absoluter Rechte Vorrang vor den Interessen des Schädigers genießt, ist bei der Abgabe von auf den Abschluss eines Vertrages gerichteten Erklärungen eine Einstandspflicht desjenigen, der eine unberechtigte Nutzung seines passwortgeschützten Mitgliedskontos ermöglicht hat, nur dann gerechtfertigt, wenn die berechtigten Interessen des Geschäftspartners schutzwürdiger sind als seine eigenen Belange (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 19).

  • BGH, 03.03.1966 - II ZR 18/64

    Rechtsfolgen des Handelns unter fremdem Namen; Identitätstäuschung

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966, II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988, II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005, III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701) 10 12 .

    Zwar kann auch bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f.; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814 unter 2 c;… vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 Rn. 12).

    Rn. 12 aa) Wird bei der Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden, und wird dabei eine falsche Vorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen, finden die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) und die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung, obwohl dem Handelnden ein Vertretungswille fehlte (BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, aaO;… vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, aaO Rn. 11).

    Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog; vgl. hierzu BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, aaO, …und vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, aaO) oder vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist (§ 177 Abs. 1 BGB analog) oder wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen (…vgl. OLG Hamm, aaO;… OLG Köln, aaO S. 1677; LG Bonn, CR 2004, 218, 219;… MünchKommBGB/Schramm, 5. Aufl., § 164 Rn. 44 mwN; vgl. ferner Werner, K&R 2008, 554, sowie Herresthal, K&R 2008, 705, 706).

  • BGH, 10.01.2007 - VIII ZR 380/04

    Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein kaufmännisches …

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Rn. 15 (1) Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es willentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, und der Geschäftspartner dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin versteht und auch verstehen darf, dass der als Vertreter Handelnde zu den vorgenommenen Erklärungen bevollmächtigt ist (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, NJW 2002, 2325 unter II 3 a bb (1); vom 10. März 2004 - IV ZR 143/03, NJW-RR 2004, 1275 unter II 3 c bb (1); Senatsurteil vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 19; jeweils mwN).

    Rn. 16 (2) Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN;… vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17).

    Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (…Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO;… BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, aaO;… vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

    Es fehlt daher an einem von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Kläger hätte stützen können (…vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO; vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH…, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

  • BGH, 08.12.2005 - III ZR 99/05

    Begriff des Senders einer Gewinnzusage

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966, II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988, II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005, III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701) 10 12 .

    Zwar kann auch bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f.; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814 unter 2 c; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 Rn. 12).

    Rn. 12 aa) Wird bei der Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden, und wird dabei eine falsche Vorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen, finden die Regeln über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) und die hierzu entwickelten Grundsätze entsprechend Anwendung, obwohl dem Handelnden ein Vertretungswille fehlte (…BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, aaO; vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, aaO Rn. 11).

    Eine rechtsgeschäftliche Erklärung, die unter solchen Voraussetzungen unter dem Namen eines anderen abgegeben worden ist, verpflichtet den Namensträger daher regelmäßig nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgt (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB analog;… vgl. hierzu BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, aaO, und vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, aaO) oder vom Namensinhaber nachträglich genehmigt worden ist (§ 177 Abs. 1 BGB analog) oder wenn die Grundsätze über die Anscheins- oder die Duldungsvollmacht eingreifen (…vgl. OLG Hamm, aaO;… OLG Köln, aaO S. 1677; LG Bonn, CR 2004, 218, 219;… MünchKommBGB/Schramm, 5. Aufl., § 164 Rn. 44 mwN; vgl. ferner Werner, K&R 2008, 554, sowie Herresthal, K&R 2008, 705, 706).

  • BGH, 16.03.2006 - III ZR 152/05

    Zu Verträgen über R-Gespräche

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Rn. 16 (2) Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN; vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17).

    Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (…Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO;… BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, aaO; vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

    Es fehlt daher an einem von der Beklagten geschaffenen Vertrauenstatbestand, auf den sich der Kläger hätte stützen können (…vgl. hierzu auch Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH, Urteil vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Rn. 16 (2) Eine Anscheinsvollmacht ist dagegen gegeben, wenn der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und wenn der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, WM 1977, 1169 unter IV mwN;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO Rn. 25; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, NJW 1998, 1854 unter II 2 a mwN;… vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17).

    Allerdings greifen die Rechtsgrundsätze der Anscheinsvollmacht in der Regel nur dann ein, wenn das Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten glaubt schließen zu können, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (…Senatsurteile vom 13. Juli 1977 - VIII ZR 243/75, aaO;… vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, aaO; BGH, Urteile vom 5. März 1998 - III ZR 183/96, aaO;… vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, aaO).

  • BGH, 18.01.1988 - II ZR 304/86

    Auslegung eines Antrags als Feststellungsantrag - Rechtsschutzinteresse für die …

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind (im Anschluss an BGH, Urteile vom 3. März 1966, II ZR 18/64, BGHZ 45, 193; vom 18. Januar 1988, II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814; vom 8. Dezember 2005, III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701) 10 12 .

    Zwar kann auch bei einem Handeln unter dem Namen einer anderen - existierenden - Person der Handelnde selbst berechtigt und verpflichtet sein, wenn sich das getätigte Geschäft aus der insoweit maßgeblichen Sicht der anderen Vertragspartei als Eigengeschäft des Handelnden darstellt, bei diesem also keine Fehlvorstellung über die Identität des Handelnden hervorgerufen wird (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f.; vom 18. Januar 1988 - II ZR 304/86, NJW-RR 1988, 814 unter 2 c;… vom 8. Dezember 2005 - III ZR 99/05, NJW-RR 2006, 701 Rn. 12).

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

    Sommer unseres Lebens

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Zwar hat der Bundesgerichtshof im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts eine unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos als eigenständigen Zurechnungsgrund für von einem Ehegatten unter Verwendung dieses Kontos begangene Urheberrechts- und/oder Markenrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße genügen lassen (…BGH, Urteile vom 11. März 2009 - I ZR 114/06, aaO Rn. 16 ff. - Halzband; vom 12. Mai 2010 - I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 14 - Sommer unseres Lebens).
  • BGH, 05.10.2004 - XI ZR 210/03

    Zum Anscheinsbeweis für grob fahrlässigiges Verhalten des Karteninhabers bei …

    Auszug aus BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 289/09
    Die in § 2 Ziffer 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay vorgesehene Haftungsregelung kann daher allenfalls - ähnlich wie dies bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Herausgeber von EC-Karten der Fall ist (vgl. hierzu etwa BGH, Urteil vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312) - eine Einstandspflicht des Kontoinhabers gegenüber dem Plattformbetreiber für diesem entstandene Schäden begründen.
  • OLG München, 05.02.2004 - 19 U 5114/03

    Rechtsfolgen der Beteiligung an einer Internet-Auktion unter fremdem …

  • LG Aachen, 15.12.2006 - 5 S 184/06

    Anscheinsvollmacht bei Weitergabe der eBay-Kennung an einen Dritten

  • BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01

    Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

    Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

  • OLG Hamm, 16.11.2006 - 28 U 84/06

    Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das …

  • OLG Köln, 13.01.2006 - 19 U 120/05

    Zustandekommen von Verträgen über Internet-Plattformen

  • LG Bonn, 19.12.2003 - 2 O 472/03

    Keine tatsächliche Vermutung und ken Anscheinsbeweis für die für die Identität …

  • BGH, 10.03.2004 - IV ZR 143/03

    Erneute Erteilung einer nach dem RBerG unwirksamen Treuhandvollmacht

  • BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16

    Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …

    Es ist dann vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (Fortführung der Senatsurteile vom 7. November 2001, VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011, VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014, VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).

    Deren Aussagegehalt ist, wenn die Erklärungen der Teilnehmer an der Verkaufsaktion nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft sind und der Auslegung bedürfen, dann entsprechend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen (Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, BGHZ 149, 129, 135 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 21;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, NJW 2015, 1009 Rn. 19).

    In diesem Verhältnis ist vielmehr das individuell Vereinbarte maßgeblich (…vgl. Senatsurteile vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, aaO S. 136 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, aaO;… vom 10. Dezember 2014 - VIII ZR 90/14, aaO).

  • BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14

    Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

    Rn. 61 aa) Eine Anscheinsvollmacht setzt voraus, dass der Vertretene das Handeln des Scheinvertreters nicht kennt, er es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können, und der Geschäftspartner annehmen durfte, der Vertretene kenne und billige das Handeln des Vertreters (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25…, vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).

    Zudem ist im Grundsatz erforderlich, dass das Verhalten des Geschäftsherrn, aus dem der Geschäftsgegner auf die Bevollmächtigung des Dritten schließt, von einer gewissen Dauer und Häufigkeit ist (…st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 2007 - VIII ZR 380/04, NJW 2007, 987 Rn. 25…, vom 16. März 2006 - III ZR 152/05, BGHZ 166, 369 Rn. 17 und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16 jeweils mwN).

    Rn. 64 Erweckt das verdeckte Handeln unter fremdem Namen bei dem Geschäftspartner den Eindruck, tatsächlich werde die Erklärung vom Namensträger abgegeben, und wird dadurch eine falsche Vorstellung von der Identität des Handelnden hervorgerufen, können die Grundsätze der Anscheinsvollmacht entsprechend anzuwenden sein (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 1966 - II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f. und vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 12).

    Dies kann auch für Geschäfte gelten, die - vergleichbar der vorliegenden Konstellation - über das Internet abgewickelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011, aaO Rn. 12;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 172 Rn. 18).

    Rn. 65 Der Geschäftsherr wird aber auch in diesem Fall nur verpflichtet, wenn er das Handeln des Scheinvertreters bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können und dieses Handeln von einer gewissen Dauer und Häufigkeit war (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 16).

  • OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 19 U 83/22

    Sicherheitsvorkehrungen im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails

    Vorliegend steht aber nicht eine deliktische Verantwortlichkeit der Klägerin im Streit, sondern die vertragliche Frage der Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Dritten; die für den Bereich der deliktischen Haftung vom I. Zivilsenat entwickelten Grundsätze lassen sich nicht auf die Zurechnung von Erklärungen im Rahmen von vertraglichen Verhältnissen übertragen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 289/09, BGHZ 189, 346 Rn. 19).
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